Urteil des BGH vom 05.06.2002, V ZR 214/00

Entschieden
05.06.2002
Schlagworte
Bedürftige partei, Zahlung, Höhe, Zpo, Gkg, Zug, Anwaltskosten, Rechtskraft, Vereinbarung, Lasten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 214/00

vom

5. Juni 2002

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger,

Dr. Lemke und Dr. Gaier

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten zu 2 gegen die Kostenrechnung

des Bundesgerichtshofes vom 13. Juli 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beklagten sind von den Klägern im Wege der Wandelung eines

Kaufvertrages über ein Hausgrundstück auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug

um Zug gegen Rückübereignung in Anspruch genommen und vom Landgericht

weitgehend verurteilt worden. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil

ist ohne Erfolg geblieben. Ihre Revision hat der Senat nicht angenommen und

den Klägern für die Revisionsinstanz unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozeßkostenhilfe bewilligt. Mit Kostenrechnung vom 13. Juli 2001 hat der Kostenbeamte des Bundesgerichtshofes bei dem Beklagten zu 2 die Vergütung

des beigeordneten Rechtsanwalts in Höhe von 2.353,64 DM angefordert. Hiergegen wendet sich der Beklagte zu 2 mit dem Hinweis, in einem zwischen den

Parteien am 18. Dezember 2001 geschlossenen notariellen Vertrag seien diese

Kosten gegen Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages von den Klägern

übernommen worden.

II.

Die Eingabe des Beklagten zu 2 ist als Erinnerung zu behandeln und als

solche nach § 130 Abs. 2 Satz 4 BRAGO i.V. mit § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig. In der Sache selbst bleibt die Erinnerung jedoch ohne Erfolg.

Der Beklagte zu 2 ist nach § 130 Abs. 1 BRAGO zur Zahlung des mit der

Kostenrechnung angeforderten Betrages an die Bundeskasse verpflichtet. Der

den Klägern in der Revisionsinstanz beigeordnete Rechtsanwalt hatte nach

§ 126 ZPO gegen die mit den Kosten des Revisionsverfahrens belasteten Beklagten ein selbständiges Beitreibungsrecht auch in Höhe der umstrittenen

2.353,64 DM erworben. Mit deren Leistung an den beigeordneten Rechtsanwalt ist dieser Anspruch gemäß § 130 Abs. 1 BRAGO kraft Gesetzes auf die

Bundeskasse übergegangen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juni 1997,

XII ZR 254/94, NJW-RR 1998, 70). Das Beitreibungsrecht konnten die Parteien

der Staatskasse durch den Kostenvergleich nicht mehr entziehen, den sie im

Rahmen des notariellen Vertrages vom 18. Dezember 2001 auch hinsichtlich

der Anwaltskosten der Kläger im Revisionsverfahren abschlossen. Die bedürftige Partei, hier also die Kläger, ist nämlich nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung nicht mehr befugt, zu Lasten des ihr beigeordneten Rechtsanwalts über den Titel zu verfügen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 126

Rdn. 6). Dieser Schutz wirkt mit dem Übergang des Beitreibungsrechts auch

zugunsten der Staatskasse (AnwKomm-BRAGO/Schnapp, § 130 Rdn. 15). Da

vorliegend bereits mit Erlaß des Nichtannahmebeschlusses auch die zugehörige Kostengrundentscheidung rechtskräftig geworden ist, konnte die nachfol-

gende Vereinbarung der Parteien das auf die Bundeskasse übergegangene

Recht nicht mehr berühren.

Gemäß § 5 Abs. 6 GKG ist das Verfahren über die Erinnerung gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Wenzel Tropf Krüger

Lemke Gaier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil