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OLG Köln - 5 U 228/96

Oberlandesgericht Köln vom 15.09.1997

Inhalt

Beklagte aber bereits seit Mitte des Jahres 1995. II. 34Im übrigen hat das Landgericht die Klage mit recht

Antragsaufnahme im Zusammenhang zu schildern, sogleich und recht präzise den Kern des Streits

H. Z. vermögen dem Senat schon deshalb nicht zu 42überzeugen, weil nicht recht einsichtig ist, warum

Bereich, in dem bereits im Jahre 1985 ein Vorfall festgestellt worden ist, nämlich bei L4/5. Bei dieser

Bandscheibenvorfall bei L5/S1 rechts mit Kompression der Nervenwurzel S1 bei einem 2/3-Verschluß des Spinalkanals

§ 18 VermBG 2

Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Inhalt

an einem Fehlbetrag zum 1. Januar 1998 verlangen.(3) Ist der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem

(1) Hat sich der Arbeitnehmer in einem Vertrag im Sinne des § 17 Abs. 3 verpflichtet, auch

Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Vertrags im Sinne des § 17 Abs. 3 Nr. 2

Mitgliedschaft in einer Genossenschaft gekündigt, so gelten beide Kündigungen als erklärt, wenn

Mitgliedschaft in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekündigt hat.(6) Macht der

LSG Hessen - L 10 AL 1585/97

Hessisches Landessozialgericht vom 27.07.2001

Inhalt

ihrer Mutter übertragen worden. Im Zusammenhang mit der Übertragung ist es zu keiner Zweckbestimmung

Miteigentümergemeinschaft, verbunden mit der Auszahlung des Miteigentumsanteils an sie, in Betracht gezogen werden. Im

ist demgegenüber die Frage, ob die Beklagte zu Recht die Zahlung von Arbeitslosenhilfe für die

und die Entziehung der Leistungen in dem oben genannten Umfang ist § 48 SGB X in Verbindung mit § 152

von 9.811,38 DM verpflichtet ist. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin war als Büroassistentin

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 223/06 SO ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.11.2006

Inhalt

Recht besteht (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 916 Zivilprozessordnung – ZPO

Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu

Antragstellerin ist derzeit noch im Besitz ihres älteren Elektrorollstuhls, mit dem sie alle erforderlichen

Ausstattung des Rollstuhls mit dem "Kraftknoten" dessen Anbringung in Auftrag gegeben haben sollte. Im

Beschluss ist unanfechtbar. Gründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das

§ 124 HGB

Inhalt

verklagt werden.(2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die

(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten

eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und

§ 964 BGB

Vermischung von Bienenschwärmen

Inhalt

Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den

Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das

eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.

BSG - B 4 AS 27/12 R

Bundessozialgericht vom 11.12.2012

Inhalt

Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs 2 S 2 SGB II). Ist in einer

3 SGB II). Da die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 3 mit dem Kläger zu 2 in Bedarfsgemeinschaft leben

Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme ua der Leistungen nach dem SGB II und weiterer hier nicht

pauschale Begrenzung auf den in § 6 Abs 3 Alg II-V festgesetzten Betrag nicht mit der

verbundene notwendige Ausgaben iS von § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II ist eine Öffnungsklausel nicht

§ 4a WpHG

Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Inhalt

ableitet, soweit zu erwarten ist, dass der Marktwert dieser Rechte bei einem Kursrückgang des Euro

(1) Die Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank Anordnungen treffen, die

, dass Märkte, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, mit Ausnahme von Börsen im

diesen Zeitraum hinaus um bis zu zwölf weitere Monate ist zulässig. In diesem Falle legt das

steigt, und wenn der Erwerb der Rechte nicht der Absicherung eigener bestehender oder erwarteter W

OLG Oldenburg - 12 WF 78/86

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.06.1986

Inhalt

Vollstreckung es hier geht, ist unter der Herrschaft des früheren Rechts erlassen worden. Die

könnte - das Land Niedersachsen. Das UVG ist zwar als Bundesgesetz in Auftragsverwaltung vom Land

bezeichnete Gläubiger ist. Der Titel ist auch nicht in Prozeßstandschaft für das Kind erlangt worden

nach Zahlung nach dem Unterhaltsvor- schußgesetz, wenn Titel einstweilige Anordnung alten Rechts

Volltext: Partei des erstinstanzlichen Antragsverfahren wie auch der Beschwerdeinstanz ist der

OLG Hamm - II-2 UF 76/10

Oberlandesgericht Hamm vom 21.09.2010

Inhalt

VersausglG nach neuem Recht. 16B. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 13.04.2010 ist gem. § 58

. 1 FamFG eingelegt worden. In der Sache ist die Beschwerde begründet. 181. Im Ergebnis ist die

Erwägungen des Amtsgerichts und in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin ist

1) und 2) geschieden worden. 4In diesem Zusammenhang ist der Versorgungsausgleich in der Weise

.: ###1, Rentenanwartschaften mit Bezug auf das Ende der Ehezeit am 31.08.2005 in Höhe von monatlich

LAG Hessen - 2 Sa 687/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.12.2010

Inhalt

-Westfalen im Jahr 2002 die erste Staatsprüfung für Lehrämter für die Sekundarstufe I und II mit der

Sekundarstufe I und II in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf eingestellt

Frage stehenden Vertrags zu Recht davon ausgehen können, dass es auf eine in Nordrhein-Westfalen

gearbeitet habe. Im Übrigen habe sie – was unstreitig ist – den Schulleiter über den Umstand, dass sie in

Leistungen bei Abschluss des in Frage stehenden Vertrags zu Recht davon ausgehen konnte, dass es auf

Outlook, Lingua Franca?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 05.07.2013

Inhalt

? Mit Microsoft begann alles Übel der IT-Welt. Kann man wirklich die Mit- und Gegenspieler verpflichten

CK - Washington. BEGIN:VCALENDAR, echt? Ist Outlook Pflicht oder Lingua Franca der Juristerei

OLG Stuttgart - 2 Verg 6/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 15.01.2004

Inhalt

Verfahrensbeteiligten auch besonders bedeutsam ist (BayObLG a. a. O. (II 2)). In der zuletzt bezeichneten

, zu tragen. 7 IV. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten für die Beigeladene in beiden

Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO abhänge. Im

gestellt und sich mit Schriftsätzen am Verfahren beteiligt. Damit ist angesichts der Alternativität der

in einer Bietergemeinschaft und deren Auswirkung auf den Mitbieter, was sehr breiten Raum im

OLG Hamm - 9 U 48/08

Oberlandesgericht Hamm vom 31.10.2008

Inhalt

Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Kläger Nutzungsausfallentschädigung in Höhe weiterer 508,00

die Beklagten 8 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: 1( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a

‚vorgerichtliche Anwaltskosten’ ( III. ); hinsichtlich der Position ‚Nutzungsausfallschaden’ ( II. ) ist

, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen; vgl. BGH Urt. vom 10.7.2007

Düsseldorf vom 15.10.2007 - 1U 267/06 - in NJW- RR 2008, 617 verwiesen werden, das sich mit eben

SozG Dresden - S 23 AS 692/05 ER

Sozialgericht Dresden vom 15.08.2005

Inhalt

Antragstellerin weitere Umzugskosten in Höhe von 306,49 EUR zu zah-len. II. Im Übrigen wird der einstweilige

² in der 9. Etage im Mietshaus, das über einen Aufzug verfügt, auf der St. P. Straße in D. zum

2005, K § 22, Rn. 29; Ber-lit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22

in: JURIS- Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42; im Bereich des BSHG so auch

, Rn. 23; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52; im Bereich

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