Urteil des OLG Köln vom 15.09.1997

OLG Köln (kläger, eintritt des versicherungsfalles, ablauf der frist, vernehmung von zeugen, eintritt des versicherungsfalls, rücktritt vom vertrag, behandlung, vvg, finanzielles interesse, ursächlicher zusammenhang)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 228/96

Datum:

15.09.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 228/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 23 O 469/95

Normen:

AVB § 6; VVG §§ 16, 20

Leitsätze:

Tritt binnen der Frist des § 6 Abs. 1 AVB n. F. der Versicherungsfall i. S.

der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ein, so ist der Versicherer

unbeschadet des Rechts, von der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

zurückzutreten, nicht berechtigt, auch nach Ablauf von 3 Jahren nach

Vertragsschluß von der Lebensversicherung zurückzutreten.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Okto-ber 1996 verkündete

Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 469/95 - unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert

und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß die vom

Kläger bei der Beklagten unterhaltene Kapitallebensversicherung vom

01. Oktober 1991, Versicherungs-Nr.: X., weder durch Rücktritt noch

durch Anfechtung aufgehoben ist, sondern zu unveränderten

Bedingungen fortbesteht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die

Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 66 %

und die Beklagte zu 34 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der

Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung von 12.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von

7.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Den Parteien bleibt nachgelassen,

die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft

einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder

Genossenschaftsbank zu erbringen.

Tatbestand

Der 1952 geborene Kläger litt nach Auskunft des ihn behandelnden Facharztes für

Orthopädie Sch. seit langem unter einem chronisch rezidivierenden Lumbalsyndrom

nach einem 1985 festgestellten lumbalen Bandscheibenvorfall bei L4/5 (Blatt 31 d. A.).

In der Zeit von November 1987 bis Ende Januar 1988 unterzog der Orthopäde nach

seinen Angaben den Kläger einer physikalischen Therapie sowie einer

Spritzenbehandlung und informierte ihn über die Diagnose (Blatt 33 d. A.). Etwa 1990

kam es zu einer rechtsseitigen ischialgieformen Schmerzsymptomatik, die sich unter

konservativer Therapie vollständig zurückbildete (Blatt 29 d. A.). Im September 1991

beantragte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine

Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.

In den vom Zeugen P. aufgenommenen und ausgefüllten und sodann vom Kläger

unterschriebenen Anträgen sind die Fragen 5 e) (Sind sie in den letzten fünf Jahren

ärztlich beraten, untersucht, nachuntersucht, behandelt, bestrahlt oder operiert worden?

Wann (Tag, Monat, Jahr), weshalb, von welchen Ärzten, in welchem Krankenhaus?) und

f) (Leiden Sie oder haben sie an Krankheiten oder Gebrechen gelitten? ...) verneint,

desgleichen die Frage nach erlittenen oder bestehenden Krankheiten gemäß Nr. 4.11 a)

bis o) (Blatt 27 d. A.). Die Beklagte nahm die Anträge durch Übersendung des

Versicherungsscheins mit Wirkung am 01. Oktober 1991 an (Blatt 5 d. A.). Danach

beträgt die Versicherungssumme 70.944,00 DM und die Jahresrente im Falle einer

Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % 17.027,00 DM. Ferner ist Beitragsbefreiung im

Falle der Berufunfähigkeit vereinbart. Wegen der den Versicherungen zugrunde

liegenden Bedingungen wird auf Blatt 126 - 129 d. A. verwiesen.

Im September 1993 kam es beim Kläger zu einem Bandscheibenvorfall bei L5/S1 rechts

mit Kompression der Nervenwurzel S1 bei einem 2/3-Verschluß des Spinalkanals.

Wegen der Folgen dieser Erkrankung beantragte der Kläger 1995 Leistungen aus der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Zuge der Bearbeitung des Antrags erhielt die

Beklagte Kenntnis davon, daß der Kläger wegen eines chronisch rezidivierenden

Lumbalsyndroms mindestens seit 1987 in ärztlicher Behandlung gewesen war.

Daraufhin trat sie mit Schreiben vom 14.06.1995 mit Wirkung zum 01.06.1995 vom

Versicherungsvertrag zurück, weil der Kläger die ihm obliegenden vorvertraglichen

Anzeigepflichten schuldhaft verletzt habe, §§ 16 ff VVG. Der Kläger habe nicht

angezeigt, daß er an Rückenleiden bzw. Bandscheibenleiden erkrankt gewesen sei

(Blatt 8 d. A.).

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage, mit der außerdem die Feststellung

begehrt, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm ab 01. Oktober 1996

Berufsunfähigkeitsrente in Höhe 4.256,75 DM vierteljährlich zu zahlen. Er hat behauptet,

daß er dem Agenten bei Antragsaufnahme gesagt habe, daß er unter Rückenschmerzen

leide. Jener habe dies für unerheblich gehalten (Blatt 3 d. A.). Außerdem könne nicht

davon ausgegangen werden, daß er unter einem Bandscheibenschaden gelitten habe.

Er habe sich diesbezüglich in der Vergangenheit auch nicht in ärztlicher Behandlung

befunden. Seit ca. vier Jahren vor Beantragung der Versicherung habe er sich nicht

mehr in irgendeiner ärztlichen Behandlung befunden. Ihm sei deshalb auch nicht

bewußt gewesen, an einer auf Dauer behandlungsbedürftigen Krankheit zu leiden (Blatt

3 d. A.). Er bestreite einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Vorerkrankung

und der die Berufsunfähigkeit auslösenden Erkrankung. Schließlich hätte die Beklagte

die Versicherung auch bei Kenntnis eines Bandscheibenleidens zu unveränderten

Bedingungen angenommen (Blatt 4 d. A.). An im Jahre 1987 vorgenommene ärztliche

Behandlungen habe er sich bei Antragsaufnahme nicht erinnert (Blatt 40 d. A.).

Im Termin vor dem Landgericht hat der Kläger erklärt, er habe sehr wohl bei der

Antragstellung erklärt, daß er wegen seines Rückenleidens in ärztlicher Behandlung

gewesen sei. Er habe sich nur nicht mehr an den Zeitpunkt erinnern können. Wenn in

der Klageschrift und im Schriftsatz vom 27. März 1996 etwas anderes stehe, so habe ihn

sein Anwalt falsch verstanden. Ihm, das heißt dem Anwalt, gegenüber habe er auch

erklärt, daß er in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Er habe auch dem Agenten

gesagt, daß er wegen der Rückenschmerzen Massagen und Spritzen bekommen habe.

Seit einigen Jahren vor dem Versicherungabschluß habe er keine Schmerzen mehr

gehabt. Er hat beantragt,

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festzustellen, daß das Vertragsverhältnis der Parteien bezüglich des

Lebensversicherungsvertrages nebst Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom 01.

Oktober 1991 zu Versicherungs-Nr.: X. durch den Rücktritt der Beklagten vom

14.06.1995 nicht aufgehoben worden sei, sondern fortbestehe,

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festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, an ihn aus dem vorbezeichneten

Versicherungsverhältnis die vertraglichen Berufsunfähigkeitsrentenleistungen zu

erbringen, indem sie beginnend mit dem 01. Oktober 1996 vierteljährlich im voraus

die vereinbarte Berufngsunfähigkeitsrente in Höhe von je 4.256,75 DM zum 01.01.,

01.04, 01.07 und 01.10 eines jeden Jahres zahle.

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Sie hat sich darauf berufen, daß der Rücktritt wegen falsch Beantwortung der

Gesundheitsfragen und Verschweigens relevanter Vorerkrankungen gerechtfertigt sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte vom

Versicherungsvertrag wirksam zurückgetreten sei.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klageziel unverändert weiter. Er behauptet,

daß er dem Agenten bei Antragstellung mitgeteilt habe, daß er unter Rückenschmerzen

gelitten habe und deswegen in ärztlicher Behandlung gewesen sei (Massagen und

Spritzen). Seit einigen Jahren vor Abschluß der Versicherung habe er keine

Rückenschmerzen mehr gehabt. Die Behandlung im Jahre 1987 sei ihm zur Zeit der

Antragsaufnahme nicht mehr erinnerlich gewesen (Blatt 89 d. A.). Die ischialgieforme

Schmerzsymptomatik des Jahres 1990 sei vollständig zurückgegangen, so daß er

davon ausgegangen sei, ein Rückenleiden sei nicht vorhanden, Schmerzen würden

nicht mehr auftreten. Er habe deshalb davon abgesehen, dies mitzuteilen, weil eine

Mitteilungspflicht sich seiner Ansicht nach aus den Antragsfragen nicht ergebe (Blatt

89/90 d. A.). Schließlich bestreitet er nach wie vor die Kausalität zwischen dem

angeblich verschwiegenen Rückenleiden und dem Eintritt des Versicherungsfalls. Er

beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen in erster Instanz zuletzt

gestellten Anträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt der Berufung entgegen, verweist darauf, daß der Kläger widersprüchlich

vorgetragen habe und beruft sich auf § 528 Abs. 3 ZPO wegen der Beweisantritte. Sie

erklärt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (Schriftsatz vom 13. März 1997). Sie

meint, die Gefahrerheblichkeit eines verschwiegenen Bandscheibenvorfalls liege auf

der Hand. In bezug auf § 21 VVG sei der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.

Bloßes Bestreiten genüge nicht.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen der

Beweisanordnung wird auf den Beschluß vom 14. Mai 1997, wegen des Ergebnisses

auf die Sitzungsniederschrift vom 27. August 1997 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung

ist in der Sache teilweise gerechtfertigt.

Die Kapitallebensversicherung ist weder durch Rücktritt noch durch Arglistanfechtung

erloschen.

Nach § 6 Nr. 3 der hier maßgebenden allgemeinen Bedingungen für kapitalbildende

Lebensversicherungen (AVB) ist im Falle einer vorvertraglichen

Anzeigenpflichtverletzung ein Rücktritt vom Vertrag nur binnen drei Jahren seit

Vertragsschluß, bei Eintritt des Versicherungsfalles während der ersten drei Jahre auch

noch nach Ablauf der Frist zulässig. Da der Versicherungsfall nicht eingetreten ist, war

die Rücktrittsfrist im Streitfall im Oktober 1994 abgelaufen. Der erst im Juni 1995 erklärte

Rücktritt war damit verspätet.

Die Beklagte meint zu Unrecht, als Versicherungsfall sei auch der Eintritt der

Berufsunfähigkeit zu verstehen. Diese Ansicht erschließt sich der genannten Klausel

nicht und folgt auch nicht aus dem Bedingungswerk im übrigen. Für die

Lebensversicherung gelten eigenständige, aus sich heraus verständliche Bedingungen.

An keiner Stelle ist darauf verwiesen, daß ergänzend die Bedingungen für die

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gelten sollen. Dem durchschnittlichen

Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeit es ankommt (vgl. BGH

VersR 1991, 919), erschließt es sich danach nicht, daß als Versicherungsfall auch ein

Ereignis gelten soll, das keinen Bezug zum durch die Lebensversicherung abgedeckten

Risiko hat. Der aufmerksame Versicherungsnehmer wird bei eingehendem Studium

auch des für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltenden Bedingungswerks

eher zu dem Ergebnis kommen, daß der Eintritt der Berufsunfähigkeit gerade

unerheblich sein soll, denn nach § 9 Nr. 1 der AVB-BUZ kann die Zusatzversicherung

nicht ohne die Hauptversicherung fortgesetzt werden, wohl aber umgekehrt.

Soweit das OLG Koblenz (vgl. VersR 1996, 1222) in dieser Frage gegenteiliger Ansicht

ist, folgt der Senat dem nicht. Ob der Versicherer oder der Versicherungsnehmer im

Einzelfall aus anderen Gründen (etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, aus

dem Rechtsgedanken des § 139 BGB oder anderes) die Aufhebung auch des

Lebensversicherungsvertrags verlangen könnten, wenn die Zusatzversicherung erlischt,

kann offen bleiben. Derartiges wird hier nicht geltend gemacht.

Der Bestand der Lebensversicherung bleibt auch von der im März 1997 erklärten

Arglistanfechtung unberührt. Diese ist ebenfalls verspätet. Nach § 124 Abs. 1, 2 BGB

kann sie nur binnen Jahresfrist ab Kenntnis der Täuschung erklärt werden. Kenntnis von

der behaupteten Täuschung hatte die Beklagte aber bereits seit Mitte des Jahres 1995.

II.

Im übrigen hat das Landgericht die Klage mit recht abgewiesen, weil die Beklagte

wirksam vom Zusatzvertrag zurückgetreten ist (§§ 20, 16 VVG).

Nach § 16 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der

Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages ihm bekannte gefahrerhebliche

Umstände nicht angezeigt hat. Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG gilt ein Umstand im Zweifel

als gefahrerheblich, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt

hat.

Im Streitfall sind die schriftlichen Gesundheitsfragen 5. e) und f) sowie 4.11 h) falsch

beantwortet. Die Fragen sind verneint, obwohl der Kläger von November 1987 bis

Januar 1988 wegen der Folgen eines lumbalen Bandscheibenvorfalls in ärztlicher

Behandlung des Facharztes für Orthopädie Sch. war, ferner 1990 wegen

ischialgieformer Schmerzsymptomatik ebenfalls konservativ therapiert worden ist.

Ferner ist der 1985 erlittene Bandscheibenvorfall, bei dem es sich um eine Krankheit

bzw. Gesundheitsstörung im Sinne der Frag 4.11 h) handelt, verschwiegen.

Der Senat ist nach dem gesamten Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der

Beweisaufnahme überzeugt, daß die Falschbeantwortung auf unrichtigen Angaben des

Klägers bei Antragsaufnahme beruht. Der Kläger behauptet selbst nicht, den Zeugen P.

seinerzeit über den 1985 festgestellten Bandscheibenvorfall unterrichtet zu haben,

desgleichen nicht, daß er deswegen 1987 und 1988 ärztlich behandelt worden ist.

Seiner Behauptung, er habe dem Agenten mitgeteilt, er sei wegen eines Rückenleidens

in ärztlicher Behandlung gewesen, habe wegen Rückenschmerzen Massagen und

Spritzen bekommen, kann nicht gefolgt werden. Nach dem Schreiben seines

vorprozessual beauftragten Rechtsanwalts vom 25.08.1995 hat er diesem gegenüber

auf Befragen erklärt, er könne ausschließen, in den Jahren 1985, 87, 89 wegen eines

Rückenleidens in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein (Blatt 109 d. A.). In der

Klageschrift ist (folgerichtig) denn auch keine Rede davon, daß er dem Agenten

ärztliche Behandlungen wegen eines Rückenleidens mitgeteilt habe (Blatt 3 d. A.),

desgleich nicht in der Replik vom 27. März 1996, in der das Verschweigen der ärztlichen

Behandlungen (sogar) damit erklärt worden ist, daß er sich damals daran nicht erinnert

habe, weil die Erkrankung ausgeheilt und er beschwerdefrei gewesen sei (Blatt 40 d.

A.). Vor diesem Hintergrund ist die in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht

vorgebrachte anderweitige Behauptung nicht glaubhaft. Es mag sein, daß einem Anwalt

bei Abfassen der Klageschrift schon einmal ein Irrtum unterlaufen kann, weil er den

Mandanten "falsch verstanden" hat. Hier handelt es sich aber nicht um ein bloßes

einmaliges Versehen, sondern um einen wiederholten und substantiierten Vortrag, der

zudem den Kern des Streits betrifft. Es ist auch nicht dargetan, wieso es zu diesem

Mißverständnis gekommen sein soll. Es hätte nahe gelegen, die näheren Umstände der

Informationserteilung darzulegen und durch Zeugnis des Rechtsanwalts unter Beweis

zu stellen, damit der behauptete Irrtum wenigstens plausibel erscheint, dies vor allem

auch deshalb, weil der Kläger vor dem Landgericht persönlich behauptet hat, seinen

Anwalt "richtig" unterrichtet zu haben.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Aussagen der Zeuginnen L. und H. Z. zu

würdigen, denen der Senat nicht folgt.

Zwar haben die Zeuginnen, bei denen es sich um die Mutter bzw. Ehefrau des Klägers

handelt, bekundet, daß der Kläger dem Agenten bei Antragsaufnahme auf Befragen

erklärt habe, er sei wegen Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung gewesen. Dies

steht indessen in einem unauflöslichen Gegensatz zur Rechtsverteidigung des Klägers,

er habe sich damals an die ärztlichen Behandlungen nicht erinnert. Darüber hinaus

bestehen auch sonst durchgreifende Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben

der Zeuginnen. Die Zeugin L. Z. hat auf die eingangs der Befragung geäußerte Bitte des

Gerichts, die Vorgänge der Antragsaufnahme im Zusammenhang zu schildern, sogleich

und recht präzise den Kern des Streits, nämlich die Frage der Mitteilung von ärztlichen

Behandlungen wegen Rückenbeschwerden, geschildert und betont, daß sie sich daran

erinnere. An weitere Einzelheiten hat sie sich - abgesehen von der Frage der Höhe der

Lebensversicherung - dagegen nicht zu erinnern vermocht, auch auf Nachfrage nicht.

Ihre Aussage wirkte wie "einstudiert". Ihre genaue Erinnerung daran hat sie damit

erklärt, sie, ihr Sohn und dessen Ehefrau hätten nach Ablehnung des Antrags auf

Versicherungsleistungen noch einmal über den Inhalt der Gespräche bei

Antragsaufnahme gesprochen, dabei sei ihr "die Frage nach den Schmerzen im Kreuz"

wieder in Erinnerung gekommen. Das überzeugt nicht, weil in der Einlassung des

Klägers gegenüber der Ablehnung des Beklagten gerade keine Rede davon ist, dem

Agenten seien die ärztlichen Behandlungen mitgeteilt worden. Wenn diese Frage

tatsächlich im Mittelpunkt der "Erörterungen im Familienkreis" gestanden haben sollte,

was auch die Zeugen H. Z. betont hat, ist nicht nachvollziehbar, warum dies der

Beklagten nicht sogleich entgegengehalten worden ist. Ferner hat die Zeugin in

offensichtlich übertriebener Weise ihre Anwesenheit bei der Antragsaufnahme damit

erklärt, sie sei "bei all den Gesprächen, die in der Wohnung geführt worden seien, dabei

gewesen, sie sei immer bei solchen Gesprächen dabei gewesen, weil es sie interessiert

habe und sie ihr Deutsch habe verbessern wollen", offenbar um nachhaltig plausibel zu

machen, warum sie sich ausgerechnet an den wesentlichen Gesprächsinhalt erinnern

konnte. Das steht allerdings nicht voll im Einklang mit den Angaben der Zeugin H. Z.,

wonach die Mutter des Klägers lediglich zufällig im Büro anwesend gewesen sei.

Die Angaben der Zeugin H. Z. vermögen dem Senat schon deshalb nicht zu

überzeugen, weil nicht recht einsichtig ist, warum der Kläger "verschiedentliche

Rückenschmerzen" angegeben haben soll, wenn der Agent nach schweren

Erkrankungen - wie die Zeugin mehrfach betont hat - und Schmerzen gefragt hat. Nach

ihrer Schilderung hat es sich bei den Rückenschmerzen indessen nur um "Episoden

von ein paar Tagen oder einer Woche" gehandelt. Es hätte näher gelegen, auf den

Bandscheibenvorfall hinzuweisen, der ohne Zweifel ein gravierendes körperliches

Gebrechen darstellt, insbesondere wenn er, wie beim Kläger, häufige und nachhaltige

ärztliche Behandlungen erforderte. Hiervon mußte die Zeugin als Ehefrau des Klägers

Kenntnis gehabt haben. Zwar lag die Feststellung des Bandscheibenvorfalls länger als

fünf Jahre zurück; das darauf beruhende Leiden hatte sich indessen fortgesetzt und war

in der Folgezeit mehrfach ärztlich behandelt worden. Plausibel wäre es gewesen, diese

Umstände zu schildern. Wenn dann der Agent erklärt hätte, die Erkrankung brauche

nicht aufgenommen zu werden, weil die Feststellung des Bandscheibenvorfalls länger

als fünf Jahre zurückliege, würde die Darstellung der Zeugen nachvollziehbar

erscheinen. So soll es aber gerade nicht gewesen sein.

Dagegen ist die Aussage des Zeugen P. durchaus plausibel. Er hat erklärt, sich wegen

der Vielzahl ähnlicher Antragsverfahren nicht an das damalige Gespräch erinnern zu

können. Er pflege die Formularfragen in der Regel dem Antragsteller vorzulesen und die

Antworten zu vermerken. Ärztlich behandelte Rückenbeschwerden würde er vermerkt

haben. Ihm sei bewußt, daß bei einem handwerklich Tätigen Rückenbeschwerden bei

der Berufsunfähigkeit eine Rolle spielen könnten. Danach ist bei Würdigung der

Gesamtumstände davon auszugehen, daß dem Zeugen bei Antragsaufnahme das

Rückenleiden einschließlich der ärztlichen Behandlungen verschwiegen worden ist.

Dabei fällt auch ins Gewicht, daß auf Seiten des Agenten damals kein gesteigertes

finanzielles Interesse an dem Abschluß einer, dazu noch möglichst hohen Versicherung

bestanden hat, weil er nach seinem unwidersprochen gebliebenen Angaben als

festangestellter Außendienstmitarbeiter der Beklagten nicht "nach den Abschlüssen

entlohnt worden" ist. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum er ein mehrfach

ärztlich behandeltes, auf einem Bandscheibenvorfall beruhendes chronisch

rezidivierendes Lumbalsyndrom nicht im Antrag vermerkt haben sollte, wenn ihm

solches mitgeteilt worden wäre.

Die Gefahrerheblichkeit des verschwiegenen Rückenleidens folgt bereits aus § 16 Abs.

1 Satz 3 VVG. Überdies liegt die Gefahrerheblichkeit auch auf der Hand. Gerade bei

körperlich erheblich belasteten Berufstätigen führt eine Schädigung der Wirbelsäule

häufig zu Einschränkungen in der Berufsausübung und damit zur Berufunfähigkeit.

Darauf, daß die Anzeige der gefahrerheblichen Umstände ohne sein Verschulden

unterblieben sei (§ 16 Abs. 3 VVG), hat sich der Kläger im Berufungsrechtszug nicht

mehr berufen.

III.

Der Kläger macht schließlich ohne Erfolg geltend, die Beklagte sie jedenfalls nach § 21

VVG verpflichtet, Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zu erbringen. Er hat nicht

schlüssig dargelegt, daß zwischen dem verschwiegenen Rückenleiden und dem Eintritt

des Versicherungsfalles kein ursächlicher Zusammenhang besteht. Sein bloßes

Bestreiten, daß die Kausalität gegeben sei, genügt nicht, worauf die Beklagte bereits

schriftsätzlich hingewiesen hat, so daß es eines erneuten Hinweises des Gerichts nicht

bedurfte. Der Senat ist zwar der Auffassung, daß an die Darlegungslast bei

medizinischen Zusammenhängen keine all zu strengen Anforderungen zu stellen sind,

weil es dabei um Fragen geht, die ärztlicher Beurteilung unterliegen; drängt sich aber

aufgrund der in der Sache anderweitig erfolgten medizinischen Begutachtung ein

Zusammenhang im dargelegten Sinne gerade zu auf, muß der Kläger seinen Vortrag

näher substantiieren. So liegt es hier. In der Stellungnahme der

Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz vom 13.09.1993 ist gerade auf die

Krankheitsvorgeschichte verwiesen und ausgeführt, daß die Schmerzsymptomatik

wieder progredient sei, so daß es zur Kompression der Nervenwurzel S1 gekommen

sei. Der Bandscheibenmassenvorfall ist bei L5/S1 festgestellt worden, also in dem

Bereich, in dem bereits im Jahre 1985 ein Vorfall festgestellt worden ist, nämlich bei

L4/5. Bei dieser Sachlage hätte es näher Erläuterungen bedurft, warum gleichwohl kein

Zusammenhang, auch nicht im Sinne einer Mitursächlichkeit, die genügen würde,

gegeben ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM,

für die Beklagte: unter 60.000,00 DM.