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BSG - S 11 U 198/99

Bundessozialgericht vom 07.02.2006
Inhalt
  • . Die Bescheide sind jedoch in zulässiger Weise mit Einwilligung der Beklagten im Wege der
  • ; die Rechtsvermutung umfasst erst recht die Feststellung, dass die in dem Bescheid über die
  • Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1941 geborenen und am 24. November 1997 verstorbenen Versicherten H
  • . B. (im Folgenden V). Dieser war in der Zeit von 1955 bis 1996 überwiegend als Maurer beschäftigt und
  • war dabei mit asbesthaltigen Arbeitsmaterialien umgegangen. Nachdem bei V im November 1996 ein

BGH - XI ZR 13/13

Bundesgerichtshof vom 05.11.2013
Inhalt
  • , Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin Dr. Menges für Recht erkannt: Die Revision der
  • Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit
  • ) beteiligte sich im Juli 1995 und August 2004 mit einem Anlagebetrag von insgesamt 8.590,82
  • Klage der Klägerin zu 2) nur in Höhe von 866,17 € nebst Zinsen für begründet erachtet und sie im
  • Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im

LSG Bayern - L 3 U 27/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.06.2002
Inhalt
  • Urkunde im Sinne des § 580 Abs.7 ZPO dar. Die Beklagte habe es aber zu Recht abgelehnt, der Klägerin
  • linken Kniegelenks Unfallfolge ist, d.h. von der Beklagten zu Recht als Unfallfolge anerkannt worden ist
  • Frage der Gewährung von Verletztenrente streitig war. Das Sozialgericht hat mit Recht die hierauf
  • Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.1997 zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 14.06.1995 in
  • § 44 SGB X beantragt. Diesen Antrag begründete die Klägerin im Wesentlichen mit einem Attest des

Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen

Thorsten Blaufelder vom 11.06.2013
Inhalt
  • Gesetz sei die Behörde verpflichtet gewesen, ihn einzuladen. Das BAG gab ihm im Grundsatz recht: Das
  • behinderten Bewerbern und auch im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung dürfen öffentliche
  • die Vorauswahl einiger schwerbehinderter Bewerber in Zusammenarbeit mit der
  • Dienststellen davon nicht abrücken, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell
  • veröffentlichten Urteil vom 24.01.2013 entschied (AZ: 8 AZR 188/12). Im Streitfall hatte eine Behörde

EuG - T-104/02

Gericht der Europäischen Union vom 21.09.2004
Inhalt
  • Rechts auf rechtliches Gehör zu ermöglichen. Ferner teilte die Kommission in diesem Schreiben mit, dass
  • geltend, der Evertrade von ZAP in Rechnung gestellte Preis und erst recht der den Empfängerunternehmen
  • Preis erlangt und den zuständigen Zollbehörden so jedes Recht auf Einblick in einen etwaigen
  • jedes Recht auf Einblick in einen etwaigen nachträglichen Rabatt genommen hat, den sie beim
  • Gericht 83 Es ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Kommission zu Recht herausstellt, keine Bestimmung

VG Sigmaringen - 8 K 273/10

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.07.2010
Inhalt
  • Erfordernis „Im Benehmen mit der Abteilungsleiterin“, welches in der Entwicklungs- und
  • materielle Recht bindend (vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 17a GVG Rdnr. 21). Für
  • dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2010
  • öffentlichen Recht oder zum Privatrecht ist nicht das Ziel, sondern die Rechtsform staatlichen Handelns und
  • Grundsatz, dass für Rechtsverhältnisse, die auf Dauer angelegt sind, im Zweifel das neue Recht anzuwenden

Einnahmen Fernsehgelder in der Premier League 2014/2015

Max Rand vom 13.06.2015
Inhalt
  • Verteilung ist im Gegensatz zu der Premier League gering. Hier geht es zu der Verteilung in der Bundesliga
  • . Wieviel wird für die TV-Rechte in der Premier League gezahlt? Für die Live TV Rechte 2013 bis 2016
  • Premier League: Queens Park Rangers verdienen knapp 38 (!) Mio. € mehr als Bayern München In den
  • letzten Tagen wurden die TV-Einnahmen der Premier League Vereine in England veröffentlicht. Aus
  • deutscher Sicht sind die Zahlen erschreckend hoch. Selbst der Letzte und damit Absteiger in der Premier

LSG Bayern - L 16 RJ 189/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.05.2001
Inhalt
  • , rechtzeitig sein Recht in vollem Umfang zu verlangen. Die Beklagte lehnte den Antrag vom 08.04.1992 mit der
  • Kläger vor dem 01.01.1984, also im strittigen Zeitraum, keine Rente zusteht. Dieser Bescheid ist mit
  • Prof.Dr.G ..., die sich ebenfalls recht konkret mit der seelischen Störung des Klägers beschäftigen
  • hat, seine Rechte gegenüber der Beklagten wahrzunehmen. Auch die in der Folgezeit bis 1992 gestellten
  • über den 30.06.1985 hinaus. In der Folge eines Telefonats des Klägers mit der Beklagten entwickelte

SozG Detmold - KR 47/06

Sozialgericht Detmold vom 10.01.2007
Inhalt
  • Auslegung der Beklagte verstoße gegen geltendes Recht. Im vierten ICSI-Versuch sei eine klinische
  • bereits ausgeführt, hat das Gericht das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Entscheidung gilt. Nach
  • von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der künstlichen
  • fünfte ICSI-Behandlung in Höhe von 2.048,92 EUR. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, die Kosten
  • worden ist." In der davor geltenden weiteren Fassung hatte das Gesetz noch festgelegt, dass eine

OLG Celle - 1 Ws 64/08

Oberlandesgericht Celle vom 11.02.2008
Inhalt
  • Rechts kann dem Verurteilten im Rahmen des Aussetzungsverfahrens jedenfalls nicht per se entgegen
  • B., Rechtsanwalt K. aus H., wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
  • Gesamtfreiheitsstrafe u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von drei
  • Justizvollzugsanstalt eine Strafaussetzung indessen nicht in Betracht. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit
  • seiner sofortigen Beschwerde. 2. Das Rechtsmittel ist zulässig und hat in der Sache zumindest

§ 63 BBauG

Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
Inhalt
  • (1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken
  • , deren Rechte durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.
  • auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen
  • Grundstücke über.(2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück

§ 139a SGB 7

Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
Inhalt
  • Verbindungsstellen,2.die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,3.die Koordinierung der
  • - und zwischenstaatlichen Rechts sowie2.des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund ü
  • ;berstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherungwahr.(2) Zu den Aufgaben nach Absatz
  • 1 gehören insbesondere 1.der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen

§ 10 SKAGEG

Inhalt
  • gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund
  • getroffen sind, bleiben wirksam.(4) Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und
  • gehen mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin über.(2) Absatz 1
  • besonderer Vereinbarungen für übertragbar erklärt sind.(3) Verfügungen, die vor dem
  • Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenständen

§ 233a SGB 6

Nachversicherung im Beitrittsgebiet
Inhalt
  • Regelungen oder mit Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Sinne des § 5
  • und § 230 Abs. 1 Nr. 3 sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig
  • Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1
  • Vorschrift sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von
  • ;tigkeit in den Evangelischen Diakonissenmutterhäusern und Diakoniewerken vor dem 1. Januar 1985 im

OLG Brandenburg - 6 W 15/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.01.2007
Inhalt
  • zulässig. 8Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den
  • Nachfestsetzung in Höhe von insgesamt 3.318,84 € beantragt mit der Begründung, sowohl auf seiner Seite als auch
  • Nachfestsetzungsantrag zurückgewiesen. 9Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass dem gemeinsamen
  • der Beklagten abgewiesen wird, mag sein. Dies ist im Prozess jedoch nicht zum Ausdruck gekommen
  • : Beschluss Rechtsanwaltsgebühren: Vertretung mehrerer Auftraggeber in "derselben" Angelegenheit Tenor