Suche nach "recht allgemein"

BGH - VI ZR 206/05

Bundesgerichtshof vom 07.11.2006

Inhalt

Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll für Recht erkannt: Auf die

Hinweis auf die spezifischen Risiken des vorgesehenen Eingriffs erfolgt ist. 103. Dies muss erst recht

verlassen, dass der aufklärende Arzt sich an die allgemein oder im Einzelgespräch erteilten

. Dabei werden - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - auch der Inhalt der Zeugenaussage

allgemeine Organisationsanweisung, die hierauf keine Rücksicht nimmt, jedenfalls nicht ausreichend. Zwar

UNTERHALTSRECHT IN POLEN

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 11.10.2016

Inhalt

solchen Fällen hat der/die bedürftige Ehegatte/in ein Recht auf Unterhaltszahlungen und im Falle

Voraussetzung des Unterhalts ist die Bedürftigkeit des Antragstellers, die nach polnischem Recht als

Gesellschaft vorsehen, verstanden wird. a. Unterhaltszahlungen gegenüber den Kindern Das polnische Recht

Kind nicht alle Prüfungen gemäß dem Lehrplan besteht, kann das Recht auf Unterhaltszahlungen

. Außerdem wird das Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober

BGH - VIII ZR 155/04

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn

vorangehenden Ziff. 1 genannten Stichtag 30. September bezogen. 2. Zu Recht ist das Berufungsgericht der

Recht wirksame Vereinbarung. aa) Die in § 2 des Mietvertrags enthaltene Kündigungsfrist ist vor dem 1

bis zum 1. September 2001 geltenden Recht wirksam. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen

allgemein die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs "in der dann geltenden Fassung". Eine

VG Saarlouis - 3 K 494/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.10.2010

Inhalt

Chefarztes bei der Operation oder allgemein bei der Behandlung des Klägers medizinisch notwendig gewesen

- entstanden wären, wenn statt der nicht beihilfefähigen Wahlleistungen beihilfefähige allgemeine

, dass die notwendigen ärztlichen Leistungen dann vom Krankenhaus als beihilfefähige allgemeine

gestellten ärztlichen Leistungen dementsprechend gerade nicht als allgemeine Krankenhausleistungen

beihilfefähige allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch genommen worden wären, scheidet daher

OLG Stuttgart - 1 Ws 21/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.02.2002

Inhalt

, rügte allgemein die Verletzung sachlichen Rechts und behielt sich verfahrensrechtliche Rügen vor. Das

Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren, der auch das Recht einschließt, von einem

und Zweck auch die allgemeine Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bestellung. Die angegriffene

Verteidigers Rechtsanwalt H., aus zeitlichen Gründen über die allgemeine Sachrüge hinaus eine weitere

LG Bonn - 5 S 106/08

Landgericht Bonn vom 28.07.2008

Inhalt

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Die Kosten der Anschlussbeschwerde trägt nach

Schlagworte: Kosten, Anschlussberufung Normen: §§ 522 Abs. 2, 524 Abs. 4 ZPO Sachgebiet: Recht

Revisionsannahmeverfahren nach früherem Recht vermögen eine Kostenaufteilung jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Dabei

8die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

Administratoren des Ministeriums allgemein bekannt war. Am 20. Juli 2009 änderte das Ministerium die

des dienstlichen Profils der einzelnen Nutzer und Anklicken von „Allgemein“, „Eigenschaften

seinen nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein üblich - durch

Recht weist der Angeklagte H. mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht möglich ist

in zwei Fällen ändert. Dem stünde nicht entgegen, dass der Angeklagte H. möglicherweise allgemein zur

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

Administratoren des Ministeriums allgemein bekannt war. Am 20. Juli 2009 änderte das Ministerium die

des dienstlichen Profils der einzelnen Nutzer und Anklicken von „Allgemein“, „Eigenschaften

seinen nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein üblich - durch

Recht weist der Angeklagte H. mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht möglich ist

in zwei Fällen ändert. Dem stünde nicht entgegen, dass der Angeklagte H. möglicherweise allgemein zur

BGH - 2 StR 589/12

Bundesgerichtshof vom 15.01.2013

Inhalt

Pistolen und Revolver hat das Landgericht zwar zu Recht als Schusswaffen im Sinne der genannten

2009 - 3 StR 224/09; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99). Auch die allgemein

Revision des Angeklagten, die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt

, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt

§ 27 LAP-mtDBWVV

Schriftliche Prüfung

Inhalt

. Jeweils eine Aufgabe der vier schriftlichen Arbeiten ist aus 1.dem Prüfungsgebiet Allgemeine Rechts

- und Verwaltungsgrundlagen (§ 15), 2.dem Prüfungsgebiet Allgemeine Grundlagen der

Wehrtechnik (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und 3.dem Prüfungsgebiet Allgemeine

Wer die Beweislast hat verliert

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.10.2010

Inhalt

allgemein gilt, dass jeder in einem Zivilprozess immer das vortragen muss, was günstig für ihn ist

aber unstreitig nicht der Fall. Zu Recht hat schon das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich

Mehrzahl der Fälle reicht dieses Wissen für den Verlauf eines Prozesses durchaus aus. Konkretes

LG Bonn - 6 T 348/08

Landgericht Bonn vom 16.02.2009

Inhalt

: § 3 ZPO, § 54 GKG, § 74a ZVG Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze

AG Siegburg - 33 F 105/89

Amtsgericht Siegburg vom 25.05.1989

Inhalt

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf Antrag des Klägers erklärt sich das Amtsgericht L für

. Familienabteilung Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 33 F 105/89 Sachgebiet: Recht

LG Düsseldorf - 31 O 163/03

Landgericht Düsseldorf vom 04.08.2005

Inhalt

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Transportrecht Rechtskraft: nicht rechtskräftig Tenor: 1

: 1. Kammer für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 O 163/03 Sachgebiet: Recht

BGH - XII ZB 523/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014

Inhalt

allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 23. Oktober

Ausbildungsinhalte (45 Stunden "sozialistisches Recht"; Grundkenntnisse über Aufbau von Organen und Gewebe sowie

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7

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