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BFH - I R 84/07

Bundesfinanzhof vom 04.06.2008
Inhalt
  • für die im Streitfall in Rede stehende Konstellation keine zwingenden Schlussfolgerungen zu. Es ist
  • Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, ist Rechtsnachfolgerin der R-eG. Die R-eG hatte in
  • über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (FördG) in Anspruch genommen. Den um die
  • Zuschreibungswahlrecht für die in Rede stehende Situation. 9aa) Im Streitfall geht es um ein Wirtschaftsgut des
  • Satz 1 EStG 1997 in der im Streitfall anwendbaren Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000

Unbezahltes Praktisches Jahr in Psychotherapieausbildung kann sittenwidrig sein

Thorsten Blaufelder vom 19.03.2013
Inhalt
  • 74/12). Damit bekam eine angehende psychologische Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin recht
  • zurück. Das LAG gab der Klägerin jedoch recht. Überwiege der Ausbildungszweck nicht deutlich die für
  • Werden Psychotherapeuten für ihr Praktisches Ausbildungsjahr in einer Klinik nicht bezahlt, kann
  • Psychotherapeut „in erheblichem Umfang eigenständige und für das Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen
  • das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.11.2012 (AZ: 11 Sa

BSG - B 12 KR 28/08 R

Bundessozialgericht vom 27.01.2010
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe 9Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG die Berufung des
  • Kalendermonats (Abs 1b Satz 3). 13Diese Satzungsbestimmungen, die revisibles Recht iS von § 162 SGG enthalten
  • Kapitalzahlung aus einer privaten Rentenversicherung zu berücksichtigen ist. 2Der im Juni 1942 geborene und
  • Altersrente in Höhe von 1.548,53 DM. Ferner war vereinbart, dass der Kläger mit einer Frist von drei
  • ein Betrag in Höhe von 16.622,55 Euro ausgezahlt. 3Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 22.6.2007

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 480/10

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2010
Inhalt
  • Darlehen und erklärte insoweit die Aufrechnung mit dem Anspruch des Klägers auf SGB-II-Leistungen in Höhe
  • . 21Aus eigenem Recht könne der Kläger, der nicht Berechtigter gemäß § 7 Abs. 1 SGB II und daher auch
  • Aufwendung im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, die in tatsächlicher Höhe zu
  • vom 01.03.2010 zu Recht als unbegründet abgewiesen. 1. Die Klage des Klägers ist zulässig. 3637a) Der
  • Anlass noch Notwendigkeit. Denn die Mietübernahmeerklärung der Beklagten ist im Zusammenhang mit der

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 8/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.07.2001
Inhalt
  • Wahl des alten Rechts habe sich im nachhinein als ungünstig erwiesen. Es sind jedoch keine konkreten
  • . (im Folgenden: Versicherte) und in diesem Rahmen vor allem um die Frage, ob die Versicherte zuletzt
  • Angestelltenversicherungsgesetz –AVG- in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung im Gegensatz zu § 41 Abs 2 AVG in
  • Einkommenssituation im letzten Jahr vor dem Tod der Versicherten, also in den Monaten November 1997 bis
  • nachrangiges gleiches Recht bestellt. Auf telefonische Nachfrage der Beklagten änderte der Kläger

OLG Düsseldorf - I-18 U 110/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.01.2007
Inhalt
  • ist, weil dann das Gericht über die Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten Einblick in
  • zulässige Berufung des Klägers hat im zuerkannten Umfang Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet. 1 A
  • . Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nur, ob der Fluggast eine Vertragsverletzung begangen hat und diese so
  • AG hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte für den gesamten Rückflug vertraglicher
  • L./ H. trugen eine Flugnummer der Beklagten. Schließlich ist auf dem von der Beklagten in Ablichtung

KG Berlin - 27 U 56/04

Kammergericht vom 12.05.2004
Inhalt
  • Schuldnerin zu Recht in Abrede gestellt worden sein-, so dass fraglich ist, ob zu diesem Zeitpunkt
  • Recht, dass in der Mängelrüge vom 8.1.2002 zwar von Gefahr in Verzug die Rede sei mit der Begründung
  • Beklagten. Der Kläger hat zu Recht mit Schriftsatz vom 19.02.2001 (= IV, 132, 133 d.A.) darauf
  • Verjährung zu Recht erhebt. Der behauptete Mangel ist erstmals mit dem Schriftsatz vom 6.5.2003 und
  • Kläger weist zu Recht darauf hin, dass die Beklagten selbst in ihrer Mängelliste B 35 (insgesamt

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 373/03

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.04.2005
Inhalt
  • "Privatmeinungen der Beteilig-ten", die im öffentlichen Recht ohne Belang seien. Die Absprache zwischen den
  • weiter mit der Frage befassen, ob die Beigeladene zu 1. diese Be-stimmung im Falle des Klägers in jeder
  • den Fortbestand einer rechts-wi-drigen Verwaltungspraxis, sondern in erster Linie auf eine
  • . Januar 2002 berechtigt gewesen ist. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zu
  • als Dermatologe mit Praxissitz in D. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich

LSG Bayern - L 5 RJ 401/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.05.2002
Inhalt
  • peripherneurogenen Defektes, eine Periarthropathie rechte Schulter im Entfall eines schmerzhaften Bogens
  • . Periarthropathie rechte Schulter im Entfall eines schmerzhaften Bogens. 4. Alte Strecksehnenruptur Dig. 5
  • Zeichen eines peripher-neurogenen Defektes. - Periarthropathie rechte Schulter im Entfall eines
  • die Vertretung im Verfahren für die Verwirkichung des Anspruchs aus der Rentenversicherung in
  • Leistungsfähigkeit des Klägers in Übereinstimmung mit Dr.Z ... Mit Urteil vom 14. Januar 2000 hat das

§ 56 KredWG

Bußgeldvorschriften
Inhalt
  • anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28
  • das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013
  • ;ftsrisiken vorhält,44.entgegen Artikel 45 Absatz 1 keine IT-Instrumente, Kontrollen oder
  • Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang
  • Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils

§ 17 BPersVG

Inhalt
  • Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch
  • ; jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens
  • , der in der Regel nicht mehr als fünf Beschäftigte angehören, erhält nur dann eine
  • (1) Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muß
  • drei Mitgliedern besteht. Bei gleicher Stärke der Gruppen entscheidet das Los. Macht eine

OLG Hamm - 5 U 188/87

Oberlandesgericht Hamm vom 19.08.1987
Inhalt
  • ist. 3Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung - mit der sich die Kläger nicht
  • Vollstreckungsgegenklage mithin unzulässig ist. In der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Köln
  • /95), - OLG Köln, MDR 1982, 1024). Das Landgericht hat daher die Klage zu Recht als unzulässig
  • Klageerhebung durch Rechtsanwalt xxx in xxx nichtig und nicht genehmigungsfähig, die erhobene
  • ausgeschlossenen Rechtsanwaltes überzeugend begründet, wobei der in solchen Fällen bestehende

Kein Zuschuss der GKV zu Brillen und Kontaktlinsen für Erwachsene

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 30.05.2014
Inhalt
  • Landessozialgericht mit der Begründung, sie sei in ihrer Selbstverwaltungsautonomie verletzt. Bei
  • unzulässigen Wettbewerbsverzerrung.Das Hessische Landessozialgericht gab dem Bundesversicherungsamt Recht
  • entsprechenden Satzungsänderung. Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung
  • Landesaufsichten in anderen Bundesländern identische Satzungsregelungen genehmigt hätten. Dies führe zu einer
  • und wies die Klage der Betriebskrankenkasse ab. Zwar könne eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer

VG Düsseldorf - 5 K 116/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 12.07.2002
Inhalt
  • grenzt mit seiner Westseite an die L-straße. Es liegt im Bereich des am 20. März 1992 in Kraft
  • . Dezember 1996 auch das Recht zu, sein Grundstück an den in der L- straße verlegten Regenwasserkanal
  • anzuschließen. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 3 und 4 Abs. 1 EWS 1996. Die in §§ 4 Abs. 3 und 5 Abs. 2
  • beinhalte keinen Bescheid, der Rechte und Pflichten in Bezug auf den Kanalanschlussbeitrag begründet oder
  • entlang führt oder wenigstens bis zu einer Grenze des Grundstücks reicht. Betriebsfertig in diesem

Steuern & Immobilien. Grunderwerbsteuer beim Gesellschafterwechsel der Personengesellschaft

Rechtsanwalt Dirk Mahler vom 24.09.2014
Inhalt
  • Immobilien in einer Personengesellschaft bietet zahlreiche Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die
  • , Schwiegerkinder etc.). Nicht ganz einfach sind Fragen im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer, wenn
  • . Grunderwerbsteuer Recht Hierüber kam es zum Streit, der schließlich vor dem Finanzgericht und dann beim BFH
  • des Vermögensschutzes. Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung zur Besteuerung von
  • Immobilien Stellung genommen. Mit Urteil vom 9. Juli 2014 entschied er, dass der Anteilserwerb an