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OLG Düsseldorf - III-1 Ws 562/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.11.2009
Inhalt
  • ihm am 2. Juni 2009 zugestellt wurde, wandte sich der Rechtsanwalt mit seiner noch am Tage der
  • Beschluss vom 4. August 2009, dem Rechtsanwalt zugestellt am 10. August 2009, als unbegründet. Die
  • hiergegen am 11. August 2009 eingelegte Beschwerde des Rechtsanwalts verwarf 7die XII. große Strafkammer
  • weitere Beschwerde zuließ, wurde dem Rechtsanwalt am 2. September 2009 zugestellt. 8Gegen den Beschluss
  • vom 27. August 2009 wendet sich der Rechtsanwalt mit seiner am 9. September 2009 beim Landgericht

OLG Oldenburg - 5 W 79/03

Oberlandesgericht Oldenburg vom 29.05.2003
Inhalt
  • Oberlandesgericht ... am 29. Mai 2003 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen wird der
  • Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am
  • Vermögenssorge. Diesen Antrag nahm der Betreuer ausweislich des Vermerks des Richters am Amtsgericht ... vom 20
  • Bl. 33 d.A.) beantragte der Betreuer am 27. Dezember 2002 erneut die Erweiterung des
  • beim Aufgabenkreis „Sorge für die Gesundheit“ auch an die im Gutachten Dr. L... vom 9. März 2000 zur

Eis und Schnee: Winterdienst, Schneeräumpflichten

Rechtsanwältin Simone Weber vom 07.02.2012
Inhalt
  • die Erdgeschoss-Mieter für den Winterdienst zuständig sind, gibt es nicht (OLG Frankfurt, Az.: 16 U
  • abgewälzt hat, wie z.B. durch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2006 (Az. 2 O 324/06
  • diese Bestandteil des Mietvertrags ist. - Ein Aushang im Treppenflur genügt jedenfalls hierfür nicht
  • 123/87; LG Stuttgart, Az.: 5 S 210/87). Räumpflichtige Mieter, die aus beruflichen Gründen keine
  • Zeit zum Schneeschieben haben oder eine Urlaubsreise unternehmen, müssen sich um eine Vertretung

OLG Frankfurt - 16 U 183/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.11.2008
Inhalt
  • verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-19 O 271/06, die Beklagte zu verurteilen
  • Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 06.11.2008 Normen: § 242 BGB
  • sowie die B (B GbR), erwarben am 10. und 11. November 2005 teils außerbörslich, teils über die Börse
  • O1 insgesamt 2.263 von der Beklagten am 4. Oktober 2005 aufgelegte knock-out-call-Optionsscheine auf

OLG Frankfurt - 7 U 31/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 16.03.2005
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat Norm: § 11 BPflV vom 27.04.2001 Entscheidungsdatum
  • Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt / M. vom 19.12.2003 abgeändert. Die Klage wird
  • Behandlung bei der Klägerin. Er verstarb nach einer am 16.10. durchgeführten Herzoperation. 4An Stelle der
  • Komplikationen“ im Zusammenspiel mit der vereinbarten Grenzverweildauer der Festlegung, ab welchem Zeitpunkt
  • leistungsgerechte, am definierten Behandlungsfall orientierte Vergütung der Krankenhausbehandlung

HessVGH - 6 A 1684/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.03.2010
Inhalt
  • Ansicht Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 7 L 676/09.F -, NVwZ 2009
  • unangemessenen Zugangsgesuchen schützen soll (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom
  • : Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Januar 2009, a.a.O.; Schoch, IFG, Rdnr. 61 zu § 7 IFG). 29
  • , IFG, Rdnr. 36 zu § 7 IFG; Schoch, IFG, Rdnr. 62 ff. zu § 7 IFG; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
  • Behörde selbst (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 (V

LG Frankfurt am Main - 09 O 76/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • Frankfurt am Main erstattet. 7Die Verfügungsbeklagte weigert sich, die Geschäftsunterlagen an die 7Die
  • übertragenen Police, 217.552,48 US$ aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Frankfurt am Main
  • . US$ vom Konto der Verfügungsklägerin an die S. Erst danach, am 31.12.2005, schloss sie mit der S
  • Quelle: Gericht: LG Frankfurt 9. Kammer für Handelssachen Entscheidungsdatum: 06.07.2009 Normen
  • Verfügungsklägerin handelt es sich um einen im Jahr 2004 gegründeten geschlossenen Fonds in Form

OLG Brandenburg - 7 U 32/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.01.2007
Inhalt
  • des Landgerichts Frankfurt (Oder), 7 U 123/06 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts) im September
  • Gesellschafters einer GmbH Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Januar 2007 verkündete
  • Schlussurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert und die
  • Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Gründe I. 1Der Kläger ist Verwalter in dem am 29
  • Prokura. 2Die Schuldnerin hat seit 1991 jährlich einen – der Höhe nach am Monatsumsatz orientierten

Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

martina heck vom 26.06.2015
Inhalt
  • . Die hiergegen gerichtete Berufung ist beim Landgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg geblieben. Der
  • das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 (Erdgeschoss) zu, der Klägerin seit dem Jahr 2007 das
  • Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 (Obergeschoss) und Nr. 4 (Dachgeschoss). Das Teileigentum Nr. 1 ist in
  • der Teilungserklärung ausgewiesen als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen
  • . Der Sache nach sieht es die Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Räume im Souterrain als

Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (7 K 4000/13.F) hat aufgrund der mündlichen
  • eingegriffen. Der Schutzbereich dieses Grundrechts, dass im Anschluss an das sogenannte
  • Daten, wozu im Wesentlichen ihr Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruflichen
  • Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen zählen, gewandt. Sie wollten mit der Klage die
  • überhaupt berechtigte. Diese Regelung stehe auch im Einklang mit der Verfassung.Das Verwaltungsgericht

OVG Berlin-Brandenburg - 62 PV 8.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • , Frankfurt (Oder), Gera, Halle/Saale, Leipzig, Potsdam und Wittenberg fanden im Mai 2004
  • Personalrat teil. 3Am 27. Mai 2004 hat der Antragsteller die Wahl zum Bezirkspersonalrat bei der
  • zum Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 10. bis 12. Mai 2004. 2Bei der
  • entgegengetreten. 4Das Verwaltungsgericht hat den Anfechtungsantrag mit Beschluss vom 25. Mai 2005
  • , 7den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdams vom 25. Mai 2005 abzuändern und festzustellen, dass

OLG Köln - 17 W 101/01

Oberlandesgericht Köln vom 05.12.2001
Inhalt
  • 23. Mai 2000 - 33 O 150/00 - sind von der Antragsgegnerin an Kosten 61,20 DM nebst 4 % Zinsen seit
  • dieser Ort (Frankfurt) ca. 150 km weiter vom Gerichtsort K. entfernt liegt als der Sitz der von ihm
  • dem 30. Mai 2000 an die Antragstellerin zu erstatten. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der
  • vollem Umfang erstattungsfähig, weil der Prozessbevollmächtigte am sog. "dritten Ort" residiert und
  • Prozessbevollmächtigten Reisekosten in Höhe von (brutto) 61,20 DM entstanden, und zwar im einzelnen

OLG Frankfurt - 25 W 6/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.02.2003
Inhalt
  • 11.000 DM eingekauft hatte und am 08.06.1999 an die Klägerin für 10.900 DM weiter verkaufte, nicht
  • kaufte die Klägerin in der Tat von der Beklagten am 08.06.1999 einen LKW F. für 10.900 DM. Damit
  • darauf an, ob der Verkauf des LKW F., den die Beklagte gerade erst am 03.05.1999 von einem Herrn K. für
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 25. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 13.02.2003 Normen: § 138 Abs 1
  • dem LKW-Kauf-Vertrag um rechtlich und wirtschaftlich verbundene Geschäfte, die im Rahmen von § 138

OLG Köln - 13 U 59/93

Oberlandesgericht Köln vom 23.06.1993
Inhalt
  • gleich ob der Kläger angehalten hatte oder nicht. Im Ein-mündungsbereich befindet sich am
  • 368/92 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Januar 1993 verkündete Urteil des
  • Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.822,52 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. Oktober 1992 zu
  • anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen (vgl. OLG Frankfurt VersR 1976, 345). Solche
  • Straßenrand wohl ein Gebüsch; dieses ist indessen nicht so ausgestaltet, als daß es einen erwachsenen Mann mit

OLG Frankfurt - 23 U 175/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.12.2009
Inhalt
  • fordern, dass ihre Bedeutung und Tragweite leicht erfasst werden kann (LG Frankfurt am Main WM 2008
  • noch mehrjähriger Derivate-Erfahrung angesehen haben, ist das LG Frankfurt am Main (WM 2008, 1061
  • einer Unwirksamkeit einzelner Regelungen. Diesen Weg ist die 4. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main
  • andersartigen Finanzgeschäfts in Rede steht, wie hier der Abschluss eines Swap-Vertrages (LG Frankfurt am Main
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 23. Zivilsenat Norm: § 307 BGB Entscheidungsdatum: 30.12.2009