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LSG Bayern - L 7 B 254/08 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.10.2008
Inhalt
  • Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) Alg II für die Zeit vom 01.11.2007 bis 31.01.2008 in Höhe von
  • Beschwerde aus den vom SG angeführten Gründen gegenwärtig nicht dargetan. Zu Recht verweist das SG auf die
  • 427/08 AS ER hat er vorgetragen, er lebe in einem Wohnwagen, den er an verschiedenen Orten im
  • vom 25.09.2008 in dem Verfahren L 7 B 427/08 AS ER ausgeführt ist. Unabhängig von der Frage der
  • ZPO nicht vor, weshalb das SG zu Recht auch den diesbezüglichen Antrag abgelehnt hat. Die

LSG Sachsen - L 1 P 1/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 24.02.2010
Inhalt
  • Gegenstand der Entscheidung gewesen sind. II. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das SG den
  • . der PTVS steht mit höherrangigem Recht in Einklang (I.). Es besteht auch sonst kein
  • kompensieren ist. Sollte also beispielsweise – wie hier – kein Bewohner mit der Pflegestufe III in dem
  • mehr Bewohner mit der Pflegestufe II hinzuzuziehen sind, damit mindestens fünf Bewohner in die
  • öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Beim

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2323/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2004
Inhalt
  • Gesamtumständen des Falles ist allein diese mit dem im Antrag enthaltenen Begriff der
  • 2004, 758 = ZBR 2004, 63; Langenfeld, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 141
  • Nachtdienststunden in je sieben Wochen ist mit Blick auf die in § 6 Abs. 1 BBesG enthaltene Kürzungsregelung die
  • gewährten Schichtzulage auf den vollen Betrag aus anderen (Rechts-)Gründen nicht erreichen kann. Im
  • Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten; sie gehört dem Deutschen Wetterdienst an und ist

HessVGH - 6 A 1684/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.03.2010
Inhalt
  • Belange in der Gesetzesbegründung im Kontext mit dem Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 7 IFG (BT-Drucks
  • Rechte Dritter und zum Schutz öffentlicher Belange zu beschränken. Dem ist der Gesetzgeber mit dem
  • zurückgehaltenen Unterlagen und Dokumenten nicht in Verbindung stehen. II. 6Die mit dem vorliegenden
  • ob der Antragsteller im Ablehnungsfall ein Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, richtet sich
  • eingestuft werden (vgl. zum Anspruch auf Akteneinsicht im europäischen Recht: EuGH, Urteil vom 13

BGH - III ZR 335/03

Bundesgerichtshof vom 17.06.2004
Inhalt
  • Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1.Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem
  • . Das steht im Einklang mit dem Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 (BGHZ 143, 18). In dieser
  • mitgewirkt hätte. In diesem Zusammenhang weist die Revision zu Recht darauf hin, daß die
  • Schwester, die ihre Rechte später an den Kläger zu 2 abgetreten hat, mit Schreiben vom 16
  • , Streck, Dörr und Dr. Herrmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2

§ 5a GasGVV

Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen
Inhalt
  • Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise
  • das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen.(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur
  • sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.
  • (1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, die in die
  • Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden

Lesetipp: Volltext von Burhoff zu § 9 RVG/Vorschuss

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 17.10.2011
Inhalt
  • in Verkehrsbußgeldsachen Wertminderung für älteres Fahrzeug Lesetipp: Otting, RDG und die Klage aus abgetretenem Recht, SVR 2011, S. 8
  • Thema Vorschuß gem. § 9 RVG veröffentlicht. Ich mache gerade im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen im
  • Hinblick auf Kürzungsverhalten und Regulierungsunfreude hiervon rege Gebrauch. Es ist schon
  • Anforderung hin. Derzeit tut sich besonders die LVM Versicherung in Bußgeldsachen hervor. So so, ich soll
  • mich also mit 100,00  € für ein komplettes Bußgeldverfahren abspeisen lassen….Knall nicht gehört ?! (C

§ 13 TzBfG

Arbeitsplatzteilung
Inhalt
  • einbezogenen Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unwirksam. Das Recht zur Änderungskü
  • Regelungen über die Vertretung der Arbeitnehmer enthält. Im Geltungsbereich eines solchen
  • Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (Arbeitsplatzteilung). Ist einer dieser Arbeitnehmer an der
  • Vertretung im Einzelfall zugestimmt haben. Eine Pflicht zur Vertretung besteht auch, wenn der
  • Arbeitsvertrag bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe eine Vertretung vorsieht und diese im

§ 27 ArbnErfG

Insolvenzverfahren
Inhalt
  • Erfindung ohne Geschäftsbetrieb veräußern oder das Recht aufgeben. Im Fall der Veräu
  • Diensterfindung mit dem Geschäftsbetrieb, so tritt der Erwerber für die Zeit von der Er
  • öffnung des Insolvenzverfahrens an in die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ein.2.Verwertet
  • der Insolvenzverwalter die Diensterfindung im Unternehmen des Schuldners, so hat er dem Arbeitnehmer
  • eine angemessene Vergütung für die Verwertung aus der Insolvenzmasse zu zahlen.3.In allen

Arbeitslosengeld für Studenten bis Vorlesungsbeginn

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.04.2015
Inhalt
  • gewährt werden müsse. Das LSG gab der Frau in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 recht. Zwar gelte die
  • Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 30.03.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 9 AL
  • -jährige Klägerin widersprach. Ihr eigentliches Studium beginne erst mit Vorlesungsbeginn am 04.10.2010

Keine SGB-II-Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.12.2013
Inhalt
  • Existenzsicherung in Betracht kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung sind im Recht der
  • . § 21 Abs. 6 SGB II war. Unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts kann wegen des Nachrangs
  • vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das
  • verpflichtet ist. Dazu hat der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal
  • gesetzlichen Krankenversicherung zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 216/07 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2008
Inhalt
  • Berücksichtigung von laufenden Einnahmen beim Arbeitslosengeld II nicht gegen höherrangiges Recht verstößt
  • . BT-Drucks. 15/1516, S. 63 zu § 41; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 41 Rn
  • einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt ist bzw. wenn zu erwarten ist, dass die
  • Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Das kann dann der Fall sein, wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit
  • geborene Klägerin zu 1) lebt mit ihrer 2005 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2), in einer Mietwohnung

BGH - KZR 28/01

Bundesgerichtshof vom 13.07.2004
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und - soweit der Hilfsantrag auf Zahlung abgewiesen
  • . November 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist
  • gemachten Unterlassungsbegehrens der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte hat die
  • von Optik-Einzelhandelsgeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90
  • ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann im übrigen jede Partei diesen Vertrag mit

OVG Saarland - 1 Q 4/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 17.08.2005
Inhalt
  • darlegen. Hierfür reicht die Feststellung in der ärztlichen Bescheinigung der Hautärztin Dr. med. K
  • . Gründe Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil zuzulassen, ist zwar
  • mit juckenden Papeln; kann die Haut, Schleimhaut und Nägel befallen, nie aber innere Organe; ist
  • . 2.3 mit der ab 1.7.2003 in Kraft getretenen Neufassung (GMBl.Saar 2003 S. 548) - jetzt einschlägig
  • Sachverständigengutachtens bedarf, so dass der diesbezügliche Beweisantrag vom Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt wurde

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 B 1083/05 SO ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 01.03.2006
Inhalt
  • Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig vom
  • Straße in B ist hingegen mit dem B öffentlichen Personennahverkehr gut erreichbar. Der Nähe der
  • SGB XII Rechnung getragen ist (BVerwGE 97, 53 ff. zur gleich lautenden Vorschrift des alten Rechts
  • stationäre Eingliederungshilfe im Wohnheim "L" in der D Straße in B zu gewähren. Nach § 86 b Abs. 2
  • Einrichtung zur Erreichung des Zwecks der Eingliederungshilfe in gleicher Weise geeignet ist wie die vom