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Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.03.2015

Inhalt

Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dies entschied der 3. Senat des

dazu die in Südafrika lebende, ehemalige Mitarbeiterin der BG per Skype im Rahmen der mündlichen

Klägerin sich mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme in dem Fastfood-Restaurant auf die Treppe zur B-Ebene

, Urteil vom 24.03.2015, Az.: L 3 U 225/10; PM vom 24.03.2015Mehr zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erfahren Sie hier...

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks

Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht – alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.06.2013

Inhalt

Gesetz sei die Behörde verpflichtet gewesen, ihn einzuladen. Das BAG gab ihm im Grundsatz recht: Das

behinderten Bewerbern und auch im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung dürfen öffentliche

die Vorauswahl einiger schwerbehinderter Bewerber in Zusammenarbeit mit der

Dienststellen davon nicht abrücken, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell

veröffentlichten Urteil vom 24.01.2013 entschied (AZ: 8 AZR 188/12). Im Streitfall hatte eine Behörde

BSG - B 5 RJ 52/98 R

Bundessozialgericht vom 22.09.1999

Inhalt

Unterhaltsverpflichtung gewesen sei. II Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht einen

Revisionsgericht bindend (§ 163 SGG). b) Zu Recht ist das LSG auch davon ausgegangen, daß die Klägerin im

Tätigkeit" zu verstehen ist, wird im SGB IV zwar nicht ausdrücklich definiert, sondern insoweit

10 LW 8/97 R - nicht veröffentlicht). Das LSG hat ferner zu Recht entschieden, daß die Klägerin im

iS des § 18a Abs 1 Nr 2 SGB IV und den dort in Abs 3 genannten Katalog öffentlichrechtlicher

LG Düsseldorf - 8 O 418/07

Landgericht Düsseldorf vom 29.07.2008

Inhalt

deutschem Recht vorgeschriebenen Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Optionsgeschäften nicht

von Art. V Abs. 1 a in Verbindung mit Art. II Abs. 1, 2 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung

Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat oder das Recht des Staates, in dem der

unterstellen ist – lag der Schwerpunkt der unerlaubten Handlung in Deutschland, da mit der xxx der

für Vermittler, unter anderem für die xxx– Finanzdienstleistungen (im Folgenden: xxxmit Sitz in

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt

Rechtsanwälte SZK

Verwaltungsrecht Umweltrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht

Bietet

Unternehmen) im Öffentlichen Recht, insbesondere im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht und Kommunalrecht

Organisationen

Südhessen Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht (Hessen) im DAV Gesellschaft für Umweltrecht Verein
Vereinigung Liberaler Juristen in Hessen e. V. Deutscher Alpenverein e. V.

VG Hannover - 6 B 9277/14

Verwaltungsgericht Hannover vom 13.05.2014

Inhalt

Rechts anders und wenn dies nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist. Entscheidend ist danach

worden ist. Ihren zeitgleich mit der Klageerhebung im Verfahren 6 B 6310/14 gestellten Antrag, die

. 4 Satz 2 Dublin II VO ausnahmsweise zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist führt, ist im Fall

Recht in § 80 Abs. 1 VwGO und § 75 Abs. 1 AsylVfG verwendeten Rechtsbegriffs der „aufschiebenden

Wirkung“ deckungsgleich ist. 22Das folgt im Übrigen auch aus den Rechtsschutzvorschriften der Dublin II

Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Inhalt

;ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass

gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat

nicht vorübergehend, untersagt ist,3.einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit

Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufü

ätigkeit oder die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 45/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.09.2010

Inhalt

Versicherter ein unabänderliches Recht herleiten, einen Anspruch auf Alg in einer bestimmten Höhe

. Juli 2006 bis zum 30. Dezember 2007 (540 Kalendertage) Alg in Höhe von 70,34 EUR täglich. Mit einer

. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil die angegriffenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig

altersabhängig im allgemeinen überdurchschnittlich lange dauert (BT-Drucks. 11/198 S. 6). Daraus kann jedoch kein

Übergangsregelungen keine günstigere Position erwerben. § 434l Abs. 1 SGB III ist in seinem Falle

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 5269/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.12.1998

Inhalt

/EWG und die Entscheidung 88/408/EWG seien nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden

, auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes Recht eines anderen

30. April 1985 (BT-Drucks. 10/3279) noch nicht enthalten, sondern ist erst im Verlaufe der

1. Januar 1986 in deutsches Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten damit der

: 1Durch die im Tenor aufgeführten 17 Gebührenbescheide von Mai 1993, zusammengefaßt in einem

BGH - I ZR 132/05

Bundesgerichtshof vom 03.07.2008

Inhalt

Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin ist der Transportversicherer der P. AG in W. (im Folgenden

). 23cc) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Ursächlichkeit der

Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, ist bei der Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. 2 HGB zu beachten

Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des

Verlusts von Transport- gut aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin auf

§ 40 GNotKG

Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Inhalt

Rechtsstellung und die Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass

ächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen sind,ist der Wert des

. Ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Geschäftswert der Wert des

ägt der Geschäftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei

eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder Verm

CLLB Rechtsanwälte informieren: Schock für München - Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.05.2013

Inhalt

- Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte

vertritt, ist es keineswegs eindeutig, dass die Forderung des Insolvenzverwalters in jedem Fall

Anleger die Beteiligung empfohlen hat, in Betracht kommen. Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist es

dies damit, dass die Zahlung des Kaufpreises eine unentgeltliche Leistung darstelle, da die Rechte aus

München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 96/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.05.2005

Inhalt

Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der

damit in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes des Beklagten bewertet. Wertbestimmend ist bei

Gegners verständigerweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden

angemessen. Die mit den Widerklageanträgen zu 1. und 2. des Beklagten im Wege der Stufenklage geltend

ausgehen - jedenfalls im Ergebnis zutreffend mit insgesamt 4.000,- € bewertet. Entgegen der

BVerfG - 2 BvE 1/07

Bundesverfassungsgericht vom 29.03.2007

Inhalt

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvE 1/07 - Im Namen des Volkes In dem

Organstreitverfahren über die Anträge festzustellen, 1. dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages

aus Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz sowie die Rechte der

Bedeutungswandel beteiligt, 2. dass der Deutsche Bundestag die Rechte der Antragsteller aus Artikel 38 Absatz 1

Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan der

LG Essen - 1 S 207/02

Landgericht Essen vom 26.03.2003

Inhalt

Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht in dem sorgfältig begründeten, mit der Berufung

Normen: §§ 280, 823 BGB, § 116 (1) SGB X Sachgebiet: Bürgerliches Recht Rechtskraft: ja Tenor: hat die

, im Zusammenhang mit einem Sturz im Speisesaal der Beklagten vom 12.4.2001 erbrachte. Frau T. litt an

seniler Demenz, sowie arteriellen und vaskulären Durchblutungsstörungen. Sie war in Pflegestufe II

normalerweise die Aufsicht im Speisesaal führt, in ein Nachbarzimmer zu einem Notfall abberufen worden