Urteil des LG Düsseldorf vom 29.07.2008

LG Düsseldorf: vermittler, unerlaubte handlung, örtliche zuständigkeit, internationale zuständigkeit, widerklage, erfahrung, anleger, auflage, unternehmen, verfügung

Landgericht Düsseldorf, 8 O 418/07

Datum:

29.07.2008

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 O 418/07

Rechtskraft:

nein

Tenor:

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte EUR

471,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 07.04.2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung

durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden.

Tatbestand

Die Beklagte ist ein US-amerikanisches Brokerhaus, das für Kunden

Börsentermingeschäfte durchführt. Die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte erfolgt

dabei über eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Plattform vollelektronisch.

Die Beklagte arbeitete als Abwicklungsstelle für Vermittler, unter anderem für die xxx–

Finanzdienstleistungen (im Folgenden: xxxmit Sitz in Düsseldorf. Letztere war als

selbständige Finanzdienstleisterin tätig und bei der Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungen registriert; sie verfügte über die aufsichtsrechtlich erforderlichen

Genehmigungen. Grundlage der Geschäftsbeziehung der Beklagten zur xx war ein

Verrechnungsabkommen vom 21. August 2003 (xxx wegen dessen Inhalt auf die zu den

Akten gereichte Anlage B 1 Bezug genommen wird. Die Beklagte hatte selbst keinen

Kontakt zu den einzelnen Anlegern, auch nicht zur Klägerin.

Die Klägerin wurde von der Firma xxxx aus Düsseldorf, die zwischenzeitlich ihren

Betrieb einstellte, für Geldanlagen angeworben. Zur Anwerbung benutzte die xxxxweder

den Namen der Beklagten, noch berief sie sich auf deren Seriosität. Zwischen der

Klägerin und der xxxx kam es Ende des Jahres 2003 zum Abschluss eines

Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchführung von Börsentermingeschäften, wegen

dessen Inhalt auf die zu den Akten gereichte Anlage K 6 Bezug genommen wird. Zur

Durchführung der Geschäfte eröffnete die Beklagte für die Klägerin das

Transaktionskonto mit der Nummer 53Q-001512. Die Klägerin unterschrieb einen

entsprechenden Kontoführungsvertrag, wegen dessen Inhalt auf die zu den Akten

gereichte Anlage B 3 Bezug genommen wird. Ein Vertreter der Beklagten unterschrieb

dieses Dokument nicht. Auf dem dazugehörigen Kundenfragebogen der Beklagten gab

die Klägerin an, ein Jahr Erfahrung mit Optionsgeschäften zu haben. Auch insoweit wird

auf die Anlage B 3 verwiesen. Am 15.12.2003 zahlte die Klägerin 6.000,00 Euro auf das

genannte Konto ein. Die Beklagte zahlte insgesamt 205,01 Euro, davon 167,04 Euro am

06.01.2006 und 37,97 Euro am 02.02.2006 an die Klägerin aus.

Die Beklagte wickelte für die Klägerin im Zeitraum vom 05.12.2003 bis zum 14.10.2004

Optionsgeschäfte ab; wegen der diesbezüglichen Details wird auf Blatt 8, 9 der

Gerichtsakte sowie auf die Anlagen K 14 bis K 25 Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.03.2007 bezifferte die Klägerin ihren Schaden auf

5.794,99 Euro und forderte die Beklagte unter Fristsetzung zur Stellungnahme auf, wie

dieser Schaden ersetzt werden könne. Die Beklagte wies eine Schadensersatzpflicht

mit Schreiben vom 16.04.2007 zurück. Die Klägerin macht mit ihrer Klage die Differenz

zwischen den von ihr vorgenommenen Einzahlungen und den erhaltenen

Auszahlbeträgen nebst Zinsen und Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung

geltend.

Die Klägerin behauptet, sie habe bei Abschluss des Kontoführungsvertrages über eine

sechsmonatige Anlageerfahrung mit Optionsgeschäften verfügt; sie sei weder von der

Firma xxx noch von der Beklagten ausreichend über Risiken von

Börsentermingeschäften aufgeklärt worden und habe die in englischer Sprache

abgefassten Vertragsbedingungen des Kontoführungsvertrages nicht verstehen können.

Zwischen der Beklagten und der xxxx habe eine sog. kick-back-Vereinbarung

bestanden; dazu beruft sich die Klägerin auf S. 7 des Geschäftsbesorgungsvertrages

(Anlage K 6). Über den sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Interessenkonflikt sei

sie nicht informiert worden. Die Klägerin behauptet weiter, die von der xxxx erhobenen

Gebühren seien sämtlich überhöht; die Voraussetzungen des sog. churning seien

gegeben.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 5.794,99 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus EUR 6.000,00 vom 16.12.2003 bis 05.01.2006

aus EUR 5.832,96 vom 06.01.2003 bis 01.02.2006 und

aus EUR 5.794,99 seit dem 02.02.2006 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 313,65 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hilfswiderklagend für den Fall des Obsiegens und für den Fall, dass das Landgericht

Düsseldorf seine Zuständigkeit hinsichtlich der Klage der Klägerin festgestellt haben

sollte, beantragt die Beklagte,

die Klägerin zu verurteilen, an sie EUR 471,50 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

Für den Fall des Teilobsiegens beantragt die Beklagte,

der Klägerin den entsprechenden Teil aufzuerlegen.

Die Klägerin beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Darstellung der Vermittlungsgebühren im

Geschäftsbesorgungsvertrag entspreche nicht den Tatsachen, eine

Rückvergütungsvereinbarung bestehe nicht. Die Beklagte behauptet weiter, bei der

Klägerin handele es sich um eine Kauffrau.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die xxxx die Klägerin nicht

ordnungsgemäß über etwaige Risiken der Optionsgeschäfte aufgeklärt habe und diese

die in englischer Sprache abgefassten Vertragsbedingungen nicht habe verstehen

können. Die Beklagte bestreitet weiter mit Nichtwissen, dass die Klägerin entgegen ihrer

Angaben im Kontoführungsvertrag nur über eine sechsmonatige Anlageerfahrung mit

Optionsgeschäften verfügt.

Die Beklagte rügt die Unzuständigkeit das angerufenen Gerichts und erhebt die Einrede

der Schiedsgerichtsbarkeit sowie hilfsweise die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten

Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Die Widerklage ist

zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin gegen die Beklagte deliktische

Schadensersatzansprüche geltend macht.

1. Insoweit ist das Landgericht Düsseldorf gemäß § 32 ZPO international zuständig.

Die Regeln über die örtliche Zuständigkeit sind vorliegend zur Bestimmung der

internationalen Zuständigkeit heranzuziehen, da für das Verhältnis zu den USA

keine besonderen Regelungen vorliegen.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 32 ZPO sind gegeben. Die

Klägerin stützt ihr Klagebegehren auf einen Anspruch aus unerlaubter Handlung.

Insoweit ist die schlüssige Darlegung von Tatsachen ausreichend, aus denen sich

ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ergeben kann. Diese Voraussetzung ist

erfüllt. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist denkbar, dass die Beklagte sich an

einer unerlaubten Handlung der xxxx im Sinne von § 830 BGB beteiligt hat, die

diese von ihrem Sitz in Düsseldorf aus begangen hat. Die nach § 32 ZPO

begründete internationale Zuständigkeit ist hierbei auf deliktische Ansprüche

beschränkt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; BGHZ 132, 105, 112 f.).

2. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit steht der

vorliegenden Klage nicht entgegen. Die unter Ziffer 15 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Schiedsklausel ist jedenfalls

unwirksam.

Die vorgenannte Regelung entspricht nicht den Anforderungen von Art. V Abs. 1 a

in Verbindung mit Art. II Abs. 1, 2 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung

und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (UNÜ). Nach

den genannten Vorschriften ist eine von beiden Seiten unterzeichnete

Vereinbarung oder ein diesbezüglicher Schriftwechsel zwischen den Parteien

erforderlich. Beides liegt nicht vor. Die Anlage B 3, zu der die als Anlage B 4 in

Ablichtung zu den Akten gereichten Allgemeinen Geschäftsbedingung der

Beklagten gehörten, wurde lediglich von der Klägerin, nicht aber von der Beklagten

unterzeichnet. Auch ein auf eine Schiedsvereinbarung gerichteter Schriftwechsel

zwischen den Parteien des Rechtsstreits liegt nicht vor.

Ebenso greift der Vorrang des weniger formstrengen nationalen Rechts aus Art. VII

Abs. 1 UNÜ nicht ein. Die Anforderungen des § 1031 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 ZPO sind

nicht erfüllt. Diese Vorschrift ist nach Art. 29 Abs. 3 S. 2 EGBGB maßgeblich, da es

sich bei dem vorliegenden Vertrag um einen Verbrauchervertrag handelt und die

Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Auch wenn die

Klägerin, wie von der Beklagten behauptet, Kauffrau sein sollte, so ist sie für den

vorliegenden Vertrag dennoch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Nach dieser

Norm ist die Verbrauchereigenschaft zu bejahen, wenn eine natürliche Person ein

Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch

ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. So liegt es

hier. Dass die Optionsgeschäfte zur beruflichen Tätigkeit der Klägerin gehörten, ist

nicht vorgetragen. Art. 29 Abs. 4 Nr. 2 EGBGB steht der Unwirksamkeit der

Schiedsklausel nicht entgegen, da vorliegend mit der xxxx ein inländischer

Vermittler tätig war (vgl. Staudinger-Magnus, Kommentar um BGB, 13. Auflage, Art.

29 EGBGB, Rn 62).

II.

Die Klage ist unbegründet.

1. Deliktische Ansprüche der Klägerin sind nach deutschem Recht zu beurteilen.

Nach Art. 40 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung,

die vorliegend allein zu prüfen sind, nach Wahl des Geschädigten entweder das

Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat oder das Recht des

Staates, in dem der Erfolg eingetreten ist. Deutschland ist Handlungsort im Sinne

dieser Vorschrift. Bei der Haftung von Mittätern ist zwar grundsätzlich auf den Ort

abzustellen, an dem der in Anspruch genommene Mittäter gehandelt hat, nach Art.

41 Abs. 1 EGBGB gilt jedoch etwas anderes, wenn eine wesentlich engere

Beziehung zum Recht eines anderen Staates besteht (vgl. Palandt-Heldrich,

Kommentar zum BGB, 67. Auflage, Art. 40 EGBGB Rn 3). Dies ist hier der Fall.

Sollte die Klägerin durch eine gemeinsame unerlaubte Handlung der Beklagten

und der xxxx vorsätzlich geschädigt worden sein – was an dieser Stelle zu

unterstellen ist – lag der Schwerpunkt der unerlaubten Handlung in Deutschland,

da mit der xxx der tatnähere Mittäter in Deutschland tätig wurde. Die Klägerin

wurde in Deutschland zur Durchführung der Optionsgeschäfte bewegt; dass das

Geld zunächst in die USA überwiesen werden musste, ändert daran nichts.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB in

Verbindung mit § 31 Abs. 2 WpHG. Die Beklagte traf keine Aufklärungspflicht

gegenüber der Klägerin, die sie in sittenwidriger Weise verletzt haben könnte. Die

Parteien haben unstreitig keinen Beratervertrag miteinander abgeschlossen.

Zwischen den Parteien wurde ausschließlich ein Kontoführungsvertrag

geschlossen. Ein solcher Vertrag begründet für die Beklagte aber keine

Aufklärungspflichten nach WpHG. Die Beklagte war lediglich verpflichtet, durch

die xxxx vermittelte Geschäfte zu den bestmöglichen Bedingungen auszuführen.

Aufklärungspflichten nach WpHG gegenüber der Klägerin trafen nur die xxxx, da

diese die Klägerin ausweislich des Geschäftsbesorgungsvertrages vertrat. Die

xxxx ist in dieser Konstellation das kundennähere Unternehmen, während der

Beitrag der Beklagten als kundenferneres Unternehmen sich darauf beschränkte,

ausschließlich die Plattform für die Abwicklung der Optionsgeschäfte zur

Verfügung zu stellen. Bei der Einschaltung mehrerer

Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich nur der den Anleger

vertretende gewerblich tätige Vermögensverwalter zur Befragung und Aufklärung

des Anlegers verpflichtet, nicht aber das nachgeschaltete

Wertpapierdienstleistungsunternehmen (vgl. BGH NJW 2002, 62, 64).

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Schadensersatzanspruch nach

§ 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 826 BGB bzw. in Verbindung

mit § 823 Abs. 2 BGB und §§ 263, 266 StGB.

3. Die Voraussetzungen eines kollusiven Zusammenwirkens der Beklagten mit der

xxx sind nicht durch eine sogenannte kick-back-Vereinbarung gegeben.

Eine kick-back-Vereinbarung liegt vor, wenn bei Direktgeschäften der Broker in

Absprache mit dem Vermittler höhere Kommissionen als die selbst

beanspruchten ausweist, und den überschießenden Teil an den Vermittler

abführt (vgl. BGH, Urteil v. 28.02.1989, Az. XI ZR 70/88, zitiert nach Juris, Tz.

30). Dass die Beklagte eine solche Vorgehensweise praktizierte, ist nicht

festzustellen. Zwar sieht Ziffer 1 des Preisaushangs zu Punkt 5 des

Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Klägerin und der xxx eine

Rückvergütung vor. Der Vortrag der Beklagten, dass ihre Tätigkeit aus den der

Klägerin von xxx berechneten Gebühren vergütet wurde, wird dadurch aber nicht

widerlegt. Die Beklagte ist nicht Partei des zwischen der Klägerin und der xxx

geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Dieser Vertrag ist nicht

geeignet, eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Beklagten und der

xxx zu belegen. Vielmehr steht einer kick-back-Vereinbarung zwischen der

Beklagten und der xxx die Regelung in Nr. 18 des Fully Disclosed Clearing

Agreements in Verbindung mit dem dort beigefügten Schedule A entgegen.

Nach diesen zwischen der Beklagten und der xxx maßgeblichen

Vertragsunterlagen ist gerade keine Beteiligung der Beklagten an den round-

turn-Kommissionen vorgesehen; vielmehr erhebt die Beklagte Gebühren, die mit

den an den Vermittler auszuzahlenden Kommissionen verrechnet werden. Hinzu

kommt, dass selbst wenn eine Rückvergütung stattgefunden haben sollte, diese

der Klägerin nicht verheimlicht worden wäre, da sie in dem Preisaushang zum

Geschäftsbesorgungsvertrag offenbart wurde.

a. Ebenso kann ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit der xxxim Wege

der Gebührenschinderei, des sog. churning, nicht festgestellt werden.

Unter churning versteht man den durch das Interesse des Kunden nicht

gerechtfertigten häufigen Umschlag eines Anlagekontos, durch den der Broker

oder der Vermittler oder beide sich zu Lasten der Gewinnchancen des Kunden

Provisionseinnahmen verschaffen (BGH NJW 2004, 3423). Diese

Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar umfasste eine Transaktion für die

Klägerin jeweils mehrere Transaktionskontrakte; dies liegt jedoch in der Natur

des Optionshandels. Die Zahl der Transaktionen kann der der gehandelten

Optionskontrakte nicht gleichgesetzt werden. Unter Berücksichtigung dieser

Umstände sind schon die objektiven Voraussetzungen des churning nicht erfüllt.

Nach dem Vortrag der Klägerin (vgl. die Tabelle auf Bl. 8, 9 GA) wurden von

ihrem Konto in der Zeit von Dezember 2003 bis Oktober 2004 dreizehn

Transaktionen getätigt; die Beklagte trägt vor, sie habe in rund zwei Jahren 17

Transaktionen für die Klägerin ausgeführt (Bl. 111 GA). Beide Zahlen sprechen

nicht für einen ungerechtfertigten häufigen Umschlag, durch den der Broker oder

der Vermittler oder beide sich zu Lasten der Gewinnschancen des Kunden

Provisionseinnahmen verschaffen.

b. Eine Haftung der Beklagten ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der

Teilnahme an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die xxxx Ob

die xxx eine solche sittenwidrige Schädigung begangen hat, indem sie die

Klägerin nicht hinreichend über die Risiken der Optionsgeschäfte aufklärte und

ihre geschäftliche Überlegenheit missbrauchte, kann letztlich dahinstehen. Selbst

wenn man zu Gunsten der Klägerin ein solch schädigendes Verhalten durch die

xxx unterstellt, fehlt es bezüglich der Beklagten an den subjektiven

Voraussetzungen der Teilnahme.

Der subjektive Tatbestand der Teilnahme im Sinne von § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

BGB erfordert ein zumindest bedingt vorsätzliches Handeln des Teilnehmers

(vgl. Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, 67. Auflage, § 830 Rn 4). Das setzt

neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den Willen

des Teilnehmers voraus, die Tat mit anderen gemeinschaftlich auszuführen oder

sie als fremde Tat zu fördern (BGH NJW 2004, 3423, 3425).

Dass die Beklagte Kenntnis von einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerin

durch die xxx hatte oder sich einer solchen Kenntnis bewusst verschloss, kann

nicht festgestellt werden.

Zunächst hatte die Klägerin gegenüber der Beklagten ausweislich der Anlage B

3 angegeben, über einjähre Erfahrung im Optionshandel zu verfügen. Ob die

Klägerin tatsächlich über eine nur sechsmonatige Erfahrung verfügte, ist

insoweit nicht maßgeblich, da die Beklagte keinen konkreten Anlass hatte, an

den Angaben der Klägerin zu zweifeln.

Hinzu kommt, dass die Beklagte lediglich eine Plattform für die Ausführung von

Optionsgeschäften zur Verfügung stellte und die entsprechenden

Buchungsschritte automatisch ausgeführt wurden. Ohne nähere Anhaltspunkte

musste die Beklagte dabei nicht von einem schädigenden Verhalten einzelner

Vermittler ausgehen. Bedenken hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit der

Risikoaufklärung durch die xxx mussten sich der Beklagten nicht aufdrängen.

Besondere Umstände, die für die Beklagte auf die Gefahr eines churning oder

einer kick-back-Vereinbarung hindeuteten, waren nicht gegeben.

Optionsgeschäfte der vorliegenden Art sind üblicherweise durch ein hohes

Verlustrisiko und transaktionsabhängige Vergütungen auf der einen Seite sowie

außerordentliche Gewinnchancen auf der anderen Seite gekennzeichnet. Unter

den gegebenen Umständen musste die Beklagte ohne weitere konkrete

Anhaltspunkte nicht darauf schließen, dass die xxxdie Anleger vorsätzlich

sittenwidrig schädigte; ein solches Verhalten der xxx musste sich der Beklagten

nicht aufdrängen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. März 2008, I-6 U

204/06 – von der Klägerin als Anlage K 57 zu den Akten gereicht). Es gibt keine

grundsätzliche Vermutung dahingehend, dass Anlagevermittler ihre Anleger auf

Grund ihrer geschäftlichen Überlegenheit missbräuchlich ausnutzen, denn

Optionsgeschäfte sind trotz ihrer Risiken gesetzlich zugelassen. Es bedarf des

Hinzutretens weiterer Umstände, die das Risiko der sittenwidrigen Schädigung

des Anlegers durch den Vermittler konkretisieren. Dies gilt insbesondere, da die

xxxx von den deutschen Behörden überwacht wurde und über die notwendigen

Genehmigungen verfügte. Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte, solange

ihr Unregelmäßigkeiten nicht durch konkrete Anhaltspunkte erkennbar wurden,

darauf vertrauen, dass die xxxx die in Deutschland für den Wertpapierhandel

geltenden Regeln beachtet, ohne dass sie verpflichtet war, eigene

Nachforschungen anzustellen (so mit ausführlicher Begründung OLG

Düsseldorf, Urteil v. 23. Januar 2008, Az. I-15 U 18/07 [unter II. 2. b) und d)] –

von der Beklagten als Anlage B 45 zu den Akten gereicht).

Auch aus der weitgehenden Freizeichnung, die in den einzelnen

Vertragsklauseln der Beklagten enthalten ist, kann nicht auf das Vorliegen des

subjektiven Tatbestandes nach § 830 BGB geschlossen werden. Diese

Freizeichnung spricht lediglich dafür, dass es der Beklagten als einem in den

USA ansässigen Unternehmen daran gelegen war, nicht von aus ihrer Sicht

ausländischen Kunden an deren unterschiedlichen Wohnsitzen nach dem

jeweils dort geltenden materiellen und Verfahrensrecht in Anspruch genommen

zu werden. Aus dieser Freizeichnung darauf zu schließen, dass der Beklagten

bewusst gewesen sei, dass der Anlagevermittler regelmäßig den nach

deutschem Recht vorgeschriebenen Aufklärungspflichten im Zusammenhang

mit Optionsgeschäften nicht genügt und im eigenen Interesse an der Provision

die Anlegerinteressen unberücksichtigt lässt, ginge zu weit.

III.

Über die hilfsweise erhobene Widerklage war wegen des Eintritts der

innerprozessualen Bedingungen zu entscheiden. Die Hilfswiderklage hat Erfolg. Sie ist

begründet.

Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 471,50 Euro. Der

Anspruch ergibt sich aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem

Kontoführungsvertrag. Durch die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs hat

die Klägerin eine vertragliche Nebenpflicht verletzt, da die Forderung unberechtigt war.

Das Verschulden wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Der Höhe nach ist die

Geschäftsgebühr vollumfänglich zu ersetzen. Im Wege der Anrechnung vermindert sich

nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die im anschließenden

gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (vgl. BGH NJW 2007, 2049,

2050).

Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. Die Widerklage ist mit Zugang des Schriftsatzes

der Beklagten bei der Klägerin am 07.04.2008 gemäß § 261 Abs. 2 ZPO rechtshängig

geworden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

Streitwert: 6.266,49 Euro (davon 5.794,99 Euro für die Klage, 471,50 Euro für die

Widerklage)