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§ 171 ZVG

Inhalt
  • , enthalten, ihre Rechte spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten
  • Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2
  • ;ber das geringste Gebot sind nicht anzuwenden. Das Meistgebot ist in seinem ganzen Betrag durch
  • anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte
  • Schiff wäre, in das Schiffsregister eingetragen werden müßte, sind die Vorschriften des

§ 22 WoEigG

Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
Inhalt
  • Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in
  • seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise
  • oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maß
  • ;nahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die
  • stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 4/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2010
Inhalt
  • Aufenthalt in diesem Staat zustehe, ohne das dieses Recht davon abhängig sei, das sie über ausreichende
  • Staatsangehörigkeit besitzt oder sich mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhält; auch ist
  • die Auslegung des einfachen Rechts durch das Bundessozialgericht in ihrem Sinne wenden können. Dann
  • zu gewähren. 4Die am 00.00.1982 in Nigeria geborene Antragstellerin zu 1 ist Mutter der übrigen
  • der Antragstellerin zu 1 im Zeitraum vom 02.11.1992 bis zum 04.11.1996 geschehen ist; vermutlich

OVG Niedersachsen - 4 ME 8/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 09.01.2014
Inhalt
  • Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 2Die Vorinstanz ist
  • Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - wirksam öffentlich zugestellt und erst nach Ablauf der
  • Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines das Verschulden des Klägers überlagernden
  • erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die
  • aufschiebende Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in dem Bescheid vom 11. Juni 2013 enthaltene

Bundestag: SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Bahá’á im Iran

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 05.06.2013
Inhalt
  • gescheitert. Einen Antrag (BT-Dr 17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Bahá’á lehnte der Ausschuss für [...]
  • Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Bahá’á

§ 16 GvKostG

Verteilung der Verwertungskosten
Inhalt
  • Reicht der Erlös einer Verwertung nicht aus, um die in § 15 Abs. 1 bezeichneten Kosten
  • zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im Verhältnis der Forderungen zu verteilen.

Stau auf der Autobahn - Unfall auf dem Seitenstreifen

Malte Winter vom 03.06.2016
Inhalt
  • mit einem rechts ausscherenden Lkw. In einem solchen ...
  • Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einem Stau gekommen. Ein Pkw-Fahrer wollte diesen

Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr

Malte Winter vom 12.02.2016
Inhalt
  • Im vorliegenden Fall war ein Wartepflichtiger nach rechts in eine Vorfahrtsstraße eingebogen, auf
  • der der Verkehr nur stockend floss. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem vorfahrtsberechtigten Lkw, der sich jedoch unachtsam verhalten hatte. ...

OLG Oldenburg - 1 Ws 312/05

Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.06.2005
Inhalt
  • ZPO durchzuführen ist, zu berücksichtigen. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es lange
  • ), dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Palandt/Heinrichs, BGB, 64
  • des Rechtsanwalts R..., der der Rechtspfleger nicht abgeholfen hat, ist zwar zulässig, in der Sache
  • jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht eine Verwirkung des Erstattungsbegehrens angenommen
  • Verwirkung ist auch in den Fällen der Kostenfestsetzung nach § 464b StPO, die nach den Vorschriften der

VG Köln - 1 L 247/08

Verwaltungsgericht Köln vom 04.04.2008
Inhalt
  • nicht in einer Unterlassungsverpflichtung, sondern es soll mit „erforderlichen" Anordnungen im
  • Aufschub der Vollziehung ergibt. 5In Anwendung dieser Maßstäbe ist es der Kammer im Rahmen der im
  • Sportwettenmonopols derzeit nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei beantworten lässt. Andererseits ist der
  • Antragstellers überwiegt. 8Der Antragsgegner geht zu Recht davon aus, dass sich seit dem 01.01.2008
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtlichen Gesellschaften, an denen eine oder

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 194/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.08.2005
Inhalt
  • zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der
  • in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Im Hinblick darauf, dass sich die
  • angefochtenen Entscheidung die im PKH - Bewilligungsbeschluss vom 26.04.2005 getroffene Bestimmung
  • , wonach die Klägerin keinen eigenen Beitrag auf die Prozesskosten zu leisten hat, im Hinblick auf die
  • folgt uneingeschränkt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Gründen des Arbeitsgerichts in

OLG Düsseldorf - I-1 W 4/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.06.2009
Inhalt
  • notwendigen Mittel verfügt, ihre Rechte im Verhältnis zum Gegner auch auf eigene Kosten in gleicher
  • ist daher ohne Weiteres anzunehmen, dass in einem derartigen Fall eine Partei, die selbst über die
  • diesem Prozess bestehe. Dies ist jedoch aus den o.g. Gründen im Fall des Vorwurfs einer
  • zu 1. und zur er-neuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfeersuchen an das Landge-richt
  • zugelassen. Die zulässige Beschwerde der Beklagten zu 1. ist begründet. 12Anders als das Landgericht

§ 11 BAPostG

Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
Inhalt
  • (1) Die Bundesanstalt tritt in die Rechte und Pflichten des Bundes-Pensions-Service für Post
  • und Passiva einschließlich etwaiger beschränkter dinglicher Rechte). Bestellte
  • ;bernimmt ohne Wertausgleich mit Ablauf des 31. Dezember 2012 das vom Bundes-Pensions-Service für
  • Pfandrechte und sonstige Sicherungsrechte bleiben bestehen.(3) Die Bundesanstalt wirkt auf eine Beteiligtenberichtigung in laufenden Gerichtsverfahren hin.

§ 82 BBauG

Beschluss über die vereinfachte Umlegung
Inhalt
  • in das Liegenschaftskataster geeignet sein.(2) Allen Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender
  • Baulasten. Beteiligten, deren Rechte ohne Zustimmung durch den Beschluss betroffen werden, ist
  • Grenzen sowie die Geldleistung fest und regelt in ihm, soweit es erforderlich ist, die Neuordnung und
  • (1) Die Gemeinde setzt nach Erörterung mit den Eigentümern durch Beschluss die neuen
  • Auszug aus dem Beschluss zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss bei einer zu benennenden Stelle eingesehen werden kann.

OLG Düsseldorf - I-6 U 159/98

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.12.1999
Inhalt
  • kontrollierte AGB, erst recht nicht solche, die nur auf eine Empfehlung einer Aufsichtsbehörde - im
  • AGBG angenommen. 37Die Rechte und Pflichten des Vertragspartners müssen in AGB durch entsprechende
  • Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Intransparenz ist also ein selbständiges
  • abgehalten wird, seine Rechte mit Erfolg durchzusetzen. Wenn der durchschnittliche
  • vollziehen ist, zu unterlassen, 910die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Klausel in allgemeinen