Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.08.2005, 10 Ta 194/05

Entschieden
23.08.2005
Schlagworte
Abfindung, Beschwerdekammer, Quelle, Prozesskosten, Beitrag, Arbeitsgericht, Datum
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LAG

Mainz

23.08.2005

10 Ta 194/05

Abfindung als Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO

Aktenzeichen: 10 Ta 194/05 3 Ca 579/05 ArbG Ludwigshafen Entscheidung vom 23.08.2005

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.07.2005, AZ: 3 Ca 579/05, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - Bewilligungsbeschluss vom 26.04.2005 getroffene Bestimmung, wonach die Klägerin keinen eigenen Beitrag auf die Prozesskosten zu leisten hat, im Hinblick auf die zwischenzeitlich von der Beklagten gezahlte Abfindung i. H. v. 8.000,- dahingehend abgeändert, dass die Klägerin nunmehr einen einmaligen Betrag von 917,94 zu zahlen hat. Das Beschwerdegericht folgt uneingeschränkt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Gründen des Arbeitsgerichts in der angefochtenen Entscheidung sowie im Nichtabhilfebeschluss vom 29.07.2005 und stellt dies hiermit in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Im Hinblick darauf, dass sich die Nichtabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts mit dem Beschwerdevorbringen der Klägerin ausführlich auseinandersetzt, bestand für die Beschwerdekammer keine Veranlassung, diesen, in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen etwas hinzuzufügen.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin war daher zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.

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