Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1365 von 2512

AG Düsseldorf - 58 C 13106/99

Amtsgericht Düsseldorf vom 12.07.2000
Inhalt
  • Recht geschützte Widerklage ist in Höhe von 477,11 DM begründet (50 % von 3.954,22 DM = 1.977,11 DM
  • Widerklage begehrt der Beklagte zu 1. aus abgetretenem Recht der X GmbH Schadensersatz in Höhe von 2.454,22
  • überholt und sei über die rechte Schulter nach hinten schauend mit unvermittelter Geschwindigkeit
  • Bank oder Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. T a t b e s t a n d
  • verursacht worden ist. Für das Maß der Verursachung ist ausschlaggebend, mit welchem Grad von

OLG Düsseldorf - I-24 U 32/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.06.2010
Inhalt
  • in die Betrachtung mit einzubeziehen ist. Dabei ist festzustellen, dass es sich nicht um eine
  • Feststellungsbegehren der Klägerin zu Recht stattgegeben. Zwar ist ein Vermieter grundsätzlich nicht
  • Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die dagegen vorgebrachten
  • Parteien gibt dem Vermieter ein Recht zur Verweigerung der Zustimmung zur Nutzungsänderung und zur
  • wichtiger Grund vorliegt, ist im Einzelfall unter Abwägung der Interessen der 7Vertragsparteien zu

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 09.07.2015
Inhalt
  • Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen
  • Urteile der Landgerichte zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bestätigt und den Sparkassenkunden Recht
  • Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 11.000 € sowie Zinsen in Höhe von 12,25% zurück zu zahlen. Das Urteil ist
  • Kraichgau in der Widerrufsbelehrung die Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
  • ) abermals das Recht von Darlehensnehmern zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bejaht und zugleich

BSG - B 3 KR 10/11 R

Bundessozialgericht vom 22.11.2012
Inhalt
  • Krankenpflege im Zeitraum 1.2.2008 bis 31.10.2010. Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der
  • SGB V ist - wie hier - ein sog Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung
  • mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf
  • Entgeltregelung sollte demnach nur im Einvernehmen mit der Klägerin möglich sein. Damit ist es nicht vereinbar
  • der Prozesssteuerung ist im Zusammenhang mit der bislang von ihr erbrachten Vertragsleistung zu

OVG Niedersachsen - 2 PA 115/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 23.04.2014
Inhalt
  • ganzen Diplom-Vorprüfung nur in "begründeten Ausnahmefällen" zulässig. Im Übrigen ist eine für alle
  • Verwaltungsgericht völlig zu Recht diese Begründungsdefizite in den Mittelpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung bzw
  • nicht erstattet. Gründe 1 2Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit der Klägerin davon aus
  • Verwaltungsgericht mit entsprechenden Nachweisen ausgeführt hat - in der Rechtsprechung hinreichend
  • Rechtsschutzbegehrens der Klägerin (§ 166 VwGO i.V.m. (jetzt:) § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) zu Recht

§ 105 BHO

Grundsatz
Inhalt
  • des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem
  • (1) Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten 1.die
  • Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.(2) Für bundesunmittelbare juristische Personen
  • Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten

Diversifikation bei Abmahnungen - Rechtsanwalt Daniel Sebastian jetzt auch im Wettbewerbsrecht unterwegs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.03.2016
Inhalt
  • berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen
  • kommen.Gegenstand der Beauftragung ist die Art und Weise Beanstandet werden in der Abmahnung eine nicht
  • Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT
  • bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • Diversifikation selbstverständlich zu Pass, denn mit dem einzig bekannten Mandanten - der Firma

KG Berlin - 7 U 28/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Klageforderung fortzusetzen ist. Solange der Rechtsstreit nicht für die Instanz im Ganzen entschieden
  • ist und das Urteil nicht auch im Ganzen Rechtsfrieden stiften kann, gibt es keinen Grund, der
  • , dass mit dem Anfall stark kontaminierter Böden in großen Mengen zu rechnen gewesen sei. 3Der Kläger
  • die Instanz im Ganzen entschieden ist und das Urteil nicht auch im Ganzen Rechtsfrieden stiften kann
  • . September 2005 – VII ZR 34/04). Jedenfalls ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Landgericht der

Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin

Thorsten Blaufelder vom 28.01.2014
Inhalt
  • Wehr setzen wollte. Er steht seit mehreren Jahren wegen seiner Arbeitslosigkeit im Hartz-IV-Bezug
  • Arbeitslosengeld II erhalten. Der Hartz-IV-Bezieher hielt dies für unverhältnismäßig. Er habe bislang immer
  • Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen. Während das Sozialgericht Oldenburg dem Mann noch recht gab und die
  • Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr
  • Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften

BAG - 7 AZR 457/12

Bundesarbeitsgericht vom 04.12.2013
Inhalt
  • öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2 DWG) betrieben. 21(a) Auch wenn
  • Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Die Befristungskontrollklage des Klägers ist
  • - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor In-Kraft-Treten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR
  • /98 - zu II 2 c bb der Gründe). 162. Danach ist die im Arbeitsvertrag der Parteien vom 26. April 2007
  • Landesarbeitsgericht aufgrund seiner weiteren Erwägungen aber im Ergebnis zutreffend ausgegangen. Trotz der recht

(XXXX) Münz2DMBek 1973

Inhalt
  • Randstab umgeben.(5) Der glatte Münzrand ist mit der vertieften Inschrift: EINIGKEIT UND RECHT
  • in der Mitte unter dem Adler. Oberhalb des Adlerkopfes ist die jeweilige Jahreszahl, beginnend mit
  • bestimmte Bundesmünze im Nennwert von 2 Deutschen Mark heraus. Die Münze wird in hoher Auflage
  • Mark ersetzen, die in Kürze außer Kurs gesetzt wird. Mit der Ausgabe der neuen Münze
  • äsidenten Professor Dr. Theodor Heuss im Profil mit der Umschrift: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

§ 52 PrüfbV 2009

Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute
Inhalt
  • Mittel im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Satz 2 in Verbindung mit §
  • oder -wertpapieren zu verschaffen, ist zu beurteilen, ob nach den mit den Kunden bestehenden
  • Finanzdienstleistungsinstitut nicht das Recht zusteht, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu
  • , ist darüber zu berichten, ob das Institut im Berichtsjahr Finanzinstrumente im Eigenbestand
  • eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ist zu bestätigen, dass die erforderlichen

Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.08.2013
Inhalt
  • lehnte daraufhin die Bewilligung von weiteren Hartz-IV-Leistungen ab. Zu Recht, wie nun die Essener
  • Richter im Eilverfahren feststellten. Der Hartz-IV-Bezieher habe dem Grunde nach zuvor vorhandene
  • Bedürftigkeit“, so das LSG in seinem Beschluss vom 05.08.2013. Ein Arbeitslosengeld-II-Anspruch bestehe daher nicht. Bildnachweis: © Corgarashu – Fotolia.com
  • Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein
  • weiteres Arbeitslosengeld II mehr beanspruchen. Selbst wenn Miet- und Stromschulden aufgelaufen sind

LAG Hamm - 15 Sa 838/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 18.12.2008
Inhalt
  • weit der Schutz des Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb reicht, ist von den Arbeitsgerichten zu
  • Weiterbeschäftigung nicht im Wege. Sie sei aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als IT-Anwenderin
  • besondere Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch IV im Falle der Klägerin nicht greift. Nachdem der
  • Arbeitsverhältnisses. Dieses Vertrauen wiege umso schwerer, als sie, die Klägerin, mit 57 Jahren in die
  • Lagerhaltung auf IT-Systeme handeln solle, stelle sich lediglich die Frage der Ausgestaltung ihres

§ 2 AO 1977

Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
Inhalt
  • (1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
  • über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden
  • doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von
  • Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit
  • beseitigen.(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit