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LG Dortmund - 2 O 93/09

Landgericht Dortmund vom 30.09.2009

Inhalt

tritt erst am 01.04.2010 in Kraft. II. 2930Die Klage konnte auch mit dem Antrag zu 2.) keinen Erfolg

Interessenabwägung" vorgenommen, reicht nicht aus. Es ist weder ersichtlich, welche natürliche Person

auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

Klägerin machte sich im Oktober 2005 mit einem Gartenservicebetrieb selbständig. 3Am 16.08.2006 kündigte

16.08.2006 mit 3.549,00 € fällig gestellt hat und die am 23.01.2008 getilgt worden ist, zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3593/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2000

Inhalt

Grundgesetz und gegen überstaatliches Recht, weil sie eine Kompensierung dieser Dienste nicht vorsehe. Im

nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO zuzulassen, mit Recht nicht beanstandet hat. 8Der

-, Recht im Amt 1995, 302 = Zeitschrift für Beamtenrecht 1995, 202, 14für die Erteilung einer Ausnahme

/ bis 19 / (als er in A. war) Lehrer mit seiner Fächerkombination eingestellt. 16Dem Kläger ist nicht

Ermessensrahmen mit sich. Hiernach ist es grundsätzlich gerechtfertigt, dass der Dienstherr die Entscheidung

LSG Bayern - L 16 RJ 329/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.1998

Inhalt

erfüllt. Die am ...1934 geborene Klägerin ist Kroatin mit Wohnsitz in ihrer Heimat. Sie war vom

zurückgelegt, die zu Recht im zwischenstaatlichen Formblatt 205 bescheinigt worden sei. Im kroatischen Recht

ist, steht die verlängerte Versicherung in Kroatien allen Versicherten im Anschluß an eine

der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt. In ihrer Heimat war die Klägerin mit Unterbrechungen

anderen Vertragsstaat bindend gelte. Nach kroatischem Recht stehe die freiwillige Weiterversicherung

§ 82 UrhG

Dauer der Verwertungsrechte

Inhalt

benutzt worden ist.(2) Die in § 81 bezeichneten Rechte des Veranstalters erlöschen 25 Jahre

worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden K

öschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers

;ffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, 50 Jahre nach dieser. Die Rechte des ausübenden K

dieser. Die Rechte erlöschen bereits 25 Jahre nach der Darbietung, wenn eine Aufzeichnung

BGH - 2 StR 542/99

Bundesgerichtshof vom 31.05.2000

Inhalt

verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts; sie

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 542/99 vom 31. Mai 2000 in der Strafsache gegen

, für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23

Angeklagte im Wohnhaus ihrer Familie aufzusuchen. Die Angeklagte lebte dort mit ihrem Ehemann R. N

verfolgte, hat die Kammer nicht festzustellen vermocht; offen geblieben ist auch, ob der Besuch in

BGH - I ZR 77/09

Bundesgerichtshof vom 26.02.2014

Inhalt

gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des

). Die Revisionserwiderung weist darüber hinaus mit Recht darauf hin, dass nach dem solchenfalls

tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die drei Beklagten sind Apotheker und betreiben jeweils im

die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Grabinski und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf

südlichen Nordrhein-Westfalen eine Apotheke. Im April 2008 verteilten sie einen Werbeprospekt, in dem

§ 14 ESG

Mitwirkung von Vereinigungen

Inhalt

dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit

Rechts, die Aufgaben der Ernährungs- und Landwirtschaft oder der Forst- und Holzwirtschaft

;ffentlichen Rechts, die Aufgaben der Ernährungs- und Landwirtschaft oder der Forst- und Holzwirtschaft

wahrnehmen, übertragen wird. Die Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts

(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 kann bestimmt werden, daß 1.Verb

BGH - 4 StR 581/04

Bundesgerichtshof vom 06.07.2004

Inhalt

Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rügen; der Angeklagte beanstandet darüber hinaus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 581/04 vom 17. März 2005 in der Strafsache gegen

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft

: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit

Teleskopschlagstock eingesteckt. Er fuhr mit seinem Pkw in die Nähe des Kaufhauses. Gegen 19.50 Uhr

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 15/08 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2008

Inhalt

(Nichtabhilfebeschluss vom 12.02.2008), ist unbegründet. 3I. Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die

hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 73a SGG, 114 Abs. 1 ZPO (siehe Gründe zu I.) auch zu Recht

). Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass vorliegend das AsylbLG in der Fassung, die es durch

Europäischen Union vom 19.08.2007 (im Folgenden: EU- Richtlinienumsetzungsgesetz) erhalten hat, anzuwenden ist

. Durch das EU- Richtlienumsetzungsgesetz ist u.a. mit Wirkung vom 28.08.2007 die Dauer der

§ 121b VAG

Anlagegrundsätze

Inhalt

, bleiben außer Betracht. Anteile, die auf Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat

beaufsichtigt wird und über eine vergleichbare Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt. Geh

, soweit das ausländische Recht nichts Abweichendes vorschreibt.

Verpflichtungen aus den Rückversicherungsverhältnissen dienen, gilt § 54 Abs. 1 mit der Maß

ückversicherungsunternehmens zu bewerten ist; hierbei sind auch die Kapitalausstattung sowie die

Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.09.2013

Inhalt

II (Hartz IV). Seine drei Kinder leben bei der Mutter in Australien. Im Rahmen eines Klageverfahrens

geborene, deutsche Antragsteller kehrte im Sommer 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien

Kosten übernehmen, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch seien. Erst recht

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen

in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur

Anhang 17 AbwV

Herstellung keramischer Erzeugnisse

Inhalt

. Juni 2000 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmä

;ßig begonnen worden ist, gelten die Bestimmungen der Teile B, C und D nur, soweit in den Absä

;ßig entsprechend der Zulassung gewartet sowie vor der Inbetriebnahme und in regelmäßigen

, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der gewerblichen Herstellung keramischer Erzeugnisse

Ziegeln darf nicht in Gewässer eingeleitet werden. Satz 1 gilt nicht für die Reinigung und

BGH - VI ZR 56/12

Bundesgerichtshof vom 19.03.2013

Inhalt

Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist (st. Rspr.; vgl

Einlagengeschäft anzunehmen. Wie die Revision allerdings zu Recht geltend macht, ist bei der vorstehend

Einlagengeschäft erörtert. Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass bei einem

. April 2005 - III ZR 238/03, aaO S. 1396). 332. Nach alledem hat das Berufungsgericht mit Recht die

Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts

BGH - XII ZR 84/08

Bundesgerichtshof vom 30.06.2010

Inhalt

Vertrag ergibt. Danach gilt § 23 a Abs. 1 SchuldRAnpG in den Fällen, in denen sich ein solches Recht

-Monecke und Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Klinkhammer für Recht erkannt: 1. Auf die Revision

Nutzungsvertrages über ein Erholungsgrundstück in Brandenburg wirksam ist. 2Die Kläger, die Eigentümer

, verpachteten dieses Grundstück in zwei Teilflächen. Sie schlossen am 8. Juli 1979 mit den Beklagten

Herausgabe und Räumung verurteilt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom

BGH - IV ZR 179/09

Bundesgerichtshof vom 17.07.2009

Inhalt

. Januar 2004 (IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter II 1 a) ausgesprochen hat, fand mit Ablauf der

Rechtsprüfung nicht in vollem Umfang stand. 19a) Im Ansatz ist zu berücksichtigen, dass die

- NJW 1982, 178 unter II 3 e; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. § 306 Rdn. 12) und steht auch

geschützte Tarifautonomie nicht in Betracht. Sie ist entsprechend den Ausführungen des Senats im Urteil

öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer

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