Urteil des LG Dortmund vom 30.09.2009, 2 O 93/09

Entschieden
30.09.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Interessenabwägung, Natürliche person, Klausel, Daten, Höhe, Widerruf, Stelle, Lasten, Antrag
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Landgericht Dortmund, 2 O 93/09

Datum: 30.09.2009

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 93/09

Schlagworte: Schufa, Interessenabwägung

Normen: BDSG § 28

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin nahm im Januar 2005 bei der Beklagten ein Darlehn zur Vertragsnummer ########## auf. Hiermit löste sie andere Darlehn ab. Das Darlehn war in 36 monatlichen Raten à 125,25 zurückzuführen. Das Vertragsformular (Anlage K 1 zur Klageschrift) enthielt in den Darlehnsbedingungen die sogenannte "SCHUFA-Klausel". Ab Mai 2005 erfolgten die Ratenzahlungen nur noch unregelmäßig. Im Sommer 2005 wurde der Ehemann der Klägerin arbeitslos. Die Klägerin machte sich im Oktober 2005 mit einem Gartenservicebetrieb selbständig.

3Am 16.08.2006 kündigte die Beklagte das Darlehn wegen Zahlungsverzuges und stellte einen Betrag in Höhe von 3.549,00 fällig. Die Beklagte meldete den Vorgang der Schufa. Den am 13.11.2006 sich auf 3.409,00 belaufenden Schuldsaldo tilgte die Klägerin am 23.01.2008.

4Im Jahr 2007 stand für den Betrieb der Klägerin die Ersatzbeschaffung einer Zugmaschine an. Die Klägerin versuchte erfolglos hierfür einen Kredit zu erlangen. Kreditanfragen bei neuen Finanzierungsinstituten blieben ohne Erfolg. Später gelang ihr die Kreditaufnahme durch die Vermittlung der Firma X Gesellschaft für Finanzierungsvermittlung und Immobilienservice –, welche von ihr für die Vermittlung des Darlehns von der F eine "Beschaffungsgebühr" in Höhe von 1.960,20 vereinnahmte. Das Darlehn in Höhe von 33.670,00 wurde dinglich durch Eintragung von Grundpfandrechten an ihrem Grundbesitz gesichert.

5Die Klägerin meint, die Schufa-Klausel sei nicht Vertragsinhalt geworden, da es ihr aufgrund des Schriftbildes nicht möglich gewesen sei, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Klausel Kenntnis zu nehmen.

6Sie rügt, die Beklagte habe es vor der Meldung der - nur durch einen Liquiditätsengpass bedingten - Kündigung an die Schufa unterlassen, die nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen. Die Daten seien "automatisch" und ohne Rücksicht auf ihre schutzwürdigen Interessen weitergegeben worden. Durch die Meldung sei die Existenz des Kleinunternehmens gefährdet worden, da sie durch die Eintragung einen Basisscore von 56,7 % erhalten habe.

7Mit der Klage verlangt die Klägerin den Widerruf der übermittelten Daten und Schadensersatz wegen des von ihr für die Beschaffung des Kredites aufgewandten Betrages.

Die Klägerin beantragt, 8

1. die Beklagte zu verurteilen, die der Schufa Holding AG, 9

10Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden übermittelten Daten der Klägerin wegen einer Forderung der Beklagten, die sie am 16.08.2006 mit 3.549,00 fällig gestellt hat und die am 23.01.2008 getilgt worden ist, zu widerrufen,

2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an sie 1.960,20 nebst 11

5 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.04.2009 zu zahlen, 12

3. die Beklagte ferner zu verurteilen, an sie vorgerichtliche 13

Anwaltskosten in Höhe von 651,80 zu zahlen. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Sie macht geltend, sie habe die notwendige Interessenabwägung vorgenommen, bevor sie die Darlehnskündigung der Schufa mitgeteilt habe. Die Interessenabwägung falle hier auch zu ihren Gunsten aus.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet. 19

I. 20

21Die Klage ist mit dem Antrag zu 1.) unbegründet. Ein Anspruch auf Widerruf der übermittelten Daten besteht weder nach § 824 BGB noch nach den §§ 27, 35 BDSG oder § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Die nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG vorzunehmende Abwägung fällt hier zu Lasten der 22

Klägerin aus.

231. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die sogenannte "SCHUFA-Klausel" Vertragsinhalt geworden ist. Denn die Notwendigkeit einer Interessenabwägung folgt sowohl aus der SCHUFA-Klausel, die insofern auf § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Bezug nimmt, als auch aus der letztgenannten Norm selbst ( allerdings würde einer Nichteinbeziehung der Klausel wohl nicht bereits eine mangelnde Lesbarkeit entgegenstehen. Gemessen an den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien BGH NJW-RR 1986, 1311; OLG Hamm NJW-RR 1988, 944; OLG Saarbrücken NJW- RR 2009, 989 ist eine hinreichende Lesbarkeit gegeben. Fraglich ist allerdings, ob der im Kopf des Formulars nur leicht drucktechnisch hervorgehobene Hinweis auf die SCHUFA-Klausel in den nachfolgenden Darlehnsbedingungen den Anforderungen an eine besondere Hervorhebung im Sinne des § 4 a BDSG (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 3055) genügt ).

242. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG hat eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der übermittelnden Stelle und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen zu erfolgen (BGH NJW 1984, 436; OLG Düsseldorf NJW 2005, 2401). Maßgeblich für die Beurteilung des berechtigten Interesses im Einzelfall ist dabei, welche Bedeutung das mitgeteilte Merkmal für das Kreditsicherungssystem hat (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Die Interessenabwägung fällt hier zu Lasten der Klägerin aus. Durch das Meldesystem soll die Kreditvergabe an kreditunwürdige verhindert werden. Wie die Klägerin selbst einräumt, waren die Unregelmäßigkeiten bei der Rückführung des Darlehns auf eine eingetretene Arbeitslosigkeit des Ehemannes zurückzuführen. Dies lässt erst recht auf eine Zahlungsunfähigkeit und nicht wie die Klägerin meint nur auf einen kurzfristigen Liquiditätsengpass schließen. Gegen die Annahme eines solchen spricht auch bereits, dass es unstreitig nahezu während der gesamten Laufzeit des Darlehns zu unregelmäßigen Zahlungen kam. Zu berücksichtigen in der Abwägung ist allerdings auch, dass die Klägerin durch die Meldung der Daten an die Schufa Nachteile bei dem Aufbau und der Führung ihres erst im Oktober 2005 gegründeten Unternehmens zu tragen hat, weil eine Kreditaufnahme für sie aufgrund nachteiliger Schufa-Auskünfte erschwert ist. Dieser Aspekt vermag jedoch nicht ein Überwiegen der Interessen der Beklagten zu hindern. Denn durch die Aufnahme der Selbständigkeit der Klägerin bestand auch im größeren Umfange für die Kreditwirtschaft die Gefahr, Kredite an eine kreditunwürdige Person zu vergeben.

25Daneben ist zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie in der Lage war, weitere Kreditsicherheiten durch Einsatz ihres Grundbesitzes zu geben. Die Klägerin hat damit gezeigt, dass sie nur zögerlich bereit war, insoweit Sicherheiten zu geben. Sie hatte es in der Hand, durch einen früheren Einsatz ihres Grundbesitzes die Kündigung des Darlehnsvertrages mit der negativen Folge einer Schufa-Eintragung zu verhindern.

263. Allerdings ist es fraglich, ob den Anforderungen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG allein dadurch Genüge getan wird, dass eine Interessenabwägung zu Gunsten der übermittelnden Stelle ausfällt. Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Datenübermittelung bereits dann unzulässig ist, wenn eine vorgängige Interessenabwägung von der übermittelnden Stelle nicht vorgenommen wird ( LG Düsseldorf, MMR 2009, 138; vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387). Zu der Vornahme einer vorgängigen Interessenabwägung hat die Beklagte hier nichts hinreichendes vorgetragen. Der farblose Vortrag, sie habe die "notwendige Interessenabwägung"

vorgenommen, reicht nicht aus. Es ist weder ersichtlich, welche natürliche Person bei der Beklagten diese Abwägung vornahm, noch ist ersichtlich, welche Umstände in eine solche Interessenabwägung eingeflossen sind.

27Vorstehendes kann jedoch dahinstehen, da einem Anspruch der Klägerin jedenfalls die Grundsätze von Treu und Glauben ( § 242 BGB, hier: "dolo agit qui petit quod statim redditurus est" ) entgegenstünden. Denn nach vorstehender Abwägung (siehe oben 2.)) war die Datenübermittlung gerechtfertigt (vgl. zu diesem Rechtsgedanken OLG Düsseldorf, a.a.O.).

28Die Frage, ob unter Geltung des § 28 a BDSG etwas anderes zu gelten hätte, kann auf sich beruhen. Denn § 28 a BDSG tritt erst am 01.04.2010 in Kraft.

II. 29

30Die Klage konnte auch mit dem Antrag zu 2.) keinen Erfolg haben, nachdem der Klägerin ein Anspruch auf Widerruf der Daten nicht zusteht. Im Übrigen wäre es der Klägerin wie der weitere Verlauf gezeigt hat auch mit den Schufa-Einträgen und dem ungünstigen Basisscore eher möglich gewesen, einen Kredit für ihren Betrieb zu erhalten, wenn sie früher zur grundpfandrechtlichen Besicherung bereit gewesen wäre.

III. 31

Nach alledem konnte die Klage auch mit dem Antrag zu 3.) keinen Erfolg haben. 32

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. 33

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