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§ 18 DesignV

Teilung einer Sammeleintragung

Inhalt

Designnummern in dem Antrag anzugeben. Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst

) Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung nur

sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.

§ 45 VVG 2008

Rechte des Versicherungsnehmers

Inhalt

zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des

Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen.(2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, ist der

(1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem

Versicherungsscheins ist.(3) Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn der

SozG Dortmund - S 22 AS 206/05 ER

Sozialgericht Dortmund vom 17.11.2005

Inhalt

Mittel durch Herrn L zur Verfügung, mit dem sie gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II in eheähnlicher

Gemeinschaft im Sinne des § 7 SGB II ist eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer

Gericht ist nach alledem zu der Überzeugung gelangt, dass dieAntragsgegnerin zu Recht eine

und Benutzung von Handy oder Internet nach dem Recht des SGB II ebenso wenig Berücksichtigung finden

bei Gericht bis zum Ende des Monats, in dem das Gericht entscheidet, Leistungen nach dem SGB II ohne

Rechtsanwalt Georg Pietzuch

Firma

Automobilindustrie Vorstand/Geschäftsführung Geschäftsführer/CEO Gesellschaft in privater Hand
Wohnungsbaugesellschaft Marzahn mbH Leiter Recht und Grundstückswesen Bauwesen Vollzeit Führungskraft/Manager Gesellschaft in privater Hand
GEWOBAG AG Justiziar, Vorstandsassistent mit Öffentlichkeitsarbeit Bauwesen Vollzeit Unternehmensjurist Gesellschaft in privater Hand

Schule

Referendariat beim Kammergericht Berlin (OLG) Rechtswissenschaft mit Wahlfach Wirtschaftsrecht 2. Staatsexamen
Freie Universität Rechtswissenschaften mit Wahlfach Handels- und Gesellschaftsrecht 1. Staatsexamen

LSG Bayern - L 6 RJ 94/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.12.2000

Inhalt

Kraftfahrer mit Fahrerlaubnis Klasse II beschäftigt gewesen: Transport von Stückgut im Nahverkehr

erst recht nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB VI. Gesundheitszustand und berufliches

ist im übrigen das im erstinstanzlichen Verfahren erholte Gutachten des Orthopäden Dr.D ... in seinen

. Mäßiggradige medial betonte Gonarthrosen beidseits mit Chondrocalcinose rechts. Dr.D ... hielt den

mehr ausüben kann, ist er dennoch nicht berufsunfähig. Für die Annahme von Berufsunfähigkeit reicht es

§ 254 InsO

Allgemeine Wirkungen des Plans

Inhalt

(1) Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil

;ckgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber dem Gläubiger.(3) Ist ein Gläubiger

festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein.(2) Die Rechte der Insolvenzglä

;ubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger an

Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.(4) Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils

§ 257 InsO

Vollstreckung aus dem Plan

Inhalt

;ubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines erheblichen Rückstands des Schuldners mit der

(1) Aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung in

Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die Mahnung und den Ablauf der Nachfrist glaubhaft

Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die

Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. § 202 gilt entsprechend.(2

§ 6 UrhWahrnG

Wahrnehmungszwang

Inhalt

und eine wirksame Wahrnehmung der Rechte oder Ansprüche anders nicht möglich ist. Ist der

;renden Rechte und Ansprüche auf Verlangen der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen

(1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehö

wahrzunehmen, wenn diese Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen

Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben

BFH - II B 30/09

Bundesfinanzhof vom 15.10.2008

Inhalt

klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2008 II B

Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO

grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Fortbildung des Rechts muss der Beschwerdeführer konkret auf

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.6.2009, II B 30/09 Keine Steuerbefreiung für Einbau eines

Die perfekte Weihnachtsgeldregelung – der gute Gedanke des Tages

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.03.2013

Inhalt

im Vertrag dann meist mit „freiwillig“, auch bei „wiederholter Zahlung“ ohne Rechtsanspruch oder

Bibliotheken juristischer Literatur und leider auch Rechtsprechung. Mit einem Wort ist es nach jahrelangem

gleiche der Regel Betriebsordnung: § 1 Der Arbeitgeber hat immer Recht. § 2 Sollte er nicht Recht haben

, weil man Ihnen die Vertragsklausel als unwirksam in die Tonne tritt. Praktischerweise ist immer nur

. Geschildert ist die Klausel vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 26/12. Sie lautet

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 707/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2002

Inhalt

verwaltungsgerichtlichen Urteils sprechen. 5 Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann

erscheinen lassen. Insoweit geht das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass grundsätzlich niemand

Straßenreinigungsgebühren entgegen stünden, ist nicht geeignet, im Sinne einer deutlich überwiegenden

Verwirkung der Gebührenforderung im Bescheid vom 9. November 1998 verneint, werden keine deutlich

, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und zusätzlich

OLG Köln - 25 WF 108/00

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.2000

Inhalt

des Beklagten niedriger ist. Zu Recht weist daher das OLG München (FamRZ 1997, 41) darauf hin, dass

bei Klage und Widerklage auf Zahlung von Zugewinn zu bemessen ist, wird in Rechtsprechung und

] (OLGR 1994, 102 = FamRZ 1997, 41) und OLG Karlsruhe (NJW 1976, 247) zu Recht darauf hin, dass bei

Klage und Widerklage im Zugewinnausgleich die ökonomischen Interessen mit zu berücksichtigen sind

. Bei einer Widerklage hingegen ist zusätzlich zu prüfen, ob und in welcher Größenordnung der Zugewinn

BGH - 4 StR 412/02

Bundesgerichtshof vom 23.01.2003

Inhalt

Geld hatte (Fall II 1: versuchte räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung). Am Abend

Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie beanstandet bei der Beweiswürdigung zu Fall II 3 der

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 412/02 vom 23. Januar 2003 in der Strafsache

. , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die Revisionen der

räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung des Urteils des

Reservierungsgebühren – Unwirksamkeit vorprogrammiert?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.02.2013

Inhalt

Vereinbarung muss also dem Kaufinteressenten – wenigstens dem Sinn nach - das Recht geben sollen, im

– III ZR 21/10). Denn eine Regelung, wonach ein Verkäufer oder Vermittler in jedem Fall und sofort mit

Beklagten, die Eigentumswohnung nicht mehr anderweitig anzubieten, lässt das Recht der

ist mithin sehr eingeschränkt.“ Im Übrigen weist das höchste deutsche Zivilgericht darauf hin, dass

In der Praxis des Immobilienerwerbs spielen sie eine nicht zu unterschätzende Rolle

BFH - XI B 61/08

Bundesfinanzhof vom 06.04.2009

Inhalt

des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig; im Übrigen

zieht. Damit rügt der Kläger im Ergebnis lediglich die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts

, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur

Streitfall klärbar ist. Dazu muss auch dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus

erläutert, ob bzw. inwieweit die Beantwortung dieser Frage im Interesse der Allgemeinheit geboten ist

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