Urteil des SozG Dortmund vom 17.11.2005

SozG Dortmund: hauptsache, eheähnliche gemeinschaft, aufschiebende wirkung, begriff, einzug, unterkunftskosten, zustand, haushalt, lebensgemeinschaft, internet

Sozialgericht Dortmund, S 22 AS 206/05 ER

Datum:

17.11.2005

Gericht:

Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper:

22. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 22 AS 206/05 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten

zu erstatten.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der

Antragstellerin vorläufig, vorbehaltlich der rechtskräftigen Entscheidung in der

Hauptsache, für die Zeit ab Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ende des Monats,

in dem das Gericht entscheidet, Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von

Einkommen des Herrn L zu erbringen,

hat keinen Erfolg.

Nach der insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 86 b Abs. 2 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn eine

solche Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

In diesem Sinn ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn anderenfalls dem

Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen

Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt

werden kann. Hierbei darf die Entscheidung grundsätzlich sowohl auf eine

Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der

Hauptsache gestützt werden. Ist die drohende Rechtsverletzung sogar als schwer und

unzumutbar einzustufen und lässt sich die Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht

vollständig klären, darf das Gericht den Antrag aber nicht aufgrund einer bloß

summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten ablehnen, sondern muss anhand

einer Abwägung der Folgen entscheiden vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05 -.

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Antrag abzulehnen. Die Antragstellerin hat

keinen Anspruch auf die begehrten höheren Geldleistungen nach dem SGB II

(Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht. Es ist ihr auch zumutbar, die weitergehende

Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Denn

ihr Bedarf im Sinne des für den Lebensunterhalt Unerlässlichen ist jedenfalls gedeckt.

Neben den 0,00 EUR monatlich, die ihr die Antragsgegnerin mit Bescheid vom

10.08.2005 für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2005 bewilligt hat, stehen ihr insoweit

ausreichende Mittel durch Herrn L zur Verfügung, mit dem sie gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 b

SGB II in eheähnlicher Gemeinschaft lebt und dessen Einkommen und Vermögen

deshalb gemäß § 9 Abs. 2 SGB II bei der Antragstellerin zu berücksichtigen ist.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragstellerin gegen § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB

II teilt die Kammer nicht. Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.02.2005,

Az.: S 35 SO 28/05 ER, auf den sie sich insoweit beruft, ist inzwischen vom

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NW) mit Beschluss vom

21.04.2005, Az.: L 9 B 6/05 SO ER, unter Bezug auf das Urteil des BVerfG vom

17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87, aufgehoben worden. Tatsächlich ist es

verfassungsrechtlich nicht geboten, bei eheähnlichen heterosexuellen Gemeinschaften

von einer Einkommensanrechnung mit der Begründung abzusehen, dass bei

homosexuellen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Gemeinschaften

keine Einkommensanrechnung zwischen den Partnern vorgesehen ist. Würden die

Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft von einer Einkommensanrechnung

ausgenommen, obwohl zwischen Eheleuten eine wechselseitige Anrechnung des

Einkommens (und Vermögens) stattfindet, bedeutete dies im Gegenteil einen Verstoß

gegen Artikel 6 des Grundgesetzes.

Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 7 SGB II ist eine Lebensgemeinschaft

zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere

Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet,

welche ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über

die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen,

vgl. Sartorius in: Rothkegel, Sozialhilferecht, S. 325, mit Hinweisen auf die

höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die Gewichtung und Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ergibt, dass

vorliegend eine solche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu bejahen ist:

Ausgangspunkt ist die Feststellung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen

der Antragstellerin und Herrn L. Dass die Antragstellerin im Haus des Herrn L wohnt, ist

unstreitig. Wie sich aus dem der Antragstellerin bekannten und von ihr insoweit

inhaltlich nicht angeriffenen Aktenvermerk über einen Hausbesuch von Bediensteten

der Antragsgegnerin am 08.06.2005 ergibt, werden alle Räume des Hauses und auch

zum Beispiel der Kleiderschrank von ihr und Herrn L gemeinsam genutzt.

Es liegt auch eine gemeinsame Haushaltsführung vor. So hat die Antragstellerin

angegeben, dass sie im Haushalt z. B. das Kochen und den Hauptanteil des Putzens

übernehme und dass meistens Herr L mit seinem Auto den Einkauf erledige. Für eine

doppelte bzw. getrennte Haushaltsführung gibt es keinerlei Anhaltspunkte, eine solche

wird von der Antragstellerin auch nicht behauptet. Die Antragstellerin hat die Situation

im Gegenteil dahingehend beschrieben, dass sie für sich und Herrn L "den Haushalt

mache" und "dafür ja die Unterkunft bekomme". Dass die Antragstellerin und Herr L über

getrennte Konten verfügen, fällt daneben nicht wesentlich ins Gewicht. Getrennte

Kontenführung ist auch bei Eheleuten nicht ungewöhnlich.

Über das Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus lassen sich auf

der persönlichen Beziehungsebene genug weitere Indizien für die Bejahung einer

eheähnlichen Gemeinschaft feststellen. Wie Herr L bei seiner Vernehmung als Zeuge

angegeben hat, war die Initiative zum Einzug der Antragstellerin von ihm ausgegangen,

nachdem man sich näher gekommen war. Es bestehen auch weiterhin enge persönliche

Beziehungen. Die Antragstellerin selbst hat angegeben, dass man sich gut verstehe;

nach Auskunft des Zeugen unterhalten beide auch sexuelle Kontakte. Dass sich die

Antragstellerin dem Zeugen eng verbunden fühlt, findet darin Ausdruck, dass sie ihr

Verhältnis zueinander nur deshalb "nicht als richtig 100-prozentig" empfindet, weil sie

nicht weiß, ob der Zeuge will, "dass es so bleibt mit uns beiden", an ihr würde es aber

nicht scheitern.

Der Zeuge hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 14.09.2005 zwar erklärt, er

sei nicht bereit, für die Antragstellerin Unterhalt zu leisten oder für ihre Verbindlichkeiten

aufzukommen. Ganz abgesehen davon, dass es im Zusammenhang mit der Frage nach

dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht um ein Einstehen für die

Verbindlichkeiten des anderen geht, (für einen Rückforderungsanspruch der

Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin müsste der Zeuge keineswegs

geradestehen), kann dieser Erklärung aber deshalb keine entscheidende Bedeutung

beigemessen werde, weil sie – jedenfalls hinsichtlich der Unterhaltsleistung für die

Antragstellerin – mit dem tatsächlichen Verhalten des Zeugen nicht in Einklang steht.

Wie die Antragstellerin im Erörterungstermin eingeräumt hat, hat sie zu keinem

Zeitpunkt zu den Unterkunftskosten beigetragen, also auch nicht in den vier Monaten, für

die ihr die Antragsgegnerin noch die volle Regelleistung in Höhe von 0,00 EUR

zuzüglich 0,00 EUR für Unterkunft und Heizung gewährt hatte, weil sie noch nichts vom

Einzug der Antragstellerin in das Haus des Zeugen wusste. Trotzdem hat der Zeuge die

Antragstellerin bei sich wohnen lassen und tut dies offenbar auch weiterhin. Denn

weder hat die Antragstellerin bisher Anlass gesehen, auch nur erste Schritte zu

unternehmen, um eine andere Unterkunft zu finden, noch hat der Zeuge ihr dies

nahegelegt. Vielmehr hat er auf die Frage des Gerichts nur erklärt, er wisse nicht, "wie

lange er den jetzigen Zustand tolerieren werde". Dass der Zeuge sich für die

Antragstellerin einsetzt und bemüht, deren Interessen zu wahren, ergibt sich z.B. auch

daraus, dass er sie eigenen Angaben zufolge bei ihren "zahlreichen Besuchen beim

Arbeitsamt meistens" begleitet. Ausweislich eines von der Antragsgegnerin übersandten

Aktenvermerks vom 28.06.2005 war dort offensichtlich sogar der Eindruck entstanden,

es handele sich um ihren Mann.

Im Übrigen kann sich das Gericht nicht des Eindrucks erwehren, dass die Antragstellerin

und der Zeuge nicht immer in allen Punkten wahrheitsgemäß, sondern vom

Antragsbegehren geleitet vorgetragen haben. So erscheint die Angabe der

Antragstellerin, sie habe seit dem Einzug beim Zeugen zu keinem Zeitpunkt die

finanzielle Möglichkeit zu einer Beteiligung an den Unterkunftskosten gehabt, vor dem

Hintergrund der ihr bis 31.05.2005 gewährten Leistungen nicht nachvollziehbar. Die

schriftliche Erklärung der Antragstellerin und des Zeugen vom 08.06.2005, dass sie

"nicht die Betten teilten" bzw. - so die Angabe der Antragstellerin beim Hausbesuch am

08.06.2005 - "abwechselnd" im Doppelbett schliefen, hat sich bei der Vernehmung des

Zeugen als unwahr erwiesen.

Schließlich und ganz wesentlich für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

spricht die Tatsache, dass die Antragstellerin bei der Aufnahme ihres Antrags selbst

angegeben hat, in einer solchen Gemeinschaft zu leben. Ihr späterer Hinweis, den

Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft nicht im Sinne der Rechtsprechung gekannt zu

haben, ist unerheblich. Es kommt nicht darauf an, ob ihr die diesbezügliche

Rechtsprechung geläufig ist, sondern darauf, ob das, was sie selbst unter diesem Begriff

versteht, damit übereinstimmt. Das ist aber offensichtlich der Fall. Denn die

Antragstellerin hat den Begriff auf Nachfrage dahingehend umschrieben, dass davon z.

B. nicht das Zusammenwohnen von zwei Studenten erfasst werde, sondern ein

Zusammenleben "eben wie Mann und Frau".

Das Gericht ist nach alledem zu der Überzeugung gelangt, dass dieAntragsgegnerin zu

Recht eine Bedarfsgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn L

angenommen hat. Insoweit sieht das Gericht auch keinen Anlass für eine weitere

Aufklärung des Sachverhalts. Nicht abschließend beurteilen lässt sich derzeit jedoch,

ob die in einer Bedarfsgemeinschaft zulässige Berücksichtigung des Einkommens und

Vermögens des anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft vorliegend in

rechtmäßigem Umfang vorgenommen wurde. Die Antragstellerin selbst hat insoweit

Berechnungsfehler nicht geltend gemacht, sondern die im Widerspruchsbescheid vom

12.10.2005 ausführlich dargestellten Positionen der Berechnung ausdrücklich

akzeptiert. Angesichts der vom Zeugen im Erörterungstermin überreichten Aufstellung

seiner Ausgaben, die allerdings in ihren Abweichungen zu den von der Antragsgegnerin

zugrunde gelegten Positionen bisher weder glaubhaft gemacht noch gar nachgewiesen

worden sind, ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich z. B. bei den bisher mit 0,00

EUR berücksichtigten, nunmehr aber mit 0,00 EUR angegebenen Heizkosten

Veränderungen zugunsten der Antragstellerin ergeben könnten.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist allerdings darauf hinzuweisen, dass z. B.

die aufgelisteten Kosten für Kabelanschluss und Benutzung von Handy oder Internet

nach dem Recht des SGB II ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie

Tilgungsleistungen bei einem Baukredit.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens können die einzelnen Abzugsposten im

Übrigen dahinstehen. Nach den oben stehenden Ausführungen ist davon auszugehen,

dass der Antragstellerin bis auf Weiteres jedenfalls die Unterkunft durch den Zeugen L

weiter gewährleistet wird. Mit den 0,00 EUR, die sie monatlich von der Antragsgegnerin

erhält, kann die Antragstellerin ihren übrigen Bedarf bis zur Entscheidung in der

Hauptsache zumutbar decken. Dieser Betrag macht immerhin noch gut 80 % der ihr

gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II zustehenden Regelleistung zur Sicherung des

Lebensunterhalts in Höhe von 0,00 EUR aus.

Die Regelleistung enthält u. a. Anteile für die Anschaffung von Tabakwaren,

Bekleidung, Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände sowie Aufwendungen für Freizeit

und Unterhaltung. Es ist zumutbar, sich bezüglich dieser Bedarfspositionen

vorübergehend, nämlich bis zur Entscheidung in der Hauptsache, einzuschränken.

Wie sich aus § 31 SGB II ergibt, geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass die

Regelleistungen über das zum Lebensunterhalt Unerlässliche hinausgehen und unter

bestimmten Voraussetzungen hierauf eingeschränkt werden können. Das zum

Lebensunterhalt Unerlässliche dürfte dabei im Hinblick auf § 31 Abs. 1 SGB II bei 70 %

der Regelleistung anzusiedeln sein, vgl. Conradis in Sozialgesetzbuch XII, Lehr- und

Praxiskommentar, LPK-SGB XII, § 26 Rdnr. 12.

Zwar knüpft die Absenkung der Sozialleistung nach § 31 SGB II an eine Pflicht- und

Obliegenheitsverletzung des Hilfebedürftigen an, während es im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geht. Trotz

dieser unterschiedlichen Ausgangslage drängt es sich aber auf, der gesetzlichen

Wertung des § 31 SGB II im Rahmen des auf vorläufige Gewährung von

Regelleistungen gerichteten Eilverfahrens Rechnung zu tragen, das – vorbehaltlich der

Entscheidung in der Hauptsache – eben allein den existentiellen Bedarf sichern soll,

vgl. Grieger, in: Rothkegel, Sozialhilferecht, S. 710.

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem vorstehend zitierten

Beschluss vom 12.05.2005 ausdrücklich die Möglichkeit anerkannt, "dass die Gerichte

den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie

zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen". In dem vom BVerfG in

Bezug genommenen Beschluss des SG Düsseldorf vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO

28/05 ER, war entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in

Nordrhein-Westfalen zum Bundessozialhilfegesetz, vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht

NW, Beschlüsse vom 15.09.2003, Az.: 16 B 1752/03, vom 28.05.2002, Az.: 12 B 360/02,

vom 06.11.1998, Az.: 24 B 1367/98 und vom 06.02.1997, Az.: 8 B 52/97, ein

Anordnungsgrund nur in Höhe von 80 % der Regelleistung bejaht worden -, ebenso SG

Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.04.2005, Az.: S 11 AS 15/05 ER, ähnlich SG

Dortmund, Beschlüsse vom 20.05.2005, Az.: 31 AS 228/05 ER und vom 18.07.2005,

Az.: S 29 AS 205/05 ER.

Der hiergegen erhobene Einwand einer sachlich nicht gerechtfertigten

Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Verfahren nach § 86 b Abs. 1 SGG, vgl. LSG

NW, Beschluss vom 01.08.2005, Az.: L 19 B 33/05 AS ER, überzeugt nicht. Bei solchen

Verfahren geht es darum, eine bereits erlangte Rechtsposition oder einen bereits

erreichten Zustand (status quo) durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder

Klage vorläufig beizubehalten. Mit einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2

SGG wird demgegenüber – im Vorgriff auf die Entscheidung in der Hauptsache – eine

Veränderung des status quo angestrebt. Deshalb ist die prozessuale Lage im

Anwendungsbereich der aufschiebenden Wirkung für den Rechtsschutzsuchenden

günstiger und der vermittelte Rechtsschutz in der Rechtspraxis wesentlich wirksamer als

im Verfahren der einstweiligen Anordnung, vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2005, Vorb § 80 Rdnr. 41 f,

§ 123 Rdnr. 19. Von daher erscheint es sachlich durchaus naheliegend, den Grundsatz

der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren der einstweiligen

Anordnung strenger anzuwenden.

Nach alledem kann die Antragstellerin darauf verwiesen werden, die Entscheidung im

Hauptsacheverfahren darüber abzuwarten, ob ihr außer den bewilligten 0,00 EUR pro

Monat noch weitere Geldbeträge zustehen, die ihr dann gegebenenfalls nachzuzahlen

wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.