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Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Inhalt
  • das durch §19a UrhG geschützte “Recht der öffentlichen Zugänglichmachung” ein. Und wenn man z.B. eine
  • Nutzungslizenz nur erhalten hat, unter der Bedingung dass das Recht aus §13 UrhG beachtet wird, der
  • : Ist die Vertragsstrafe verwirkt? Genauso, spiegelbildlich dazu, die allgemeine Frage: Ist bereits
  • zugleich ein. Löschen von Link reicht nicht… Dass das einfache Löschen der Einbettung nicht reicht
  • abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht aus! Nun hat das OLG Karlsruhe sich in den beiden Entscheidungen

BGH - XII ZB 134/06

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • entsprechend einer Vereinbarung der Eltern das näher geregelte Recht, in den Schulferien mit dem Kind an
  • . 2 ZPO als Endentscheidung behandelt werden (so aber allgemein für die Anfechtbarkeit von
  • Möglichkeit, sich aus Gründen des Kindeswohls für international zuständig zu erklären (vgl. allgemein zur
  • dahinstehen wie die Entscheidung der Frage, ob das Kammergericht zu Recht entgegen der Auffassung des
  • Überschriften des Gesetzes. Abschnitt 4 enthält „Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften“. § 28

BVerfG - 2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht vom 25.03.1999
Inhalt
  • Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung, erst recht nicht gegen den Bundesminister der
  • in seinen Rechten und Pflichten verletzt. 6 a) Art. 25 GG sei verletzt, weil das allgemeine
  • Katastrophe festhält. 18 Damit sind - ungeachtet der Frage, ob Art. 25 GG, der das allgemeine
  • Völkerrecht, nicht das Völkervertragsrecht betrifft (Steinberger, Allgemeine Regeln des Völkerrechts, in: HStR
  • Frage, ob die Rechte einer Fraktion oder des Bundestages durch die Beteiligung der Bundeswehr an

Mit “Rosa Gänseblümchen” verhüten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.01.2012
Inhalt
  • zunächst allgemein für „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“ sowie
  • diesem Umfang gab das Bundespatentgericht der Firma nun recht. Da in der Anwendungsliste von

Haftung einer Immobilienverkäuferin für Beratungsfehler des Maklers

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 01.09.2014
Inhalt
  • recht. Wenn einem Interessenten nach einer zunächst allgemein gehaltenen Beratung eine konkrete

BGH: Rubriktitel „Stimmt´s?“ möglicherweise nicht titelschutzwürdig.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • eingesandte, allgemein nicht leicht zu beantwortende Fragen zu verschiedenen Themenbereichen. Diese Kolumne
  • Unterlassungsbegehren in Vorinstanzen Recht. Der in der Sache befasste BGH bejahte zwar die

BPatG - 30 W (pat) 85/05

Bundespatentgericht vom 06.11.2006
Inhalt
  • MarkenG darstellen und die auch nicht zu den allgemein gebräuchlichen Wörtern der Alltagssprache gehören
  • , jegliche Unterscheidungskraft fehlen. Das ist insbesondere bei allgemein warenanpreisenden
  • englische Wort „washer“ - bedeutet im Deutschen allgemein „Waschanlage, Wäscher“ und ist auch in
  • Angabe lediglich als Sachhinweis sieht. Auch relativ allgemeine Angaben können von Fall zu Fall als
  • verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten sein, insbesondere wenn sie sich auf allgemeine

OLG Stuttgart - 2 U 61/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.02.2011
Inhalt
  • ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit dem Konsum von Milch allgemein Vorteile
  • unten zu Recht annehme. Widersprüchlich sei dann, warum trotz der auch vom Landgericht gesehenen
  • nicht etwa allgemein darauf ab, dass das Produkt so wichtig "wie Milch" sei, vielmehr solle es so
  • 21.04.2010 (Bl. 31, Verkehrsbefragung) übergangen. 29 Abstrakt habe das Landgericht zwar Recht, dass ein
  • Fehlvorstellung wegen des im Vergleich zu Milch erheblich höheren Zuckergehalts verneine. Da allgemein bekannt

KG Berlin - 9 W 128/04

Kammergericht vom 24.06.2004
Inhalt
  • es mit der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar, das Recht
  • ihrem Recht am eigenen Bild und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. 1. 2Allerdings
  • Öffentlichkeit zu erfahren, wie sich die Beschwerdeführerin allgemein in ihrem Privatleben - sei es
  • kommerzielles Interesse der Zeitschriften an der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln hinter dem Recht der
  • . Fraglos ist das Recht des Begleiters am eigenen Bild aber nicht weniger geschützt als dasjenige des

§ 10 SKAGEG

Inhalt
  • gehen mit dem Tag der Auflösung auf die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin über.(2) Absatz 1
  • gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund
  • getroffen sind, bleiben wirksam.(4) Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen und

OLG München - Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • Schadensersatz. a) Das Landgericht weist mit Recht daraufhin, dass ein Fall anfänglicher Unmöglichkeit
  • der Beklagten mit Recht verneint. aa) Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung vom 30.03.2020
  • 13.07.2020 (Prot. S. 2 = Bl. 28 d. A.) hat das Landgericht zu Recht gemäß § 296 Abs. 1 ZPO als
  • Landgericht das Bestreiten durch den Kläger mit Recht zurückgewiesen hat, ist dieser damit nach § 531
  • möglicherweise ein Gutachten einholen müsse“ so allgemein und wenig aussagekräftig, dass sie ein Vertrauen

BSG - S 10 R 4401/05

Bundessozialgericht vom 26.07.2007
Inhalt
  • 2000 geltenden Recht sind und 3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. (Satz 2:) Die Altersgrenze
  • erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht waren ..." 17 In Betracht kommt für den
  • sonst allgemein beim Beginn einer Rente nach § 99 SGB VI der Fall. Darüber hinaus ist dieser
  • dann nach altem Recht entstanden war, wenn der Rentenbeginn gesetzlich erst zu einer Zeit vorgesehen
  • geltende Recht, dessen Voraussetzungen bei ihm nicht gegeben waren, im Gesetzgebungsverfahren noch

VG Kassel - 7 G 2478/02

Verwaltungsgericht Kassel vom 20.08.2003
Inhalt
  • nicht im Einklang mit dem öffentlichen Recht wahrnimmt. Somit fragt sich, ob die Durchführung der
  • Weisungsaufgaben der Bauaufsicht, jedenfalls soweit sie im Einklang mit dem öffentlichen Recht erfolgt
  • sieht, der einen wichtigen Wirtschaftfaktor für das Kreisgebiet darstelle, sowie allgemein der
  • . Schließlich hat jeder Bürger im Kreisgebiet das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Wirtschaftstätigkeit
  • mit materiellem Recht überprüfen lassen kann. Auch würde es dem Gedanken der Konzentrationswirkung

BVerfG - 1 BvR 2349/96

Bundesverfassungsgericht vom 28.10.1998
Inhalt
  • Restitution, wenn dem Restitutionsberechtigten ein dingliches Recht an einem Grundstück oder Gebäude
  • entzogene Recht nicht mehr im Grundbuch verzeichnet, weil auch das belastete Grundstück in
  • Recht an einem Grundstück ein dem Grundeigentum im wesentlichen gleichstehendes Recht. Mit ihm werde der
  • es als grundstücksgleiches Recht dem Grundstückseigentum weit stärker angenähert als die anderen
  • Grundbuch nicht mehr ausgewiesenes Erbbaurecht als einzelnes Recht entzogen wurde, keinen

§ 46 LAP-htVerwDV

Prüfungsfächer, Prüfungszeiten
Inhalt
  • : alle Schwerpunktgebiete:   Stunden 1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen
  • allgemeine Bahnbetriebstechnik   1 1/4 4. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften