Urteil des KG Berlin vom 24.06.2004

KG Berlin: absolute person der zeitgeschichte, recht am eigenen bild, schutz der persönlichkeit, egmr, achtung des privatlebens, schutz des privatlebens, emrk, privatsphäre, veröffentlichung, rom

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 W 128/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1

S 2 GG, Art 8 MRK, § 823 Abs 1

BGB

Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens

Prominenter über Orte der Abgeschiedenheit hinaus

Leitsatz

Im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 ist

es mit der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar, das Recht

Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im

Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 29.6.2004 - 27 O 481/04 - geändert:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung

eines vom Landgericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden

Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis

zu 6 Monaten, untersagt,

die in der B. Nr. ... vom ... 2004 auf Seite ... und ... veröffentlichten Fotografien zu

veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu

lassen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens nach einem Wert von 20.000 Euro zu

tragen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. Der Antragstellerin steht

entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, § 823 Abs. 1

BGB und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein Unterlassungsanspruch gegen die

Antragsgegnerin zu. Die Veröffentlichung der Fotos, welche die Antragstellerin in Rom

beim Besuch eines Straßencafés bzw. beim Bummel in einer Fußgängerzone mit H. G.

zeigen, in der Zeitschrift „B.“ vom … 2004 hat die Antragstellerin in ihrem Recht am

eigenen Bild und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Allerdings dürfen Bildnisse des vertrauten Begleiters einer so genannten „absoluten

Person der Zeitgeschichte“ verbreitet werden, wenn der Begleiter zusammen mit dem

betreffenden Partner in der Öffentlichkeit auftritt (vgl. z. B. BVerfG NJW 2001, Seite 1921,

1923). Ferner ist in der Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte im Rahmen

des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ein schützenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit

daran anerkannt worden, wie sich eine „absolute Person der Zeitgeschichte“ als

einfacher Mensch, also auch außerhalb seiner öffentlichen Funktionen, in der

Öffentlichkeit bewegt (vgl. BGH NJW 1996, Seite 1128, 1131), und ist Plätzen, an denen

sich der Betroffene unter vielen Menschen befindet, ein Privatsphärenschutz

abgesprochen worden (vgl. BVerfG NJW 2000, Seite 1021, 1023).

H. G. ist eine „absolute Person der Zeitgeschichte“, d. h. eine Person, die unabhängig

von einzelnen Ereignissen aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine

öffentliche Aufmerksamkeit findet (zur Definition vgl. BVerfG NJW 2000, Seite 1021,

1025). Die Antragstellerin war bei Fertigung und Veröffentlichung der

streitgegenständlichen Fotos (und ist nach wie vor) seine Lebensgefährtin. Die

Antragstellerin und G. befanden sich, als sie durch Rom flanierten bzw. vor dem Café auf

der Straße saßen, nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit (zu diesem Kriterium vgl.

BGH a.a.O. Seite 1130 und BVerfG a.a.O. Seite 1023).

Da die Antragsgegnerin mit den Bildern einen Bericht über die Begleitsituation illustriert

hat, kann die Antragstellerin aus der Entscheidung des BGH NJW 2004, 1795 nichts

herleiten.

Nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

(EGMR) vom 24.6.2004 (NJW 2004, 2647) ist ein Unterlassungsanspruch aber zu

bejahen, nämlich gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein

staatlicher Schutz gegen die Verbreitung solcher Fotos aus dem Privatleben geboten:

Der EGMR hat zu Fotos, die Prinzessin C. v. H. z. B. beim Einkaufen und beim

Restaurantbesuch zeigen, u. a. ausgeführt:

Für den Ausgleich zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der freien

Meinungsäußerung komme es auf den Beitrag an, den Fotos oder Artikel in der Presse

zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten (Tz. 60, 76). Hier handele sich nicht

um die Verbreitung von „Ideen“, sondern von Bildern mit sehr persönlichen

Informationen über einen Menschen (Tz. 59), nämlich von Fotos, welche die

Beschwerdeführerin im Alltagsleben bei rein privaten Tätigkeiten zeigen (Tz. 61). Es dürfe

nicht außer Acht gelassen werden, dass derartige in der Boulevardpresse

veröffentlichten Fotos oftmals unter Bedingungen entstünden, die einer

Dauerbelästigung gleichkommen und als Verfolgung empfunden werden (Tz. 59, 68).

Auch eine der breiten Öffentlichkeit bekannte Person müsse eine „berechtigte Hoffnung“

auf Schutz und Achtung ihrer Privatsphäre haben (Tz. 69, 78). Die Einstufung als

absolute Person der Zeitgeschichte könne für Persönlichkeiten aus dem Bereich der

Politik gelten, die öffentliche Ämter bekleiden, nicht aber für eine „Privatperson“ wie die

Beschwerdeführerin, die zwar einer Herrscherfamilie angehöre, aber selbst keine

offiziellen Funktionen ausübe (Tz. 72). Das Kriterium der örtlichen Abgeschiedenheit sei

unzureichend und zu vage um einen wirksamen Schutz der Privatsphäre zu

gewährleisten (Tz. 74, 75). Ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, wie sich

die Beschwerdeführerin allgemein in ihrem Privatleben - sei es auch an nicht

abgeschiedenen Orten - verhalte, fehle oder müsse jedenfalls ebenso wie ein

kommerzielles Interesse der Zeitschriften an der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln

hinter dem Recht der Beschwerdeführerin auf wirksamen Schutz ihrer Privatsphäre

zurücktreten (Tz. 77).

Der vorliegende Fall ist von den Motiven der Fotos her ganz ähnlich gelagert. Dass es

sich bei G. um einen Künstler von herausragender Bedeutung und Bekanntheit handelt,

rechtfertigt keine abweichende Behandlung. Abgesehen von Zweifeln, ob sich Prinzessin

C. - auch im Hinblick auf ihre Ehrenämter - eine offizielle Funktion tatsächlich absprechen

lässt, ist dieser Gesichtspunkt für die Entscheidung des Gerichtshofs offenbar von

untergeordneter Bedeutung gewesen, weil die Textziffern 74 und 77 der Begründung

sonst überflüssig wären.

Das Urteil des EGMR befasst sich zwar nicht mit Begleitern von Prominenten. Fraglos ist

das Recht des Begleiters am eigenen Bild aber nicht weniger geschützt als dasjenige des

Prominenten selbst.

Die Leitgedanken des Urteils des EGMR vom 24.6.2004 sind für die vorliegende

Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 -

gilt:

Materielle Rechtskraft können Entscheidungen des EGMR nur hinsichtlich des konkreten

Streitgegenstandes und nur im Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und betroffenem

Vertragsstaat beanspruchen (Tz. 39, 41, 45). Die deutschen Gerichte sind aber im

Rahmen ihrer Bindung an Gesetz und Recht verpflichtet, die Gewährleistungen der EMRK

und der Entscheidungen des Gerichtshofs „im Rahmen methodisch vertretbarer

Gesetzesauslegung“ zu berücksichtigen (Tz. 46, 47). Die EMRK genießt als

Völkervertragsrecht aufgrund innerstaatlicher Umsetzung gemäß Art. 59 Abs. 2 GG den

Rang eines einfachen Bundesgesetzes und stellt keinen unmittelbaren

verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab dar (Tz. 31, 32). Dass Grundgesetz erstrebt

die Einfügung Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher

Staaten, verzichtet aber nicht auf die deutsche Souveränität (Tz. 35). Das Grundgesetz

ist nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen

Verpflichtungen nicht entsteht (Tz. 33). Der Text der EMRK und die Rechtsprechung des

EGMR dienen daher auf der Ebene des Verfassungsrechts u. a. als Auslegungshilfen für

die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten, sofern dies nicht entgegen

Art. 53 EMRK zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach

dem Grundgesetz führt (Tz. 32). „Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts

Entscheidungen des Gerichtshofs einschlägig, so sind grundsätzlich die vom Gerichtshof

in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche

Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen und es hat eine

Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen

stattzufinden“ (Tz. 49). „Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer

Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende

schematische 'Vollstreckung' können deshalb gegen Grundrechte in Verbindung mit

dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen“ (Tz. 47, s. a. Tz. 62). „Bei der Berücksichtigung von

Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die

nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen (...) insbesondere

dann, wenn es sich um ein in seinen Rechtsfolgen ausbalanciertes Teilsystem des

innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander

zum Ausgleich bringen will“ (Tz. 57), z. B. im Recht zum Schutz der Persönlichkeit. „Es

ist die Aufgabe der nationalen Gerichte, eine Entscheidung des EGMR in den betroffenen

Teilrechtsbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen, weil es weder der

völkervertraglichen Grundlage noch dem Willen des Gerichtshofs entsprechen kann, mit

seinen Entscheidungen ggf. notwendige Anpassungen innerhalb einer nationalen

Teilrechtsordnung unmittelbar selbst vorzunehmen (Tz. 58). Dabei kann auch dem

Umstand Rechnung getragen werden, dass das Individualbeschwerdeverfahren vor dem

Gerichtshof insbesondere bei zivilrechtlichen Ausgangsverfahren die beteiligten

Rechtspositionen und Interessen möglicherweise nicht vollständig abbildet.

Hiernach ist das Urteil vom 24.6.2004 zu berücksichtigen und in das deutsche Recht

zum Schutz der Persönlichkeit einzupassen. Dies ist nicht einfach, sieht doch der EGMR

einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention gerade in Entscheidungen der höchsten

deutschen Gerichte, u. a. in dem bereits erwähnten Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 (NJW 2000, 1021), dessen tragenden

Entscheidungsgründen gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung für parallel

gelagerte Fälle zukommt (vgl. Rennert in Umbach/Clemens, § 31 BVerfGG Rn. 58 - 60

und 72 - 74). Dieses Spannungsverhältnis ist aus Sicht des erkennenden Senats in

folgender Weise zu lösen:

An bestehenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen ist festzuhalten, auch soweit sie

im Urteil des EGMR keinen oder kaum Niederschlag gefunden haben. Dazu zählt, dass

sich auch die Unterhaltungspresse auf die Meinungsfreiheit berufen kann, dass der

Schutz des Persönlichkeitsrechts eingeschränkt wird, wenn es vom Betroffenen selbst

kommerzialisiert wird, und dass der Betroffene seine Privatsphäre nicht dadurch

ausweiten kann, dass er in der Öffentlichkeit intime Verhaltensweisen an den Tag legt.

Der Senat sieht auch keinen Anlass, den Begriff der „absoluten Person der

Zeitgeschichte“ gänzlich fallen zu lassen - d. h. ein generelles

Berichterstattungsinteresses an den Umständen einer Person von vornherein außer

Betracht zu lassen - oder auf Inhaber politischer Ämter zu beschränken. Diese

Beschränkung im Urteil des EGMR steht im Widerspruch zu Ziffer 7 der Entschließung

1165 (1998) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über das Recht auf

Achtung des Privatlebens, wonach z. B. auch diejenigen Personen im öffentlichen

Interesse stehen, die in der Wirtschaft, der Kunst oder im Sport eine Rolle im öffentlichen

Leben spielen (s. a. die Meinungen der Richter des EGMR Barreto und Zupancic).

Dagegen entspricht es durchaus dem Gewicht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass der EGMR

Prominente bei rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben vor einer Verfolgung durch

Fotografen schützen will. Wie dargelegt muss das Grundgesetz nach Möglichkeit so

ausgelegt werden, dass ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre

völkervertraglichen Pflichten vermieden wird. Im Lichte der dezidierten und im Kern

überzeugenden Erwägungen des EGMR zu diesem Punkt ist es daher mit der Meinungs-

und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar das Recht Prominenter und

ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall

über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken und ihrem Recht am eigenen Bild

Vorrang einzuräumen. Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

vom 15.12.1999 (NJW 2000, Seite 1021, 1023) ist insoweit im Hinblick auf die

Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung gelockert.

Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, ob beteiligte Rechtspositionen in einem

vorausgegangenen Individualbeschwerdeverfahren gemäß Art. 34 EMRK vollständig

berücksichtigt worden sind, können im vorliegenden Fall zurückgestellt werden, da vom

EGMR schriftliche Stellungnahmen des Verbandes deutscher Zeitschriftenverleger und

der H. B. M. H. GmbH & Co. KG, der Konzernmutter der Antragsgegnerin, gemäß Art. 36

Abs. 2 EMRK zugelassen wurden. Das Verbot des Art. 53 EMRK, die Konvention im Sinne

einer Beschränkung von Menschenrechten oder Grundfreiheiten auszulegen, nimmt den

Entscheidungen des EGMR nicht die dargestellte Bedeutung bei der Abwägung

widerstreitender Grundrechte.

Bei der Abwägung der beiderseitigen Belange im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG überwiegt

im vorliegenden Fall das Interesse der Antragstellerin und ihres Lebensgefährten von der

Medienöffentlichkeit unbeobachtet in Rom Urlaub verbringen zu können:

Zwar hätte die Antragstellerin aufgrund der im Sommer 2003 erfolgten Veröffentlichung

von Bildern, die sie mit G. in einem Londoner Straßencafé zeigten, damit rechnen

können erneut in einer solchen Situation fotografiert zu werden und ist sie seit Herbst

2003 bei offiziellen Anlässen an der Seite von G. aufgetreten. Diese Umstände ändern

aber nichts an der Berechtigung ihres (und G.) Wunsches im privaten Alltagsleben nicht

von Fotoreportern behelligt zu werden. Dies gilt umso mehr, als sich die Antragstellerin

stets gegen eine Berichterstattung über ihr Privatleben gewandt hatte und deshalb

bereits in der Vergangenheit u. a. gegen die Antragsgegnerin rechtlich vorgegangen war.

Die streitgegenständlichen Bilder sind auch nicht etwa kontextneutral, sondern zeigen

die Antragstellerin ersichtlich bei privater Gelegenheit, z. B. beim Küssen. Auch ist zu

berücksichtigen, dass die Antragstellerin und G. beim Urlaub im Ausland fotografiert

worden sind, wo G. kaum bekannt sein dürfte und keiner der beiden wohnt. Die

streitgegenständlichen Aufnahmen sind heimlich und nach dem unbestrittenen

Vorbringen der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von einem

„Paparazzo“ gefertigt worden. In solcher Weise von den Medien verfolgt zu werden ist

geeignet der Antragstellerin ihre Unbefangenheit im Alltag zu nehmen und sie damit

empfindlich in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu stören.

Dass G. durch sein künstlerisches Wirken im Zusammenhang mit dem Tode seiner Frau

und durch sein am 10.2.2003 erschienenes Interview im „S...“ besonderes Interesse an

der Person seiner neuen Partnerin geweckt hatte, mag es gerechtfertigt haben sie im

Jahre 2003 der Öffentlichkeit mit Fotos von einem Cafébesuch vorzustellen. Auf einen

solchen Anlass für eine Berichterstattung, dem der Senat in seinem Urteil vom

22.6.2004 - 9 U 53/04 - maßgebliches Gewicht beigemessen hat, kann sich die

Antragsgegnerin vorliegend aber nicht mehr berufen. Von einem Beitrag zu einer

Debatte von allgemeinem Interesse kann hier keine Rede sein, auch wenn man die

Bedeutung eines prominenten Künstlers als Identifikationsfigur berücksichtigt. Die

Antragstellerin muss es in ihrem privaten Alltagsleben nicht hinnehmen fortlaufend von

der Unterhaltungspresse in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden.

Nach der erfolgten mündlichen Verhandlung ist gemäß § 922 Abs. 1 ZPO durch Endurteil

über die sofortige Beschwerde zu entscheiden (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Auflage,

§ 922 Rn. 14). Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum