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BGH - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform - goFit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018

Inhalt

Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven

Puppenkiste). Der Senat hat dem Begriff "Puppenkiste" danach nicht schon wegen dessen schwacher

Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort dessen Funktion beeinträchtigt wird, als

betriebene seiteninterne Suchmaschine dessen herkunftshinweisende Funktion beeinträchtigt. Dies gilt schon

VGH Baden-Württemberg - 5 S 2243/05

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 25.04.2007

Inhalt

(bzw. dessen Änderung) bekannt gemacht worden ist, weil eine Mitgliedsgemeinde der die

(bzw. dessen Änderung) erst (hier: einen Tag) nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans bekannt

der beigeladene Landkreis zugestimmt. Auch vorliegend besteht dessen Bereitschaft, Kreisstraßen als

GemO, sondern - wie bereits erwähnt - ausschließlich nach § 10 Abs. 3 BauGB. Nach dessen Satz 3 ist

Verfügung des Berichterstatters vom 03.07.2006 dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller auf dessen

HessVGH - 12 UE 2580/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.02.1989

Inhalt

" eintragen. Des weiteren führte der Kläger zu 1), dessen Angaben teilweise durch die Klägerin zu 2

motiviert gewesen seien. Ungeachtet dessen bestehe für sie in Istanbul eine inländische

ungeachtet dessen befugt, daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch

Fluchtcharakter annahm und ihre Zahl von ursprünglich 70.000 auf einen Bruchteil dessen absank und

auch die Revision eines syrischorthodoxen Christen erfolglos, in dessen Verfahren der 10. Senat des

Anlage 1A LuftPersVDV 2

Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Privatflugzeugführer(zu § 4)

Inhalt

und Länge-Peilung und Entfernung-Benutzung eines Winkelmessers-Messen von Kursen über Grund

;tsanforderungen-Prüfung auf Verunreinigung-Gebrauch von Kraftstofffiltern und -ablässen

Anlage 1 BuchhdlAusbV 2011

(zu § 4 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin

Inhalt

sowie dessen Auswirkungen auf den Unternehmenserfolg darstellend)zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsprozessen im Betrieb beitragen

Informationsflüssen, Entscheidungswegen und Schnittstellen darstellenb)Einflussfaktoren auf die

§ 3 StrlSchV 2001

Begriffsbestimmungen

Inhalt

;rfall:Ereignisablauf, bei dessen Eintreten der Betrieb der Anlage oder die Tätigkeit aus

Atomgesetzes, die nach § 9a des Atomgesetzes geordnet beseitigt werden müssen, ausgenommen

OLG Hamm - 31 U 70/09

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2009

Inhalt

: 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 70/09 Vorinstanz: Landgericht Essen, 11 O

des Landgerichts Essen vom 25.03.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird

Berichtigungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 23.05.2009 (Bl. 301 f. GA) Bezug genommen. 10Das

sei hierzu Beweis zu erheben. Die Klägerin beantragt, 1718 1. das Urteil des Landgerichts Essen vom

zurückzuweisen. 23 Die Beklagte beantragt, 241. das Urteil des Landgerichts Essen vom 25.03.2009, 25Az

HessVGH - 11 TH 3607/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.04.1992

Inhalt

im sog relativen Sperrgebiet (Hessen) Tatbestand 1Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer

eine Dirnenunterkunft im Sinne des § 1 der Sperrgebietsverordnung ungeachtet dessen, ob ein Teil

Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts an § 11 HSOG n.F. zu messen. Dieser neuen allgemeinen polizeirechtlichen

OLG Hamm - 21 U 15/06

Oberlandesgericht Hamm vom 13.03.2008

Inhalt

: 21. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 21 U 15/06 Vorinstanz: Landgericht Essen, 18 O

Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig

unauskömmlich kalkulierten Vertrag entlassen wurde, bei dessen Ausführung sie am Ende "Geld

LAG Hamm - 4 Sa 2340/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.10.2005

Inhalt

seine Prozessbevollmächtigte den Kläger über dessen Prozessbevollmächtigte wie folgt zur

, NZA 2001, 521, 525). Es handelt sich damit um Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen

Kündigungsschutzgesetzes und fällt daher in dessen Verantwortungsbereich (BAG, Urt. v. 21.07.2005 – 6 AZR 592/04, a.a.O

freigestellt hat, denn dessen Ansprüche werden dadurch nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Unterliegens zu messen. Wegen der unterschiedlich hohen Streitwerte und zur Titelklarstellung war die

HessVGH - 11 TG 1050/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.04.1997

Inhalt

. Januar 1978, zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 5. März 1986 (GVBl. I, 88), nach dessen

§ 1 Abs. 1 für die Anordnung und 5. März 1986 (GVBl. I, 88), nach dessen § 1 Abs. 1 für die Anordnung

Rechtmäßigkeit der Verordnung selbst an der gesetzlichen Ermächtigung zu messen, also an der

das Tierschutzgesetz, nach dessen § 1 Zweck des Gesetzes ist, aus der Verantwortung des Menschen für

das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne

VG Berlin - 10 A 510.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 22.02.2005

Inhalt

neuer Kostendeckungsbegriff von Gesetzgeber eingeführt worden, dessen Ausmaß und Zweck aus den

Normenwahrheit messen lassen. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2

“ stellt das Wort „für“ eine enge Verbindung zwischen dem Gebührentatbestand und dessen Kosten her.Auch

Konzeption eines neuen eigenständigen Kostendeckungsbegriffs, dessen Umfang die Vollfinanzierung der

Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsakts ausgesprochen werden, dass und wie dessen Vollziehung

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 7/02

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.02.2003

Inhalt

ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in

verfassungsrechtliche Übermaßverbot, an dem alles staatliche Handeln zu messen ist, zu bedenken seien (vgl. BSG

OLG Köln - 5 U 169/96

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.1998

Inhalt

. Insbesondere bei Messen habe der Kläger sich seinen Pkw selbst mit Material volladen und mehr oder

mit denen des Privatgutachters des Klägers, Prof. Dr. S., in dessen Gutachten vom 11.07.1994, sowie

OLG Oldenburg - 5 U 188/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.04.1999

Inhalt

, daß seine fehlerhafte Behandlung des Klägers nicht dessen Gesundheitsschäden bewirkt hat, nicht zu

altersgemäßen Rahmen mit Kindern im gleichen Alter zu messen. Ferner bestehen kognitive Einschränkungen

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