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OLG Stuttgart - 5 U 177/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.04.2007
Inhalt
  • Gesellschaftern der AS ... (vgl. dazu Anlagen K 4 - K 9). 6Der Beklagte brach die Verhandlungen am
  • der AS .... zu erwerben und erstmals am 11.11.2005 ein informatorisches Gespräch mit einem Bankberater
  • geführt, um Finanzierungsmöglichkeiten für einen eigenen Erwerb der Gesellschaftsanteile an der AS
  • sogar am 02.11.2005 an einem eintägigen Workshop teil. Derartige Bemühungen wären überflüssig gewesen
  • 07.11.2005 ab, indem er per E-Mail gegenüber der Klägerin mitteilte, weder als Gesellschafter der N

LSG Hessen - L 4 KA 19/05

Hessisches Landessozialgericht vom 15.11.2006
Inhalt
  • . Dezember 2001 beim Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben (Az.: S 29 KA 4500/01). Das
  • Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der
  • nicht eingetreten. Am 3. August 2001 hat die Klägerin hiergegen beim Sozialgericht Frankfurt am Main
  • , das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2004 aufzuheben und die Beklagte
  • des Sozialgerichts Frankfurt am Main mitgeteilt, dass das angefochtene Urteil mit Gründen und

Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • , kann hier noch nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai
  • Risikobewertung zu den Kontrollen der im Gebiet der Beklagten ansässigen Gaststättenbetriebe an den
  • eine am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung ergibt, dass diese ausschließlich allgemeine
  • , a.a.O. sowie VG Berlin, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O. und VG Frankfurt, Urteil vom 25. Januar
  • liefe die Nr. 1 des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG leer, würde man die Ergebnisse einzelner

BGH - 5 StR 173/14

Bundesgerichtshof vom 20.05.2014
Inhalt
  • sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2014
  • beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21
  • einem Fall (Tat 3) leckte er zusätzlich an ihrer Scheide. Darüber hinaus missbrauchte er im August
  • gestützt hat. Zu Tat 3 ist ein Lecken an der Scheide des Kindes im Haus des Angeklagten festgestellt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 S t R 1 7 3 / 1 4 vom 20. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen

LSG Hessen - L 4 KA 56/07 ER

Hessisches Landessozialgericht vom 29.11.2007
Inhalt
  • gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2007 vorläufig auch die
  • der Delegiertenversammlung der Landeszahnärztekammer Hessen am 19. Mai 2001 aufgrund § 25 Nr. 14
  • , sondern ausdrücklich an die Dauer der Tätigkeit des Vertragszahnarztes am Vertragszahnarztsitz
  • vereinbarten Arbeitszeit am Vertragszahnarztsitz nicht überschreiten" darf. Daher kommt es nicht darauf an, ob
  • kann nichts anderes entnommen werden. Denn darin heißt es, man habe sich an der Rechtsprechung des

VG Frankfurt (Main) - 10 G 2301/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.11.2007
Inhalt
  • der Fachhochschule Frankfurt am Main auf und beantragte mit Formularantrag vom 22.08.2006, bei der
  • Deutsche Bank AG von 1994 aus. Am 30.06.2006 bestanden für das Grundstück noch Verbindlichkeiten aus den
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer Entscheidungsdatum: 13.11.2007 Normen: § 123 VwGO, § 11
  • Behörde am 28.08.2006 eingegangen, für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis August 2007
  • Antragstellerin, dass sie eine Waisenrente am 23.08.2006 beantragt habe (die Waisenrente ist mit Ablauf

OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • entschieden hat. Leitsätze: 1. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im
  • des Amtsgerichts Northeim vom 7. Mai 2019 (Bl. 87 d.A.), dass es sich offenbar um eine
  • AR 020/04, m.w.N.). Auf den Hinweis mit Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 21. Mai 2019 (Bl
  • Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.08.2019, 1 W 57/19 für Klagen auf das Recht am
  • zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 - 1 AR 35/17 (SA Z) -). 2. Im Verfahren zur

OLG Frankfurt - 6 U 254/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2010
Inhalt
  • Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten, zu denen auch die Kosten des Revisionsverfahrens gehören
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 27.05.2010 Normen: § 3 UWG, § 4 Nr
  • Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts
  • Rechtsprechung (BGH GRUR 1991, 848, 849 – Rheumalind II; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 295 – Roter Ginseng). 26
  • umfassen die Untersuchungen von C et al. zwar immerhin sechzig Personen, es fehlte aber an einer

VG Frankfurt (Main) - 1 E 3961/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.11.2004
Inhalt
  • Frankfurt am Main zugegangen am 15.08.2003, hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
  • erfolgt. In der Annahme, dass im Januar 2003 alles entsprechend verrechnet werde, habe der Kläger am
  • Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17.11.2004 dargelegt
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Norm: § 48 VwVfG Entscheidungsdatum: 17.11.2004
  • unter dem 31.10.2002, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen am 23.10.2002

OLG Frankfurt - 20 W 300/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.10.2003
Inhalt
  • Zweibrücken, a.a.0.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2001 - 20 W 529
  • vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass man sich im Innenverhältnis zu diesem Beauftragten
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 13.10.2003 Normen: § 1836 BGB
  • reichte die Beteiligte zu 2) am 23. Juli 2003 eine Aufstellung zur Akte, in welcher sie den ursprünglich
  • ., § 1899 Rn. 27; BayObLG BtPrax 2000, 214/215; LG Stuttgart BtPrax 1999, 200; LG Frankfurt/Oder FamRZ 1999

LSG Hessen - L 4 Vb 1327/96

Hessisches Landessozialgericht vom 30.09.1997
Inhalt
  • Universitätsklinik Frankfurt am Main) zu dem Ergebnis, daß davon auszugehen sei, daß die Klägerin sich bei dem
  • Dr. vom 15. Mai 1995 und Dr. vom 22. Mai 1995. Hierzu hat Dr. für den Beklagten am 27. Juni 1995
  • bösartiges Wachstum nicht vorläge. Hierzu hat Dr. für den Beklagten am 30. Mai 1996 nochmals Stellung
  • drittgradigen Knorpelschaden am rechten Knie (Anm. des Senats, dies muß wohl nach seinen
  • mit 20 zu bewerten. Etwas anderes gilt für die im Bescheid des Regierungspräsidenten vom 16. Mai

HessVGH - 3 B 2218/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.02.2009
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2008 – 8 L 1470/08.F (V) – aufgehoben. Der
  • öffentliche Interesse an einer wirksamen Durchsetzung des Wiener Übereinkommens im Einzelfall eine
  • der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung samt Abweichungsbescheid vom 14. Mai 2008. 2Die
  • Beigeladenen im Beschwerdeverfahren. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten im ersten
  • mehrgeschossigen Gebäude und im hinteren Grundstücksbereich entlang der östlichen Grenze mit

OLG Hamm - 3 UF 299/05

Oberlandesgericht Hamm vom 21.02.2006
Inhalt
  • interessierenden Zeitraum ab dem 01.07.2005 für die am geborene auf 332,--€ und für den am geb. auf 282
  • : Amtsgericht Herne, 16 F 440/04 Tenor: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 17.06.2005 verkündete
  • Unterhalt abgeändert. Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskräft der
  • angefochtene Urteil Bezug genommen. 8Gegen die Versagung von Unterhalt in dem ihr am 30.06.2005
  • zugestellten Urteil richtet sich die am 18.07.2005 eingelegte und am 30.08.2005 begründete Berufung der

Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
Inhalt
  • Frankfurt (6 U 168/04) lehnte 2005 einen Marktbezug ab – allerdings begnügte man sich hier damit
  • lang: Das OLG München (29 U 3926/11) lehnte noch im Januar dieses Jahres diese Wertung ab, da man den
  • Spätestens seit dem Streit um Facebook-Like-Buttons steht die Frage im Raum: Können
  • ? Die Antwort hängt an der dahinter stehenden Frage, ob es sich bei Datenschutznormen um
  • keinen Sinn, das BDSG insgesamt zu werten – man muss die einzelnen Normen (hier konkret die §§4, 28, 29

OLG Hamm - 2 Ws 82/00

Oberlandesgericht Hamm vom 20.03.2000
Inhalt
  • angeordnet würde (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1999, 640). 17An seiner insoweit im Beschluss vom 10. Mai
  • Urteil festgestellten Sachverhalt hatte die Verurteilte am 1. November 1998, mit dem Schiff aus 2 M
  • Justizministeriums vom 22. September 1999 ist am 29. September 1999 bei dem Justizministerium des
  • Leitenden Oberstaatsanwalt in Dortmund, bei dem die Vorgänge am 11. Oktober 1999 eingegangen sind
  • waren die im spanischen Urteil festgesetzte Geldstrafe nach Umrechnung in einen DM-Betrag ebenfalls