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Kein Hartz IV-Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 05.04.2016

Inhalt

Urteil im Ergebnis der Behörde Recht gegeben. Zwar stelle die Laktoseintoleranz eine Erkrankung dar

bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt (§ 22 Abs. 5 SGB II). Laktoseintoleranz

IV und beantragte im August 2013 zusätzliche Leistungen für laktosefreie Kost. Hierzu legte er ein

Kost zu meiden. Dies sei nicht mit besonderen Kosten verbunden, zumal mittlerweile in vielen

Bei SGB II-Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung

§ 5 ReNoPatAusbV

Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Rechtsanwaltsfachangestellten/die Rechtsanwaltsfachangestellte

Inhalt

.Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht und Handelsrecht sowie im Arbeits- und

Sozialrecht,2.fallbezogene Rechtsanwendung im Zivil-, Straf- und Bußgeldverfahren sowie im Verfahren der

freiwilligen Gerichtsbarkeit,3.Mitarbeit im gerichtlichen Mahnverfahren,4.Bearbeitung von

BGH - XI ZR 86/08

Bundesgerichtshof vom 28.04.2009

Inhalt

nicht mit ihrer Firma namentlich bezeichnet wird, sondern von dem "o.g. Unternehmen" die Rede ist. Im

festzusetzende Rückforderung einer staatlichen Subvention reicht im Zweifel nur so weit, wie die

. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Haftungserklärung im

öffentlichen Rechts, ist die zuständige Behörde des Landes B. für Investitionsförderungen nach dem

Maihold für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

BSG - B 2 U 32/00 R

Bundessozialgericht vom 11.09.2001

Inhalt

Kläger im Juni 1990 an den "Kreisgutachter" in F gerichteter Überprüfungsantrag von diesem mit Schreiben

Nr 5 mwN), denn der allein in Bindungswirkung erwachsende Tenor des angefochtenen Bescheides ist im

dauerhafte Bindung an den dem Kläger in der ehemaligen DDR erteilten Ablehnungsbescheid besteht. Mit

vom 27. Juli 1990 abgelehnt worden war, wandte sich der Kläger mit seinem Anliegen im Juli 1991 an

anerkennen müssen. Nach dem hier anwendbaren Recht der DDR stehe außer Zweifel, daß es sich bei dem

BGH - IX ZR 283/02

Bundesgerichtshof vom 15.05.2003

Inhalt

Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO verjährt nach dem - hier anzuwendenden - Recht in der Fassung vor

zurücknimmt, ohne daß dem eine Verständigung mit dem Gegner vorausgegangen ist, dadurch im Sinne von § 852 BGB

Schadensersatzklage zu erheben. Bei dieser war, worauf die Revisionserwiderung mit Recht aufmerksam

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 283/02 Verkündet am: 15. Mai 2003 Bürk

den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und für Recht erkannt

OLG Frankfurt - 23 U 101/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.09.2009

Inhalt

ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet. Sie hat auch in der Sache Erfolg im Gegensatz

vereinbart worden ist. Dieses argumentum e contrario gilt auch für das Sideletter im Zusammenhang mit

m.w.N.). Diese Zielsetzung entspricht dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und ist von Rechts wegen

anfallen sollen, also erst recht beim begebenen 3 Mio DM-Darlehen - vom tatsächlich ausbezahlten Fresh

Parteien getroffenen Kreditzusage vom 4.7.2001 in Verbindung mit der zwischen den Parteien getroffenen

OLG Celle - 4 W 137/05

Oberlandesgericht Celle vom 04.07.2005

Inhalt

Schuldner keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Auskunft. Das Landgericht ist mit Recht davon

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 259 f, ZPO § 888 Leitsatz: Haben die Parteien ein früheres

Auskunftspflicht aus diesem Vergleich nicht unverzüglich nachgekommen ist, hat der Gläubiger im September 2003

EUR betrage. Im Hinblick auf diese Angabe sowie die weiteren vom Schuldner in dem Schriftsatz

geschuldeten Rechnungslegung verpflichtet. Demgegenüber ist der Schuldner der Auffassung, sich in dem

BPatG - 28 W (pat) 70/03

Bundespatentgericht vom 01.10.2003

Inhalt

28 enthalten sind ist die Zahl 6. Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung mit der

Frist nicht eingegangen. II. Die zulässige Beschwerde (§ 165 Abs 4 MarkenG) der Anmelderin ist nicht

Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches und unbefristetes Recht zur Monopolisierung. Hier

Freihaltebedürfnisses ausgeschlossen. Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem vom Bundesgerichtshof

Eintragungsfähigkeit eines Zeichens ist immer in der Form ihrer branchenüblichen, oben dargelegten

OLG Oldenburg - 1 U 132/00

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.06.2001

Inhalt

uneinbringlich. Es ist zweifelhaft, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen von § 626 BGB mit Erfolg

Forderungserwerb ist nach dem Ausscheiden des Klägers vollkommen wertlos. Nicht recht nachvollziehbar ist

Abmahnung ist im Arbeitsrecht mit Blick auf die soziale Schutzbedürftigkeit abhängig Beschäftigter

dieser Regelung nur dann das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch

Verhandlung vom 31. Mai 2001 durch die Richter xxx, xxx und xxx für Recht erkannt: Auf die Berufung der

BVerfG - 1 BvR 2995/06

Bundesverfassungsgericht vom 07.10.2008

Inhalt

Bundesverfassungsgerichts kommt ein Eigentumsschutz in Betracht, wenn der ein subjektiv-öffentliches Recht

Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11

Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen

Wirkung zum 1. Januar 1995 ist das Pflegeversicherungsgesetz in Kraft getreten, welches als neuen Zweig

. SGB VI-ÄndG) vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3013) ist § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Wirkung zum 1

LSG Hessen - L 7 Ka 16/82

Hessisches Landessozialgericht vom 18.01.1984

Inhalt

Zulassungsordnung das Recht, die Beteiligung auf einzelne Leistungen der in § 29 Abs. 2 a bis d ZO genannten Art

Kassenarzt. Dies gilt auch von dem Recht der persönlichen Behandlung. Das ist auch sinnvoll; denn es

Befristung im Streit steht. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die

. Juli 1974 Chefarzt der Chirurgischen Abteilung des H.-G.-Hospitals in F ... Mit Beschluss vom 25. Juni

in der Person des Beteiligten liegenden Grund der mit der Beteiligung verfolgte Zweck nicht erfüllt

§ 7 BGebG

Sachliche Gebührenfreiheit

Inhalt

Stiftungen des öffentlichen Rechts,7.im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder

;r Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang

, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.

der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und

elektronische Kopien,4.in Gnadensachen,5.bei Dienstaufsichtsbeschwerden,6.für Maßnahmen

Art 2 GrÄndStVtr BR/ND

Inhalt

Rechts über.(2) Die im Eigentum des Landes Niedersachsen verbleibenden, in dem als Anlage 2

;rperschaften des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten und Pflichten ohne Entschädigung auf

(1) Das in den abgetretenen Gebieten jeweils gelegene Verwaltungsvermögen von Kö

die in dem aufnehmenden Land zuständige entsprechende Körperschaft des öffentlichen

beigefügten Kartenblatt eingezeichneten Außendeichflächen, die im Liegenschaftskataster

Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 26.07.2011

Inhalt

Verteidigung auch das Recht zur Einsicht in einen Messfilm. Die Verwaltungsbehörde ist jedenfalls dann

Recht bezieht sich auf die dem Gericht vorliegenden oder ihm im Falle der Anklage gemäß § 199 Abs. 2

so ist sie in der Lage, die Richtigkeit des gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurfs zu überprüfen

Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre (AB Bad Kissingen, a.a. O.) Seit der Entscheidung des

BayObLG v. 29.11.1990 (NStZ 1990, 190) ist es übereinstimmende Meinung in der obergerichtlichen

HessVGH - 9 UE 4101/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.05.1989

Inhalt

Verwaltungsgericht die - zulässige - Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger ist durch den Bescheid des Beklagten

Hochschule auch dann nach altem Recht unter Gewährung von Zuschuß zu fördern, wenn der Auszubildende

i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung. 29 Die Revision ist nicht zugelassen

Dienstleistungen entstandenen Zeitverlust durch Weitergeltung des bisherigen Rechts ausgleichen wollen, wenn

: Urteil (Ausbildungsförderung - Beginn der Ausbildung in unmittelbarem Anschluß an Zivildienst

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