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BGH - VII ZB 16/06

Bundesgerichtshof vom 27.07.2006

Inhalt

Sachverständiger weiter im Verfahren verbleiben soll, in die Hand der Partei gegeben und das Recht des

Sachverständigen H. und B. II. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 5Nr

aus, die Streitverkündungsschriftsätze 6seien den Sachverständigen zu Recht nicht zugestellt worden

Aufgabe, das Gutachten richtig zu stellen. 83. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass

Streitverkündungsschriftsätze als rechtsmissbräuchlich zu verweigern ist. a) In Rechtsprechung (OLG Koblenz

LG Düsseldorf - 2a O 40/08

Landgericht Düsseldorf vom 03.09.2008

Inhalt

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Die X mit Sitz in Washington ist u.a. Inhaberin der

Gegenstand der Domain passt, und mit dem diesbezüglichen Angebot eines Dritten verlinkt. 3Die Beklagte ist im

Werbeanzeigen auf dem mit X.de adressierten Portal angezeigt worden seien. Er ist im Übrigen der Auffassung

Störer zu qualifizieren ist, gilt dies erst recht für denjenigen, der lediglich als administrativer

ermöglichen; b) die Kosten der Inanspruchnahme der X Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Zusammenhang mit

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BVerfG - 1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012

Inhalt

oder grundstücksgleichen Rechts nach Maßgabe der im Grunderwerbsteuergesetz im Einzelnen

befreit ist. 23 1. Der Beklagte habe nach Maßgabe des einfachen Rechts die von den Klägern

„Ehegatten” seien eindeutig die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts gemeint. Ebenso

- Bundesadler Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 3 Nummer 4

Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2012 für den in Nummer 1 genannten Zeitraum eine

BFH - IV B 147/06

Bundesfinanzhof vom 31.01.2008

Inhalt

. ist in diesem Zusammenhang die Innengesellschaft anzusehen, die an Stelle der mit dem Ausscheiden

beanstandender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Klagen der

. über kein Aktivvermögen mehr. Anders als in dem Parallelverfahren IV B 144/06 hat die Klägerin zu 1

Gewerbesteuermessbescheid ist in diesem Fall zutreffend an den Kläger zu 2. und nicht an die

. Juli 2004 IV R 4/03 (BFH/NV 2005, 162) berufen. Im Unterschied zum dortigen Fall hatten die Kläger zu

KG Berlin - 12 U 223/08

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. 3Zu Recht und

in der Sache. 15aa) Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass aufgrund der Beweisaufnahme nicht

des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Überholers mit einem Linksabbieger Leitsatz Kommt es im

mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden darf: sie ist insbesondere dann gegeben, wenn

BGH - II ZR 217/96

Bundesgerichtshof vom 16.06.2000

Inhalt

Rechtsmittels. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rüge, der Antragsteller sei

den der abgetretene Zahlungsanspruch wertlos wäre. Es ist daher auch im Zweifel davon auszugehen, daß

ausgeschlossen ist, wenn sie in rechtsmißbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde, bedarf keiner

; Urt. v. 3. November 1975, II ZR 98/74, BB 1975, 11) mit der Begründung verneint, daß das

Mitgliedschaftsrechten in Rede steht. Der Zessionar ist aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin ausgeschieden. Ihm

§ 87a AsylVfG 1992

Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

Inhalt

(1) Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften

zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn der Verwaltungsakt vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben worden

nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn die Entscheidung vor diesem Zeitpunkt verkü

dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch für Ausländer, die vor dem

Europäischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I bezeichneten Staat eingereist sind

§ 1684 BGB

Umgang des Kindes mit den Eltern

Inhalt

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit

Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des

. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.(3) Das Familiengericht

;ber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in

Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Verg

Anlage 2 KüchMeistPrV

(zu § 9 Abs. 4)

Inhalt

.... in .... vor .... erbracht. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen

vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,mit folgenden Ergebnissen bestanden

. Rechnungswesen ............... 3. Recht und Steuern ............... 4. Unternehmensführung

§ 8 im Hinblick auf die am .... in .... vor .... abgelegte Prüfung vomPrüfungsbestandteil

.....................................................................geboren am ............................. in

HessVGH - 5 TH 642/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.03.1991

Inhalt

ist zulässig, aber nicht begründet; das Verwaltungsgericht hat es mit Recht abgelehnt, die

, daß die am 11. Dezember 1987 beschlossenen und ausgefertigten Satzungen das Recht verletzen, ist in

ist sodann mit Recht davon ausgegangen, daß ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

redigierte, mit übergeordnetem Recht in Einklang stehende Rechtsnormen der Aufsichtsbehörde überlassen

. Für den Senat besteht aber kein Zweifel daran, daß mit dem Recht der Selbstverwaltung und der

BVerwG - 10 C 9.12

Bundesverwaltungsgericht vom 18.04.2013

Inhalt

Berufungsgericht hat die Nachzugsbegehren der Kläger zu 2 bis 6 mit Recht als unbegründet angesehen. Bei den im

geändert. 12 1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin zu 1 auf

Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski für Recht erkannt: Die

begehren als Geschwister die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland

. erloschen ist. II 10 Die Revisionen der Kläger haben keinen Erfolg. Zwar verletzt das angefochtene Urteil

OLG Koblenz - n U 781/08.Kar

Oberlandesgericht Koblenz vom 12.02.2009

Inhalt

von 1,35 € / cbm zugrunde. Dieser ist nicht zu beanstanden. Zu Recht führt das angefochtene Urteil

BGB verwirken. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit

dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen

. a. O., Tz. 24). Nach alledem ist zu Recht der Widerklageantrag des Beklagten zurückgewiesen worden

Preisanpassungsklausel ist als Versorgungsbedingung in dem Vertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit

BGH - XI ZR 428/02

Bundesgerichtshof vom 02.12.2003

Inhalt

Gesellschafter in Höhe von 30% des Ge- samtaufwands und im übrigen mit Bankkrediten finanziert

oder zumindest mit ihr rechnet und in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das

nicht entscheidend darauf an, ob die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in

Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl für Recht

mehreren bebauten Grundstücken bestehende Immobilie Br. ... / J.straße ... in B.. Mit notariellem Vertrag

§ 8 TierGesG

Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

Inhalt

erforderlich ist, 1.ein Gebiet, in dem die Viehbestände, die Bienenstände oder die Hummelst

dem Recht der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgelegten Kategorie

zuordnen,2.ein Gebiet mit einem gemeinsamen Wassereinzugsgebiet, in dem die Fische haltenden

einheitlich durchführen, hinsichtlich seines Gesundheitsstatus einer nach dem Recht der Europ

als frei von einer Tierseuche befunden worden sind, zum Schutzgebiet erklären,2.ein Gebiet mit

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