Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1298 von 2512

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1442/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2008
Inhalt
  • danach im vorliegenden Verfahren zu Recht mit der materiell-rechtlichen Frage des Verlustes der
  • vorstehenden Ausführungen zu Recht die Unzulässigkeit der Feststellungsklage angenommen hat. 9Der
  • Kasachstan beurteilt hat. Vielmehr misst das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung etwa auch mit dem von
  • Aufenthaltes „in erster Linie" das zeitliche Element dieses Aufenthaltes andeuten soll. Auch ist
  • ., 2021demnach richtigerweise im Rahmen der nämlichen Prüfung beschäftigt, ob ein dauernder Aufenthalt in

OLG Düsseldorf - I-20 U 104/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.10.2002
Inhalt
  • Antragsgegnerin hat sich mit Recht gegen die Zumutung gewährt, nach der Verkündung das verkündete Urteil mit der
  • s g r ü n d e : 1Die Berufung ist zulässig; die im Hinblick auf die beiden Amtszustellungen vom 8
  • . Das kann auch mit der Berufung geltend gemacht werden (vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in
  • machen (vgl. Berneke a.a.O. Rdnr. 299). Nach Rechtsprechung und Schrifttum reicht nämlich nicht jede
  • . und 17. Mai 2002 zweimal eingelegte Berufung ist als ein einheitliches Rechtsmittel anzusehen (vgl

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 3413/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2009
Inhalt
  • angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen
  • wirksame Kontrolle ist demgegenüber nicht gewährleistet, wenn - wie im Streitfall - ein vom Versorgungsamt
  • ausgestellter Schwerbehindertenausweis mit der Vorderseite ausgelegt wird. Der Vorderseite ist
  • ist auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Rechtslage ohne weiteres im verneinenden Sinne zu
  • dem Armaturenbrett ausgelegt. Entgegen der Auffassung des Klägers reicht es nicht aus, dass der

Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?

Thorsten Blaufelder vom 01.09.2016
Inhalt
  • In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung
  • Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31.08.2016, in einem Eilverfahren im Fall eines Beschäftigten der
  • . Hinsichtlich der Freistellung gab das Arbeitsgericht nun der Fluglinie recht. Der Arbeitsvertrag des Klägers
  • . Bildnachweis: © alphaspirit – fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen
  • beschäftigten Kläger im August 2016 zum 31.12.2016 gekündigt und ihn bis dahin von der Arbeit unter

§ 53 IStGHG

Persönliches Erscheinen von Zeugen
Inhalt
  • der Person ohne ihre Zustimmung im Umfang der Zusicherung des Gerichtshofes in einem deutschen
  • , vor dem Gerichtshof Angaben zu machen, sie nach deutschem Recht aber die Angaben hätte verweigern können.
  • (1) Ersucht der Gerichtshof um persönliches Erscheinen einer Person, die sich im Inland auf
  • eines Augenscheins, so können die Ordnungsmittel angeordnet werden, die im Falle der Ladung durch
  • Person in einem deutschen Strafverfahren auch nicht verwertet werden, wenn die Person verpflichtet war

§ 56c DMBilG

Umtausch und Zusammenlegung von Anteilen
Inhalt
  • ) Bevor die Neufestsetzung in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, d
  • ein Recht zur Hinterlegung besteht, zu hinterlegen.
  • (1) Die auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Aktien sind in Aktien, die auf
  • Deutsche Mark lauten, umzutauschen oder abzustempeln. Müssen Aktien zusammengelegt werden, so ist
  • ürfen die sich aus ihr ergebenden neuen Geschäftsanteile nicht gebildet werden. Werden im

LSG Niedersachsen-Bremen - S 13 KR 119/12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.09.2013
Inhalt
  • Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Dabei gelten ähnliche Grundsätze wie im Recht der
  • öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen
  • seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2008 an, dass im vorliegenden Fall weder wesentliche Nebendiagnosen in
  • verwiesen (Bl 85ff und 116ff der Gerichtsakte). 8Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte mit
  • Betrag in Höhe von 1.797,00 € mit einer unstreitigen Forderung der Klägerin am 26. September 2008 auf

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 120/98.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2000
Inhalt
  • Personen des öffentlichen Rechts aufgrund von Kompetenzen vollzieht, die das positive Recht zuordnet
  • Ablaufs der Frist für die Umsetzung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in nationales Recht, öffentlich
  • für die Deckblätter II und III wurde weder im Einzelnen noch in der Summe ein neues Vorhaben
  • mit Ausgleichsmaßnahmen belasteten Flächen in Anspruch genommen werden sollen, sofern nicht im Wege
  • die B 54 (HTS) ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke mit vordringlichem

OLG Hamm - 2 Ss 190/08

Oberlandesgericht Hamm vom 02.06.2008
Inhalt
  • Behandlung von Verfahrens-hindernissen im Zusammenhang mit der Rechtskraft von Entscheidungen sind in
  • vorliegender Sache ist zu beseitigen. Zu Recht wird daher die Auffassung vertreten, dass das
  • Rechtskraft der ersten Entscheidung im Rahmen eines unwirksam durchgeführten Rechts-mittelverfahrens
  • dieses Urteil, das ihm am 29. Dezember 2007 zustellt worden ist, hat er mit Schreiben vom 09. Januar
  • ist, hat der Angeklagte sodann mit Schreiben vom 03. März 2008, beim Landgericht Bochum eingegangen

OLG Hamm - 13 U 22/99

Oberlandesgericht Hamm vom 02.06.1999
Inhalt
  • rechts oder etwa in der Mitte der Fahrbahn mit dem Kopf zur gedachten Mittellinie gelegen habe, sei nicht
  • Klägers ist hier vom Landgericht zu Recht unberücksichtigt gelassen worden, da sich die
  • dieser mit einer zu hohen Geschwindigkeit gefahren ist. In der konkreten Situation durfte der
  • zurückgewiesen: Der Klageantrag zu 1) (materieller Schaden) ist im Grunde nach zu 1/3 gerechtfertigt. Der
  • Klageantrag zu 2) (Schmerzensgeld) ist im Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des

BVerfG - 2 BvR 337/08

Bundesverfassungsgericht vom 06.05.2008
Inhalt
  • Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands
  • Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis bezeichnet, die durch das einfache Recht und hier unter
  • Einzelnen normiert, ist dies mit der Situation im Disziplinarrecht der hauptamtlichen Richter und
  • Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Die gegen
  • herausgearbeitet werden, die bei realistischer Einschätzung der Tatumstände mit der Wahrnehmung des Rechts

Das Recht auf Beschwerde

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.01.2014
Inhalt
  • Arbeitsgericht mit einer Klage geltend machen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Arbeitnehmer ihr Recht
  • Beschwerdeverfahren vor: Beschwerderecht nach § 84 BetrVG § 84 Abs. 1 BetrVG gibt den Arbeitnehmern das Recht
  • der Aufforderung, der Beschwerde nachzugehen und abzuhelfen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit
  • Personalakte, Urlaubsanspruch usw.) ist. In einem solchen Fall können die Arbeitnehmer ihren Anspruch beim
  • Konflikte unter Mitarbeitern stehen nahezu in jedem Unternehmen auf der Tagesordnung. Werden sie

BGH - 1 StR 278/05

Bundesgerichtshof vom 21.02.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 278/05 vom 21. Februar 2006 in der Strafsache
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das
  • Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist und hat ihn im Übrigen freigesprochen
  • gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden ist. 132. Im Übrigen kann das Urteil deshalb
  • Stelle des Urteils dies - mit den Worten jener Entscheidung - im Prinzip auch zu Eigen, erklärt jedoch

BFH - VIII B 28/10

Bundesfinanzhof vom 24.08.2010
Inhalt
  • grundsätzliche Bedeutung. Die Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. 2Eine Rechtsfrage
  • Gründe aufgezeigt, die zu einer anderen Beantwortung der Frage führen könnten, so dass auch eine Fortbildung des Rechts nicht erforderlich ist.
  • Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften Gründe 1Die Beschwerde ist nicht begründet. Die
  • hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nicht klärungsbedürftig ist, weil sich die Antwort aus
  • beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. nur Gräber

Mietzahlung durch das Jobcenter an den Vermieter

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 03.09.2015
Inhalt
  • SGB II (Alg-II) bezieht. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter der unmittelbaren
  • abgetretenem Recht bestehe und der Vermieter weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche auf Mietzahlungen
  • Landessozialgericht mit Beschluss zurückgewiesen. Eine Direktzahlung der Wohnungsmiete nach § 22 Abs. 7 SGB II
  • mietvertragliche Abtretung von Alg-II in Höhe der Miete an den Vermieter bedürfe zu ihrer Wirksamkeit
  • Kann der Vermieter vom Jobcenter (JC) die Miete verlangen, weil der Alg-II Empfänger die Kosten der