Urteil des OLG Hamm vom 02.06.1999, 13 U 22/99

Entschieden
02.06.1999
Schlagworte
Kläger, Höhe, Fahrbahn, Geschwindigkeit, Interdisziplinäres gutachten, Unfall, Gutachten, Ergebnis, Schaden, Fahrzeug
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Oberlandesgericht Hamm, 13 U 22/99

Datum: 02.06.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 22/99

Vorinstanz: Landgericht Siegen, 2 O 192/96

Tenor: Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 20. November 1998 verkündete Teil-Urteil der 2. Zivilkam-mer des Landgerichts Siegen werden mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:

Der Klageantrag zu 1) (materieller Schaden) ist im Grunde nach zu 1/3 gerechtfertigt.

Der Klageantrag zu 2) (Schmerzensgeld) ist im Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 2/3 gerechtfertigt.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, jeweils die Zwangsvoll-streckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzu-wenden, sofern nicht die jeweils andere Partei zuvor Si-cherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien können Sicherheit auch durch die unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deut-schen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossen-schaftsbank leisten.

Das Urteil beschwert den Kläger in Höhe von 101.921,58 DM und die Beklagten um 50.960,79 DM.

Tatbestand: 1

2Der Kläger verlangt als Fußgänger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18.12.1993 gegen 08.05 Uhr, als er beim Überqueren der Straße In der Trift in O vom Pkw des Beklagten zu 1) erfaßt und schwerverletzt wurde. Der Kläger hat behauptet, er habe kurz vor Erreichen der gedachten Mittellinie angehalten, da er den Beklagten zu 1) von rechts habe kommen sehen. Der Beklagte zu 1) habe viel zu spät gebremst, sei dann geschleudert und habe ihn erfaßt.

Der Kläger hat beantragt, 3

1.4

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.657,88 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem 9. Januar 1995 zu zahlen; 5

2.6

7die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 7,5 % Zinsen seit dem 9. Januar 1995 zu zahlen;

3.8

9festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger den zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 18.12.1993 in O zu ersetzen, soweit er nicht kraft Gesetzes auf Dritte oder Sozialversicherungsträger übergegangen ist.

Die Beklagten haben beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Die Beklagten haben behauptet, der Kläger sei zunächst auf der Fahrbahnmitte stehengeblieben. Der Beklagte zu 1) habe deshalb geglaubt, der Kläger würde ihn vorbeifahren lassen. Als er nur wenige Meter von dem Kläger entfernt gewesen sei, sei dieser dann plötzlich weitergegangen.

13Im Zeitpunkt des Unfalls war der Beklagte zu 1) stark alkoholisiert. Eine Blutprobe um 09.00 Uhr ergab einen BAK-Wert von 1,22 (.

14Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung, Ortstermin und Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen S und K der Klage durch Teilurteil teilweise entsprochen. Das Landgericht hat festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 1/3 des zukünftig noch entstehenden materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 18.12.1993 und den zukünftig noch entstehenden immateriellen Schaden unter Berücksichtigung eines Mitverschuldenanteils von 2/3 zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß den Beklagten zu 1) ein Verschulden deshalb treffe, da er weitergefahren sei, ohne Blickkontakt mit dem Kläger gehabt zu haben. Dies rechtfertige eine Haftung der Beklagten zu 1/3.

Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen beider Parteien. 15

16Der Kläger behauptet, seine Endlage nach dem Unfall sei anders gewesen, als vom Gutachter zugrundegelegt. Sein Kopf habe etwa in Höhe der gedachten Mittellinie der Fahrbahn gelegen und nicht am Fahrbahnrand. Außerdem werde die Endstellung des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) bestritten. Der vom Gutachter zugrundegelegte Kollisionsablauf entsprechend der Lichtbildserie A 21 bis A 27 des Gutachtens beweise nicht den tatsächlichen Geschehensablauf. Bei dem Unfall sei er - der Kläger - gegen den Blinker gestoßen. Der im Versuch eingesetzte Dummy sei dagegen gegen den Scheinwerfer gestoßen. Eine geringfügige Verschiebung bewirke schon einen völlig anderen Verlauf des Sturzes. Im übrigen habe der Dummy bei dem Versuch das linke Bein vorgesetzt gehabt. Auch das bewirke einen anderen Flugverlauf. Der Kläger bestreitet eine Vollbremsung des Beklagten zu 1). Er meint, nur durch ein interdisziplinäres Gutachten könne die Anstoßstelle am Bein und die Höhendifferenz zur Stoßstange festgestellt werden. Der Beklagte zu 1) sei alkoholisiert gewesen und habe voll auf ihn zugehalten. Außerdem sei die Wurfweite von 15,15 m nicht richtig gewürdigt worden. Bei einer solchen Wurfweite müsse die Geschwindigkeit des Beklagten zu 1) deutlich höher gewesen sein. Sollte der Beklagte zu 1) tatsächlich noch eine Vollbremsung unternommen haben, dann müsse seine Geschwindigkeit weit über 50 km/h gelegen haben. An einer solchen Stelle hätte er aber viel langsamer, nämlich mit ca. 30 km/h fahren müssen.

Der Kläger beantragt, 17

abändernd festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den zukünftigen noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 18. Dezember 1993 in O zu ersetzen, soweit er nicht kraft Gesetzes auf Dritte oder Sozialversicherungsträger übergegangen ist. 18

19

Die Beklagten beantragen, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

Mit der selbständigen Anschlußberufung beantragen sie, 22

23in teilweiser Abänderung des angefochtenen Teilurteils die Klage ganz abzuweisen.

24Die Beklagten halten die Einwendungen des Klägers für unbegründet und verteidigen insoweit das angefochtene Urteil. Bezüglich des vom Landgericht als Verschulden angenommenen fehlenden Blickkontakts halten sie die Auffassung des Landgerichts für unrichtig. Den Beklagten zu 1) treffe insoweit kein Mitverschulden. Vielmehr sei der Unfall auf das alleinige Verschulden des Klägers zurückzuführen. Die Alkoholbeeinflussung des Beklagten zu 1) sei zu Recht unberücksichtigt geblieben, da sich nicht feststellen lasse, daß sie mitursächlich geworden sei.

Der Kläger beantragt, 25

die Anschlußberufung zurückzuweisen. 26

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 27

Der Senat hat den Kläger und den Beklagten zu 1) angehört. 28

29Weiterhin hat der Sachverständige K im Senatstermin die schriftlichen Gutachten erläutert und ergänzt. Insoweit wird auf den im allseitigen Einverständnis gefertigten Berichterstattervermerk als Anlage zum Protokoll vom 2.6.1999 verwiesen.

Entscheidungsgründe: 30

Beide Berufungen haben im Ergebnis keinen Erfolg. 31

I. 32

Das Teilurteil des Landgerichts ist allerdings unzulässig. 33

1.34

35Das Landgericht hat entsprechend dem Klageantrag zu 3) nur über den zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden entschieden und diesen zu 1/3 für gerechtfertigt erklärt. Nicht entschieden wurde über die Klageanträge zu Nr. 1), mit dem Schadensersatz in Höhe von 2.657,88 DM verlangt wird, und zu Nr. 2), mit welchem der Kläger Schmerzensgeld begehrt. Damit liegt die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen auf der Hand. Das Landgericht hat mit der Entscheidung über den Klageantrag zu Nr. 3) Haftungsfragen entschieden, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellen. Es fehlt damit an der in § 301 ZPO vorausgesetzten Entscheidungsreife, weil die Beurteilung des Teilanspruchs nicht vom Ausgang des Streits über die anhängig bleibenden Ansprüche unabhängig ist.

2.36

37Der Senat sieht aber von einer möglichen Zurückverweisung gemäß § 539 ZPO ab und entscheidet gemäß § 540 ZPO wegen Sachdienlichkeit in der Sache selbst, da auch bezüglich der Anträge zu Nr. 1) und 2) eine Grundentscheidung getroffen werden kann. Aus den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils ist zu entnehmen, daß das Landgericht die Klageanträge zu Nr. 1) und 2) mit der im Tenor festgestellten Quote dem Grunde nach für gerechtfertigt hielt, lediglich die Höhe dieser Ansprüche im weiteren Verfahren noch aufklären wollte. Der Senat hat dementsprechend - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des

38Klägers von 2/3 - auch die Klageanträge zu Nr. 1) und 2) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Über die Höhe der Ansprüche aus diesen beiden Anträgen hat das Landgericht zu entscheiden.

II. 39

Mit dieser Maßgabe hält die Entscheidung des Landgerichts den Berufungen beider Parteien im Ergebnis stand. 40

1.41

42Der Kläger hat in grober Weise gegen § 25 Abs. 3 StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift haben Fußgänger die Fahrbahn unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. Da der Fahrzeugverkehr grundsätzlich Vorrang hat, trifft den Fußgänger eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Hiergegen hat der Kläger verstoßen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere nach den Gutachten der Sachverständigen S und K schließt es der Senat aus, daß der Kläger - so wie behauptet -, etwa in der Mitte der Fahrbahn stehengeblieben ist, um den Beklagten zu 1) vorbeifahren zu lassen und dort angefahren worden ist.

a) 43

44Der Senat hat aufgrund der schriftlichen und mündlichen Gutachten der Sachverständigen S/K die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger, nachdem er zunächst in der Mitte der Fahrbahn stehengeblieben war, plötzlich weitergegangen ist. Der Zusammenstoß erfolgte, als der Kläger in Bewegung war.

45Der Sachverständige hat in Versuchen mit einem Fußgänger-Dummy die Situation nachgestellt und dies in den Anlagen A 14 bis A 17, A 21 bis A 27 des schriftlichen Gutachtens dokumentiert. Untersucht wurde eine Kollision, bei der der Dummy gestanden

46hat und eine solche, bei der der Dummy in Vorwärtsbewegung war. Die Sachverständigen haben nachvollziehbar festgestellt und im einzelnen begründet, daß bei einem Stillstand des Fußgänger-Dummies dieser auf dem linken Bereich der Fahrbahn zur Endlage kommt. War der Kläger dagegen in Bewegung, dann wird er bedingt durch seine Eigengeschwindigkeit nicht vom Fahrzeug abgewiesen, sondern kommt auf der dem Kollisionspunkt entgegengesetzten Seite zur Endlage. Da der Anstoß am Fahrzeug vorne links erfolgte, befindet sich die Endlage bei dieser Situation dann rechts von dieser Anstoßstelle.

b) 47

48Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß der Kläger in der rechten Fahrbahn zur Endlage gekommen ist, so daß sich zwingend der Kläger im Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Bewegung befunden haben muß.

49Die von den Polizeibeamten in der Unfallskizze eingezeichnete Blutlache, die der als Zeuge vernommene Polizeibeamte R so bestätigt hat, ist ein sicheres Indiz, daß der Kläger tatsächlich dort nach der Kollision zur Endlage gekommen ist. Eine weitere Beweisaufnahme hat darüber nicht mehr zu erfolgen, insbesondere ist nicht mehr der mit der Berufungsbegründung benannte Zeuge H, der als Notarzt den Kläger am Unfallort versorgt hat, zu vernehmen. Selbst wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen könnte, der Kläger habe mit dem Kopf etwa in Höhe der gedachten Mittellinie gelegen, bleibt es auch nach dieser Behauptung bei der Endlage in der rechten Fahrbahn. Der Sachverständige hat im Senatstermin dargelegt, daß die Tendenz der Wurfrichtung entscheidend sei. Ob der Kläger ganz rechts oder etwa in der Mitte der Fahrbahn mit dem Kopf zur gedachten Mittellinie gelegen habe, sei nicht entscheidend. Beides sei aus technischer Sicht möglich. Entscheidend sei aber

hier, daß

der Kläger bei einem Stillstand in der Fahrbahnmitte links von dieser Fahrbahnmitte gelegen haben müßte. Eine solche Endposition aber ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers ausgeschlossen. 50

c) 51

Die weiteren mit der Berufungsbegründung dargelegten Einwendungen gegen das Gutachten sind ebenfalls unbegründet. 52

aa) 53

54Der Senat geht aufgrund der Anhörung des Beklagten zu 1) davon aus, daß sein Fahrzeug tatsächlich dort zur Endstellung gekommen ist, wo es auch in der polizeilichen Unfallskizze eingezeichnet ist. Der Sachverständige hat diese Endstellung als plausibel bezeichnet (Seite 10/11 des Gutachtens), ebenso die Längswurfweite zwischen Kollision und Endlage von 15,5 m, von der auch der Kläger ausgeht.

bb) 55

Soweit die Berufung einwendet, der Kläger sei gegen den Blinker gestoßen, der Dummy dagegen gegen das Scheinwerferlicht, ist dieser Einwand und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen unberechtigt. Auch der Sachverständige geht in seinem Gutachten davon aus, daß am Fahrzeug des Beklagten zu 1) sowohl Blinker als auch Kotflügel vorne links beschädigt wurden, zusätzlich noch die Windschutzscheibe zu Bruch ging (Seite 8 des Gutachtens). Ob der Dummy, wie die Berufung weiter rügt, das linke Bein vorgesetzt hatte, ist nicht entscheidend. Der Sachverständige hat im Termin vor dem Landgericht klargestellt, daß sich mit einem Dummy niemals genau ein Unfall rekonstruieren lasse. Entscheidend kommt es auch hier auf die unterschiedliche Wurfrichtung an, je nachdem, ob der Kläger gestanden hat oder aber in Bewegung war. 56

cc) 57

58Eine mit der Berufungsbegründung noch bestrittene Bremsung des Beklagten zu 1) ist nach dem Ergebnis der Anhörung des Klägers nicht mehr zweifelhaft. Die Ausführungen des Sachverständigen, wonach aus der Höhendifferenz der Anstoßstellen am Fahrzeug und am Knie des Klägers ein Bremsvorgang des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) folge, sind vom Kläger im Senatstermin damit bestätigt worden, daß der Kläger angegeben hat, er habe kurz vor der Kollision ein Quietschen der Reifen gehört.

2.59

60Für den Beklagten zu 1) war der Unfall bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit nicht zu vermeiden. Dies folgt aus den Ausführungen des Sachverständigen. Der Sachverständige hat die Kollisionsgeschwindigkeit auf ca. 48 - 50 km/h errechnet, die Ausgangsgeschwindigkeit auf 52 - 54 km/h. Die Alkoholbeeinflussung des Klägers ist hier vom Landgericht zu Recht unberücksichtigt gelassen worden, da sich die Mitursächlichkeit nicht feststellen läßt. Bei der Schadensabwägung dürfen aber nur aber solche Umstände Berücksichtigung finden, deren Mitursächlichkeit feststeht. Das gilt auch für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit (BGH VersR 95, 357).

61Die Auffassung des Landgerichts, wegen fehlenden Blickkontakts treffe den Beklagten zu 1) ein Mitverschulden, teilt der Senat hier nicht. Die Frage, ob ein Kraftfahrer trotz fehlenden Blickkontakts damit rechnen muß, daß ein Fußgänger, der zunächst in der Mitte der Fahrbahn stehenbleibt, dann plötzlich weitergeht, braucht hier aber nicht entschieden zu werden. Die tatsächlichen Sichtverhältnisse ließen hier im konkreten Fall schon keinen zuverlässigen Blickkontakt zu. Der Unfall geschah am 18. Dezember 1993 morgens gegen 08.00 Uhr. Es herrschte noch Dämmerung und es war regnerisch. Unter diesen Umständen erscheinen die Angaben des Klägers im Senatstermin die Verhältnisse richtig wiederzugeben. Der Kläger hat erklärt, es habe keinen Blickkontakt gegeben, dafür sei es viel zu dunkel ge-wesen. Den Angaben des Beklagten zu 1), der nunmehr nach dem Urteil erster Instanz plötzlich Blickkontakt mit dem Kläger gehabt haben will, folgt der Senat nicht.

3.62

63Der Senat sieht eine schuldhafte Mitverursachung des Unfalls durch den des Beklagten zu 1) aber darin, daß dieser mit einer zu hohen Geschwindigkeit gefahren ist. In der konkreten Situation durfte der Beklagte zu 1) den Kläger nur mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h passieren. Die Straße war mit 7 m eher schmal. Es gab keine Markierung der Mittellinie, die die Fahrbahnen deutlich trennte. Zudem waren die Sichtverhältnisse durch Dämmerung und Regen eingeschränkt. Der Beklagte zu 1), der erkannt hatte, daß der Kläger die Straße überqueren und zur Post wollte, durfte, auch wenn der Kläger mitten auf der Straße stehenblieb, in einer solchen Situation nicht mit der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar mit 52 - 54 km/h, an dem Kläger vorbeifahren. Die Situation war auch bei Stillstand des Klägers allemal gefährlich. Denn der Kläger wartete nicht am Fahrbahnrand, sondern stand bei Regen und Dämmerung etwa in der Mitte auf einer rund 7 m breiten Straße. Hierauf mußte der Beklagte zu 1) reagieren und die Geschwindigkeit deutlich reduzieren, nach Auffassung des Senats auf ca. 30 km/h. Diese auch in geschlossenen Ortschaften für geschwindigkeitsbeschränkte Zonen geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durfte auch in der vorliegenden Verkehrssituation nicht überschritten werden.

64Hätte der Beklagte zu 1) diese Geschwindigkeit eingehalten, hätte er den Unfall vermeiden können. Der Sachverständige hat deutlich dargelegt, daß bereits bei einer Geschwindigkeit von ca. 33 km/h der Unfall hätte vermieden werden können. Dann hätte der Beklagte zu 1), als er erkannte, daß der Kläger plötzlich weitergeht, noch rechtzeitig bremsen und anhalten können.

4.65

66Die Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge führt zu einer Haftung des Beklagten zu 1)

67zu 1/3. Das Verschulden des Klägers, der massiv gegen § 25 Abs. 3 StVO verstoßen hat, wiegt deutlich schwerer als die Überschreitung der hier angemessenen Geschwindigkeit.

III. 68

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO. 69

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil