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§ 9 SGB 1

Sozialhilfe
Inhalt
  • ält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf
  • Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in
  • entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermö

§ 19a SGB 1

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Inhalt
  • (1) Nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende können in Anspruch genommen
  • Träger bestimmt sind. In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist abweichend von
  • werden 1.Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, 2.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. (2
  • für Arbeit, sowie die kreisfreien Städte und Kreise, soweit durch Landesrecht nicht andere

§ 1 SchwbWO

Bestellung des Wahlvorstandes
Inhalt
  • ;ftigten und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende.(2) Ist in dem Betrieb oder der
  • Wahlberechtigte oder der Betriebs- oder Personalrat einladen. Das Recht des Integrationsamtes, zu einer
  • einen Wahlvorstand aus drei volljährigen in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschä
  • Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten

EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2017
Inhalt
  • in dieser Sache.Zu Recht habe das LG Potsdam die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage des
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6
  • W 95/16 entschieden, dass eBay berechtigt ist, Accounts zu schließen, wenn der Nutzer gegen das VeRi
  • Erfolgsaussicht in zweiter Instanz zurückgewiesen und bestätigte den Beschluss des Landgerichts Potsdam
  • Antragsstellers verneint. Mit dieser Klage wollte der Antragsteller einen Anspruch auf Schadensersatz

Beim Filesharing müssen Eltern die Namen ihrer Kinder preisgeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.07.2019
Inhalt
  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 18.02.2019, dass der
  • Anspruch genommen zu werden.Wird das Recht auf Familie verletzt, wenn Eltern wegen Filesharing ihre
  • einzelne Familienmitglieder auszusagen oder selbst als Anschlussinhaber für das Filesharing in
  • Bundesgerichtshofes (BGH) sowie die Entscheidung der Vorinstanzen. Klägerin in dem Ausgangsverfahren war ein...

Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2015
Inhalt
  • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 07.01.2015 unter dem Az
  • . 1 B 1260/14 entschieden, dass ein Beamter das Recht hat, die E-Mails seiner Vorgesetzten einzusehen
  • einstweilige Anordnung, der Antragstellerin die Einsicht in eine E-Mail der Referatsleiterin an die
  • ) gerechtfertigt. Geboten sei sie dann, wenn der Erfolg in der Hauptsache sehr wahrscheinlich...

BAG: Altersgrenze im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung rechtens

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 07.03.2013
Inhalt
  • Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Dabei sind jedoch die Grundsätze von Recht und
  • Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.03.2013 entschieden, dass der (Gesamt)Betriebsrat
  • und der Arbeitgeber im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die
  • Billigkeit gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Von deren Einhaltung ist auszugehen, wenn sich die
  • Regelung verstößt somit nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Da im vorliegenden Fall das

VG Düsseldorf - 15 L 65/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.02.2003
Inhalt
  • HG NRW), die als juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich beteiligungsfähig im
  • Rdz. 3. 12Nicht beteiligungsfähig ist eine aufgelöste Körperschaft des öffentlichen Rechts hingegen
  • unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer Auflösung stehende Streitigkeiten gilt sie zur Geltendmachung ihres
  • noch in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Auflösung stehen, 13so NWVerfGH, Urteil vom 10. Januar
  • , ist die kraft Gesetzes aufgelöste Antragstellerin mithin nicht beteiligungsfähig im Sinne des § 61

HessVGH - 6 UE 39/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.12.1995
Inhalt
  • Zuwendungsempfängerin würden alle Kommunen und Kommunalverbände, mithin auch der Kläger, in ihrem Recht
  • , denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 50 Der vom Kläger im
  • ist statthafte Klageart im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Zwar geht es dem Kläger mit dem
  • gehören, im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das gleiche Recht der
  • schlichte Gesetzesänderung die im Zeitpunkt des Vertrags bestehende Rechts- und Geschäftsgrundlage

LAG Düsseldorf - 14 Sa 1878/04

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 21.02.2005
Inhalt
  • ein solcher Tatbestand ist hier jedoch nicht vorgetragen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht
  • . 17b) Das Vorliegen eines Auflösungsgrundes im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist in
  • Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu verneinen. 18aa) Der Auflösungsantrag eines Arbeitgebers ist im Falle der
  • Arbeitsverhältnis reicht dafür nicht aus. Eine derartige Änderungsvereinbarung ist auch nur dann wirksam, wenn die
  • , ist seit dem 01.07.1989 in der Zweigniederlassung der Beklagten in E. beschäftigt. Bei der

BGH - III ZR 44/06

Bundesgerichtshof vom 10.05.2007
Inhalt
  • abgetretenem Recht seines Bruders den Beklagten als Anlageberater auf Schadensersatz in Anspruch. 2Im
  • , Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann und Wöstmann für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil des Senats vom 18
  • - verpflichtet sei, weitere Schäden zu ersetzen, und dass er sich mit der Annahme des Anteils in Verzug
  • befinde. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Senat hat die Revision des
  • geschlossenen Immobilienfonds aufzuklären, entfiel nicht deshalb, weil die mit der Anlage in Aussicht

Markenrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf für die Monster Energy Company wegen der Verwendung der Marke „Monster Energy“

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.03.2016
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und
  • ,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden
  • Die Rechtsanwälte Bear & Wolf, in Deutschland nach eigener Aussage Powered in Germany by
  • Main (Webeaussage: Die IP-Spezialisten von Winterstein Rechtsanwälte treten unter der Marke Bear &

BGH - II ZR 294/08

Bundesgerichtshof vom 07.12.2009
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 294/08 vom 7. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit Der II
  • ) angeschlossen hat, ist geklärt, dass Kommanditgesellschaften, die mit Geldern von Kapitalanlegern
  • Finanzkommissionsgeschäft. Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist der Handel mit
  • Anlagemodelle, bei denen im Drittinteresse mit Finanzinstrumenten gehandelt wird, und erfasst die
  • Abs. 1 Satz 2 InvG Gesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit

OLG Düsseldorf - I-1 W 3/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.02.2003
Inhalt
  • Forderungen dagegen nach materiellem Recht gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung (h.M
  • Schadensersatz in Anspruch. Im Verfahren vor dem Landgericht hat er neben einem unbezifferten
  • des Klägers 8 aus eigenem Recht, also nicht namens ihres Mandanten, um eine höhere Wertfestsetzung
  • bitten. Das ist zulässig (§ 9 Abs. 2 BRAGO). Das Landgericht hat den Streitwert mit bis 7.000 EUR zu
  • die Sachverständigenkosten im Rahmen eines deliktsrechtlichen Anspruchs zusammen mit anderen

SozG Dresden - S 14 R 1017/05

Sozialgericht Dresden vom 07.02.2006
Inhalt
  • Kläger Rechte auf Leistungen nach dem SGB II geltend machen (vgl. hierzu Kapitel 3 des SGB II), soweit er
  • erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) ist, ist er
  • erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB Zweites Buch (II). Unter diesen Voraussetzungen kann der
  • hilfebedürftig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat (vgl
  • Beiladung. Denn die Entscheidung, ob der Arbeitssuchende erwerbsfähig ist, soll u.a. auch im Verhältnis