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Kopftuch und sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.11.2012
Inhalt
  • gesetzlich vorgesehen ist und mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung sowie der Rechte und Freiheiten
  • E., dass eine Berührung mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf freie
  • Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist erst im Jahr 2006 in Kraft getreten. Nach dem deutschen
  • ? Unser Gastautor Rainer Wanderer ist arbeitsrechtlicher Berater in der Kammer für Arbeiter und
  • Österreich zu dieser Rechtsfrage derzeit noch nicht. In den Betrieben sind häufig Menschen mit ganz

In sieben Schritten zum Patentanwalt – Ablauf der Ausbildung

Rechtsanwalt Bastian Best vom 16.04.2008
Inhalt
  • Bundespatentgericht besteht. 4. Das Studium in allgemeinem Recht Das Studium findet im Regelfall
  • ausbildungsbegleitend in Form eines Fernstudiums an der Fernuniversität Hagen im Studiengang Recht für
  • tätig war, was bei der Ausbildung in einer Patentanwaltskanzlei im Regelfall automatisch erfüllt ist
  • ist einer der wenigen deutschen Patentanwälte mit Universitätsabschluss in Informatik. Durch diese
  • Achtung! Dieser Artikel ist etwas in die Jahre gekommen und möglicherweise nicht mehr aktuell

§ 19 MPVerfVO

Durchführung schriftlicher Prüfungen, Bewertung
Inhalt
  • (1) Für die Durchführung schriftlicher Prüfungen in den Teilen II, III und IV der
  • Teilen II, III und IV der Meisterprüfung zu beauftragen. Zwei der Mitglieder, die mit der Bewertung
  • der schriftlichen Prüfungsleistungen im Teil II beauftragt sind, müssen in dem Handwerk
  • ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen
  • mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen in den

BGH - X ZR 3/13

Bundesgerichtshof vom 26.11.2013
Inhalt
  • in den in § 37 Abs. 2 bis 5 ArbEG vorgesehenen Fällen Rechte oder Rechtsverhältnisse nach dem
  • Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster für Recht erkannt: Auf die
  • , zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an
  • in den Jahren 1999 bis 2005 als verjährt angesehen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: 8
  • sei. Eine (analoge) Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB habe das Landgericht ebenfalls zu Recht

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 18.06.2013
Inhalt
  • Versicherungspflicht zur Feststellung ihrer Mitgliedschaft an die Krankenkasse wenden.Änderungen im Recht der
  • die nach bisherigem Recht hohe Beträge nachzahlen müssten.  Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister
  • Daniel Bahr: „Jeder soll eine Krankenversicherung haben. Zu recht erwartet die Solidargemeinschaft
  • werden die Versorgung und die Situation in deutschen Kliniken verbessern. Das kommt im Ergebnis den
  • zum 31. Dezember 2013 beantragt werden, nicht verlangt wird. Zudem wird das Recht, bei

Perspektive Patentanwalt – ein Erfahrungsbericht

Rechtsanwalt Bastian Best vom 06.03.2010
Inhalt
  • heute reizt), ist die Schnittstellenfunktion zwischen Technik und Recht. Dabei liegt für mich die
  • : Herausforderungen zwischen Technologie und Recht. Berufsbild, Ausbildung, Einstieg, Karrierewege” (e
  • Erfinderprodukts sehr unterschiedlich sein können. Sowohl im Patenterteilungsverfahren, als auch in
  • Karrierechancen ausschlaggebend. Gerade in einer großen Kanzlei mit einer Vielzahl von Angestellten, die die
  • Einzelnen in einer Großkanzlei sehe ich persönlich als Chance, besondere Expertise im Patentrecht zu

BGH - IX ZR 222/06

Bundesgerichtshof vom 29.05.2008
Inhalt
  • früheren, mehrfach geänderten Recht vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, vor
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 222/06 Verkündet am: 29. Mai 2008 Preuß
  • Lohmann und den Richter Dr. Fischer für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats
  • war seit 1991 mit der Klägerin im Dauermandat verbunden. Sie führte auch die Lohnbuchhaltung aus
  • . 4Nachdem die LVA Brandenburg bei der Klägerin im Zuge einer Betriebsprüfung mit Bescheid vom 16. Oktober

BFH - V B 164/06

Bundesfinanzhof vom 19.12.2000
Inhalt
  • / Widmann, a.a.O., § 19 Rz 23). 203. Eine Entscheidung des BFH ist auch weder zur Fortbildung des Rechts
  • .) ist eine Revision zur Fortbildung des Rechts nicht geboten. 22b) Ebenso ist eine Revisionszulassung
  • , keine Anwendung. In diesen Fällen ist die Umsatzgrenze von 17 500 EUR für das laufende Kalenderjahr
  • umzurechnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142). Ebenso hat die Umsatzgrenze von 50 000
  • Steuerrecht 1980, 618, 619), findet daher keine Stütze im Gesetz (vgl. Widmann in Plückebaum/Malitzky

LG Stuttgart - 4 S 63/09

Landgericht Stuttgart vom 19.06.2009
Inhalt
  • zugrunde zu legen waren und sind. 11- Mit dem Amtsgericht ist daher davon auszugehen, dass in einer
  • vom rechtfertigt keine geänderte rechtliche Beurteilung. 6Das Amtsgericht hat zu Recht den Unfall für
  • Gefährdung in Kauf genommen. Dies unabhängig davon, ob der Zeuge sich mit einer Geschwindigkeit von
  • Geschwindigkeit verschaffen und diese - ggf. überhöhte - Geschwindigkeit in seine Beurteilung mit
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine andere Entscheidung der

Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 07.04.2012
Inhalt
  • Unschuldsvermutung nicht mehr oder warum wird dieses Recht immer wieder in der Öffentlichkeit
  • Schuld als unschuldig.“ In Deutschland wird dieses Recht aus dem Rechtsstaatsprinzip der
  • einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in
  • gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ So auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
  • , selbst wenn es vorurteilsfrei ist, was oft genug selten der Fall ist, bleibt doch in der Öffentlichkeit

LSG Bayern - L 5 B 211/08 KR

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.01.2009
Inhalt
  • Antragsteller 1/5 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat, ist abzuändern. Das Sozialgericht hat zu Recht
  • des öffentlichen Rechts davon auszugehen sei, dass diese aufgrund einer Verurteilung in einem
  • Entscheidung in der Hauptsache von den Kosten für den Bezug mit den Spezialölen des Präparats Lorenzo´s Öl
  • außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1/5 trägt. Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz vom 11. März 2008 zum
  • Antragstellers, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§§ 172, 173, 174 - SGG - in der

OLG Koblenz - 2 Ss 122/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 04.11.2009
Inhalt
  • Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. II. Die zulässige Revision hat
  • Verletzung formellen Rechts genügt nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb
  • . kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14. April 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den
  • mit der Sachrüge nur im Rechtsfolgenausspruch - zumindest vorläufig - Erfolg. Die Rüge der
  • Auffassung stehen die Tatfeststellungen zum Tatort der Nötigung nicht im Widerspruch zu dem in den

BAG - 4 AZR 938/06

Bundesarbeitsgericht vom 25.08.2006
Inhalt
  • Recht entschieden, dass die Klägerin im Streitzeitraum nach der VergGr. Ap II zu vergüten ist. Die
  • abzielende Rüge der Beklagten aus den Vorinstanzen ist von ihr in der Revisionserwiderung zu Recht nicht
  • Bewährung in VG Ap II, FG 1 Vergütungsgruppe Ap IV 1. Altenpflegerinnen mit entsprechender Tätigkeit. 2
  • VergGr. Ap II. Dabei ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin entgegen
  • namentliche Nennung reicht schon im Hinblick auf § 1 Abs. 2 TVG, aber auch wegen des möglichen Wechsels in den

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 26/07 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2007
Inhalt
  • 30.05.2007 ist nicht begründet. Das SG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt
  • . 16Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass der ASt mit seinem Antrag vom 17.05.2007 im Wege
  • Entscheidung stehenden Beschwerde nicht vor. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG
  • nicht zu folgen. Das SG hat zu Recht im angefochtenen Beschluss deutlich gemacht, dass höchstrichterlich
  • Krankenversicherung mit denen der Privaten Krankenversicherung zu mischen". Dies sei rechts- und

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 11/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2001
Inhalt
  • - sowie fristge-recht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet
  • . Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
  • , deren Kosten die Krankenkasse nicht übernehme. Von diesem Recht habe der Bundesminister für
  • -recht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden
  • gesetzlichen Regelung in § 13 Abs 3 SGB V und der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der