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§ 2 AZRG

Anlaß der Speicherung
Inhalt
  • hat,2.unerlaubt eingereist ist oder3.sich unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält
  • besteht ein Recht zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes,5.die zur Zurückweisung an
  • ; 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder mit
  • als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes abgelehnt worden ist,10.bei denen die
  • ;gigkeitsgesetzes/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben sind, weil von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht.

BFH - VI R 9/12

Bundesfinanzhof vom 20.03.2013
Inhalt
  • Kindesmutter als Unterhaltsberechtigte nennt. Zu Recht hat es in diesem Zusammenhang aber auch
  • in Papierform einerseits und im ElsterFormular andererseits hingewiesen zu haben, ist nicht
  • eindeutig sind. Tatbestand 1I. Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen, die bei einer in elektronischer Form
  • Kläger hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2008), die er nicht mit dem
  • hat, ist im Wesentlichen Tatfrage. Die dazu getroffenen Feststellungen und darauf gründenden

VG Saarlouis - 6 K 214/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 08.07.2010
Inhalt
  • , auch soweit es sich um Informationen handele, die im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in der
  • Partei in die Privatsphäre des Klägers eingedrungen wurde, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen
  • Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass „Die Linke“ mittlerweile im Landtag des Saarlandes mit
  • begründen. Soweit es um die Beobachtung der Partei geht, sind demnach in erster Linie die Rechte der
  • den Begriff des Rechtsverhältnisses sehr weit, d.h. allgemein im Sinne einer rechtlichen, Rechte und

§ 20 LAP-mntDBWVV

Praxisbezogene Lehrveranstaltung
Inhalt
  • (1) Die praxisbezogene Lehrveranstaltung beträgt 100 Lehrstunden und hat zum Ziel, die in der
  • .Besoldungsrecht, 6.Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht der
  • fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur

Anhang EV KfSachvG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1103) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Inhalt
  • Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
  • ;gabe:Die bis 31. März 1991 nach dem bisherigen Recht der Deutschen Demokratischen Republik
  • Maßgaben in Kraft: ... 7.Kraftfahrsachverständigengesetz vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S
  • . 2086), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026),mit folgender Maß
  • ;ltigkeit und gelten als vorschriftsmäßige Anerkennungen im Sinne des Kraftfahrsachverständigengesetzes....

Inhaltsübersicht EUBeitrG

Inhalt
  • Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen§  1Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
  • Mitgliedstaaten im Inland§ 18Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
  • 3Zustellung von Dokumenten§  7Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten§  8Zustellungsersuchen in
  • anderen Mitgliedstaaten§ 10Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten§ 11Änderung oder Rücknahme

Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­land

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.07.2017
Inhalt
  • /15) festgestellt. Grundsätzlich ist im Recht der Europäischen Union eine Pflicht der Mitgliedstaaten
  • spanischen Fahrerlaubnis Dies hat der VGH Karlsruhe in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (10 S 1716
  • “ anzuerkennen. Der Kläger in dem betreffenden Verfahren erwarb 1992 in Spanien eine Fahrerlaubnis der

Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.12.2016
Inhalt
  • hat der Urheber der Werke im Nachhinein das Recht, der digitalen Weiterverbreitung seines Werkes zu
  • Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte
  • entschiedenen Fall liegt die aktuell in Frankreich übliche Praxis zugrunde, Bücher, die vor dem Stichtag
  • 01.01.2001 zur Veröffentlichung kamen und heute weder gewerbsmäßig vertrieben werden, noch weiter in
  • digital weiterverbreitet werden dürfen. Bei der in Frankreich geltenden und praktizierten Regelung

BVerfG - 2 BvL 5/00

Bundesverfassungsgericht vom 08.06.2004
Inhalt
  • niedriger ist, mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist. 2 Im
  • Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch im Vergleich zu denen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit
  • in: Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts , Nrn. 815.100 und 815.111, im Internet unter
  • Kind im Ausland - wie den Schweizer Kinderzulagen - und dem in Deutschland mit steigender
  • internationalen Recht ist die Koordinierung der Familienleistungen (ebenso wie die Koordinierung des

OLG Düsseldorf - I-1 U 9/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.08.2006
Inhalt
  • Kläger habe das Gebot rechts vor links beachten müssen und hätte sich mit weniger als
  • rechnen. Dieser ist auf der Zufahrt zum für ihn nach rechts aufgrund der 1,6 m hohen Hecke nicht
  • , fuhr mit seinem Rad in Richtung Ein- und Ausfahrt des Garagenhofs. Als der Kläger mit seinem
  • Selbstschutzmaßnahme in Gestalt des Tragens eines Schutzhelms unangemessen vernachlässigt habe. Der Beklagte sei mit
  • betreffen, eine Partei in der selben Entscheidung mit beiden unterlegen, so sind für die Berechnung

BGH - 1 StR 5/00

Bundesgerichtshof vom 16.02.2000
Inhalt
  • Verteidiger hatte sich zu den erhobenen Vorwürfen im einzelnen nicht geäußert; das Landgericht ist in
  • Tatsachen nicht getragen wird. Im Falle der Verurteilung wegen Urkundenfälschung (II 6) ist die
  • dessen Recht auf eine wirksame Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK). Der Angeklagte hatte am
  • Entscheidung beanstandet die Revision zu Recht. Zwar steht die Berufung des Angeklagten auf ein gestörtes
  • Verteidigung zu ermöglichen. Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß im Falle II

BFH - IX R 12/07

Bundesfinanzhof vom 24.06.2008
Inhalt
  • Wohnungen 1, 3 und 4 recht einheitlich auf ziemlich hohem Niveau, in der Wohnung 2 allerdings völlig
  • , BStBl II 2002, 726). Dagegen ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragen eines Dritten
  • Wohnungen in einem Doppelhaus. Diese Wohnungen wurden zunächst von einer GmbH vermietet, mit einer
  • worden war. 122. Im Ergebnis zutreffend hat das FG die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger in
  • IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.), es sei denn, das Vermieten unterschreitet

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 33/07 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007
Inhalt
  • auf die Ausführungen im Bewilligungsbescheid bejaht hatte, wies die Beklagte den Widerspruch mit
  • Prozesskostenhilfe ist schon deshalb unbegründet, weil bis zur Erledigung des Klageverfahrens in der Hauptsache
  • ist, kommt sie hier nicht mehr in Betracht, weil zu diesem Zeitpunkt das Verfahren beendet gewesen
  • . 12, 12 a mwN.). Für diese Entscheidung ist in erster Linie der vermutliche Verfahrensausgang von
  • die Beklagte dagegen hinreichende Gründe, wie das SG zu Recht dargelegt hat (vgl. auch Beschl. des

VG Gießen - 2 E 2334/98

Verwaltungsgericht Gießen vom 01.12.1999
Inhalt
  • speziellerer Regelungen im öffentlichen Recht vorliegend allein § 197 BGB in Betracht, wonach in vier Jahren
  • der kurzen Verjährung des § 197 BGB im öffentlichen Recht (vgl. BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83
  • Leistungsgewährung. Keine Verwaltungskosten in diesem Sinne seien dagegen die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit
  • ist. Dass es der Kläger hierzu - ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt - für erforderlich
  • Recht Bedeutung. Es steht insbesondere im Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung

LAG Hamm - 10 TaBV 193/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 14.08.2009
Inhalt
  • ergänzend Bezug genommen. 42 B 43Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 44Zu Recht und mit
  • Grundsätze ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass die
  • demnächst anfallenden Arbeit sachgerecht wahrnehmen zu können, § 37 Abs. 6 BetrVG. 59a) Zu Recht ist das
  • Verbesserungsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen und auszuloten, reicht dieses Vorbringen zur Annahme der
  • Schulungsveranstaltung. 4Der Arbeitgeber betreibt in H1 ein Krankenhaus. Bei ihm ist ein Betriebsrat