Urteil des LAG Hamm vom 14.08.2009

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Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 193/08

Datum:

14.08.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBV 193/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Hagen, 3 BV 130/08

Schlagworte:

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten;

Erforderlichkeit der Schulung in der Gesprächs- und

Verhandlungsführung; aktueller Schulungsbedarf; Vorkenntnisse und

Erfahrungswissen des zu schulenden Betriebsratsmitglieds

Normen:

§§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG

Tenor:

Die Beschwerde des Betriebsrats und der Beteiligten zu 3. gegen den

Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2008 - 3 BV 130/08 -

wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer

Schulungsveranstaltung.

Der Arbeitgeber betreibt in H1 ein Krankenhaus. Bei ihm ist ein Betriebsrat, der

Antragsteller des vorliegenden Verfahrens gebildet, der aus 15 Personen besteht.

Die Beteiligte zu 3. ist seit 1995 im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt, zunächst im

Bereich der Pforte, zwischenzeitlich im EKG und EEG sowie zuletzt als Sekretärin des

Betriebsrats. Seit 1998 gehört sie dem Betriebsrat an, seit 2001 ist sie durchgehend

Betriebsratsvorsitzende.

Als Betriebsratsvorsitzende war die Beteiligte zu 3. unter anderem an Verhandlungen

des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber über einen umfangreichen Interessenausgleich

und Sozialplan beteiligt, der im Jahre 2005 abgeschlossen wurde. Auf Landesebene ist

die Beteiligte zu 3. bei der Gewerkschaft ver.di als Vorsitzende der Fachkommission

Krankenhäuser und Kliniken NRW und als Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe

Krankenhäuser aktiv tätig. In diesem Zusammenhang leitet sie regelmäßig ver.di-

Konferenzen, in denen sie durch das Programm führt und Diskussionsrunden moderiert.

Sie ist auch mit einem gesprochenen Wortbeitrag auf der Internetseite der Gewerkschaft

vertreten. Sie kommuniziert regelmäßig mit der lokalen Presse und gibt Interviews und

Statements. Insoweit wird auf die Anlagen zum Schriftsatz des Arbeitgebers vom

22.10.2008 (Bl. 184 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Beteiligte zu 3. gestaltet Sprechstunden mit Arbeitnehmern, in denen sie vor einer

Vielzahl von Arbeitnehmern frei redet, sie erteilt regelmäßig Beratungen in

arbeitsrechtlichen Fragen, betreibt Öffentlichkeitsarbeit und tritt als Vermittlerin in

Konfliktgesprächen auf.

Am 17.06.2008 beschloss der Betriebsrat, die Beteiligte zu 3., die bislang an keiner

Veranstaltung zur Rhetorik-Schulung teilgenommen hatte, zu dem Seminar "Die Macht

des Wortes", veranstaltet vom DGB-Bildungswerk NRW e.V., in H5-B5 M2 in der Zeit

vom 27.08.2008 bis zum 29.08.2008 zu entsenden. Zuvor hatte die Beteiligte zu 3. bei

ihrem Arbeitgeber vergeblich zur Teilnahme an diesem Seminar um Bildungsurlaub

nachgesucht. Hinsichtlich des Seminarinhalts wird auf die Ausschreibungsunterlagen

(Bl. 26 f.d.A.) Bezug genommen. Das Seminar sollte insbesondere Kompetenzen

vermitteln, "spontan sicher zu formulieren, die persönliche Ausstrahlung zur Geltung

kommen zu lassen, schlüssig zu argumentieren und mit Einwendungen und Störungen

umzugehen". Als Themen waren vorgesehen: Schlagfertigkeit im Gespräch, spontane

Beiträge auf den Punkt bringen, die Förderung der persönlichen Ausstrahlung, Nutzen

von Technik und Hilfsmitteln, Übung an Beispielen aus der Praxis.

Mit Schreiben vom 19.06.2008 (Bl. 33 d.A.) informierte der Betriebsrat den Arbeitgeber

über die beschlossene Teilnahme der Beteiligten zu 3. an dem oben genannten

Seminar und teilte dem Arbeitgeber auch die voraussichtlich anfallenden Kosten mit.

Mit E-Mail vom 10.07.2008 (Bl. 34 d.A.) und mit Schreiben vom 17.07.2008 (Bl. 182 f.

d.A.) widersprach der Arbeitgeber der Teilnahme der Beteiligten zu 3. an dem

genannten Seminar, da erforderliche Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit nicht

vermittelt würden, und lehnte eine Freistellung der Beteiligten zu 3. zur Teilnahme an

dem Seminar sowie eine Kostenübernahme ab.

Daraufhin leitete der Betriebsrat am 18.07.2008 das vorliegende Beschlussverfahren

beim Arbeitsgericht ein und begehrte zunächst, die Beteiligte zu 3. für das Seminar

freizustellen.

Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens nahm die Beteiligte zu 3. an dem genannten

Seminar teil.

Mit Schreiben vom 31.10.2008 (Bl. 212 d.A.) stellte der Seminarveranstalter der

Beteiligten zu 3. daraufhin Schulungskosten (Seminarpauschale) in Höhe von 459,00 €

sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von 238,61 € in Rechnung. Der

Betriebsrat stellte daraufhin den ursprünglich gestellten Antrag um.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Teilnahme der Beteiligten zu 3. an dem

Seminar "Die Macht des Wortes" in der Zeit vom 27.08.2008 bis 29.08.2008 sei für die

Betriebsratsarbeit erforderlich gewesen. Die Erforderlichkeit für die

Schulungsmaßnahme ergebe sich bereits aus der hervorgehobenen Stellung der

Beteiligten zu 3. als Betriebsratsvorsitzende, da sie ständige Ansprech- und

Verhandlungspartnerin sei und den Betriebsrat nach innen und außen vertrete. Sie habe

darüber hinaus die Betriebsratssitzungen sowie Betriebsversammlungen zu leiten. Eine

rhetorische Schulung sei erforderlich, um in Gesprächen schlagfertig reagieren sowie

spontane Beiträge auf den Punkt bringen zu können, für die Zuhörer eine positive

Ausstrahlung zu haben und in der Nutzung von Techniken und Hilfsmitteln versiert zu

sein. Auch wenn die Beteiligte zu 3. schon seit Jahren Betriebsratsvorsitzende sei, sei

es dennoch erforderlich, dass sie professionell geschult werde und von versierten

Referenten aufgezeigt bekomme, worauf es ankomme, und dass ihr

Verbesserungspotential aufgezeigt werde. Die bisherige Vorgehensweise der

Beteiligten zu 3. habe auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden sollen, ihre

bisher an den Tag gelegten rhetorischen Fähigkeiten hätten überprüft und verbessert

werden sollen.

Letztlich sei dies auch durch die Seminarteilnahme geschehen. Dies werde durch den

Seminarablauf (Bl. 92 f. d.A.) bestätigt. Insoweit nimmt der Betriebsrat im Übrigen

ausdrücklich auf die Schulungsunterlagen (Bl. 97 ff., 124 ff. d.A.) Bezug.

Die Erforderlichkeit der Seminarteilnahme ergebe sich auch daraus, dass im Betrieb des

Arbeitgebers es konkrete, aktuelle Anlässe für die Notwendigkeit der Seminarteilnahme

gebe, nämlich Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien über eine GmbH-Bildung

auf Arbeitgeberseite, über verschiedene Betriebsvereinbarungen und über Fragen der

betrieblichen Lohngestaltung. Hier würden sich jeweils neue Fragen stellen, die

rhetorisches Geschick erforderten. Außerdem würden auf Seiten des Arbeitgebers die

Gespräche oft von Akademikern geführt, die allein aufgrund ihrer akademischen

Laufbahn rhetorisch geschult seien. In rechtlicher Hinsicht lasse sich der Arbeitgeber

seit einiger Zeit von einem ausgebildeten Juristen vertreten, weshalb für die

Verhandlungen der Betriebsparteien hier schon aus Gründen der Herstellung eines

rhetorischen Gleichgewichts eine entsprechende rhetorische Schulung der Beteiligten

zu 3. erforderlich gewesen sei.

Schließlich seien entsprechende rhetorische Fähigkeiten der Beteiligten zu 3. auch

deshalb erforderlich, um die mit der Arbeitgeberseite erzielten Verhandlungsergebnisse

den Beschäftigten zu vermitteln.

Der Arbeitgeber sei auch verpflichtet, die von der Beteiligten zu 3. aufgewandten

Fahrtkosten für die Seminarteilnahme in H5-B5 M2 in Höhe von 54,10 € zu erstatten.

Der Betriebsrat und die Beteiligte zu 3. haben beantragt,

1. den Arbeitgeber zu verpflichten, die Beteiligte zu 3. von den Schulungskosten

ihrer Teilnahme an dem Seminar "Die Macht des Wortes", das vom 27.08. bis zum

29.08.2008 in H5-B5 M2 stattgefunden hat und vom DGB NRW Bildungswerk e.

V. organisiert worden ist, über einen Betrag in Höhe von 459,00 € für

Schulungskosten und 238,61 € für die Unterkunft und Verpflegung anlässlich des

Seminars freizustellen,

2. den Arbeitgeber zu verpflichten, an die Beteiligte zu 3. 54,10 € zu zahlen.

Der Arbeitgeber hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, die Schulungsteilnahme der Beteiligten zu 3. sei nicht

für die Betriebsratsarbeit erforderlich gewesen. Es fehle ein konkreter Bezug zwischen

den im Seminar vermittelten Kenntnissen und der konkreten Betriebsratstätigkeit der

Beteiligten zu 3.. Auch ein subjektiver Schulungsbedarf der Beteiligten zu 3. sei nicht

ersichtlich.

Das von der Beteiligten zu 3. besuchte Seminar "Die Macht des Wortes" habe

ausschließlich Inhalte vermittelt, die der Ausbildung und Verfeinerung rhetorischer

Fähigkeiten dienten. Hierbei habe es sich aus Sicht der Beteiligten zu 3.

möglicherweise um nützliche und wünschenswerte Schulungsinhalte gehandelt, die

jedoch in keinerlei konkretem Bezug zur Betriebsratsarbeit im Betrieb des Arbeitgebers

unter Beachtung der betrieblichen Verhältnisse gestanden hätten. Dies habe auch die

Beteiligte zu 3. wohl zunächst so gesehen, was daraus deutlich werde, dass sie das

Seminar ursprünglich im Rahmen eines Bildungsurlaubs habe besuchen wollen.

Hinzu komme, dass die Beteiligte zu 3. aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bereits als

Betriebsratsvorsitzende, ihrer aktiven Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und ihrer

außerbetrieblichen gewerkschaftlichen Aktivitäten über eine gesteigerte sprachliche

Gewandtheit und Ausdruckfähigkeit verfüge, die gerade bei ihr das Erfordernis einer

rhetorischen Schulung nicht erkennen ließen. Ansonsten wäre sie nicht wiederholt zur

Vorsitzenden eines Betriebsrats gewählt worden, in dem unstreitig Mitglieder auch mit

akademischer Ausbildung vertreten seien. Rhetorische Defizite der Beteiligten zu 3.

seien weder vom Betriebsrat noch von der Beteiligten zu 3. vorgetragen oder erkennbar.

Die Seminarteilnahme sei auch nicht deshalb notwendig, weil betriebliche Anlässe

anstünden, die eine rhetorische Schulung der Beteiligten zu 3. hätten erforderlich

machen können. Anstehende Betriebsvereinbarungen und Verhandlungen mit dem

Arbeitgeber seien keine Aufgaben, die die Beteiligte zu 3. nicht bereits früher

wahrgenommen habe. Ein intellektuelles Gleichgewicht könne der Betriebsrat aber nicht

fordern, indem er auf akademisch ausgebildete Verhandlungspartner auf Seiten des

Arbeitgebers verweise.

Durch Beschluss vom 12.11.2008 hat das Arbeitsgericht die Anträge abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt, die Schulungsteilnahme der Beteiligten zu 3. sei nicht

erforderlich gewesen. Zwar könnten grundsätzlich Schulungsveranstaltungen über

Kommunikation und/oder über Gesprächs- und Verhandlungsführung, insbesondere bei

einer herausgehobenen Stellung des entsandten Betriebsratsmitglieds, erforderlich

sein. Es fehle aber an einem konkreten betrieblichen Anlass, die Beteiligte zu 3. zu dem

streitigen Seminar zu entsenden. Darüber hinaus könne der Betriebsrat die Vermittlung

erforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten nur verlangen, sofern nicht ein

entsprechender Wissensstand bereits vorhanden sei. Die Beteiligte zu 3. habe aufgrund

der längeren Aufgabenwahrnehmung im Betriebsrat einerseits und als

Betriebsratsvorsitzende andererseits, durch ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten und die

ausgeübte Öffentlichkeitsarbeit bereits entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten.

Aufgrund dieser langjährigen Tätigkeit der Beteiligten zu 3. müsse davon ausgegangen

werden, dass sie über ein ausreichendes kommunikatives und rhetorisches Geschick

verfüge. Weshalb eine weitergehende rhetorische Schulung der Beteiligten zu 3. für die

Arbeit des Betriebsrats erforderlich sei, sei nicht erkennbar. Es sei auch nicht in

ausreichender Weise dargelegt worden, dass bei der Beteiligten zu 3. rhetorische

Defizite vorhanden seien.

Gegen den dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 3. am 12.10.2008 mit zutreffender

Rechtsmittelbelehrung versehenen zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe

ergänzend Bezug genommen wird, haben der Betriebsrat und die Beteiligte zu 3. am

30.12.2008 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 04.03.2009 mit dem am

04.03.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Betriebsrat und die Beteiligte zu 3. sind nach wie vor der Auffassung, die

Schulungsteilnahme der Beteiligten zu 3. sei erforderlich gewesen. Insbesondere fehle

es nicht an einem konkreten betrieblichen Anlass, die Beteiligte zu 3. zu dem streitigen

Seminar zu entsenden. Ein solcher Anlass sei bereits deshalb gegeben, weil der

Betriebsrat durch seine Vorsitzende ständig sowie kurzfristig und nach

unvorhersehbaren Aktualitäten gezwungen sei, gegenüber der Belegschaft, dem

Arbeitgeber und sonstigen Dritten zu repräsentieren, tätig zu werden, zu argumentieren,

Vorwürfe zurückzuweisen, Behauptungen richtig zu stellen etc.. Insoweit bestehe ein

ständiger aktueller Bedarf für die Teilnahme an rhetorischen Schulungen. Ein solches

Spezialwissen sei nicht nur dann erforderlich, wenn ein bestimmter konkreter Fall

auftrete, sondern bereits dann, wenn dieses Wissen aufgrund einer typischen

Fallgestaltung demnächst oder laufend benötigt werde, um die derzeitigen oder

demnächst anfallenden Aufgaben des Betriebsrats sachgerecht wahrnehmen zu

können. Ein solcher Schulungsbedarf sei insbesondere für Betriebsratsvorsitzende

sowie für ihre Stellvertreter zu bejahen.

Das Arbeitsgericht habe mit dem angefochtenen Beschluss nicht ausreichend zwischen

dem aktuellen und konkreten Bedarf des Betriebsrats einerseits und der

Schulungsbedürftigkeit der Betriebsratsvorsitzenden selbst unterschieden und die

Prüfungsmaßstäbe bezüglich dieser beiden Merkmale nicht genau

auseinandergehalten. Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht eine detaillierte

Rechtskontrolle vorgenommen und nicht ausreichend beachtet, dass der Betriebsrat bei

der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungsmaßnahmen und der

Beurteilung der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme einen gewissen

Beurteilungsspielraum habe. Vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten aus betrachtet,

könne es keinem Zweifel unterliegen, dass Kenntnisse in Rhetorik, Gesprächsführung

etc. bei der Größe sowohl des Betriebsrats wie des Unternehmens des Arbeitgebers

unabdingbar seien. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Betriebsrat in seinem

Beurteilungsspielraum zulässigerweise sowohl die Anzahl der Vorstandsmitglieder,

ihren Bildungshintergrund und den vom Arbeitgeber in Gestalt ihres Hausjuristen

betriebenen Argumentations- und Rhetorikaufwandes einbezogen habe. Dies sei

bereits anhand der vorliegenden Schreiben und Schriftsätze im vorliegenden Verfahren

erkennbar. Der Betriebsrat werde laufend mit derart umfangreichen Schreiben, der

Mitteilung von Rechtsansichten und schwer nachvollziehbaren Argumentationsmustern

überzogen. Allein insoweit sei der Entsendebeschluss des Betriebsrats nicht zu

beanstanden.

Das Arbeitsgericht habe auch die subjektive Schulungsbedürftigkeit der

Betriebsratsvorsitzenden nicht verneinen dürfen und sei bei seiner Argumentation einem

Zirkelschluss erlegen. Dass die Beteiligte zu 3. seit langen Jahren

Betriebsratsvorsitzende sei, reiche für die Verneinung der Schulungsbedürftigkeit nicht

aus. Der Betriebsrat könne und wolle zwar nicht bestreiten, dass die Beteiligte zu 3. viel

Erfahrung mit Betriebsratstätigkeit habe und dass er mit seiner Vorsitzenden auch

äußerst zufrieden sei. Aus den langjährigen Erfahrungen der Beteiligten zu 3. und ihren

gewerkschaftlichen Aktivitäten könne jedoch nicht entnommen werden, dass sie bereits

über Kenntnisse, die das fragliche Seminar vermittelt habe, bereits in ausreichendem

Maße verfügt habe. Das Seminar sei geradezu darauf angelegt, sich über die

besonderen Fähigkeiten, über die eine Betriebsratsvorsitzende verfügen müsse, zu

vergewissern und Fehler sowie Verbesserungsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen

und auszuloten. Insoweit erweise sich die Schulungsteilnahme als erforderlich.

Der Betriebsrat und die Beteiligte zu 3. beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2008 – 3 BV 130/08 – zu

ändern und

1. den Arbeitgeber zu verpflichten, die Beteiligte zu 3. von den Schulungskosten

ihrer Teilnahme an dem Seminar "Die Macht des Wortes", das vom 27.08. bis zum

29.08.2008 in H5-B5 M2 s5 hat und vom DGB NRW Bildungswerk e. V.

organisiert worden ist, über einen Betrag in Höhe von 459,00 € für

Schulungskosten und 238,61 € für die Unterkunft und Verpflegung anlässlich des

Seminars freizustellen,

2. den Arbeitgeber zu verpflichten, an die Beteiligte zu 3. 54,10 € zu zahlen.

Der Arbeitgeber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und ist weiter der Auffassung, das

Seminar, an dem die Beteiligte zu 3. teilgenommen habe, habe keine Grundkenntnisse

vermittelt, die Erforderlichkeit eines aktuellen Schulungsbedarfs sei nicht konkret

dargelegt worden. Allein die herausgehobene Stellung der Beteiligten zu 3. als

Betriebsratsvorsitzende rechtfertige die Seminarteilnahme nicht. Der Betriebsrat habe

bei seinem Entsendungsbeschluss nicht die konkreten rhetorischen Fähigkeiten,

Erfahrungen und Kenntnisse, die die Beteiligte zu 3. aufgrund ihrer jahrelangen

Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende bereits habe, ausreichend berücksichtigt. Die

Beteiligte zu 3. habe über Jahre hin bewiesen, dass sie gegenüber der Belegschaft, der

Geschäftsführung, innerhalb des Gremiums Betriebsrat und auch in der Gewerkschaft in

der Lage sei, sich strukturiert, überzeugend und redegewand auszudrücken. Sie verfüge

über weit mehr als nur über erforderliche Mindestkenntnisse auf dem Gebiet der

Diskussion, Versammlung und Verhandlungstechnik. Dies habe sie wiederholt gezeigt.

Zu keinem Zeitpunkt seien irgendwelche sprachlichen Mängel oder sonstigen Defizite

festgestellt worden.

Die Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG diene nicht der Optimierung

vorhandener Kenntnisse oder der kommunikativen Fähigkeiten. Ein Betriebsrat könne

nicht ernsthaft Schulungen für erforderlich halten und Kostenerstattung verlangen, wenn

erst im Rahmen der Schulung nach einem eventuellen Defizit gesucht werden solle.

Eine derart vorbeugende Maßnahme, wie sie nach dem eigenen Vorbringen des

Betriebsrats durchgeführt worden sei, sei im Grunde reiner Luxus, nicht einmal nützlich

und schon gar nicht erforderlich.

Auch der Hinweis auf den dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraum gehe

fehl. Der Betriebsrat trage selbst nicht vor, dass ein aktueller betriebsbezogener Anlass

bestanden habe, die Beteiligte zu 3. zu dem streitigen Seminar zu entsenden. Der

Betriebsrat habe auch selbst keine Defizite bei der Schulungsteilnehmerin festgestellt.

Die Schulung sei gewollt gewesen, weil sie vor allem der Suche nach

Verbesserungsmöglichkeiten gedient habe und rhetorische Kenntnisse als

Betriebsratsvorsitzende im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung stets benötigt würden.

Mit der Schulung sei die Herstellung eines rhetorischen Gleichgewichts zwischen den

Betriebsparteien bezweckt worden. Mit diesen Annahmen zur Erforderlichkeit einer

Schulungsteilnahme habe der Betriebsrat jedoch die Grenzen seines

Beurteilungsspielraums überschritten. Ein rhetorisches Ungleichgewicht zwischen

Betriebsrat und Arbeitgeber bestehe im vorliegenden Fall gerade nicht. Es sei auch

nicht konkret dargelegt worden, dass die Beteiligte zu 3. jemals an ihren rhetorischen

Grenzen gestoßen wäre. Die Beteiligte zu 3. genieße im Gegenteil wegen ihrer

kommunikativen Fähigkeiten allseits hohes Ansehen.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Anträgen des

Betriebsrats und der Beteiligten zu 3. nicht entsprochen.

Der vom Betriebsrat und der Beteiligten zu 3. gestellte Freistellungsantrag sowie der

Zahlungsantrag sind zulässig.

1. Der Betriebsrat und die Beteiligte zu 3. verfolgen ihr Begehren zutreffend im

Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist

eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten

nämlich um einen auf die §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG gestützten Anspruch auf

Freistellung bzw. Erstattung von Kosten, die durch die Schulung von

Betriebsratsmitgliedern entstanden sind (BAG, 15.01.1992 – 7 ABR 23/90 – AP BetrVG

1972 § 40 Nr. 41).

2. Neben dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber ist vom Arbeitsgericht zu Recht auch die

Beteiligte zu 3. beteiligt worden, §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Beteiligter in allen

Beschlussverfahren ist, wer von der zu erwartenden Entscheidung in einem

betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen wird.

Die einzelnen Betriebsratsmit-glieder, die an einer Schulungsmaßnahme teilnehmen,

sind grundsätzlich aus abgeleitetem Recht beteiligungsbefugt, selbst wenn der

Betriebsrat von seinem Recht Gebrauch macht, den Arbeitgeber auf Kostenerstattung an

das einzelne Betriebsratsmitglied in Anspruch zu nehmen (BAG, 15.01.1992 – 7 ABR

23/90 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41; BAG, 30.03.1994 – 7 ABR 45/93 – AP BetrVG

1972 § 40 Nr. 42 m.w.N.). Die Beteiligte zu 3. am vorliegenden Verfahren zu beteiligen,

war umso mehr erforderlich, als die Rechnung des Seminarveranstalters vom

30.10.2008 direkt an die Beteiligte zu 3. gerichtet gewesen ist.

II.

Der Anspruch auf Freistellung von den Kosten für die streitige Schulungsveranstaltung

sowie der geltend gemachte Zahlungsanspruch sind unbegründet.

Der Arbeitgeber ist zur Tragung der Schulungskosten für die Beteiligte zu 3. in Höhe von

459,00 € für deren Teilnahme an der streitigen Schulungsmaßnahme vom 27.08.2008

bis zum 29.08.2008, der Kosten für die Unterkunft und Verpflegung der Beteiligten zu 3.

in Höhe von 238,61 € sowie zur Erstattung der von der Beteiligten zu 3. geltend

gemachten Fahrtkosten in Höhe von 54,10 € nach den §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG

nicht verpflichtet.

1. Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist grundsätzlich davon auszugehen,

dass die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung nach

§ 37 Abs. 6 BetrVG zur Tätigkeit des Betriebsrats im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG

gehört und daher Schulungskosten als Kosten der Betriebsratstätigkeit anzusehen sind

(BAG, 31.10.1972 – 1 ABR 7/72 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 2; BAG, 15.01.1992 – 7

ABR 23/90 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41; BAG, 28.06.1995 – 7 ABR 55/94 – AP

BetrVG 1972 § 40 Nr. 48; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24.

Aufl., § 40 Rn. 66; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 40 BetrVG Rn. 9 m.w.N.).

Kosten für eine Schulungsveranstaltung sind vom Arbeitgeber jedoch nur dann zu

erstatten, wenn auf der Schulungsveranstaltung Kenntnisse vermittelt worden sind, die

für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von

Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann für die

Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der

konkreten betrieblichen Situation benötigt, um seine derzeitigen oder demnächst

anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig

der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können,

dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in

naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der

Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG,

09.10.1973 – 1 ABR 6/73 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG, 06.11.1973 – 1 ABR

26/73 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG, 27.09.1974 – 1 ABR 71/73 – AP BetrVG 1972

§ 37 Nr. 18; BAG, 06.07.1989 – 7 ABR 26/88 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG,

15.02.1995 – 7 AZR 670/94 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106, BAG, 19.07.1995 – 7 ABR

49/94 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 140, 14 f.;

Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 92 f.; GK/Weber, BetrVG, 8.

Aufl., § 37 Rn. 156 f.; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 16; Richardi/Thüsing,

BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 86 m.j.w.N.). Für die Frage, ob eine sachgerechte

Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben die Schulung gerade des zu der

Schulungsveranstaltung entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich machte, ist darauf

abzustellen, ob nach den aktuellen Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen

anstehen oder in absehbarer Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des

Betriebsrats unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats

und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat eine Schulung

gerade dieses Betriebsratsmitglieds geboten erscheint.

Einer konkreten Darlegung der Erforderlichkeit des aktuellen Schulungsbedarfs bedarf

es allerdings dann nicht, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im

Betriebsverfassungsrecht oder im allgemeinen Arbeitsrecht für ein erstmals gewähltes

Betriebsratsmitglied handelt. Kenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes als der

gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit des Betriebsrats sind ebenso wie Kenntnisse

im allgemeinen Arbeitsrecht unabdingbar Voraussetzung für eine ordnungsgemäße

Betriebsratsarbeit (BAG, 21.11.1978 – 6 ABR 10/77 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 35;

BAG, 16.10.1986 – 6 ABR 14/84 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, 07.06.1989 – 7

ABR 26/88 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG, 20.12.1995 – 7 ABR 14/95 – AP

BetrVG 1972 § 37 Nr. 113; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 143 f.; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn.

95 f., GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 164 f.; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 17

m.w.N.). Die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts ist stets,

ohne einen aktualitätsbezogenen Anlass, als eine erforderliche Kenntnisvermittlung im

Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG abzusehen (BAG, 15.05.1986 – 6 ABR 74/83 – AP

BetrVG 1972 § 37 Nr. 54; BAG, 16.10.1986 – 6 ABR 14/84 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr.

58; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 144; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 166; DKK/Wedde; a.a.O., §

37 Rn. 96; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 17).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer

Schulung erforderlich ist, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten

Rechtsbegriffs, der dem Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum offen lässt.

Das gilt insbesondere für den Inhalt der Veranstaltung als auch für deren Dauer (BAG,

15.05.1986 – 6 ABR 74/83 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54; BAG, 16.10.1986 – 6 ABR

14/84 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, 07.06.1989 – 7 ABR 26/88 – AP BetrVG

1972 § 37 Nr. 67; BAG, 15.01.1997 – 7 ABR 14/96 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118;

Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 174; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 195; DKK/Wedde, a.a.O., § 37

Rn. 127; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 16).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht in dem

angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass die Teilnahme der

Beteiligten zu 3. an dem Seminar vom 27.08.2008 bis zum 29.08.2008 nicht erforderlich

gewesen ist. Auf dem streitigen Seminar sind keine Kenntnisse vermittelt worden, die

der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigte,

um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeit sachgerecht wahrnehmen zu

können, § 37 Abs. 6 BetrVG.

a) Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass grundsätzlich

Schulungsver-anstaltungen über Kommunikation und /oder über Gesprächs- und

Verhandlungsführung für die tägliche Betriebsratsarbeit erforderlich sein können (BAG,

15.02.1995 – 7 AZR 670/94 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106; BAG, 24.05.1995 – 7 ABR

54/94 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 109; LAG Sachsen, 22.11.2002 – 9 TaBV 17/02 –

NZA-RR 2003, 420; LAG Hamm, 13.01.2006 – 10 TaBV 65/05 – NZA-RR 2006, 249;

Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 153; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 108; GK/Weber, a.a.O., § 37

Rn. 158, 169; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere die

Vermittlung rhetorischer Fähigkeiten und die Schulung in der Gesprächs- und

Verhandlungsführung kann für die tägliche Arbeit des Betriebsrats außerordentlich

wichtig und damit erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein. Da es sich bei der

streitigen Schulungsveranstaltung aber nicht um ein Grundlagenseminar handelt, muss

für die Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an derartigen

Kommunikationsseminaren dargelegt werden, warum der Betriebsrat seine gesetzlichen

Aufgaben ohne eine solche Schulung gerade des entsandten Betriebsrats nicht

sachgerecht wahrnehmen kann. Erforderlich ist die Teilnahme an einer derartigen

Schulungsveranstaltung nur dann, wenn das entsandte Betriebsratsmitglied im

Betriebsrat eine derart herausgehobene Stellung einnimmt, dass gerade seine

Schulung für die Betriebsratsarbeit notwendig ist.

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen durfte der Betriebsrat die streitige

Schulungsveranstaltung für die Beteiligte zu 3. nicht als erforderlich ansehen.

Zwar nimmt die Beteiligte zu 3. als Betriebsratsvorsitzende im Gremium eine

herausragende Stellung ein. Der/die Vorsitzende des Betriebsrats vertritt den Betriebsrat

im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Er/sie ist der

Ansprechpartner für den Arbeitgeber, der/die Betriebsratsvorsitzende beruft die

Sitzungen des Betriebsrats ein und leitet diese, § 29 Abs. 2 BetrVG.

Allein der Umstand, dass die Beteiligte zu 3. Betriebsratsvorsitzende ist und in der

Vergangenheit auch noch nicht an einem vergleichbaren Seminar teilgenommen hat,

ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig die vom Gesetz geforderte Erforderlichkeit der

Schulungsteilnahme. Der Betriebsrat durfte trotz des ihm zustehenden

Beurteilungsspielraums die bisherigen erworbenen Fähigkeiten, Kenntnisse und

Erfahrungen der Beteiligten zu 3. auf dem Gebiet der Kommunikation, der Rede- und

Verhandlungstechnik nicht außer Acht lassen. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten,

dass die Beteiligte zu 3. auf dem Gebiet der Kommunikation, der Rede- und

Verhandlungstechnik über gewisse Fertigkeiten und Erfahrungen verfügt, die der

Betriebsrat bei seiner Entscheidung über die Entsendung der Beteiligten zu 3. zu dem

streitigen Seminar nicht außer Betracht lassen durfte.

In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass die Vermittlung von

Kenntnissen für die ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit dann nicht mehr erforderlich ist,

wenn das zu schulende Betriebsratsmitglied aufgrund seiner bis zum Zeitpunkt des

Betriebsratsbeschlusses erworbenen Vorkenntnisse bereits über die erforderlichen

Kenntnisse für die Ausübung seiner sich aus dem Betriebsratsamt ergebenden

Aufgaben verfügt. Zu den persönlichen Vorkenntnissen gehören auch die auf

vorangegangenen Schulungen vermittelten Kenntnisse und das sich durch langjährige

Tätigkeit im Betriebsrat erworbene Erfahrungswissen (BAG, 16.10.1986 – 6 ABR 14/84

– AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07 -; BAG, 07.05.2008 – 7

AZR 90/07 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 164; GK/Weber,

a.a.O., § 37 Rn. 166; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 37 Rn. 91).

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Beteiligte zu 3. zum Zeitpunkt des

Entsendebeschlusses des Betriebsrats bereits seit ca. 10 Jahren Betriebsratsmitglied ist

und seit etwa sieben Jahren als Vorsitzende des Betriebsrats fungiert. Zu Recht

verweist der Arbeitgeber auf die umfangreichen Tätigkeiten der Beteiligten zu 3. als

Betriebsratsvorsitzende sowie als Vorsitzende der Fachkommission Krankenhäuser und

Kliniken NRW bei der Gewerkschaft ver.di und als Vorstandsmitglied der

Bundesfachgruppe Krankenhäuser. Ebenso wie das Arbeitsgericht geht auch die

Beschwerdekammer davon aus, dass aufgrund der längeren Aufgabenwahrnehmung

als Betriebsratsvorsitzende und ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten und der

Öffentlichkeitsarbeit von entsprechenden Kommunikationskenntnissen und Fähigkeiten

auf dem Gebiet der Rede- und Verhandlungstechnik ausgegangen werden muss. Die

Beteiligte zu 3. hat dies in der Anhörung vor der Beschwerdekammer vom 14.08.2009

im Übrigen bestätigt. Dass die Beteiligte zu 3. über entsprechende Kenntnisse und

Fähigkeiten auf dem Gebiet der Kommunikation verfügt, hat darüber hinaus auch der

Betriebsrat selbst bereits in der Beschwerdebegründung bestätigt. Er hat ausdrücklich

ausgeführt, dass die Beteiligte zu 3. über ausreichende rhetorische Fähigkeiten verfüge

und er mit seiner Vorsitzenden äußerst zufrieden sei. Soweit der Betriebsbrat darüber

hinaus die Erforderlichkeit der Seminarteilnahme damit begründet, dass das Seminar

darauf angelegt sei, sich über die besonderen Fähigkeiten, über die eine

Betriebsratsvorsitzende verfügen müsse, zu vergewissern und Fehler sowie

Verbesserungsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen und auszuloten, reicht dieses

Vorbringen zur Annahme der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme jedoch nicht aus.

Zwar mag es auch für die Beteiligte zu 3. sinnvoll und nützlich gewesen sein, sich durch

die Seminarteilnahme über ihre rhetorischen Fähigkeiten zu vergewissern und Fehler

und Verbesserungsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Diese vom Betriebsrat

vorgetragenen reinen Nützlichkeitserwägungen erreichen jedoch nicht den Grad der

vom § 37 Abs. 6 BetrVG geforderten Erforderlichkeit. Das Gesetz sieht geringere

Anforderungen als die Erforderlichkeit gerade nicht vor (BAG, 16.05.2007 – 7 ABR

45/06 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90 Rn. 26). Der Arbeitgeber hat insoweit

unwidersprochen vorge-tragen, dass zu keinem Zeitpunkt bei der Beteiligten zu 3.

irgendwelche sprachlichen Mängel oder sonstige Defizite festgestellt worden seien.

Hierauf hat auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen. Die

Anhörung der Beteiligten zu 3. vor der Beschwerdekammer hat nichts anderes ergeben.

Welche rhetorischen Fähigkeiten der Beteiligten zu 3. gefehlt haben, ist nicht

vorgetragen. Die Vermittlung von bestimmten rhetorischen Fähigkeiten und Fähigkeiten

in der Verhandlungsführung ist aber erst dann notwendig, wenn das betreffende

Betriebsratsmitglied die zu bewältigenden Aufgaben ansonsten nicht angstfrei und nicht

mit einem Mindestmaß von Professionalität erledigen kann.

Auch der Hinweis des Betriebsrats auf die unterschiedliche Vorbildung der Beteiligten

zu 3. einerseits und ihrer Verhandlungspartner andererseits, Ärzte und Juristen, die über

eine akademische Ausbildung verfügen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zu Recht

hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass weder die Ausbildung von Medizinern

noch die Ausbildung von Juristen automatisch mit einer rhetorischen Ausbildung

verbunden sind. Welche Defizite bei der Beteiligten zu 3. insbesondere im

kommunikativen Bereich vorhanden sein sollen, ist auch nicht ansatzweise vorgetragen.

Dem Betriebsrat steht auch nicht über § 37 Abs. 6 BetrVG ein Schulungsanspruch zur

Erlangung eines intellektuellen Gleichgewichts mit dem Arbeitgeber zu. Da die

Beteiligte zu 3. über ausreichende rhetorische Fähigkeiten verfügt, ist der vorliegende

Fall auch nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen die arbeitsgerichtliche

Rechtsprechung einen entsprechenden Schulungsanspruch bejaht hat (LAG Sachsen,

22.11.2002 – 9 TaBV 17/02 – NZA-RR 2003, 420: Schriftsetzerin am Band; LAG Hamm,

13.01.2006 – 10 TaBV 65/05 – NZA-RR 2006, 249: Verkäuferin bei einer

Drogeriemarktkette; ArbG Dortmund 17.06.1999 – 6 BV 53/99 – AiB 2000, 628: Dreher;).

III.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine

Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.