Urteil des BGH vom 16.02.2000

BGH (wider besseres wissen, verteidiger, pflichtverteidiger, antrag, stpo, mandat, falle, zuhälterei, wahlverteidiger, verteidigung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 5/00

vom

16. Februar 2000

in der Strafsache

gegen

wegen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2000 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts München I vom 19. Juli 1999 mit den Feststellungen aufge-

hoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Die Bestellung des

bisherigen Wahlverteidigers Rechtsanwalt F. zum Pflichtverteidiger des

Angeklagten verletzte dessen Recht auf eine wirksame Verteidigung (Art. 6

Abs. 3 Buchst. c MRK).

Der Angeklagte hatte am dritten Verhandlungstag seinem Wahlverteidi-

ger in einem schriftlich vorbereiteten Antrag das Mandat entzogen. Als Grund

hatte er u.a. vorgebracht, sein Verteidiger habe ihm nahegelegt ein Geständnis

abzulegen, das nicht der Wahrheit entspreche; dadurch sei ein Vertrauensver-

hältnis nicht mehr gegeben. Der Verteidiger hat zu dem Antrag Stellung ge-

nommen und erklärt, daß er seinerseits das Mandat wegen eines gestörten

Vertrauensverhältnisses niederlege. Darauf hat das Landgericht Rechtsanwalt

F. zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt und zur Begründung

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angeführt, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Ange-

klagten sei auch unter Berücksichtigung der Behauptungen des Angeklagten

vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Angeklagten nicht ge-

stört.

Diese Entscheidung beanstandet die Revision zu Recht. Zwar steht die

Berufung des Angeklagten auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis der Bestel-

lung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger jedenfalls dann

nicht entgegen, wenn die vom Angeklagten vorgetragenen Behauptungen zwar

erheblich, aber ersichtlich unzutreffend sind (BGHR StPO § 142 Abs. 1 Ent-

pflichtung 1). So war es hier aber nicht. Der Verteidiger hatte sich zu den erho-

benen Vorwürfen im einzelnen nicht geäußert; das Landgericht ist in seinem

Beschluß ersichtlich von den Behauptungen des Angeklagten ausgegangen,

die nach Wortlaut und Intention nur so verstanden werden konnten, daß der

Verteidiger ihm wider besseres Wissen zu einem Geständnis geraten hatte.

War es aber so gewesen, lag darin ein Umstand, der aus der Sicht eines ver-

ständigen Angeklagten geeignet erscheint, das Vertrauensverhältnis zu beein-

trächtigen. Daß der vom Verteidiger erteilte Rat wirklich so war, steht freilich

nicht fest. Das Landgericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären können und

auch müssen, indem es den Verteidiger zu einer detaillierten Stellungnahme

aufforderte; dazu wäre der Verteidiger auch berechtigt gewesen, wenn ihn der

Angeklagte nicht von seiner Schweigepflicht entbunden hätte, denn er durfte

sich gegen den erhobenen Vorwurf zur Wehr setzen. Der Fehler liegt darin,

daß das Landgericht eine Behauptung des Angeklagten ungeprüft seiner Ent-

scheidung zugrundegelegt hat, die so wie aufgestellt geeignet war, eine Stö-

rung des Vertrauensverhältnisses darzutun. Eine nachträgliche Klärung der

Frage durch den Senat wäre nicht mehr geeignet, das Verhältnis zwischen An-

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geklagtem und Verteidiger zu bereinigen und dadurch eine sachgerechte Ver-

teidigung zu ermöglichen.

Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß im Falle

II 2 der Urteilsgründe der Schuldspruch wegen dirigierender Zuhälterei von den

bisher festgestellten Tatsachen nicht getragen wird. Im Falle der Verurteilung

wegen Urkundenfälschung (II 6) ist die Strafzumessungserwägung, das Motiv

des Angeklagten sei in hohem Maße mißbilligenswert, rechtlich angreifbar.

Über den Antrag der Staatsanwaltschaft München I, den jetzigen Wahl-

verteidiger des Angeklagten Rechtsanwalt Dr. W. gemäß § 146, § 146a

Abs. 1 StPO zurückzuweisen, wird die neu erkennende Strafkammer zu ent-

scheiden haben.

Schäfer Maul Granderath

Wahl Schluckebier