Urteil des BGH, Az. 1 StR 5/00

BGH (wider besseres wissen, verteidiger, pflichtverteidiger, antrag, stpo, mandat, falle, zuhälterei, wahlverteidiger, verteidigung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 5/00
vom
16. Februar 2000
in der Strafsache
gegen
wegen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2000 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts München I vom 19. Juli 1999 mit den Feststellungen aufge-
hoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Die Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Die Bestellung des
bisherigen Wahlverteidigers Rechtsanwalt F. zum Pflichtverteidiger des
Angeklagten verletzte dessen Recht auf eine wirksame Verteidigung (Art. 6
Abs. 3 Buchst. c MRK).
Der Angeklagte hatte am dritten Verhandlungstag seinem Wahlverteidi-
ger in einem schriftlich vorbereiteten Antrag das Mandat entzogen. Als Grund
hatte er u.a. vorgebracht, sein Verteidiger habe ihm nahegelegt ein Geständnis
abzulegen, das nicht der Wahrheit entspreche; dadurch sei ein Vertrauensver-
hältnis nicht mehr gegeben. Der Verteidiger hat zu dem Antrag Stellung ge-
nommen und erklärt, daß er seinerseits das Mandat wegen eines gestörten
Vertrauensverhältnisses niederlege. Darauf hat das Landgericht Rechtsanwalt
F. zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt und zur Begründung
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angeführt, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Ange-
klagten sei auch unter Berücksichtigung der Behauptungen des Angeklagten
vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Angeklagten nicht ge-
stört.
Diese Entscheidung beanstandet die Revision zu Recht. Zwar steht die
Berufung des Angeklagten auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis der Bestel-
lung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger jedenfalls dann
nicht entgegen, wenn die vom Angeklagten vorgetragenen Behauptungen zwar
erheblich, aber ersichtlich unzutreffend sind (BGHR StPO § 142 Abs. 1 Ent-
pflichtung 1). So war es hier aber nicht. Der Verteidiger hatte sich zu den erho-
benen Vorwürfen im einzelnen nicht geäußert; das Landgericht ist in seinem
Beschluß ersichtlich von den Behauptungen des Angeklagten ausgegangen,
die nach Wortlaut und Intention nur so verstanden werden konnten, daß der
Verteidiger ihm wider besseres Wissen zu einem Geständnis geraten hatte.
War es aber so gewesen, lag darin ein Umstand, der aus der Sicht eines ver-
ständigen Angeklagten geeignet erscheint, das Vertrauensverhältnis zu beein-
trächtigen. Daß der vom Verteidiger erteilte Rat wirklich so war, steht freilich
nicht fest. Das Landgericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären können und
auch müssen, indem es den Verteidiger zu einer detaillierten Stellungnahme
aufforderte; dazu wäre der Verteidiger auch berechtigt gewesen, wenn ihn der
Angeklagte nicht von seiner Schweigepflicht entbunden hätte, denn er durfte
sich gegen den erhobenen Vorwurf zur Wehr setzen. Der Fehler liegt darin,
daß das Landgericht eine Behauptung des Angeklagten ungeprüft seiner Ent-
scheidung zugrundegelegt hat, die so wie aufgestellt geeignet war, eine Stö-
rung des Vertrauensverhältnisses darzutun. Eine nachträgliche Klärung der
Frage durch den Senat wäre nicht mehr geeignet, das Verhältnis zwischen An-
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geklagtem und Verteidiger zu bereinigen und dadurch eine sachgerechte Ver-
teidigung zu ermöglichen.
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß im Falle
II 2 der Urteilsgründe der Schuldspruch wegen dirigierender Zuhälterei von den
bisher festgestellten Tatsachen nicht getragen wird. Im Falle der Verurteilung
wegen Urkundenfälschung (II 6) ist die Strafzumessungserwägung, das Motiv
des Angeklagten sei in hohem Maße mißbilligenswert, rechtlich angreifbar.
Über den Antrag der Staatsanwaltschaft München I, den jetzigen Wahl-
verteidiger des Angeklagten Rechtsanwalt Dr. W. gemäß § 146, § 146a
Abs. 1 StPO zurückzuweisen, wird die neu erkennende Strafkammer zu ent-
scheiden haben.
Schäfer Maul Granderath
Wahl Schluckebier