Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1255 von 2512

BGH - 2 StR 237/00

Bundesgerichtshof vom 01.12.2000
Inhalt
  • widerlegt angesehen. 2. Zwar ist der Tatrichter von Rechts wegen nicht gehalten, im Urteil sämtliche
  • , auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision führt mit der Sachrüge zur
  • Festveranstaltung in Münster/Westfalen mit Gewalt zum Ge- schlechtsverkehr und zum Oralverkehr. Am
  • Wertungsspielen teil, dessen Ergebnis im Rahmen einer Großveranstaltung in einem Festzelt am Abend
  • sie erstmals einen Monat nach ihrer Aufnahme in eine Klinik für Psychosomatik im August 1997; den

Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt H. Michael Freisberg verschickt Abmahnungen für Herrn Fabian Hombach, Betreiber von On-Ha.de

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.11.2015
Inhalt
  • berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen
  • Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
  • einseitig zu Gunsten des Abmahners gefasst. Sie sieht im Weiteren eine flexible Vertragsstrafe in
  •   Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko
  • und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem Zweck senden Sie mir

OLG Karlsruhe - 12 U 112/04 R

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 30.06.2004
Inhalt
  • die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des
  • jedoch im Streitfall keiner Vertiefung. 18 2. Das Landgericht hat jedenfalls zu Recht ein
  • . Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karosserie im Bereich der Vertiefung hinter
  • mit der Rücknahme des Fahrzeuges seit 13.06.2003 in Verzug befindet. 6 3. Es wird festgestellt
  • , dass der Rechtsstreit in Höhe von weiteren EUR 98,81 erledigt ist. 7 Hiergegen wendet sich die Beklagte

OLG Köln - 18 U 15/94

Oberlandesgericht Köln vom 08.12.1994
Inhalt
  • in der ehemaligen DDR lebten. Ihre Ehe ist seit dem 5.12.1990 geschieden. Mit der Klage ver- langt
  • - übertragungen ist nach Art. 232 § 1 und Art. 233 § 2 EGBGB das Recht der früheren DDR maßgeblich (BGH
  • BGB kennt das frühere Recht der DDR nicht. 46Selbst wenn man in der Vereinbarung vom 05.12.1989 nur
  • anschließt, setzen diese Bestimmungen jedoch eine ansonsten nach DDR-Recht wirksame Überführung in
  • 20.9.1989 siedelte auch der Beklagte mit seinen beiden Söhnen im Wege einer genehmigten Familien

§ 7e EO 1988

Gegenseitige Anerkennung
Inhalt
  • äßig mit den in § 7d vorgeschriebenen Zeichen versehen worden ist.
  • nichtselbsttätigen Waage steht eine nichtselbsttätige Waage gleich, die in einem anderen Staat rechtm
  • Einer im Geltungsbereich dieser Verordnung nach § 7d als geeicht gekennzeichneten

(XXXX) Münz5DMBek 1975-10

Inhalt
  • sich rechts von der Wertziffer "5".(7) Der glatte Münzrand ist mit der vertieften Inschrift
  • ünstlers, der die Münze entworfen hat, befindet sich rechts unten im Porträt Albert
  • Schweitzer eine Bundesmünze (Gedenkmünze) im Nennwert von 5 Deutschen Mark geprägt worden
  • . Die Ausprägung erfolgte in der Staatlichen Münze Karlsruhe, die Auflage beträgt 8
  • Millionen Stück.(2) Die Münzen werden ab 3. Dezember 1975 in den Verkehr gebracht. Der Entwurf

§ 1124 BGB

Vorausverfügung über Miete oder Pacht
Inhalt
  • Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.(2) Die
  • Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfü
  • ;gt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verf
  • (1) Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengläubigers in
  • ügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der

§ 42 ArbnErfG

Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
Inhalt
  • Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht
  • Bestimmungen: 1.Der Erfinder ist berechtigt, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungst
  • ätigkeit zu offenbaren, wenn er dies dem Dienstherrn rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor
  • Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht
  • zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit. 4.Verwertet

OLG Stuttgart - 101 U 7/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.02.2013
Inhalt
  • wegen eines Verstoßes gegen das EU-Recht insgesamt nichtig. Mit der salvatorischen Klausel in § 13
  • der Betriebsprämienregelung verfolgten Zwecke und des im EU-Recht verankerten Verbots der Umgehung
  • Klausel in § 15 des Pachtvertrages wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Wegen der
  • Parteien ist nicht ganz oder teilweise wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht nichtig, sondern wirksam
  • Verpachtung und verstößt daher nicht gegen EU-Recht. Sie ist wirksam. 35Auf die Rechtsfolge einer

VG Aachen - 6 L 628/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 01.12.2006
Inhalt
  • zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist er unbegründet. 5 Das
  • . November 2006 ausgeführt hat - im Ergebnis wohl nichts. 23"Politische Werbung" im Straßenraum ist in
  • innerhalb der im Tenor im Rahmen des gerichtlichen Ermessens gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
  • GO NW nahe, dass eine solche Person Rechte nicht im eigenen Namen wahrnimmt (vgl. § 164 Abs. 1 des
  • Einräumung der mit dem Antrag begehrten Rechtsposition für nicht vertretbar ansieht. Reicht eine

VG Koblenz - 4 K 774/09.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 22.02.2010
Inhalt
  • , wenn auch rechtswidrige Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG in Verbindung mit § 1 LVwVfG enthielt
  • sich dadurch auflösen, dass die in der Anlage 4 genannten Zeichen auch ortsfest mit Pfosten im
  • erst recht für das Einbetonieren von Gegenständen in der Straße, sofern dadurch der Verkehr gefährdet
  • Zufahrt zum Grundstück der Kläger (Flur 24, Parzelle 13/86) – in Einfahrtsrichtung nach rechts hin – in
  • Hausfrau Bäcker ehrenamtlicher Richter selbständiger Kaufmann Zimmer für Recht erkannt: Die Klage

Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.07.2014
Inhalt
  • ein eigenes Recht auf Provision verschafft, hängt von der Formulierung im Vertrag und den
  • die Parteien abschlussbereit sind. Anders als im bisherigen Recht muss der Maklervertrag nicht mehr
  • jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
  • Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Es
  • . Von KATRIN DITTERT und MATHIAS MÜNCH,Rechtsanwälte und Fachanwälte für Miet- und WEG-Recht 1. Was

BGH - 4 StR 417/01

Bundesgerichtshof vom 31.01.2002
Inhalt
  • Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision insoweit, als das
  • materiellen Rechts. Beide Revisionen haben keinen Erfolg. 1. Nach den Feststellungen lebte der Angeklagte in
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 417/01 vom 31. Januar 2002 in der Strafsache
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das
  • Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem

LG Köln - 11 T 96/02

Landgericht Köln vom 17.06.2002
Inhalt
  • ausdrückliche Erklärung, die der Rechtspfleger zu Recht fordert, ist in der Ursprungserklärung der
  • Rang der Rechte untereinander in die Haftung für die im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte
  • . 190 f. d.A. verwiesen. 8Die in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erlassene Zwischenverfügung ist im
  • dahingestellt, ob mit Streuer (Rechtspfleger 1992, 181 f.) davon auszugehen ist, dass bereits kraft
  • so zu erreichen; sie war aber in jedem Fall gewollt, um die Miteigentumsanteile mit der Konsequenz

BAG - 6 AZR 712/07 TV

Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2008
Inhalt
  • Besitzstand des Arbeitnehmers im letzten Monat vor dessen Überleitung in den TVöD geknüpft. Das ist
  • Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, die
  • kinderbezogene Besitzstandszulage in rechnerisch unstreitiger Höhe. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten
  • Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) anzuwenden. Mit
  • öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet. Der Kläger ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei Kinder