Urteil des OLG Köln vom 08.12.1994, 18 U 15/94

Entschieden
08.12.1994
Schlagworte
Ddr, Der rat, Gemeinde, Zgb, Kaufpreis, Heilung des formmangels, Vertrag, Bundesrepublik deutschland, Einmalige abfindung, Eigentum
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Oberlandesgericht Köln, 18 U 15/94

Datum: 08.12.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 15/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 491/92

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.12.1993 - 20 O 491/92 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die bis 1987/89 in der ehemaligen DDR lebten. Ihre Ehe ist seit dem 5.12.1990 geschieden. Mit der Klage ver- langt die Klägerin in erster Linie Auszahlung ei- nes angeblich vom Beklagten aus einem Hausverkauf vereinnahmten Betrages von 29.250,-- DM.

3Im Jahre 1979 errichteten die Parteien in G. bei Potsdam auf dem ihnen vom ehemaligen Staat der DDR zur unbefristeten Nutzung überlassenen Grundstück "A.K. 45" ein Einfamilienhaus, das ihnen nach dem Güterrecht der DDR gemeinschaftlich gehörte. Nach einem gemeinsam gefaßten Beschluß, in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen, siedelte zunächst am 18.9.1987 die Klägerin in die Bundesrepublik über, indem sie nach einem genehmigten Besuch bei Bekannten in H. nicht mehr in die DDR zurückkehrte. Es existiert eine von der Klägerin unter dem 15.9.1987 unterzeichnete sogenannte "Ei- desstattliche Erklärung" (Bl. 22 AH), in der die Klägerin bestätigt, eine einmalige Abfindung von 80.000,-- M (Ost) erhalten und keine Anrechte mehr auf das Haus zu haben.

4Am 20.9.1989 siedelte auch der Beklagte mit seinen beiden Söhnen im Wege einer genehmigten Familien- zusammenführung in die Bundesrepublik über. Dabei veräußerte er das Eigenheim für 117.300,-- M (Ost) an das jordanische Ehepaar C. und M. K. auf fol- gende Weise:

5Nachdem der Beklagte zunächst am 18.7.1989 hand- schriftlich erklärt hatte, als "rechtmäßiger Ei- gentümer des Eigenheimes" dieses an die Eheleute K. zu verkaufen (Bl. 32 BA), erteilte er den Zeugen K. am 15.8.1989 schriftlich folgende Voll- macht:

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"Hiermit erteilte ich D.S., dem Ehepaar M. und C. K. die Vollmacht zur Wahrnehmung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche, die sich aus der Nutzung und Investitionen in 2

die Aufbauten auf dem Grundstück G. , A. K. 45 ergeben..." (Bl. 33 BA).

7Aufgrund dieser Vollmacht, die vom staatlichen Notariat Potsdam-Land beglaubigt und vom Rat des Bezirks Potsdam genehmigt wurde, schlossen das Ehepaar K. und der Rat der Gemeinde G. am 5.12.1989 - also nach der Ausreise des Beklagten - eine schriftliche Vereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautete:

8"Als bevollmächtigte Personen, Ehepaar K., ...wird der Rat der Gemeinde G. als Besitzer und Verkäufer des Eigenheims A.K. 45 bestimmt. Damit wird Rat der Gemeinde ins Grundbuch eingetragen. Nun wird auch die Gewährung eines Kreditvertrages für das Ehepaar K. möglich.

9Nach Gewährung des Kreditvertrages erfolgt der Abschluß des Kaufvertrages. Der Rat der Gemein- de G. verkauft die Aufbauten auf dem Grund- stück, A.K. 45, an das Ehepaar K. unter Auf- sicht der Notarin, K.G..

10Den Kaufpreis in Höhe von 117.300,-- M soll je zu 1/3 auf die noch einzurichtenden Devisenaus- länderkonten für D., M. und A. S. eingezahlt werden." (Bl. 46 BA)

11Am 12.1.1990 schlossen sodann der Rat der Ge- meinde G. und die Zeugen K. einen notariellen Kaufvertrag, in dem der Rat der Gemeinde G. den Eheleuten K. das Eigenheim für 117.300,-- M (Ost) verkaufte und wonach der Kaufpreis auf ein näher bezeichnetes Konto des Rates der Gemeinde G. bei der Staatsbank Potsdam eingezahlt werden sollte (Bl. 23 BA). Dieser Vertrag wurde vom Rat des Bezirks Potsdam genehmigt. Die Zeugen K. wurden im Mai oder Juni 1990 als Eigentümer des Eigenheims ins Grundbuch eingetragen.

12Den Kaufpreis von 117.300,-- M (Ost), der nach der Währungsumstellung einem Kaufpreis von 58.650,-- DM entspricht, zahlten die Zeugen K. an die Gemeinde G., die dem Beklagten hiervon am 22.8.1990 Mitteilung machte (Bl. 149 GA). Der Be- klagte ließ sich das Geld jedoch nicht auszahlen, sondern bemühte sich stattdessen um eine Rücküber- tragung des Eigenheims. Nachdem er seine Vollmacht vom 15.8.1989 bereits im Januar oder Februar 1990 widerrufen hatte, leitete er am 14.9.1990 ein entsprechendes Restitutionsverfahren ein (Bl. 154 GA). Einen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Wege einstweiliger Verfügung beim Kreisgericht Potsdam-Land - 22 C 474/91 - nahm er später zurück.

Mit der Klage beansprucht die Klägerin die Hälfte des Kaufpreises für sich. 13

14Sie hat behauptet, die Hälfte des Geldes, das dem Beklagten auf einem Sonderkonto zur Verfügung ge- stellt worden sei, stehe ihr zu, da sie Miteigen- tümerin des Eigenheims gewesen sei. Die Angaben in der auf den 15.9.1987 datierten "Eidesstattlichen Erklärung" seien fiktiv. Jene Erklärung habe sie nur abgegeben, um eine bei "Republikflucht" damals übliche Vermögenseinziehung seitens des Staates zu verhindern und das Haus der Familie zu erhalten. Tatsächlich habe sie vom Beklagten kein Geld erhalten. Sie habe die Erklärung auch nicht am 15.9.1987, sondern erst während ihres zweiwöchigen Besuchsaufenthalts in der Bundesrepublik abgefaßt und entsprechend zurückdatiert. Der Beklagte sei daher um die Hälfte des Kaufpreises ungerechtfer- tigt bereichert.

Die Klägerin hat beantragt, 15

den Beklagten zu verurteilen, an sie 29.250,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.8.1990 zu zahlen. 16

Der Beklagte hat beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Er hat behauptet, er habe die Klägerin ent- sprechend der "Eidesstattlichen Erklärung" vom 15.9.1987 für ihren Hausanteil abgefunden. Die Parteien hätten sich bereits 1987 getrennt. Aus diesem Grunde habe die Klägerin ihm ihre Haushälf- te übertragen. Sie habe dafür am 15.9.1987 von ihm persönlich 10.000,-- DM erhalten und vom Zeugen H. weitere 70.000,-- DM, die dieser ihm (dem Beklag- ten) darlehensweise zur Verfügung gestellt habe.

20Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme den Be- klagten aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertig- ten Bereicherung antragsgemäß verurteilt. Es hat als nicht bewiesen angesehen, daß der Beklagte tatsächlich einen Abstand an die Klägerin für deren Grundstückshälfte gezahlt habe, und die Ver- einbarung der Parteien vom 15.9.1987 gemäß § 117 BGB als nichtig angesehen.

21Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Kla- geabweisungsantrag weiter. Er greift insbesondere die Beweiswürdigung des Landgerichts an und macht geltend, auch nach dem Vortrag der Klägerin sei die Eigentumsübertragung auf ihn tatsächlich ge- wollt gewesen, da anderenfalls die Haushälfte der Klägerin staatlicherseits eingezogen worden wäre. Es liege daher eine wirksame Eigentumsübertragung und kein Scheingeschäft vor.

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Er bestreitet jetzt ausdrücklich, aus dem Hausver- kauf Geld erhalten zu haben; auch habe er keinen Zugriff auf ein etwaiges Konto. Er betreibe sei- nerseits vielmehr die Rückgabe des Eigenheims nach dem Vermögensgesetz, weil er vom ehemaligen Staat der DDR durch unlautere Mittel zum Verkauf des Hauses gedrängt worden sei. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR habe ihm seinerzeit das Ehepaar K. präsentiert und ihn mit der Drohung, bei einer kurzfristigen Ausweisung werde er keine Zeit mehr zu einer Veräußerung haben, zur Abgabe der Vollmachtserklärung veranlaßt. 19

Der Beklagte beantragt, 23

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 24

Die Klägerin beantragt, 25

1. die Berufung zurückzuweisen; 26

272. hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß der bei der Gemeinde G. (Amt Stahnsdorf) hinterlegte Kaufpreis aus dem Verkauf des Hausgrundstücks G. , Ortsteil K., A.K. 45, zur Hälfte an die Klägerin ausgezahlt wird;

283. weiter hilfsweise, den Beklagten zu verurtei- len, darin einzuwilligen, daß im Falle der Rückübertragung des Eigenheims 1/2-Anteil die- ses Eigenheims auf die Klägerin zurück übertra- gen wird.

29Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Ur- teil und behauptet, der Kaufpreis sei von den Zeu- gen K. auf ein Konto eingezahlt worden, über das der Beklagte allein verfügungsbefugt sei. Die vom Beklagten behaupteten Umstände des Hausverkaufs 1989 bestreitet sie. Der Beklagte habe sich die Käufer selbst ausgesucht. Sie und ihr Mann seien bereits 1987 davon ausgegangen, daß sie ihr Haus verkaufen müßten, wenn sie in den Westen gingen. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stehe ihr zumindest als Zugewinnsausgleich zu.

30Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streit- standes wird auf den Akteninhalt, insbesondere die vorgelegten Unterlagen, verwiesen. Die Akten des Kreisgerichts Potsdam-Land - 22 C 474/91 - waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf ihren Inhalt wird ebenfalls Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 31

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 32

33I. Die Klage ist zulässig, wobei die Frage, ob für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist oder ob das Vermögensgesetz (VermG) hierfür die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, vom Senat nicht mehr zu prüfen war, § 17 a Abs. 5 GVG. Das Landgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges durch das angefochtene Sachurteil in- zidenter bejaht, ohne daß dies verfahrensrechtlich zu beanstanden wäre. Da nämlich der Beklagte die Zulässigkeit des Rechtswegs in I. Instanz nicht gerügt hat, war das Landgericht zu einer Vorabent- scheidung durch Beschluß gemäß § 17 a Abs. 3 GVG nicht verpflichtet. In derartigen Fällen ist dem Berufungsgericht gemäß § 17 Abs. 5 GVG die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs entzogen (BGH, NJW 93, 389 f m.w.N.; 1799 f).

34II. Die Klage ist aber unbegründet, und zwar sowohl hinsichtlich des Hauptantrags, als auch bezüglich der beiden Hilfsanträge.

351. Ein Anspruch auf Zahlung von 29.500,-- DM, wie er mit dem Hauptantrag geltend gemacht wird, steht der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu. Ein solcher Anspruch könnte sich nur aus Auftrag 203 des Zivilgesetzbuches - ZGB - der DDR bzw. § 667 BGB) oder ungerechtfertiger Bereiche- rung 356 ZGB DDR bzw. § 812 BGB) ergeben und setzt damit voraus, daß der Beklagte einen Betrag von 29.500,-- DM aus dem Hausverkauf tatsächlich erlangt hat. Hierfür hat die Klägerin jedoch nicht genügend vorgetragen.

36Soweit sie behauptet, das Geld sei dem Beklagten auf einem bei dem Amt St. eingerichteten Sonder- konto zur Verfügung gestellt worden, über das der Beklagte alleine verfügungsbefugt sei, ist dies schon nach den eigenen, von der Klägerin eingereichten Unterlagen nicht richtig. Aus dem Schreiben des Amtes St. vom 25.04.1994 (Bl. 168 GA) ergibt sich, daß sich der Kaufpreis bei der Gemeinde G. befindet und von dieser fest angelegt worden ist. Dafür, daß sich das Geld dort noch befindet und nicht etwa dem Beklagten zur Verfü- gung steht, sprechen auch sowohl der notarielle Kaufvertrag vom 12.01.1990, in dem vereinbart wurde, daß der Kaufpreis von den Eheleuten K. "an den Veräußerer" auf ein näher bezeichnetes Konto "des Rates der Gemeinde G." eingezahlt werden sollte, als auch das von der Klägerin vorgelegte

Schreiben der Gemeindeverwaltung G. vom 22.08.1990 (Bl. 149 GA), worin die Gemeinde dem Beklagten den Verkauf des Hauses mitteilt und um Angabe von Kontonummern bittet, auf die der Kaufpreis eingezahlt werden könne. Wie inzwischen unstreitig ist, hat sich der Beklagte den Betrag in der Folgezeit aber nicht auszahlen lassen, sondern sich um Rückgabe des Eigenheims bemüht; dies wird auch durch entsprechende Schreiben des Beklagten vom 13.07.1990 (Bl. 41 BA) und vom 14.09.1990 (Bl. 154 GA) be- legt. Die Behauptung einer Zurverfügungstellung des Betrages auf einem Sonderkonto mit Alleinver- fügungsbefugnis des Beklagten ist danach ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt und mangels näherer Angaben zu kontoführender Stelle und Kontonummer unsubstantiiert.

37Der Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugen K. ist insoweit als Ausforschungsantrag unzulässig, zumal nicht ersichtlich ist, wieso die Zeugen K. hierzu Näheres wissen sollen.

38Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Zahlungs- betrag kann auch nicht als Zugewinnsausgleich ver- langt werden. Zum einen setzt die Geltendmachung des Zugewinns eine Darlegung und Verrechnung des beiderseitigen Zugewinns voraus (§§ 1378, 1373 ff BGB). Und zum anderen ist für einen derartigen Ausgleichsanspruch erstinstanzlich auch nicht das Landgericht, sondern das Familiengericht/Amtsge- richt zuständig 621 Abs. 1 Ziff. 8 ZPO).

392. Soweit die Klägerin im Berufungsrechtszug hilfs- weise beantragt, den Beklagten zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß der hinterlegte Kaufpreis zur Hälfte an sie ausgezahlt werde, ist die Klage ebenfalls unbegründet.

40Auch insoweit kommen als Anspruchsgrundlage Auf- trag (§§ 203 ZGB DDR bzw. 667 BGB) und ungerecht- fertigte Bereicherung (§§ 356 ZGB DDR bzw. 812 BGB) in Betracht. Wenn nämlich der Beklagte gegen die Gemeinde G./Amt St. einen Anspruch auf Auszah- lung des Kaufpreises hätte, so könnte der Beklagte nach den vorgenannten Bestimmungen zur Herausgabe in der Weise verpflichtet sein, daß er einer Auszahlung des hälftigen Kaufpreises an die Klägerin zustimmen müßte.

41Dem Beklagten steht aber gegen die Gemeinde G. kein Anspruch auf Zahlung von 58.500,-- DM zu.

42a) Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem notariellen Kaufvertrag vom 12.01.1990. An diesem Kaufvertrag, der zwischen dem Rat der Gemeinde G. und den Zeugen K. abgeschlossen worden ist, war der Beklagte in keiner Weise beteiligt. Es handelt sich auch nicht um einen Vertrag zugunsten Drit- ter, da der Beklagte dort auch nicht als Drittbe- günstigter benannt ist; insbesondere sollte der Kaufpreis nach dem Vertrag nicht an den Beklagten, sondern an die Gemeinde G. gezahlt werden.

43b) Aus der zeitlich früher liegenden privatschriftli- chen Vereinbarung vom 05.12.1989, die zwischen den Zeugen K. als "Bevollmächtigten" und der Gemeinde G. abgeschlossen worden ist, ergibt sich ebenfalls kein Zahlungsanspruch des Beklagten. Denn diese Vereinbarung ist, abgesehen von der Frage, ob die Eheleute K. bei Abschluß dieses Vertrages über- haupt erkennbar für den Beklagten gehandelt haben, auch nach früherem DDR-Recht unwirksam.

Für die zivilrechtliche Wirksamkeit der vor dem Beitritt der ehemaligen DDR am 44

03.10.1990 abge- schlossenen Verpflichtungsgeschäfte und Eigentums- übertragungen ist nach Art. 232 § 1 und Art. 233 § 2 EGBGB das Recht der früheren DDR maßgeblich (BGH, NJW 93, 389 f m.w.N.). Für die Übertragung des Eigentums an einem Eigenheim, das von einem Bürger der früheren DDR in Ausübung des ihm vom Staat verliehenen Nutzungsrechts an einem volksei- genen Grundstück errichtet worden war und das deshalb sein Eigentum war (§§ 287 Abs. 1, 288 Abs. 4 ZGB DDR), galten danach die Vorschriften für Grundstücke entsprechend, § 295 Abs. 2 S. 2 ZGB DDR.

45Da hier durch den Vertrag vom 05.12.1989 das Eigentum an dem auf dem Grundstück K. 45 errichte- ten Eigenheim übertragen werden sollte, bedurfte es gemäß §§ 297 Abs. 1, 295 Abs. 2 ZGB DDR zur Wirksamkeit des Vertrages sowohl der Beurkundung - durch das Staatliche Notariat oder das sonst zuständige Organ (§§ 67 Abs. 1 S. 3 ZGB DDR, 5, 6 Grundstücksdokumentationsordnung - GDO DDR) - als auch der staatlichen Genehmigung. An beidem fehlt es hier. Weder ist der Vertrag durch das Staatliche Notariat oder den Rat des Bezirks (§§ 5, 6 GDO DDR) beurkundet worden, noch ist er gemäß §§ 2, 7 Grundstücksverkehrsverordnung - GVVO DDR vom Rat des Kreises genehmigt worden. Beides führt zur Nichtkeit des Vertrages. Hinsichtlich des Formmangels folgt dies aus § 66 Abs. 2 ZGB DDR (siehe auch BGH, DtZ 94, 345 f), bezüglich der fehlenden staatlichen Genehmigung ergibt es sich aus § 68 Abs. 1 Nr. 4 ZGB DDR. Eine Heilung des Formmangels, etwa durch Eintragung ins Grundbuch, entsprechend der Regelung des § 313 S. 2 BGB kennt das frühere Recht der DDR nicht.

46Selbst wenn man in der Vereinbarung vom 05.12.1989 nur einen Eigentumsverzicht im Sinne von § 310 ZGB DDR sähe, wogegen allerdings die mit der "Ver- einbarung" ersichtlich gewollte Verquickung der Eigentumsänderung mit einer Gegenleistung spricht, so würde dies am Ergebnis nichts ändern. Auch dann wäre nämlich der Vertrag formnichtig. Er hätte dann zwar nicht der Beurkundung bedurft; gemäß §§ 310 ZGB DDR, 5, 6 GDO, 2, 7 GVVO DDR hätte ein Eigentumsverzicht aber gegenüber dem Rat des Krei- ses oder des Bezirks erklärt und beglaubigt oder dort zu Protokoll erklärt werden müssen. Außerdem hätte es auch insoweit der staatlichen Genehmigung - wie oben dargelegt - bedurft.

47Der Vertrag vom 05.12.1989 war daher in jedem Falle wegen Formmangels und fehlender staatlicher Genehmigung gemäß §§ 66 Abs. 2, 68 Abs. 1 Nr. 4 ZGG DDR unwirksam. Da das frühere Recht der DDR das Abstraktionsprinzip nicht kannte und die Unwirksamkeit der Übereignung dementsprechend zur Unwirksamkeit des gesamten Geschäfts führte (siehe BGH, NJW 93, 389; 94, 1283, 1285; DtZ 94, 345 f), steht dem Beklagten somit kein vertraglicher Zah- lungsanspruch gegen die Gemeinde G. zu.

48c) Ebensowenig hat der Beklagte gegen die Gemeinde einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 356 ZGB DDR bzw. § 812 BGB. Unstreitig hat die Gemeinde den Kaufpreis von 58.500,-- DM nämlich durch Zahlung der Zeugen K. erlangt. "Zum Nachteil" oder auf Kosten des Beklagten und even- tuell auch der Klägerin könnte sie das Geld nur dann erlangt haben, wenn der zwischen ihr und den Zeugen K. abgeschlossene notarielle Kaufvertrag mit Eigentumsübertragung vom 12.01.1990 wirksam oder jedenfalls nicht rückabzuwickeln wäre. Dann nämlich hätten die Parteien ihr Eigentum an dem Haus verloren, und die Gemeinde wäre um den Gegen- wert auf Kosten des Beklagten (oder auch der Klä- gerin) bereichert, da auch nach der (unwirksamen) Vereinbarung vom 05.12.1989 die Gegenleistung für das Hauseigentum letztlich dem Beklagten als ver- meintlichem Hauseigentümer zukommen sollte.

Tatsächlich aber hat der notarielle Übertra- gungsvertrag vom 12.01.1990 den Zeugen K. kein Eigentum verschaffen können. Nach § 27 ZGB DDR tritt ein Eigentumsübergang nur dann ein, wenn der Veräußerer selbst Eigentümer oder aber zur Veräu- ßerung berechtigt ist; ein Gutglaubenserwerb an Grundstücken oder Eigenheimen war nach DDR-Recht nicht möglich (§§ 27, 28 ZGB DDR; BGH, DtZ 94, 345 f; ZGB-Kommentar des Justizministeriums der DDR, 1983, § 27). Da hier die Gemeinde G. durch den Vertrag vom 05.12.1989 - wie dargelegt - kein Eigentum erworben hatte, konnte sie demzufolge ihrerseits auch kein Eigentum an die Zeugen K. übertragen. Steht aber das Haus tatsächlich noch im Eigentum des Beklagten oder der Parteien (gemäß §§ 14 Familiengesetz - FamG DDR, 13 Abs. 1 S. 1 EGFamG DDR, 66, 67 ZGB DDR) bedurfte auch eine Eigentumsübertragung von der Klägerin auf den Beklagten zur Wirksamkeit der Beurkundung (vgl. BGH, NJW 94, 1283 f) so hat die Gemeinde G. den Kaufpreis jedenfalls nicht auf Kosten des Beklag- ten (bzw. der Parteien) erlangt. Vielmehr wird sie den Kaufpreis wegen ihres Unvermögens der Ei- gentumsverschaffung an die Zeugen K. zurückzahlen müssen, während der Beklagte bzw. beide Parteien das Eigenheim von den Zeugen K. herausverlangen können.

50Ein solcher Herausgabeanspruch bezüglich des Ei- genheims ist auch nicht durch einen Restitutions- anspruch nach dem Vermögensgesetz verdrängt. Zwar geht es vorliegend um einen Vermögenswert, der "nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert" 1 Abs. 1 Lit. c VermG) bzw. "aufgrund unlauterer Machenschaften, z.B. durch ... Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter erworben wurde" 1 Abs. 3 VermG). Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs, der sich der Senat anschließt, setzen diese Bestimmungen jedoch eine ansonsten nach DDR-Recht wirksame Überführung in Volkseigentum bzw. eine wirksame Veräußerung voraus, während bei einer be- reits aus sonstigen Gründen zivilrechtlich unwirk- samen Eigentumsübertragung der vermögensrechtliche Tatbestand grundsätzlich nicht erfüllt ist (BGH, NJW 93, 388 f; 389 ff; 94, 1283 ff; DtZ 94, 345 f; Wasmuth in Rechtshandbuch Vermögen und Investi- tionen in der ehemaligen DDR, Band I, Kommentar, § 1 VermG Rdnr. 104). An beidem fehlt es hier. Bereits die Eigentumsübertragung an die Gemeinde G. war nicht wirksam. Die Formwidrigkeit des Vertrages vom 05.12.1989 und die daraus folgende fehlende Eigentümerstellung der Gemeinde G. beim notariellen Vertrag vom 12.01.1990 stellen zu dem - nach dem Beklagtenvortrag gegebenen - rechtswid- rigen staatlichen Druck, unter dem die Geschäfte zustandegekommen sein sollen, hinzutretende Mängel dar, die dem allgemeinen Risiko des Rechtsverkehrs in der ehemaligen DDR zuzurechnen sind. Anderes hätte nur dann zu gelten, wenn die den Verträgen anhaftenden Mängel selbst einen Tatbestand des Teilungsunrechts ausmachten, nämlich als unerlaub- te Machenschaften zu werten wären (BGH, NJW 93, 388 f; 389 ff; DtZ 94 a.a.O.; OLG Rostock, DtZ 94, 249 f). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das Unterbleiben der notariellen Beurkundung des Vertrages vom 05.12.1989 war auch nach dem Beklagtenvorbringen nicht Bestandteil der unlauteren Ma- chenschaften. Vielmehr setzte deren Erfolg gerade voraus, daß die nach dem allgemeinen Recht der DDR vorgeschriebene notarielle Beurkundungsform ge- wahrt wurde (vgl. BGH, DtZ 94, 345 f).

51

Nach allem steht dem Beklagten somit kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Auszahlung des Kaufpreises zu - mit der Folge, daß auch die Klägerin nicht Einwilligung in die hälftige Auszahlung des Betra- ges an sie verlangen kann. 49

3. Der weiter gestellte Hilfsantrag auf Einwilligung des Beklagten dahingehend, daß im 52

Falle der Rück- übertragung des Eigenheims ein Hälfteanteil an diesem Eigenheim auf die Klägerin zurückübertragen wird, ist schließlich ebenfalls unbegründet. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, steht dem Be- klagten kein Anspruch auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz zu, so daß auch dieses Einwilli- gungsbegehren der Klägerin ins Leere geht.

53Nach allem war die Klage abzuweisen und das land- gerichtliche Urteil entsprechend abzuändern.

54Der nach Schluß der mündlichen Verhandlung einge- reichte Schriftsatz der Klägerin vom 14.11.1994 gab keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündli- chen Verhandlung, §§ 156, 296 a ZPO.

55Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren dabei dem Beklagten aufzuerlegen, weil dieser erst in II. Instanz substantiiert bestritten hat, den Kaufpreis aus dem Hausverkauf tatsächlich erlangt zu haben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO. 56

Streitwert und Beschwer der Klägerin: 29.250,-- DM. 57

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil