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Der Betrieb wird verkauft: Gelten für Sie als Arbeitnehmer günstige Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen auch weiterhin?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 18.05.2016
Inhalt
  • Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im
  • Gewerkschaft Mitglied ist, z.B. in der IG Metall und der alte Ar­beit­ge­ber tarifgebunden ist, also
  • ebenso wie bei Satz 2 zunächst, dass der Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft ist, die mit dem
  • Betriebsrat zu beteiligen ist und was mit für Sie günstigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen
  • sich bei Teilbetriebsübergängen dar, s.o. Denn ein Teilbetriebsübergang  ist in der Regel eine

OLG Köln - 20 U 165/00

Oberlandesgericht Köln vom 06.04.2001
Inhalt
  • Mitgliedsbeiträge für die Ferienclubs ist das Landgericht jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass es sich
  • s c h e i d u n g s g r ü n d e : 34Die Berufung ist lediglich in Höhe eines Teilbetrages von 220
  • ,-- DM begründet, im übrigen ist sie -wie dies auch anlässlich der mündlichen Verhandlung am 16.03.2001
  • Betrages zu, welchen er als Tauschgebühr für die Nutzung einer Ferienwohnung in Spanien im Sommer des
  • Substanzwert der Tauschgebühr in Höhe von 220,-- DM vernichtet, die nach Zeitablauf verfallen ist, so dass

BPatG - 25 W (pat) 134/01

Bundespatentgericht vom 19.10.1999
Inhalt
  • genommen. II. Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da nach
  • auszugehen ist, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu
  • der Anmelderin zugesandte Recherche belegt ist. Das Wort "line" (Produktlinie) ist in
  • - NYLINE, bestätigt durch EuG, GRUR Int 2000, 249 und EuGH, GRUR Int 2003, 56). Voreintragungen mit dem
  • angemeldete Marke daher erst recht keine Unterscheidungskraft. Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen. Kliems Sredl Bayer Pü

Erfahrungsbericht: Autoanmietung bei AVIS Trabzon/Türkei

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 09.10.2014
Inhalt
  • jedoch zunächst nicht. Die Schwarzmeerküste ist ein recht gebirgiges Land. Besuchern empfehle ich
  • Im September diesen Jahres habe ich das erste Mal in meinem Leben ein Fahrzeug in der Türkei
  • DERTOUR, die mit Avis zusammenarbeitetete. Ausschlaggebend war der Name und die Haftungssumme in Höhe
  • nach der Rückgabezeit. Auch diese wurde im System mit 10 Uhr angegeben. Auch hiergegen protestierte ich
  • sonst recht mühselig wird. Leider besaß das Fahrzeug keine Kippschaltung, so dass man die Gänge

OLG Oldenburg - 1 Ws 569/04

Oberlandesgericht Oldenburg vom 30.11.2004
Inhalt
  • Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit
  • . Trotz hohen Rückfallrisikos ist seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb
  • betreffend Herrn L ... , geboren am ... in ... , zur Zeit untergebracht im ... , Verteidiger
  • ein Gutachten des Sachverständigen Dr. K ... eingeholt. Dieser ist im wesentlichen zu dem Ergebnis
  • zutreffender Begründung die Unterbringung zu Recht nach § 67d Abs. 6 StGB für erledigt erklärt

BGH - II ZB 10/09

Bundesgerichtshof vom 08.02.2010
Inhalt
  • Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat. 1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner die
  • Oberlandesgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung im Ergebnis zu Recht versagt, weil nach dem
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 10/09 vom 8. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja
  • Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte
  • Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er

§ 2 PFKapAV

Anlageformen
Inhalt
  • verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR, die zum Schutz
  • Kapitalanlagegesetzbuchs verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem
  • 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in
  • Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht besteht, wenn das
  • ) geändert worden ist, das Ausfallrisiko versichert hat,f)an Abwicklungsanstalten im Sinne des

OLG Saarbrücken - 4 U 585/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 27.07.2010
Inhalt
  • aus Fahrtrichtung D. in Richtung W.. Der im Jahr 1925 geborene Geschädigte befuhr mit seinem
  • sich Fahrzeuge näherten. Mit Recht weist die Berufung darauf hin, dass der Geschädigte beim
  • zunächst um 1.295,64 EUR auf 45.079,26 EUR zu korrigieren. b) Weiterhin rügt die Berufung mit Recht
  • genannte Jahr mit 1.440 EUR, nicht lediglich mit 144 EUR in Ansatz zu bringen ist. c) Schließlich
  • Beklagten mit Recht darauf hin, dass der Geschädigte selbst mehr als drei Jahre verstreichen ließ, bis er

OLG Saarbrücken - 9 WF 13/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 26.01.2009
Inhalt
  • Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss zutreffender
  • zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen
  • bemessenden Auskunftsbegehrens ist im Rahmen einer Stufenklage mit einem Bruchteil desjenigen Anspruchs
  • notwendigen wesentlichen Umstände, wie das Familiengericht zu Recht ausgeführt hat, bekannt. Insbesondere
  • hinsichtlich des Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage Leitsätze Der Wert des nach § 3 ZPO

Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne “Strafe”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.12.2013
Inhalt
  • /13). Geklagt hatte ein IT-Sachbearbeiter, der von 2008 bis 2011 in den Kreiskliniken Lörrach in Baden
  • Zeitarbeitsfirma nicht daran, liege es nach EU-Recht in der Hand der EU-Mitgliedsstaaten, Sanktionen festzulegen
  • , als den dortigen Leiharbeitern. Doch das BAG wies den IT-Sachbearbeiter nun ab. Sowohl das
  • Leiharbeitern in einem Betrieb nichts zu befürchten haben, ist die dauerhafte Beschäftigung von Zeitarbeitern
  • Leiharbeiter können wegen eines rechtswidrigen Dauer-Einsatzes im Entleihbetrieb dort keine

VG Aachen - 7 K 1566/02

Verwaltungsgericht Aachen vom 19.09.2003
Inhalt
  • Recht verstößt. 17Zwar kann nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts
  • Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, ist in das Handelsregister, Abteilung B, des
  • unstreitig mit 0,- DM anzusetzen ist und die Klägerin daher auch im Falle einer analogen Anwendung
  • seien dies die im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern und
  • 1999 als maßgebliche Bemessungsgrundlage mit 0,- EUR angesetzt worden ist. 5Hiergegen legte die

OLG Stuttgart - 3 U 60/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 20.08.2010
Inhalt
  • Spedition mit Sitz in H…(im Folgenden: Firma A…), wurde im März 2007 von der Firma S… D… GmbH (im
  • Ziff. 1 mit der im Tenor Ziff. 1 enthaltenen Klarstellung zurückzuweisen. In Bezug auf die Beklagte
  • anzuwendende Recht (Rom I) ist nicht heranzuziehen. Gemäß Art. 28, 29 der Verordnung gilt diese für
  • Slot-Charterer als Charterer anzusehen ist, muss dies erst recht für die Beklagte Ziff. 1 gelten. 62cc
  • . 4 S. 1 EGBGB zu Gunsten des Rechts der Hauptniederlassung des Beförderers im Zeitpunkt des

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1484/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.04.2008
Inhalt
  • danach ihr Übernahmebegehren zu Recht wegen des Fehlens der gemäß § 7 Abs. 1 LBG NRW erforderlichen
  • zwar zu dem in § 11 Abs. 2 EFG enthaltenen Tatbestandsmerkmal der "gleichwertigen Beschäftigung im
  • sie in einem möglichen Berufungsverfahren für erforderlich hält, noch genügt ihr Vortrag im Übrigen
  • ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 15
  • eingesetzter - Ersatzschullehrer verpflichtet war, sich zur Vermeidung des Verlustes des Rechts auf

§ 250 FamFG

Antrag
Inhalt
  • ärung, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner in einem Haushalt lebt;10.die Angabe der H
  • übergegangenem oder rückabgetretenem Recht geltend gemacht wird;12.die Erklärung, dass
  • erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs. 4 Satz 2 des Zw
  • ist.(2) Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in § 249 bezeichneten Voraussetzungen
  • ;rung, dass die Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht nach § 249 Abs. 2 ausgeschlossen

Nach Kündigung durch Auftraggeber: Pauschalpreisvertrag richtig abrechnen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 18.11.2014
Inhalt
  • ist gerade dann bedauerlich, wenn – wie hier – Recht falsch angewendet wird, obwohl es einschlägige
  • BGH dem Bauunternehmer Recht. 522 Abs. 2 ZPO und der Grundsatz „über mir der Himmel“ Das
  • keine Revision zum Bundesgerichtshof (3. Instanz) zugelassen. In letzter Zeit ist leider verstärkt
  • Pauschalpreisvertrag abzurechnen ist, wenn nur noch ganz geringfügige Restleistungen offen sind. BGH
  • Wert der Leistung ‚Mediationsplatz’ abzog und den Rest in die Schlussrechnung einstellte