Urteil des VG Aachen vom 19.09.2003

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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1566/02

Datum:

19.09.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 1566/02

Tenor:

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002 wird hinsichtlich

des Beitrages für 1999 (Abrechnung) insgesamt und des Beitrages für

2002 (vorläufige Veranlagung) hinsichtlich eines 19,50 EUR

übersteigenden Betrages aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen (Grundbeitrag).

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, ist in das

Handelsregister, Abteilung B, des Amtsgerichts B. unter der Nr. HRB XXXX

eingetragen.

Mit Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 erfolgte eine Abrechnung für

das Jahr 1999 sowie eine vorläufige Veranlagung für das Jahr 2002. Für das Jahr 1999

wurde ein Grundbeitrag von 194,29 EUR (= 380,00 DM) und für 2002 ein Grundbeitrag

von 195,00 EUR festgesetzt. Eine Umlage wurde für beide Jahre nicht erhoben, weil der

Gewerbeertrag 1999 als maßgebliche Bemessungsgrundlage mit 0,- EUR angesetzt

worden ist.

Hiergegen legte die Klägerin am 15. März 2002 Widerspruch ein. Dieser wurde von der

Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 zurückgewiesen.

Am 5. August 2002, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung

trägt sie im Wesentlichen vor, dass es sich bei ihr um eine Steuerberatungsgesellschaft

handele, die aufgrund ihrer Tätigkeit Zwangsmitglied der Steuerberaterkammer L. sei.

Ausschließlich wegen ihrer Rechtsform gelte sie als Gewerbetreibende und sei damit

Zwangsmitglied auch der Beklagten. Die Klage richte sich aber nicht gegen die

Zwangsmitgliedschaft, sondern alleine gegen die Höhe der Beiträge. Anders als etwa

bei gemischt-gewerblichen Betrieben, die sowohl Pflichtmitglied einer Handwerks- als

auch einer Industrie- und Handelskammer seien, habe die Beklagte nichts

unternommen, um mit der Steuerberaterkammer eine Regelung zur Vermeidung der

Doppelerhebung von Beiträgen zu treffen. Dies stelle ein Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz dar. Die Beitragserhebung verstoße auch gegen das

Äquivalenzprinzip, weil die Beklagte grundsätzlich keinerlei Dienstleistungen für

Steuerberatungsgesellschaften erbringe. Schließlich werde durch die zum 1. Januar

1999 in Kraft getretene Neuregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 IHKG den

Angehörigen von Steuerberaterkammern ein Sonderstatus bei der Beitragsveranlagung

eingeräumt. Danach sei nur 1/10 der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der

Veranlagung zu Grunde zu legen. Diese Privilegierung von Freiberuflern mit doppelter

Kammerzugehörigkeit gelte sowohl für die Umlage als auch für den Grundbeitrag.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002 hinsichtlich des Beitrages für 1999

(Abrechnung) insgesamt und des Beitrages für 2002 (vorläufige Veranlagung)

hinsichtlich eines 19,50 EUR übersteigenden Betrages aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit der Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und

Handelskammern zum 1. Januar 1999 habe der Gesetzgeber erstmals eine

Sonderregelung für Freiberufler geschaffen. Diese finde auch auf die Klägerin

Anwendung. Der Hinweis auf Sonderregelungen bezüglich gemischter

Handwerksbetriebe führe nicht weiter, da es sich um keine Ermessensentscheidung

handele, sondern um eine gesetzgeberische Maßnahme. Auch bei Mischbetrieben im

Handwerk finde stets eine ungeschmälerte Veranlagung zum Grundbeitrag statt. Nach §

3 Abs. 4 Satz 3 IKHG sei für die Veranlagung nur 1/10 der maßgeblichen

Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese Regelung gelte jedoch lediglich für die

Umlage und nicht für den Grundbeitrag. Dies hänge damit zusammen, dass

Anknüpfungspunkt für diesen im Falle von Vollkaufleuten die Eintragung im

Handelsregister sei. Diese Voraussetzung liege im Falle der Klägerin zweifelsohne vor.

Die Klägerin verkenne im Übrigen die Eigenschaft des Kammerbeitrages als

"Verbandslast". Aufgabe der Kammer sei nicht die Erbringung konkreter,

quantifizierbarer Gegenleistungen nach Art eines Servicebetriebes, sondern es seien

dies die im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und

Handelskammern und in Spezialgesetzen normierten gesetzlichen Aufträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichts- und Verwaltungsakten im Verfahren 7 K

1475/99 des Verwaltungsgerichts Aachen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist

zulässig und begründet.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 und deren

Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 sind - soweit angefochten - rechtswidrig und

verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Heranziehung der Klägerin zu einem Grundbeitrag für das Rechnungsjahr 1999 und

zu einer Vorauszahlung auf den Grundbeitrag für das Jahr 2002 kann nicht auf §§ 1, 3

und 6 der Beitragsordnung der Beklagten vom 8. Dezember 1998 in Verbindung mit den

Haushaltssatzungen der Beklagten für die Jahre 1999 und 2002 gestützt werden, weil

jedenfalls die Ziff. III. 2. dieser Haushaltssatzungen gegen höherrangiges Recht

verstößt.

Zwar kann nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts

der Industrie- und Handelskammern in der hier maßgeblichen, seit dem 1. Januar 1999

geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl. I S. 1887, 3158) -

IHKG - der Grundbeitrag gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und

Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden. Bei der Ausgestaltung der

Staffelung hat die Industrie- und Handelskammer grundsätzlich ein weites Ermessen. Im

Rahmen dieses Ermessens darf im gewissen Umfange typisierend und pauschalierend

vorgegangen werden, wobei allerdings das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz

zu beachten sind.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255 = NVwZ-RR 2000, 424; Beschluss

vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205 = NWVBl 1999, 260.

Jedoch sieht § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG seit dem 1. Januar 1999 eine Privilegierung von

Angehörigen Freier Berufe und damit auch eine Einschränkung des

Ermessensspielraums der Industrie- und Handelskammer für diese Gruppe vor. Danach

findet der Satz 2 des § 3 Abs. 4 IHKG auch für Kammerzugehörige, die oder deren

sämtliche Gesellschafter einer oder mehreren anderen Kammern anderer Freier Berufe

oder der Landwirtschaft angehören, Anwendung mit der Maßgabe, dass statt eines

Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlagen bei der Veranlagung

zugrunde gelegt wird. Satz 2 wiederum besagt, dass Kammerzugehörige, die Inhaber

einer Apotheke sind, mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für das

Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihres nach dem

Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus

Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt werden. Der ursprüngliche

Gesetzentwurf - der für Angehörige Freier Berufe noch dieselbe Regelung wie für

Apotheker vorsah - begründet diese Privilegierung wie folgt: "Diese Regelung bedeutet

eine spezifische Ausgestaltung des Prinzips der Beitragsbelastung nach der

Leistungskraft für diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer besonderen Konstellation

Angehörige verschiedener Kammersysteme sind. Die Regelung betrifft insbesondere

Angehörige Freier Berufe, die neben ihrer insoweit pflichtgemäßen

Kammerzugehörigkeit durch zusätzliche gewerbliche Tätigkeit, etwa im Rahmen einer

GmbH auch Pflichtmitglied einer Industrie- und Handelskammer werden. ..."

Vgl. Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode, Drucksache 13/9378, S. 5 (zu Artikel 1

Nr.6).

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft hat dann die nunmehr geltende Fassung der

Sätze 2 und 3 vorgeschlagen und dies wie folgt begründet: "... soll in Anlehnung an die

jetzige "Apothekenregelung" bei allen Kammerzugehörigen, die gleichzeitig einer oder

mehrerer Kammern Freier Berufe oder der Landwirtschaftskammer angehören an den

Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz bzw. den Gewinn aus Gewerbebetrieb

angeknüpft werden. Der bei anderen Freiberuflern als Apothekern heranzuziehenden

Teil des Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb kann deutlich geringer sein als

ein Viertel. Apotheken haben im Vergleich zu anderen Freien Berufen heute praktisch

einen erheblich höheren Anteil von Einkünften gewerblicher Art (Verkauf fertiger

Produkte). Zum Beispiel bei einer Steuerberater- oder Wirtschaftsprüfer-GmbH

überwiegt demgegenüber in der Regel die freiberufliche Tätigkeit deutlich. Eine

Veranlagung auf der Basis von einem Zehntel des Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus

Gewerbebetrieb würde diesen Unterschied berücksichtigen und gleichzeitig der

Doppelbelastung der Freiberufler aufgrund der gewählten Rechtsform Rechnung tragen.

§ 3 Abs. 4 Satz 2 soll auch für den Fall gelten, dass Freiberufler ihren Beruf in der

Rechtsform einer GmbH oder einer anderen juristischen Person ausüben, die ihrerseits

IHK-zugehörig ist, während der Freiberufler selbst der jeweiligen Berufskammer

angehört."

Vgl. Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode, Drucksache 13/9975, S. 8 f.

Aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Begründung des

Gesetzgebers folgt, dass die Industrie- und Handelskammer bei einer Staffelung des

Grundbeitrages nach der Leistungskraft in vollem Umfang die Regelung des § 3 Abs. 4

Satz 3 IHKG umzusetzen hat. Bei dieser Regelung handelt sich nach dem Willen des

Gesetzgebers um "eine spezifische Ausgestaltung des Prinzips der Beitragsbelastung

nach der Leistungskraft" und damit um eine gesetzliche Ausprägung des

Äquivalenzprinzips. Dafür, dass diese Regelung - wie die Beklagte wohl meint - nur für

Umlagen gilt, lässt sich der Begründung des Gesetzgebers nichts entnehmen.

Hiergegen spricht bereits der klare Wortlaut des in Bezug genommenen Satz 2.

Gemessen daran verstoßen die Regelungen in Ziff. III. 2. der Haushaltssatzungen der

Beklagten für die Jahre 1999 und 2002 zu Lasten der Klägerin gegen das

Äquivalenzprinzip.

Für das Rechnungsjahr 1999 sieht die Haushaltssatzung der Beklagten unter anderem

Folgendes vor: II. Von den nicht in das Handelsregister eingetragenen

Kammerzugehörigen, deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb,

10.000,-- DM nicht übersteigt, wird ein Beitrag nicht erhoben. III. Als Grundbeiträge sind

zu erheben von 1. Kammerzugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind

und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise

eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, a. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise

Gewinn aus Gewerbebetrieb von über 10.000,-- DM bis 30.000,-- DM 90,-- DM b. mit

einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 30.000,-- DM

bis 48.000,-- DM 165,-- DM b. mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus

Gewerbebetrieb, von über 48.000,-- DM 380,-- DM 2. Kammerzugehörigen, die im

Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb einen in kaufmännischer

Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert 380,-- DM 3. Kammerzugehörigen, die

im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb einen in

kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, die 500 oder mehr

Beschäftigte haben und eines der zwei nachfolgenden Kriterien erfüllen: a.

Bilanzsumme von mehr als 42 Mio. DM b. Umsatzerlöse von mehr als 84 Mio. DM

beträgt der Grundbeitrag 5.000,-- DM

Abgesehen von den Beträgen und kleineren redaktionellen Änderungen entspricht die

Staffelungsregelung in der Haushaltssatzung 2002 der Regelung in der

Haushaltssatzung 1999. Der Grundbeitrag beträgt nach Ziff. III. 2. der Haushaltssatzung

für 2002 195,00 EUR.

Die Rechtsprechung hat zwar für die bis zum 31. Dezember 1998 geltende Rechtslage

Staffelungsregelungen, welche mit der von der Beklagten in Ziff. III der

Haushaltssatzungen 1999 und 2002 festgelegten Staffelung vergleichbar sind, als

ermessensfehlerfrei gebilligt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15/99 -, juris; OVG

NRW, Urteil vom 14. Februar 2000 und Beschluss vom 5. Februar 1999, jeweils a. a. O.;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 1998 - 14 S 38/98 -,

GewArch 1999, 66.

Diese Staffelungsregelung setzt jedoch nicht die seit dem 1. Januar 1999 geltende

Privilegierung von Angehörigen Freier Berufe durch § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG um und

verstößt damit gegen das Äquivalenzprinzip, wie es in der vorgenannten gesetzlichen

Regelung seinen Ausdruck gefunden hat.

Ziff. III. 2. der Haushaltssatzung 1999 bzw. 2002 sieht nämlich nach ihrem eindeutigen

Wortlaut auch für Freiberufler im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG einen einheitlichen,

nicht nach der Bemessungsgrundlage des § 3 Abs. 4 Satz 3 und 2 IHKG zu ermittelnden

Grundbeitrag vor. Danach ist auch die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mit

beschränkter Haftung, die nach § 74 des Steuerberatungsgesetzes Mitglied der

Steuerberaterkammer L. ist und die damit unstreitig die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4

Satz 3 IHKG erfüllt, von der Beklagten wegen ihrer Eintragung im Handelsregister und

unabhängig von der in § 3 Abs. 4 Satz 3 und 2 IHKG (vgl. auch § 4 Abs. 2 der

Beitragsordnung der Beklagten) genannten (individuellen) Bemessungsgrundlage - die

unstreitig mit 0,- DM/Euro anzusetzen ist - zu einem (festen) Grundbeitrag in Höhe von

380,- DM bzw. 195,- EUR veranlagt worden.

Auch die im Handelsregister eingetragenen Freiberufler sind im Falle des § 3 Abs. 4

Satz 3 IHKG aber alleine nach der individuellen Leistungskraft, also nach einem Zehntel

des Gewerbeertrags bzw. des Gewinns aus Gewerbebetrieb zu veranlagen. Zwar dürfte

der Rückschluss von einer Handelsregistereintragung auf eine höhere Leistungskraft

grundsätzlich nicht zu beanstanden sein sein. Da § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG aber nicht

differenziert zwischen solchen Freiberuflern, die ihren Beruf in der Rechtsform einer

GmbH oder einer anderen juristischen Person ausüben und die deshalb im

Handelsregister einzutragen sind, und jenen Freiberuflern, die die Voraussetzungen der

Ziff. II. und III. 1. der Haushaltssatzungen der Beklagten für 1999 bzw. 2002 erfüllen, der

Gesetzgeber vielmehr erkennbar von einer Gleichbehandlung dieser beiden Gruppen

von Freiberuflern ausgeht

- vgl. Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode, Drucksache 13/9975, S. 9 -,

ist das Merkmal der Handelsregistereintragung jedenfalls bei den Kammerzugehörigen

im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG kein zulässiger Gradmesser für die Leistungskraft.

Damit verletzen die Haushaltssatzungen der Beklagten für 1999 und 2002 im Falle der

Klägerin das durch die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG konkretisierte

Äquivalenzprinzip. Ob dies zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen der

Haushaltssatzung führt, oder ob die Regelungen in Ziffer II. und III. 1. der

Haushaltssatzungen auf die Klägerin analog anzuwenden sind

- vgl. Frentzel/Jäkel, Kommentar zum IHKG, 6. Aufl. 1999, Rn. 98 f. zu § 3 IHKG -,

kann letztlich dahingestellt werden, weil der maßgebliche Gewerbeertrag in 1999

unstreitig mit 0,- DM anzusetzen ist und die Klägerin daher auch im Falle einer analogen

Anwendung nach Ziffer II. nicht zum Grundbeitrag zu veranlagen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz

1 der Zivilprozessordnung.