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LSG Berlin-Brandenburg - L 21 R 187/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.06.1990
Inhalt
  • . Juni 1990 hinaus war sie bei demselben VEB und dessen Nachfolgegesellschaft als Fachbearbeiter
  • ist das gesamte Vermögen dieses Betriebes und damit auch dessen Produktionsmittel am 29. Juni 1990
  • rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen. Dies gilt unbeschadet dessen, dass die Anwendung des

LAG Köln - 5 Sa 1119/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.02.2009
Inhalt
  • dessen habe der Kläger von einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausgehen dürfen. Es fehle
  • Kläger über dessen Defizite habe sprechen wollen. In dem Gespräch habe der Kläger die ihm
  • Befristungsende konkret eingeplant oder mit dessen Rückkehr rechne, enthält diese E-Mail nicht. Auch die

KG Berlin - 26 U 190/02

Kammergericht vom 24.10.2000
Inhalt
  • Rückforderungsanspruch des Klägers im Hinblick auf dessen in Höhe von 51.360,00 DM geleistete Abschlagszahlungen
  • darauf, welche Absprachen zwischen dem Kläger und dessen 40 Insoweit kommt es nicht darauf, welche
  • Absprachen zwischen dem Kläger und dessen insoweit eingeschalteten Fachberater Siedler anlässlich des bei

KG Berlin - 9 U 178/09

Kammergericht vom 27.08.2009
Inhalt
  • gerichteten Strafverfahrens zu informieren. Im Rahmen dessen bestand auch ein Interesse an einer
  • haben. Auch hat der Arbeitgeber des Antragstellers - nach dessen Vortrag - das Arbeitsverhältnis nach
  • einer Berichterstattung über einen Straftäter und dessen Tat bereits ab dem Moment der

OLG Frankfurt - 17 U 239/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.07.2010
Inhalt
  • , Mietvertrag) danach, ob sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienen wird und in dessen Rahmen dem
  • Grund dessen der spätere Gemeinschuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung
  • , vermöge dessen die Klägerin mittelbaren Besitz an den veräußerten Gegenständen erlangte. 36

LAG Köln - 5 Sa 586/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 29.08.2002
Inhalt
  • der Sozialauswahl sei der Kläger mit dem Filialleiter nicht vergleichbar, dessen Position
  • dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (BAG a.a.O.; ferner BAG, Urteil vom 28.03.1985 - 2 AZR
  • im Übrigen für ihre sachliche Berechtigung spricht, vom Gericht zu respektieren, ohne dass dessen

LSG Bayern - L 8 AL 197/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.04.2005
Inhalt
  • Ausgestaltung des Dienstvertrages, dessen Inhalt nicht gegen eine Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin
  • Arbeitgebers und Unterordnung unter dessen Weisungsrecht, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort
  • Darlehens aus dem Jahre 1997 abgegeben wurde, dessen ursprüngliche Höhe 579.000,00 DM betragen hat. Die

BGH - IX ZR 11/12

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013
Inhalt
  • Leistungsmittler, der auf Weisung des Schuldners dessen mittelbare Leistung an einen Dritten erbringt
  • dessen Zahlungsaufträge keinen anfechtungsrechtlichen Bedenken begegnen. 32Das Kreditinstitut kennt
  • den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners allerdings dann, wenn es nicht nur über dessen

BGH: Sommer unseres Lebens

Sebastian Ehrhardt vom 15.08.2010
Inhalt
  • Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen. Für diese – wie zu unterstellen sei –
  • vermeiden, dessen Handeln dem Beklagten unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen sei. Das erschwere die
  • außerhalb nutz-te, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen. b) Es kommt auch keine

LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • . Tatbestand Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die
  • Unternehmens dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht, ohne die 1. oder 2
  • Absatz der präsentierten Produkte steigern und das Image des beworbenen Herstellers und dessen

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die
  • Beklagte wird verurteilt, Daten des Klägers und dessen Kraftfahrzeug, die sie an die Firma A GmbH, Straße1
  • scheitert an dem in dessen Absatz 3 Buchst. c geregelten Ausnahmetatbestand. Danach gilt der

Listenhund qua kommunaler Satzung

martina heck vom 05.02.2015
Inhalt
  • Zuchtmerkmalen eines Hundes etwa von dessen Erziehung, Ausbildung und Haltung, von situativen
  • . Unter Berücksichtigung dessen, dass der Satzungsgeber nach der zitierten Rechtsprechung des
  • hieraus nichts, aufgrund dessen auf die Unzulässigkeit einer Rasseliste geschlossen werden kann. Das

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 165/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2007
Inhalt
  • vergrößerten Lebensmittelrationen und Essen am Arbeitsplatz entlohnt worden. Er habe auch Sachbezüge erhalten
  • erhalten und zu essen. Er habe dann eine Arbeit in der Jugendgruppe der Ghetto-Bürstenbinderei erhalten
  • misshandelt worden. Für seine Tätigkeit sei er durch vergrößerte Lebensmittelrationen und Essen am
  • lediglich aus, dass der Kläger für seine Arbeit in der Bürstenfabrik Essen am Arbeitsplatz sowie
  • erhalten, an dessen Höhe er sich heute leider nicht mehr erinnern könne. Im Oktober 1942 sei es ihnen

LAG Hamm - 18 Sa 1423/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2009
Inhalt
  • Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen
  • uneingeschränkte Öffnung des Arbeitsvertrages für jede Tarifentwicklung (vgl. LAG Hessen, Urt. v
  • entspricht, jeder Tarifentwicklung ohne nähere Prüfung uneingeschränkt Raum zu geben (vgl. LAG Hessen, Urt. v
  • Einzelnen LAG Hessen, Urt. v. 30.05.2008, a.a.O.) im Interesse der Beklagten, diese nur nachzuvollziehen
  • mangels Regelungslücke aus (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 30.05.2008, a.a.O.; LAG Hamm, Urt. v. 03.09.2009

BSG - S 11 KR 215/00

Bundessozialgericht vom 10.04.2008
Inhalt
  • Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der
  • medizinische Erfordernis im Einzelfall; Maßstab kann nicht ein "objektiver Patient" und dessen
  • eine dieser beiden Fragen, dann stellt sich die weitere Frage, in wessen Risikosphäre es fällt, dass
  • des BSG vom 25.9.2007 wird deutlich, dass die Feststellung dessen, was unter "medizinischen
  • krankenhausbehandlungsbedürftigen Versicherten nicht "auf die Straße setzen", weil dessen Unterkunft/Unterbringung nicht