Urteil des KG Berlin vom 27.08.2009

KG Berlin: einstweilige verfügung, recht am eigenen bild, strafverfahren, foto, öffentliches interesse, persönlichkeitsrecht, verbreitung, veröffentlichung, koma, unschuldsvermutung

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 178/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 GG, Art 2 GG, Art 5 GG, §

22 KunstUrhG, § 23 Abs 2

KunstUrhG

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.

August 2009 - 27.O.670/09 – abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts

vom 2. Juli 2009 aufgehoben und der Antrag auf deren Erlass zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

auf Unterlassung einer Veröffentlichung eines (gepixelten) Fotos des Antragstellers in

Anspruch, welches zum einen im Rahmen einer Berichterstattung im “B ” vom 18. Juni

2009, zum anderen in einem Artikel im Internetangebot der Antragsgegnerin verwendet

worden ist. Beide Artikel berichteten über den Termin im gegen den Antragsteller

gerichteten Strafverfahren, in dem die Plädoyers gehalten worden sind.

Während des Strafverfahrens waren Fotoaufnahmen durch sitzungspolizeiliche

Verfügungen des zuständigen Vorsitzenden eingeschränkt. Die Verbreitung von Fotos,

die den Angeklagten identifizierend abbildeten, war untersagt.

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin antragsgemäß durch einstweilige Verfügung

die weitere Verbreitung des Fotos untersagt und die Verfügung auf den Widerspruch der

Antragsgegnerin durch Urteil bestätigt. Hiergegen richtet sich die Berufung der

Antragsgegnerin.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils

Bezug genommen.

Mittlerweile ist das Urteil des Landgerichts Berlin, durch welches der Antragsteller u.a.

wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf

Monaten verurteilt worden ist, rechtskräftig.

Im Übrigen wird gemäß § 313 a Absatz 1 in Verbindung mit § 540 Absatz 2 ZPO von der

Darstellung der tatsächlichen Feststellungen sowie etwaiger Änderungen oder

Ergänzungen abgesehen.

II.

Dem Antragsteller steht bezüglich des im landgerichtlichen Urteil auf Seite 3

wiedergegebenen, im “B” sowie auf der Internetseite der Antragsgegnerin verbreiteten

Fotos des Antragstellers ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 Absatz 2 BGB

(analog), §§ 22 f. KUG, Art. 1, Art. 2 Absatz 1 GG nicht zu. Die angegriffene

Berichterstattung verletzt den Antragsteller nicht rechtswidrig in seinem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht sowie sein Recht am eigenen Bild.

Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichungen beurteilt sich nach dem abgestuften

Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. nur BGH NJW 2009, 1499).

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder

veröffentlicht werden. An einer solchen Einwilligung des Antragstellers fehlt es

vorliegend. Unstreitig wollte der Antragsteller nicht fotografiert werden. Für eine

Einwilligung ist auch nichts vorgetragen.

Dies allein macht die Veröffentlichung des Fotos des Antragstellers im Rahmen der

Berichterstattung der Antragsgegnerin jedoch nicht unzulässig. Denn gemäß § 23

Absatz 1 Ziff. 1 KUG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne die nach

§ 22 KUG erforderliche Einwilligung verbreitet werden, es sei denn, die Verbreitung

verletzt gemäß § 23 Absatz 2 KUG ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten. Allein

der Umstand, dass der Antragsteller Fotoaufnahmen widersprochen hat, führt noch nicht

zur Rechtswidrigkeit der Bildnisveröffentlichung.

Zulässig war die Veröffentlichung des von der Antragsgegnerin verwendeten Fotos, wenn

es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1

KUG) und die Veröffentlichung berechtigte Interessen des Antragstellers nicht verletzte

(§ 23 Abs. 2 KUG).

Bei dem vom Antragsteller beanstandeten Foto handelt es sich um ein Bildnis aus dem

Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Absatz 1 Ziff. 1 KUG).

Nach der neueren Rechtsprechung des BGH erfordert bereits die Beurteilung, ob

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Absatz 1 Nr. 1 KUG

vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2

Abs. 1 GG einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG

andererseits, wobei das Grundrecht der Pressefreiheit und des Schutzes der

Persönlichkeit ihrerseits nicht vorbehaltlos gewährleistet sind und von den §§ 22, 23 KUG

beeinflusst werden. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der

Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen

von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Maßgebend ist hierbei das Interesse der

Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Ein

Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch

in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH NJW 2009, 1499).

Die Interessenabwägung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass die Interessen der

Antragsgegnerin an einer öffentlichen Berichterstattung das Recht des Antragstellers auf

Anonymität überwiegen und dass das von der Antragsgegnerin verwendete Foto des

Antragstellers deshalb ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23

Absatz 1 KUG darstellt.

a) Zwar ist das zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, insbesondere

einer nicht in der Öffentlichkeit stehenden Person gehörende Recht auf Anonymität im

Rahmen der Abwägung erheblich zu gewichten.

Dieses Recht folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gibt einen

Anspruch dagegen, persönliche Lebenssachverhalte zu offenbaren und seine Person so

der Öffentlichkeit insbesondere durch Identifizierung, Namensnennung und Abbildung

verfügbar zu machen. Danach kann der Einzelne grundsätzlich selbst darüber

entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die

Öffentlichkeit gebracht werden. Auch das Recht auf Anonymität ist allerdings nicht

schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte

Herrschaft über “seine" Daten. Bereits deshalb, weil er seine Persönlichkeit innerhalb der

sozialen Gemeinschaft entfaltet, stellt die Information, auch soweit sie personenbezogen

ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein

zugeordnet werden kann. Deshalb muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts

auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche

Beschränkungen von berechtigten Gründen getragen werden und bei einer

Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn

rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (Senat GRUR-RR

2007, 247; NJW-RR 2005, 350; s.a. BGH NJW 1991, 1532).

Ebenso wie die namentliche Herausstellung einer Person im Rahmen einer berechtigten

Berichterstattung setzt auch eine Abbildung der Person voraus, dass unter

Berücksichtigung des Anonymisierungsinteresses des Betroffenen das

Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt, weil der Betroffene für die

Öffentlichkeit identifizierbar wird und er dadurch betonter und nachhaltiger der Kritik

ausgesetzt wird (BGH NJW 2000, 1036; BGH NJW 1991, 1532; KG NJW-RR 2005, 350). Die

namentliche Nennung einer Person wie auch deren Abbildung ist einwilligungslos dann

zulässig, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache

begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; vgl. zur identifizierenden

Berichterstattung auch BGH NJW-RR 2007, 619; Senat GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005,

350). Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren,

um wen es geht, und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre

meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Der Persönlichkeitsschutzes darf nicht dazu

führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation

allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht

der Öffentlichkeit geraten (BGH NJW-RR 2007, 619).

Andererseits ist bei der Bestimmung der Reichweite des Schutzes des Rechts am

eigenen Bild allerdings auch zu berücksichtigen, dass ein Angeklagter sich in einem

Strafverfahren regelmäßig in einer für ihn ungewohnten und belastenden Situation

befindet, weil er etwa zur Anwesenheit verpflichtet ist und es gerade für ihn durchaus zu

möglichen Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der

Vermutung seiner Unschuld und auch einer späteren Resozialisierung kommen kann

(BVerfG NJW 2008, 977).

b) Die Straftat, wegen derer der Antragsteller angeklagt und schließlich zu einer

erheblichen Haftstrafe verurteilt worden ist, ist jedoch derart schwerwiegend und

außergewöhnlich, dass über die Straftat und das Strafverfahren hinaus ein öffentliches

Interesse auch an der Person des Antragstellers besteht.

Das Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Tode des 16-jährigen

Jugendlichen Lukas W., der nach einem Wetttrinken mit dem Antragsteller als Wirt eines

Lokals ins Koma fiel und letztlich ums Leben kam, wie auch das deswegen gegen den

Antragsteller geführte Strafverfahren waren bedeutende zeitgeschichtliche Ereignisse,

an denen ein erhebliches Berichterstattungsinteresse bestand. Der Tod des Lukas W.

hat die Öffentlichkeit seinerzeit bewegt wie kein anderer. Der Fall hat zudem eine

umfangreiche gesellschaftliche Diskussion darüber entfacht, wie dem Phänomen eines

exzessiven Alkoholkonsums Jugendlicher begegnet werden kann. Im Hinblick auf dieses

Informationsinteresse der Öffentlichkeit war die Antragsgegnerin grundsätzlich

berechtigt, die Öffentlichkeit über den Fortgang des gegen den Antragsteller gerichteten

Strafverfahrens zu informieren. Im Rahmen dessen bestand auch ein Interesse an einer

Visualisierung des Ereignisses im Rahmen einer Berichterstattung unter Verwendung

von Bildmaterial, welches das Geschehen in dem gerichtlichen Strafverfahren darstellt.

Letztlich hat auch das BVerfG (NJW 2009, 2117) bereits anerkannt, dass das Handeln

des Antragstellers sowie das gegen diesen gerichtete Strafverfahren ein gewichtiges und

gesteigertes Informationsinteresse begründeten. “Die besonderen Umstände der hier in

Rede stehenden Straftat sowie die über diese konkrete Tat hinausreichende aktuelle

öffentliche Diskussion um den übermäßigen Alkoholgenuss Jugendlicher begründen ein

gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden

Strafverfahren. Daneben führen die Verwerflichkeit der dem Angekl. vorgeworfenen Tat,

ihre besonderen Umstände sowie ihre schweren Folgen zu einem gesteigerten

Informationsinteresse auch an der Person des Angekl.” (BVerfG NJW 2009, 2117).

Die Verbreitung des streitgegenständlichen, gepixelten Fotos verletzte auch keine

berechtigten Interessen des Antragstellers im Sinne von § 23 Absatz 2 KUG.

Diese überwiegen bei der gebotenen Würdigung der Berichterstattung in ihrer

Gesamtheit das erhebliche Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit nicht und

stehen deshalb einer Veröffentlichung des Fotos nicht entgegen. Die hierzu

vorzunehmende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und

dem Interesse des Antragstellers, anonym zu bleiben und nicht abgebildet zu werden,

im Rahmen derer vor allem die schutzwürdigen Belange einzubeziehen sind, die nicht

bereits im Rahmen der Prüfung, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im

Sinne von § 23 Absatz 1 Nr. 1 KUG vorliegt, berücksichtigt werden konnten, fällt in

diesem Punkt zugunsten der Antragsgegnerin aus.

Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen der Parteien, insbesondere unter

Berücksichtigung des enormen öffentlichen Berichterstattungsinteresses einerseits

sowie des Anonymitätsinteresses des Antragstellers andererseits, aber auch unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller in seinem in die Wirksamkeit

und Beachtung der sitzungspolizeilichen Verfügung gesetzten Vertrauen nicht

enttäuscht werden darf, demgegenüber aber das Foto in einem ausreichenden Maße

gepixelt ist, kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die Verbreitung des

Fotos letztlich berechtigte Interessen des Antragstellers im Sinne von § 23 Absatz 2 KUG

verletzt.

a) Zu Recht macht der Antragsteller allerdings geltend, er habe auf die Einhaltung der

sitzungspolizeilichen Verfügungen vertraut. Dieses Vertrauen, es würden nur

anonymisierte Fotos verbreitet werden, ist schutzwürdig und im Rahmen der Prüfung des

§ 23 Absatz 2 KUG als berechtigtes Interesse des Antragstellers mit erheblichem

Gewicht zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Senates (AfP 2010, 385) können der Antragsgegnerin die

sitzungspolizeilichen Verfügungen aus dem Strafverfahren gegen den Antragsteller zwar

nicht pauschal entgegen gehalten werden, sondern ausschließlich mittelbare Wirkung im

Rahmen der Abwägung zur Prüfung entgegenstehender berechtigter Interessen des

Antragstellers im Sinne von § 23 Absatz 2 KUG entfalten.

Nach Erlass der sitzungspolizeilichen Verfügungen des Vorsitzenden im Strafverfahren

durfte und hat der Antragsteller auf die Wirksamkeit wie auch auf die Einhaltung der

sitzungspolizeilichen Verfügungen vertraut. Er ging daher davon aus, dass von seiner

Person gefertigte Fotos nur dann veröffentlicht werden, wenn sein Gesicht auf den Fotos

durch geeignete Maßnahmen unkenntlich gemacht wird.

Die Fertigung von Fotos seiner Person, insbesondere seines Gesichts, hätte der

Antragsteller durch Abwenden oder Abschirmen verhindern können. Ungepixelte Fotos,

auf denen der Antragsteller erkennbar gewesen wäre, hätte es bei Beachtung der

sitzungspolizeilichen Verfügungen nicht gegeben. Der Antragsteller war auch nicht

verpflichtet, sich den Fotografen zur Anfertigung von Fotos seiner Person zu

präsentieren. Ebenso wenig gibt es strafprozessuale Möglichkeiten, den Antragsteller vor

Beginn der Hauptverhandlung den Fotografen im Sitzungssaal zur Anfertigung von Fotos

vorzuführen. Bildmaterial für eine den Antragsteller identifizierende Berichterstattung

hätten der Antragsgegnerin nicht zur Verfügung gestanden.

Ob die sitzungspolizeiliche Verfügung rechtswidrig war, kann hierbei offen bleiben. Zum

einen wird dies von der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht. Zum anderen würde

dieser Umstand nach der Rechtsprechung des Senates keine ausschlaggebende Rolle

spielen, weil die getroffenen Regelungen ungeachtet ihrer Rechtmäßig- oder

Rechtswidrigkeit rechtlich maßgeblich waren, worauf der Antragsteller berechtigterweise

sein Vertrauen gründen durfte, dass in den Medien keine ihn identifizierenden Fotos

erscheinen würden (Senat AfP 2010, 385).

b) Demgegenüber greift die Berufung des Antragstellers auf die Achtung der

Unschuldsvermutung vorliegend nicht durch.

Das vom Antragsteller – unter Hinweis auf die Holzklotz-Entscheidung des BVerfG (NJW

2009, 350) – herangezogene Argument, ein Angeklagter liefe im Falle einer

identifizierenden Berichterstattung Gefahr, ungeachtet eines späteren Freispruchs in

breiter Öffentlichkeit mit dem Makel behaftet zu bleiben, die Tat “in Wahrheit" doch

begangen zu haben, überzeugt vorliegend nicht.

Der Antragsteller hat im Strafverfahren das ihm vorgeworfene Handeln in tatsächlicher

Hinsicht eingeräumt. Er hat sich im Wesentlichen gegen die rechtliche Bewertung seines

Verhaltens gewandt. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der

Holzklotz-Entscheidung des BVerfG (NJW 2009, 350) zugrunde liegenden Sachverhalt.

Der Antragsteller hat seine Teilnahme an dem Wetttrinken zugegeben. Er hat sogar die

Verantwortung für den Tod des Jugendlichen Lucas W. übernommen. Ebenfalls hat er den

Umstand eingeräumt, dass er selbst hierbei Wasser getrunken hatte, während dem 16-

jährigen Opfer durchweg Alkohol eingeschenkt worden war. Damit stand bereits damals

das Verhalten des Antragstellers, welches die Öffentlichkeit so sehr empört und eine

bundesweite Debatte über Alkoholexzesse bei Jugendlichen ausgelöst hatte, fest. Auf die

konkrete rechtliche Beurteilung dieses Verhaltens kommt es nicht entscheidend an,

denn die Öffentlichkeit verurteilte das verantwortungslose Handeln des Antragstellers

unabhängig davon. Die Gefahr einer sich auf das Strafverfahren vor dem LG Berlin

auswirkenden medialen Vorverurteilung konnte im Hinblick auf die vom Antragsteller

eingeräumten Tatsachen nicht (mehr) entstehen.

Angesichts dieser besonderen Umstände fällt es auch nicht ausschlaggebend ins

Gewicht, dass es im Zeitpunkt der Berichterstattung noch keinen rechtskräftigen

Schuldspruch gab.

Auch insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Holzklotz-

Entscheidung des BVerfG (NJW 2009, 350) zugrunde liegenden Sachverhalt. Zwar ist es

richtig, dass die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu Gunsten eines Angeklagten

sprechende Unschuldsvermutung eine entsprechende Zurückhaltung, mindestens aber

eine ausgewogene Berichterstattung, gebietet. “Während der Täter einer Straftat sich

nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch

dulden muss, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der

Öffentlichkeit in freier Kommunikation auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird, gilt

dies für den noch nicht rechtskräftig verurteilten Angekl. nicht in gleicher Weise” (BVerfG

NJW 2009, 350). Allerdings folgt aus der Beachtung der Unschuldsvermutung nicht

schlechthin, dass eine identifizierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines

Strafverfahrens bereits vor einer rechtskräftigen Verurteilung in jedem Fall ausscheidet.

Vielmehr können es die jeweiligen Umstände rechtfertigen, dass sich der Betreffende

nicht mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann (BVerfG NJW

2009, 2117). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass nicht erst ab rechtskräftiger

Verurteilung des Antragstellers, sondern jedenfalls nach dem in tatsächlicher Hinsicht

erfolgten Geständnis des Antragstellers, die weiter geltende Unschuldsvermutung einer

identifizierenden Berichterstattung unter Abbildung des Antragstellers nicht

entgegenstand.

c) Der Gesichtspunkt der Resozialisierung des Antragstellers kann vorliegend ebenfalls

(noch) nicht zu einem überwiegenden berechtigten Interesse führen.

Richtig ist zwar, dass das BVerfG (insbesondere in den Lebach-Entscheidungen NJW

1973, 1227 sowie NJW 2000, 1859) die Bedeutung der Resozialisierung eines Straftäters

hervorgehoben hat. Allerdings verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen

dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht

des Straftäters andererseits das Informationsinteresse für die aktuelle Berichterstattung

über Straftaten den Vorrang. Wer den Rechtsfrieden bricht muss sich nicht nur den

strafrechtlichen Sanktionen beugen, er muss grundsätzlich auch dulden, dass das von

ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigt wird

(BVerfG NJW 2000, 1859 – Lebach II).

Darüber hinaus erkennt das BVerfG ein Recht darauf, "allein gelassen zu werden", nur im

Zusammenhang mit dem Umstand an, dass “die das öffentliche Interesse

veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und strafgerichtlichen Verurteilung die im

Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion der Gemeinschaft

erfahren" hat und “die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden" ist. Dieser

Prozess war vorliegend im Falle des Antragstellers jedoch noch nicht abgeschlossen.

Auch eine soziale Prangerwirkung scheidet vorliegend aus. Nicht jede negative

Darstellung einer Person führt automatisch zu einer Stigmatisierung, sozialen

Ausgrenzung oder Prangerwirkung (Senat AfP 2010, 376). Vielmehr bedarf es hierfür

schwerwiegender Auswirkungen der Berichterstattung für die Person und das soziale

Umfeld des Betroffenen.

Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, schon einmal einen Ausbildungsplatz verloren

zu haben. Auch hat der Arbeitgeber des Antragstellers - nach dessen Vortrag - das

Arbeitsverhältnis nach der Berichterstattung über die Verurteilung des Antragstellers

(also nicht nach der hier streitgegenständlichen Berichterstattung) beenden wollen,

obwohl ihm die Tat des Antragstellers und das Strafverfahren bekannt waren. Allerdings

sind diese Auswirkungen zuvorderst nicht als Folge der öffentlichen Berichterstattung,

sondern vielmehr der vom Antragsteller begangenen Tat zuzuordnen. Es ist dies Teil der

öffentlichen Reaktion, die das Verhalten des Antragstellers herausgefordert hat und die

der Antragsteller als Konsequenz seines Verhaltens hinzunehmen hat.

Allein der Umstand, dass der Antragsteller voraussichtlich seine Haftstrafe im offenen

Vollzug wird verbüßen können und deshalb im Interesse seiner Resozialisierung ein

unbeeinträchtigtes soziales Umfeld vorfinden möchte, führt nicht zwingend dazu, dass

das öffentliche Berichterstattungsinteresse hinter dem Resozialisierungsinteresse des

Antragstellers zurückzustehen hat. Ein Überwiegen des Resozialisierungsinteresses

gegenüber einer Berichterstattung über einen Straftäter und dessen Tat bereits ab dem

Moment der Strafmaßentscheidung kommt nicht allein deshalb zwingend in Betracht,

weil gar keine Haft anzutreten ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem

Täter aber keinen Anspruch darauf, in aller Stille das Strafverfahren abwickeln zu

können, um der sozialen Missbilligung durch sein Umfeld zu entgehen (BVerfG NJW 2009,

3357). Selbst wenn den Antragsteller also infolge der öffentlichen Berichterstattung auch

eine erhebliche soziale Missbilligung treffen wird, so ist nicht zu erwarten, dass von einer

tagesaktuellen Berichterstattung, die mit dem Abschluss des Verfahrens ein Ende findet,

eine derart schwerwiegende Stigmatisierung in einer solchen Breitenwirkung ausgeht,

dass eine dauerhafte oder lang anhaltende soziale Ausgrenzung zu befürchten wäre, die

hier in der Abwägung das Berichterstattungsinteresse überwiegen müsste (BVerfG NJW

2009, 3357).

d) Schließlich ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass dem Foto selbst

kein eigenständiger Verletzungseffekt zu entnehmen ist. Es handelt sich um ein

neutrales Foto, welches den Antragsteller kontextgemäß im Gerichtssaal zeigt. Es ist

dem Antragsteller nicht abträglich. Der Antragsteller ist nicht ungünstig dargestellt. Er

wird weder verächtlich gemacht noch herabgewürdigt.

Darüber hinaus muss auch davon ausgegangen werden, dass die zu dem Foto

gehörende Wortberichterstattung nicht zu beanstanden ist. Der Antragsteller hat die

Wortberichterstattung nicht angegriffen.

e) Ausschlaggebend ist es im vorliegenden Fall jedoch, dass das verwendete Foto

gepixelt veröffentlicht worden ist, der Antragsteller darauf - wenn überhaupt - nur für

einen sehr eingeschränkten Personenkreis erkennbar sein dürfte und damit der

sitzungspolizeilichen Verfügung aus dem Strafverfahren gegen den Antragsteller in

hinreichendem Maße entsprochen wurde.

Sinn und Zweck der Pixelanordnung war es, zu verhindern, dass der Antragsteller der

Öffentlichkeit im Rahmen der Berichterstattung über das Strafverfahren als “der Koma-

Wirt” bekannt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Pixelanordnung auszulegen. Wenn es

in dieser heißt, dass es “durch die Art und Weise der Veränderung eine Identifizierung

des Angeklagten ausgeschlossen sein muss, d.h. durch entsprechende

Unkenntlichmachung von Gesicht, Haaransatz, Kopfform, Ohren usw. sichergestellt

werden muss, dass der Angeklagte nicht erkennbar ist.”, ergibt sich daraus, dass der

Pixelanordnung und damit den Interessen des Antragstellers genüge getan ist, wenn

sichergestellt ist, dass der Antragsteller in einer Weise gepixelt wird, dass er anhand des

Fotos nicht wiedererkannt werden kann. Deshalb ist es nicht entscheidend, dass nach

dem Wortlaut der Pixelanordnung die Ohren unkenntlich gemacht werden müssten, auf

dem angegriffenen Foto dagegen ein Ohr des Antragstellers zu erkennen ist. Die

Aufzählung von “Gesicht, Haaransatz, Kopfform, Ohren usw.” in der Anordnung ist als

beispielhafte (“usw.”) Aufzählung zu verstehen.

Demgegenüber ist es unerheblich, wenn Personen, die den Antragsteller ohnehin als den

“Koma-Wirt” kennen, diesen auf dem im Rahmen der streitgegenständlichen

Berichterstattung verwendeten Foto wieder erkennen. Das Risiko einer etwa

verbleibenden Erkennbarkeit für einen engeren Bekanntenkreis kann insoweit

hingenommen werden, wenn die Gefahr einer Identifizierung des Betroffenen durch die

breite Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und soweit dem gewichtige

Informationsinteressen der Öffentlichkeit gegenüberstehen und dem Betroffenen nicht

gerade aus der Erkennbarkeit für sein engeres Umfeld erhebliche Nachteile drohen

(BVerfG NJW 2008, 977). Es ist deshalb auch nicht entscheidend, ob der Antragsteller für

Bekannte und Freunde erkennbar ist oder in seinem engeren Bekanntenkreis identifiziert

werden kann, weil dieser ohnehin von dem gegen ihn geführten Strafverfahren Kenntnis

hat. Dass darüber hinaus jemand den Antragsteller anhand des streitgegenständlichen

Fotos als den “Koma-Wirt” wiedererkennen könnte, erscheint dem Senat

ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum