Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.06.1990

LSG Berlin-Brandenburg: wirtschaftliche tätigkeit, pumpe, eintragung im handelsregister, eintrag im handelsregister, umwandlung, juristische person, zugehörigkeit, anwendungsbereich

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

21. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 21 R 187/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 AAÜG, Anl 1 Nr 1

AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG, § 1

ZAVtIV

Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen

Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und gleichgestellten Betrieben - AVItech -

Umwandlung des VEB Gaskombinat "Fritz Selbmann" Schwarze

Pumpe in die Energiewerke Schwarze Pumpe AG - Umwandlung

des VEB in AG in Gründung (i.G.) vor dem Stichtag des 30. Juni

1990 - Tätigkeit für Vor-AG - VEB mangels Eigenkapitals "leere

Hülle"

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigungszeit vom 01.

Juni 1967 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung

der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben -

AVItech - (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG -) und die in diesem Zeitraum erzielten

Arbeitsverdienste festzustellen.

Die geborene Klägerin war nach einem Studium an der Ingenieurschule für

Maschinenbau und E B mit Urkunde vom 29. September 1983 berechtigt, die

Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Zu diesem Zeitpunkt war sie als Fachbearbeiter

Materialwirtschaft beim VEB Gaskombinat „Fritz Selbmann“ Schwarze Pumpe

beschäftigt. Ab dem 01. Januar 1982 und über den 30. Juni 1990 hinaus war sie bei

demselben VEB und dessen Nachfolgegesellschaft als Fachbearbeiter Betriebswirtschaft

tätig.

Ab Januar 1980 entrichtete die Klägerin Beiträge zur freiwilligen

Zusatzrentenversicherung im Beitrittsgebiet - FZR -. Eine Urkunde über die

Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem wurde ihr nicht ausgehändigt. Ein

einzelvertraglicher Anspruch auf Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem ist nicht

vorgetragen worden.

Mit notariellem Vertrag vom 29. Juni 1990 zur Urkundenrolle Nr. des Notars R D wurde

der VEB Gaskombinat „Fritz Selbmann“ Schwarze Pumpe in die Energiewerke Schwarze

Pumpe AG(ESPAG) umgewandelt. Ziffer 2 der Umwandlungserklärung lautet: „Zur

Durchführung der Umwandlung wird mit Stichtag vom 01.04.1990 das Vermögen aus

der bisherigen Fondsinhaberschaft des Betriebes auf die „E Sch P AG“ übertragen.

896.800 Aktien à 1.000 Mark (80 %) werden von der Treuhandanstalt, und 174.200

Aktien (20 %) werden von der „Brennstoff Aktiengesellschaft Schwarze Pumpe“

gehalten“. Ziffer 3 der Umwandlungserklärung regelt, dass die Treuhandanstalt die

Rechtsträgerschaft an dem Grund und Boden, der sich gegenwärtig in

Rechtsträgerschaft des VEB Gaskombinat „Fritz Selbmann“ Schwarze Pumpe befinde,

übernimmt und überträgt diese Nutzungsrechte an Grund und Boden an die ESPAG.

Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 29. Juni 1990 meldeten die

Vorstandsmitglieder der ESPAG die Aktiengesellschaft beim Bezirksvertragsgericht

Cottbus zur Eintragung in das Handelsregister an und erklärten, die Gesellschaft habe

die in Ziffer 2 der Umwandlungserklärung genannten Vermögenswerte übernommen;

diese stünden zu ihrer uneingeschränkten freien Verfügung.

Die Eintragung der AG in das Handelsregister des Amtsgerichts Cottbus unter der

Registernummer HRB erfolgte am 08. August 1990.

Im Februar 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Berufung auf die

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Überführung von Versorgungsan-

wartschaften für den streitgegenständlichen Zeitraum. Die Beklagte lehnte den Antrag

mit Bescheid vom 31. Mai 2005 ab. Die Klägerin habe am maßgeblichen Stichtag des

30. Juni 1990 als Fachbearbeiter Betriebswirtschaft keine Beschäftigung ausgeübt,

aufgrund derer sie vom Anwendungsbereich des AAÜG erfasst sei.

Den am 27. März 2002 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 07. November 2005 im Wesentlichen mit der Begründung

zurück, dass die Klägerin am 30. Juni 1990 keine ingenieurtechnische Tätigkeit ausgeübt

habe.

Hiergegen hat die Klägerin am 25. November 2005 Klage zum Sozialgericht Cottbus

erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Sie hat unter Darstellung ihrer

Arbeitsaufgaben als Fachbearbeiter Betriebswirtschaft vorgetragen, auch in ihrer zuletzt

ausgeübten Tätigkeit aktiv den Produktionsprozess gestaltet zu haben.

Das Sozialgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom

17. Mai 2006 abgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, das AAÜG sei auf

die Klägerin nicht anwendbar, weil ihre zum maßgeblichen Stichtag ausgeübte Tätigkeit

nicht ingenieurtechnisch geprägt gewesen sei.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 29. Mai 2006 zugestellten Gerichtsbescheid am 20.

Juni 2006 Berufung eingelegt, mit der sie unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens ihr Begehren weiterverfolgt.

Ergänzend macht sie geltend, ihr Beschäftigungsbetrieb sei am 30. Juni 1990 noch der

VEB und nicht die AG gewesen. Die Umwandlung des VEB in die AG sei erst durch

Eintragung der AG im Handelsregister wirksam geworden. Beschäftigungsbetrieb am

Stichtag 30. Juni 1990 sei auch nicht die AG in Gründung (i. G.) gewesen. Die Klägerin

habe erst am 23. August 1990 einen Änderungsvertrag mit der AG mit Wirkung zum 01.

September 1990 geschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe das Arbeitsverhältnis

somit mit dem VEB fortbestanden. Sie habe auch im Juli und August 1990 ihre

Gehaltszahlungen noch vom VEB und nicht von der AG i.G. erhalten. Daher sei widerlegt,

dass das Betriebsvermögen des VEB am 29. Juni 1990 bereits vollständig auf die AG i.G.

übergegangen war.

Der Senat entnimmt dem Vorbringen der Klägerin den Antrag,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Mai 2006 und den

Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 07. November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Zeitraum

vom 01. Juni 1967 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der

technischen Intelligenz gemäß Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und

Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) und die dabei tatsächlich erzielten Entgelte

festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Am Stichtag 30. Juni 1990 lägen bereits die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne

eines volkseigenen Produktionsbetriebes nicht mehr vor, denn die wirtschaftliche

Tätigkeit des VEB sei zugunsten der Kapitalgesellschaft verrichtet worden. Durch die

Gründung der AG und den Übergang der Betriebsmittel (Fonds) auf die

Nachfolgegesellschaft habe von diesem Zeitpunkt an der VEB zwar noch als

Rechtssubjekt bestanden, aber keine Produktionsaufgaben mehr erfüllt. Er sei

vermögenslos gewesen und könne daher nur als „leere Hülle“ betrachtet werden, weil

die Produktionsaufgaben und die wirtschaftliche Tätigkeit bereits von der Vorgesellschaft

wahrgenommen worden seien.

Der Senat hat die Registerakten des Amtsgerichts Cottbus betreffend die Energiewerke

Schwarze Pumpe AG - HRB – beigezogen und Ablichtungen aus den Registerakten zur

Akte genommen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: ) sowie auf die Ablichtungen aus den

Registerakten des Amtsgerichts Cottbus (HRB) Bezug genommen, die vorgelegen haben

und Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die

Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 153 Abs. 1,

124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu

Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keine Anwartschaft aufgrund

einer Zugehörigkeit zur AVItech erworben, denn sie erfüllt nicht die Voraussetzungen für

eine Einbeziehung in dieses Zusatzversorgungssystem.

Die Klägerin hat keinen mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ( § 54 Abs. 1

Sozialgerichtsgesetz - SGG -) verfolgbaren Anspruch auf Feststellung von Zeiten der

Zugehörigkeit zur AVItech für den Zeitraum vom 01. Juni 1967 bis zum 30. Juni 1990

sowie auf Feststellung der in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte (§ 8 Abs. 3 Satz

1, Abs. 1 und 2 AAÜG). Denn die Vorschriften des AAÜG finden auf sie keine Anwendung.

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AAÜG liegen nicht vor.

Die Klägerin fällt schon nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1

AAÜG. Im Hinblick hierauf ist auch nicht - in einem weiteren Schritt - zu prüfen, ob die

Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AAÜG gegeben sind (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1

Nr. 3).

Die Klägerin war am 1. August 1991 nicht Inhaberin eines Versorgungsanspruchs oder

einer Versorgungsanwartschaft.

Maßstabsnorm ist insoweit § 1 Abs. 1 AAÜG. Nach Satz 1 dieser Bestimmung gilt das

Gesetz für Versorgungsberechtigungen (Ansprüche und Anwartschaften), die auf Grund

der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind und

beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. August 1991 bestanden haben. War ein

Verlust der Versorgungsanwartschaften deswegen eingetreten, weil die Regelungen des

Versorgungs-systems ihn bei einem Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt

dieser Anwartschaftsverlust nach Satz 2 der Vorschrift als nicht eingetreten.

Geht man vom Wortlaut der Vorschrift aus, so erfüllt die Klägerin beide Tatbestände

nicht. Sie war nicht Inhaberin einer bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991

bestehenden Versorgungsberechtigung ( § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Denn sie war zu

keinem Zeitpunkt in die AVItech einbezogen worden. Weder hatte sie eine frühere

Versorgungszusage in Form eines nach Art 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend

gebliebenen Verwaltungsakts, noch hatte sie eine positive Statusfeststellung der

Beklagten erhalten. Sie war auch nicht auf Grund einer späteren

Rehabilitierungsentscheidung in das Versorgungssystem der AVItech einbezogen

worden.

Für die Klägerin gilt auch nicht § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG. Denn sie hatte vor dem 30. Juni

1990 keine Versorgungsanwartschaft erlangt, die sie bei einem Ausscheiden aus einem

Beschäftigungsverhältnis hätte verlieren können. Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes

eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2

S 15, Nr. 3 S. 20 f).

Die Klägerin fällt auch nicht auf Grund der vom BSG vorgenommenen erweiternden

Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG unter den persönlichen Anwendungsbereich dieses

Gesetzes (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 12, Nr. 4 S. 26 f, Nr. 5 S. 32 f., Nr. 6

S. 39 f., Nr. 8 S. 72 ff.). Auf Grund dieser erweiternden verfassungskonformen Auslegung

des § 1 Abs. 1 AAÜG ist zu prüfen, ob Nichteinbezogene aus der Sicht des am 1. August

1991 gültigen Bundesrechts auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach

den zu sekundärem Bundesrecht gewordenen leistungsrechtlichen Regelungen der

Versorgungssysteme einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt

hätten (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 12, Nr. 3 S. 20, Nr. 4 S. 26, Nr. 5 S. 32, Nr. 6

S. 39, Nr. 7 S. 59 f., Nr. 8 S. 73; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung

einschließlich des Stichtages 30. Juni 1990: Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u.a.).

Im Blick auf die AVItech ergeben sich die am 1. August 1991 gültigen Regelungen des

Bundesrechts aus den Texten der VO-AVItech vom 17. August 1950 (GBl 844) und der

Zweiten Durchführungsbestimmung (2. DB) zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl.

487). Für das Sprachverständnis dieser Texte kommt es grundsätzlich auf den

staatlichen Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 an, an den der

Bundesgesetzgeber am 3. Oktober 1990 angeknüpft hat (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2

S. 13, Nr. 6 S. 40, Nr. 7 S. 59, Nr. 8 S. 74; SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 S. 35).

Ein derartiger (fiktiver) bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage hängt im

Bereich der AVItech gemäß § 1 VO-AVItech i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der 2.

DB zur VO-AVItech von folgenden Voraussetzungen ab (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1

Nr. 2 S 14, Nr. 5 S. 33, Nr. 6 S. 40 f, Nr. 7 S. 60, Nr. 8 S. 74; SozR 4-8570 § 1 Nr. 1 S. 3

f., Nr. 2 S. 12, Nr. 3 S. 18 f., Nr. 4 S. 25, Nr. 6 S. 34), nämlich

1) von der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche

Voraussetzung) und

2) der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), und

zwar

3) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des

Bauwesens (§ 1 Abs. 1 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2 2. DB gleichgestellten

Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Bei der Klägerin lag im Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme jedenfalls die

dritte, das heißt die betriebsbezogene Voraussetzung nicht vor. Sie war am 30. Juni 1990

nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des

Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt.

Die Klägerin übte ab dem 29. Juni 1990 eine Beschäftigung nicht mehr in einem VEB,

sondern für die Energiewerke Schwarze Pumpe AG in Gründung (ESPAG i. G.) aus.

Der VEB war bereits vor dem 30. Juni 1990 kein Produktionsbetrieb mehr. Vielmehr ist

das gesamte Vermögen dieses Betriebes und damit auch dessen Produktionsmittel am

29. Juni 1990 auf die AG i. G. übertragen worden, die mit der notariellen

Umwandlungserklärung vom 29. Juni 1990 und Übernahme sämtlicher Aktien durch ihre

Gründer (vgl. § 29 Aktiengesetz -AktienG) an diesem Tag als sog. Vorgesellschaft

errichtet wurde und bis zu ihrer Eintragung im Handelsregister als Kapital-

Vorgesellschaft teilrechtsfähig und nach außen unbeschränkt handlungsfähig war.

Die Vor-AG ist zwar noch keine juristische Person, aber sie untersteht bereits dem Recht

der Aktiengesellschaft und kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein (vgl. BGH, Urteil

v. 14. Juni 2004 - II ZR 47/02 - NJW 2004, 2519). Die für die Vor-GmbH nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.01.1997, NJW 1997, 1507)

entwickelten Grundsätze werden in Rechtsprechung und Literatur auf die Vor-AG

entsprechend angewandt ( OLG Hamm, Urteil vom 29. Mai 2002 – 8 U 140/01, Juris; OLG

Karlsruhe, ZIP 1998, 1961, 1963; LG Heidelberg, ZIP 1997, 2045; Hüffer, Aktiengesetz, 4.

Aufl., § 41 Rn. 9 a; Wiedenmann, ZIP 1997, 2029, 2031 f.). Der Senat schließt sich dieser

Auffassung an.

Laut Ziffer 2. der Umwandlungserklärung vom 29. Juni 1990 (Urkundenrolle des Notars R

D Nr. ) wurde zur Durchführung der Umwandlung des VEB Gaskombinat „Fritz

Selbmann“ Schwarze Pumpe mit Stichtag vom 01. April 1990 das Vermögen aus der

bisherigen „Fondsinhaberschaft“ des Betriebes auf die „Energiewerke Schwarze Pumpe

AG“ übertragen. Dass diese Werte auch tatsächlich übergegangen waren, ergibt sich

aus der notariellen Umwandlungserklärung sowie aus der notariell bestätigten

Versicherung der Vorstandsmitglieder der AG in der Anmeldung der Gesellschaft beim

Handelsregister vom 29. Juni 1990, wonach die genannten Vermögenswerte zu ihrer (der

Vorstandsmitglieder) uneingeschränkten freien Verfügung stünden. Diese gegenüber

dem Registergericht abgegebenen notariell beglaubigten Erklärungen werden nicht

dadurch widerlegt, dass der Sozialversicherungsausweis (SV-Ausweis) der Klägerin für

den vollen Zeitraum 1.1.90 bis 30.6.90 in der Sparte „Stempel und Unterschrift des

Betriebs“ noch den Stempel des VEB Gaskombinat aufweist und dass aus Sicht der

Klägerin bei der Zahlung der Gehälter der Folgemonate keine Änderung erkennbar

gewesen sein mag.

Denn der VEB Gaskombinat „Fritz Selbmann“ Schwarze Pumpe war am 30. Juni 1990

mangels Eigenkapitals wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, eine Produktion zu

betreiben und seine Mitarbeiter zu entlohnen; er bestand nach dem Willen der die

Umwandlung Erklärenden und der Anmelder gleichsam nur aus einer „leeren Hülle“ (vgl.

Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2005 - L 6 RA 166/02 -,

juris, und vom 29. Januar 2007 - L 6 R 509/05 -, Juris; sowie Urteil des Senats vom 23.

Mai 2007 – L 21 RA 167/04, Juris – jeweils zur GmbH).

Unerheblich ist, dass die Eintragung der AG im Handelsregister erst am 08. August 1990

erfolgte. Zwar sah § 7 der Verordnung über die Umwandlung von volkseigenen

Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990

(GBl. I Nr. 14 S. 107; im Folgenden: Umwandlungsverordnung) vor, dass eine

Umwandlung erst mit Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam wurde

mit der Folge, dass die Kapitalgesellschaft erst zu diesem Zeitpunkt Rechtsnachfolger

des umgewandelten Betriebes wurde (Satz 2) und dieser damit erlosch (Satz 3). Bis zum

1. Juli 1990 bestand jedoch ein Nebeneinander von (vermögenslosem) VEB und Vor-AG.

Die mit notariellem Vertrag vom 29. Juni 1990 erklärte Umwandlung des VEB

Gaskombinat „Fritz Selbmann“ Schwarze Pumpe in die ESPAG nach den Regelungen der

Umwandlungsverordnung wurde durch das Treuhandgesetz (TreuhG) vom 17. Juni 1990

(GBl. DDR I S. 300) überholt (vgl. zum Verhältnis der Umwandlungsverordnung zum

TreuhG: BGH ZIP 1998, 86; BGH ZIP 1999, 489; BGHZ 141, 1; BGH WM 2001, 1002;

BVerwGE 115, 231). Auf Umwandlungsvorhaben, wie das vorliegende, in denen die

Eintragung der Kapitalgesellschaft erst nach dem 30. Juni 1990 erfolgte, fand gemäß §

23 TreuhG § 11 Abs. 2 Satz 1 TreuhG Anwendung, mit der Folge, dass der VEB bereits

kraft Gesetzes ( § 11 Abs. 1 TreuhG) vom 1. Juli 1990 an eine AG war, die gemäß § 14

TreuhG ab diesem Zeitpunkt unter der Firma "Aktiengesellschaft im Aufbau" auftrat. Bis

zu diesem Zeitpunkt bestand ein Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft

(BSG zur GmbH, Urteil vom 29. Juli 2004 -B 4 RA 4/04 R- a.a.O., Busche in

Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band III, Stand:

August 1997, 200 B TreuhG vor § 1 Rdn. 5). Das BSG hat insoweit bereits mit Urteil vom

29. Juli 2004 - B 4 RA 4/04 R - (a.a.O.) ausgeführt, dass es versorgungsrechtlich ohne

Bedeutung ist, wenn die Struktureinheit eines VEB nach der Umwandlungsverordnung

vom 01. März 1990 in eine Kapitalgesellschaften umgewandelt wurde und diese erst

nach dem 30. Juni 1990 in das Register eingetragen worden ist.

Der Senat konnte im Übrigen offen lassen, ob am 30. Juni 1990 noch ein Arbeitsvertrag

mit dem VEB bestand oder ob mit dem Übergang der Betriebsmittel (Fonds) auch die

Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen des VEB auf die AG i. G.

übergegangen waren bzw. ob durch die Tätigkeit für die ESPAG i. G. konkludent der

bestehende Arbeitsvertrag mit dem VEB aufgelöst und ein Arbeitsvertrag mit der AG i.G.

begründet wurde.

Sofern, wofür viel spricht, die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bereits vor

der Registereintragung der AG auf die Vorgesellschaft übergegangen waren und

Arbeitgeberin der Klägerin am 30. Juni 1990 somit die ESPAG i. G. war, gilt dass ein in

Rechtsform der AG geführtes Unternehmen nach der ständigen Rechtsprechung des

BSG nach Bundesrecht nicht dem Anwendungsbereich der AVItech unterliegt (Urteil vom

09. April 2002 - B 4 RA 3/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA

4/04 R -, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 12/04 R -). Das auf

betrieblicher Ebene begründete Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestand in einem solchen Fall nicht mit einem

volkseigenen Betrieb.

Sofern darauf abzustellen wäre, dass ein Arbeitsvertrag mit der AG erst nach dem 01.

Juli 1990 geschlossen worden ist, vermag dies dem geltend gemachten Anspruch

dennoch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn jedenfalls wäre die Klägerin am Stichtag

30. Juni 1990 – mangels Produktion des VEB Gaskombinat ab dem 29. Juni 1990 - nicht

mehr in einem volkseigenen „Produktionsbetrieb“ beschäftigt gewesen.

Die ESPAG i. G. war schließlich kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der

2. DB. Anhaltspunkte hierfür hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist

Entsprechendes nach Aktenlage hierfür ersichtlich. Insbesondere handelte es sich bei

der ESPAG, deren vorrangiger Unternehmensgegenstand die Veredelung von

Brennstoffen war (vgl. den Eintrag im Handelsregister HRB unter Ziffer 1 c)

„Verarbeitung und Verwertung von Rohstoffen…“, „Betreiben von

Braunkohleveredelungsanlagen, von Energie- und Stadtgaserzeugungsanlagen sowie

von Nebenanlagen….“ und LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 1997 – L

1 R 666/06 – zum Hauptzweck des VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe - juris), nicht

etwa um einen Versorgungsbetrieb (Gas, Wasser, Energie) im Sinne der 2. DB. Ein

Versorgungsbetrieb im Sinne der 2. DB hatte nicht die Energieerzeugung, sondern die

Versorgung der Endverbraucher zum Gegenstand. Diese Aufgabe erfüllte im Bezirk

Cottbus der VEB Energiekombinat Cottbus (vgl. BVerwG Urteil vom 11. November 2004 -

3 C 40.03 – juris).

Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin erfüllte damit am maßgeblichen Stichtag, dem

30. Juni 1990, nicht mehr die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne des

Versorgungsrechts. Diese Stichtagsregelung ist auch nicht verfassungswidrig. Das

Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtliche

Verpflichtung der gesamtdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung bestand,

Personen, wie die Klägerin, die nach den Regelungen des Zusatzversorgungssystems

der AVItech am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine fiktive

Versorgungsanwartschaft nicht erfüllten, den durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG

begünstigten Personen gleichzustellen und insoweit die Grundentscheidung des

Gesetzgebers abzuschwächen, eine Einbeziehung von Sozialpflichtversicherten in die

Zusatzversorgungssysteme über den 30. Juni 1990 hinaus im Interesse einer schnellen

Herbeiführung der rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen. Dies gilt unbeschadet

dessen, dass die Anwendung des Stichtags 30. Juni 1990 mit erheblichen Härten

verbunden ist (BVerfG in SozR 4-8560 § 22 Nr. 1).

Die Klägerin hatte somit am 01. August 1991 keine wirkliche oder fiktive Versorgungs-

anwartschaft, so dass sie bereits nicht vom Anwendungsbereich des AAÜG erfasst wird.

Infolgedessen hat sie auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung von

Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech und der insoweit erzielten Arbeitsentgelte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.

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