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LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 50/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2009
Inhalt
  • , die im Gebiet des anderen Vertragsstaates oder in dessen Rechtssystem gegeben sind. Für den Bereich
  • vorangegangener Bezug von KG in Deutschland, um dessen Fortzahlung es hätte gehen können, ist in
  • möglicherweise Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet er sich im

OLG Frankfurt - 24 U 240/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2000
Inhalt
  • dessen, daß die eingangs zitierten Schreiben aus den Monaten Juli und August 1993 in ihrem Ton schärfer
  • Sachverständigen ... ohne Einschränkung in dessen Einschätzung, daß die rein schriftliche Abwicklung
  • sich unter einem zweiten Gesichtspunkt: Wie der Sachverständige ... -- an dessen Beurteilungskraft der

SozG Braunschweig - S 20 SO 13/06

Sozialgericht Braunschweig vom 13.11.2008
Inhalt
  • verwertbares Vermögen in Form der Lebensversicherung, dessen Verwertung keine besondere Härte bedeute und nach
  • ihres Ehemannes allein für dessen Altersabsicherung gedacht sei. Auch werde ihr Ehemann gegenüber
  • nur dessen Geldwert bis zur maßgebenden Grenze nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Darüber hinaus sei

VG Darmstadt - 7 E 572/05

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 19.01.2006
Inhalt
  • zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, gem. § 1 StuGuG stehe dem Kläger im Land Hessen ein einmaliges
  • Studienguthaben bis zum ersten stehe dem Kläger im Land Hessen ein einmaliges Studienguthaben bis
  • Landes Hessen (Hessische Immatrikulationsverordnung) vom 29.12.2003 (GVBI. I S.12) - HImmaVO

BGH - X ZR 33/97

Bundesgerichtshof vom 24.10.1996
Inhalt
  • lediglich der Gabe von Kortison und dessen Abkömmlingen zugesprochen, die bei ausreichend hoher Dosierung
  • . Als Durchschnittsfachmann in diesem Sinne, auf dessen Fähigkeiten und Wissen für das Verständnis
  • Streitpatent und dessen Lehre daher weder vorwegnehmen noch nahelegen könne. Vorgeschlagen wird in

LSG Bayern - L 5 KR 282/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.12.2008
Inhalt
  • dessen Aufbauarbeit in der Vergangenheit zukommen lassen. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar
  • gewählte Bezeichnung relevant; vielmehr bestimmt der sich aus dem Wortlaut des Vertrages und dessen
  • der Klägerin, die 1994 aufgetretene Erkrankung des damals bereits betagten Vaters habe dessen Rückzug

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 35/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.06.2007
Inhalt
  • Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Denn ungeachtet dessen, dass sich dieser Antrag sachgerecht
  • 4.3 EBM hängt die Erweiterung eines Zusatzbudgets von einem besonderen Versorgungsbedarf ab, dessen
  • des Praxisbudgets nach A I B 4.3 EBM von einem besonderen Versorgungsbedarf ab, dessen Vorliegen

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 547/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.03.2011
Inhalt
  • . Dessen Ausgestaltung unterliegt noch einer weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 10 Satz 2 AGG. Die
  • unverhältnismäßig. Auf die konkrete wirtschaftliche Absicherung des Klägers, dessen persönliche Rente
  • hält. Dessen ungeachtet ist die Sonderregelung für rentennahe Arbeitnehmer in § 3 des Sozialplans

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1960/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2003
Inhalt
  • Betroffenen über dessen deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu
  • gemischt-nationalen Ehe mit einer deutschen Mutter und war sich dessen auch frühzeitig bewusst, da sie (1
  • 1991 eingeleiteten Aufnahmeverfahren davon aus, Deutsche zu sein. Angesichts dessen bestand für sie

OLG Stuttgart - 2 Ss 541/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 06.06.2014
Inhalt
  • Mitangeklagten aus und war im Besitz der hierfür erforderlichen Bankvollmachten über dessen Aktiendepots
  • neben der Verfallsanordnung für einen Gegenstand trifft, soweit dessen Wert hinter dem Wert des
  • Wertverschlechterung des Verfallsgegenstands zwischen dessen Erlangung und der Veräußerung tragen soll

BGH - III ZR 289/06

Bundesgerichtshof vom 01.02.2007
Inhalt
  • der Bestimmung zufolge Teil der Anlage des Anschlussnehmers, für dessen ordnungsgemäße Unterhaltung
  • dessen Eigentum. Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert
  • Vorgaben in § 10 AVBWasserV. Nach dessen Absatz 4 Satz 1 ist das Wasserversorgungsunternehmen

HessVGH - 5 UE 3140/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.09.1993
Inhalt
  • bei nicht beitreibbar sei. Der Beklagte habe sich gar nicht um dessen Adresse gekümmert, obwohl die
  • freigestanden, sich bei dem ehemaligen Pächter selbst zu erkundigen, dessen Anschrift sie nach ihrem
  • 100.000 Einwohner hat. Es war also schon fraglich, ob eine Nachforschung nach dem Steuerschuldner, dessen

BVerwG - 1 WB 26.12

Bundesverwaltungsgericht vom 08.04.2013
Inhalt
  • . Gründe I 1 Der 1962 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit regulär
  • neues Verfahren nach § 44 Abs. 3 SG eingeleitet wird, in dessen Rahmen auf der Basis der dann aktuellen
  • gelegt. Dessen Feststellungen ist der Antragsteller im Antrag auf gerichtliche Entscheidung explizit

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 756/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.09.2006
Inhalt
  • ./30.03.1990 einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, wegen dessen näheren Inhalts auf die zu den Akten
  • ist, dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird und dessen

LSG Bayern - L 12 KA 20/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.07.2001
Inhalt
  • Leistungspositionen auch an Art.3 Abs.1 GG messen lassen müssten. Der hier zugrunde liegende
  • des Art.3 Abs.1 GG zu messen, wenn eine Regelung eine Vergütung nur einer Arztgruppe gewährt
  • Abrechnungsbestimmungen von den Gerichten auch am Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.3 Abs.1 GG zu messen sind