Urteil des VG Darmstadt vom 19.01.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Darmstadt

Aktenzeichen

7 E 572/05

Entschieden

19.01.2006

Schlagworte

Erlass , Besondere härte , Juristische person , Härtefall , Studiengebühr , Minderung , Stundung , Hochschule , Prozessvertretung , Satzung

VG Darmstadt: erlass, besondere härte, juristische person, härtefall, studiengebühr, minderung, stundung, hochschule, prozessvertretung, satzung

Gericht:

VG Darmstadt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 572/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 6 Abs 3 S 1 HSchulImmV HE

Härtefallprüfung bei der Festsetzung von Studiengebühren

für ein Zweitstudium.

Leitsatz

Eine Beschränkung der im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO in Betracht

kommenden Härtefallgesichtspunkte auf studienzeitverlängernde Aspekte ist weder

dem Studienguthabengesetz noch der Hessischen Immatrikulationsverordnung zu

entnehmen.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 18.10.2004 und der Widerspruchsbescheid vom

21.02.2005 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag

des Klägers vom 28.01.2004 auf Erlass der Studiengebühren unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe

leistet.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für

erforderlich erklärt.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Studiengebühren.

Vom Wintersemester 1994 an war der Kläger an der Musikhochschule Hannover

immatrikuliert und schloss dieses Studium am 02.07.1999 mit dem akademischen

Grad Diplom-Musiker ab. Seit dem Wintersemester 2003 ist der Kläger an der

Beklagten immatrikuliert und studiert Physik.

Mit Schreiben vom 28.01.2004 beantragte er aufgrund der Härtefallregelung des §

6 HImmaVO den Erlass der Studiengebühren. Zur Begründung gab er unter

Vorlage eines ärztlichen Attestes des Prof. Dr. A. an, dass er seinen Beruf als

Orchestermusiker wegen einer chronischen Bewegungsstörung nicht mehr habe

ausüben können, so dass er sich beruflich habe neu orientieren müssen.

Mit Bescheid vom 24.06.2004 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass sein

Studienguthaben aufgebraucht sei; ihm werde die Studiengebühr für das

Sommersemester 2004 jedoch erlassen, wodurch der Härtefall ausgeglichen sei.

Ein weiterer Erlass der Studiengebühren sei ausgeschlossen.

Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom

17.09.2004 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, gem. § 1 StuGuG

stehe dem Kläger im Land Hessen ein einmaliges Studienguthaben bis zum ersten

berufsqualifizierenden Studienabschluss zu. Nach § 2 Abs. 5 S. 1 StuGuG seien die

Studienzeiten im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes anzurechnen.

Hierzu gehörten auch die Studienzeiten an der vor der Beklagten besuchten

Hochschule. Unter Zugrundelegung der Erhöhung des Studienguthabens über die

Übergangsvorschriften des § 6 Abs. 4 HImmaVO, die zu einer Erhöhung um

insgesamt vier Semester führen könnte, wenn rückwirkend ein Teilzeitstudium

anerkannt werden würde, könne ihm auch kein Studienguthaben zugebilligt

werden. Daher sei er zu Recht als ab dem Sommersemester 2004

gebührenpflichtig eingestuft worden. Da jedoch ein Härtefall gem. § 6 Abs. 3 Nr. 1

HImmaVO gegeben sei, sei zum Ausgleich ein Semester berücksichtigt worden.

Damit seien die studienzeitverlängernden Auswirkungen durch den Erlass eines

Semesters ausgeglichen, eine Überschreitung der Ermessensgrenzen sei nicht

erkennbar.

Dagegen erhob der Kläger mit bei Gericht am 07.10.2004 eingegangenem

Schriftsatz Klage (7 E 2394/04 [2]).

Nachdem der Kläger ein Zeugnis über seinen Abschluss an der Hochschule für

Musik und Theater Hannover vorgelegt hatte, hob die Beklagte ihren Bescheid

vom 24.06.2003 mit Bescheid vom 18.10.2004 auf und setzte nunmehr eine

Studiengebühr von 500,00 EUR fest, die bei jeder Rückmeldung fällig würde, da ein

gebührenpflichtiges Zweitstudium vorliege (§ 3 Abs. 3 StuGuG).

Daraufhin nahm der Kläger die Klage in dem Verfahren 7 E 2394/04 (2) zurück und

erhob gegen den Bescheid vom 18.10.2004 Widerspruch, welcher mit

Widerspruchsbescheid vom 21.02.2005 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung

wurde ausgeführt, dass der Klägers bereits über einen berufsqualifizierenden

Abschluss verfüge. Über diesen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss

hinausgehende Studiengänge sollten grundsätzlich kostenpflichtig sein. Ein

Härtefall nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HImmaVO liege nicht vor. Auch eine unbillige Härte

im Sinne von § 6 Abs. 3 S. 1 HImmaVO - außerhalb des Katalogs - sei nicht

gegeben. Die Fälle der Nr. 1, 2 und 3 des § 6 Abs. 3 seien Regelbeispiele und keine

abschließende Aufzählung von Härtefällen. Die Stundung, der Erlass oder die

Minderung der Studiengebühr aufgrund der Annahme einer unbilligen Härte stehe

im Ermessen der Hochschulen. Der Tatbestand der unbilligen Härte nach § 6 Abs.

3 S. 1 HImmaVO komme nur dann zur Anwendung, wenn auf Grund der

besonderen Verhältnisse die Geltendmachung der Studiengebühr dem

Grundgedanken des Studiengebührengesetzes, den Studierenden ein einmaliges

begrenztes Studienguthaben zur Verfügung zu stellen, in unerträglicher Weise

widersprechen würde. Durch den Begriff der unbilligen Härte in § 6 Abs. 3 S. 1

HImmaVO werde deutlich, dass nicht jeder Härtefall eine Auswirkung auf die

Studiengebühr haben müsse. Vielmehr werde ein Härtefall in ein Verhältnis zu

seinen studienzeitverlängernden Auswirkungen gesetzt. Ein Zweitstudium solle

nach dem Willen des Gesetzgebers prinzipiell gebührenpflichtig sein. Dass das

Motiv für die Aufnahme dieses Studiums eine chronische Erkrankung gewesen sein

mag, stelle keinen Härtefall dar.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger mit bei Gericht am 21.03.2005

eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben und zur Klagebegründung ausgeführt,

dass dem Antrag auf Erlass der Studiengebühren stattzugeben sei, da die

Erhebung von Studiengebühren für das Zweitstudium des Klägers nach § 3 Abs. 1

und Abs. 2 StuGuG eine unbillige Härte i.S. des § 6 Abs. 3 Nr. 1 HImmaVO

darstelle.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.10.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21.02.2005 dazu zu verpflichten, über den Antrag

vom 28.01.2004 auf Erlass der Studiengebühren unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und die Hinzuziehung des

Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für erforderlich zu erklären.

Die Beklagte beantragt ,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen auf die Ausführungen des

Widerspruchsbescheides Bezug und führt ergänzend aus, dass das Ermessen der

Beklagten nicht eröffnet gewesen sei, da keine unbillige Härte vorgelegen habe.

Die vom Kläger geltend gemachte chronische Erkrankung betreffe nicht sein

derzeitiges Studium der Physik, sondern sei Hintergrund seiner Entscheidung, ein

Zweitstudium aufzunehmen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf

die zu den Akten gereichten Schriftsätze. Ein Band Verwaltungsvorgänge der

Beklagten hat vorgelegen und wurde zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 18.10.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21.02.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger

in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über seinen Antrag vom

28.01.2004 auf Stundung, Minderung oder Erlass der Studiengebühren

entscheidet (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Zwar ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger für sein

Zweitstudium kein Studienguthaben zusteht. Rechtsgrundlage der

Gebührenerhebung ist § 3 des Hessischen Studienguthabengesetzes vom

18.12.2003 (GVBI. I S. 516) - StuGuG -. Hiernach können von Studierenden, die

nicht über ein Studienguthaben verfügen, abgesehen von den in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 -

5 StuGuG aufgeführten Ausnahmen, für jedes Semester Gebühren erhoben

werden, und zwar gemäß § 3 Abs. 2 StuGuG für das erste gebührenpflichtige

Semester 500,00 EUR, für das zweite 700,00 EUR und für jedes weitere

gebührenpflichtige Semester 900,00 EUR. Das Studienguthaben eines

Studierenden bemisst sich nach § 2 StuGuG. Hiernach erhalten Studierende für

einen Studiengang ein einmaliges Studienguthaben in Höhe der Semesterzahl der

Regelstudienzeit des gewählten Studiengangs zuzüglich drei Semestern bei einer

Regelstudienzeit von bis zu sieben Semestern und von vier Semestern bei einer

Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern. Nach den

Übergangsvorschriften im § 5 des StuGuG wurden Studierende, die für das

Sommersemester 2004 über ein Studienguthaben verfügten, frühestens im

Sommersemester 2005 gebührenpflichtig. Studierende ohne Studienguthaben

sind bereits seit dem Sommersemester 2004 gebührenpflichtig, es sei denn, sie

hätten im Wintersemester 2003/2004 noch über ein Studienguthaben verfügt. In

diesem Fall wurden sie ab Wintersemester 2004/2005 gebührenpflichtig. Nach § 6

StuGuG ist die für die Hochschulen des Landes zuständige Ministerin oder der

hierfür zuständige Minister ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren, zur

Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, insbesondere auch die

Regelungen in Härtefällen zu erlassen. Hiervon hat der Verordnungsgeber in § 6

der Verordnung über das Verfahren der Immatrikulation, das Teilzeitstudium, die

Ausführung des Hessischen Studienguthabengesetzes und die Verarbeitung

personenbezogener Daten an den Hochschulen des Landes Hessen (Hessische

Immatrikulationsverordnung) vom 29.12.2003 (GVBI. I S.12) - HImmaVO -

Gebrauch gemacht, und u. a. Möglichkeiten der Stundung, Minderung oder des

Erlasses der Studiengebühr vorgesehen.

Gem. § 1 Abs. 1 StuGuG wird nur für den Erwerb eines ersten

berufsqualifizierenden Studienabschluss ein gebührenfreies Studium an den

Hochschulen des Landes gewährleistet. Studierende, die jedoch über einen

Abschluss im Sinne von § 1 StuGuG verfügen, haben eine Gebühr von 500,00 EUR

für jedes Semester zu entrichten (§ 3 Abs. 3 StuGuG).

Das Studienguthabengesetz und die aufgrund der Verordnungsermächtigung des

§ 6 StuGuG ergangene Hessische Immatrikulationsverordnung verstoßen nicht

gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 59 Abs. 1 Satz 1

Hessische Verfassung - HV - festgeschriebene Unterrichtsgeldfreiheit und sind -

was hier nicht ausdrücklich gerügt wird - auch im Übrigen verfassungsgemäß (VG

A-Stadt, Urteile v. 19.01.2006 - 7 E 1156/04 [3], 7 E 713/05 [1] und 7 E 2329/04 [2]

-; VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.07.2004 - 12 G 2920/04 [3]) -, bestätigt

durch Beschl. des Hess. VGH v. 09.11.2004 - 5 TG 2386/04 -; VG Wiesbaden;

Beschl. v. 01.02.2005 - 1 G 2187/04 [1] -, bestätigt durch Beschl. d. Hess. VGH v.

17.05.2005 - 5 TG 589/05 -; VG Kassel, Beschl. v. 17.06.2005 - 6 G 626/05-).

Der Kläger erreichte an der Musikhochschule in Hannover bereits einen ersten

berufsqualifizierenden Abschluss, so dass sein Studium an der Beklagten ein

Zweitstudium ist, für das ihm kein erneutes Studienguthaben zur Verfügung steht.

Er hat daher für jedes Semester die Studiengebühren in Höhe von 500,00 EUR zu

entrichten (§ 3 Abs. 3 Satz 1 StuGuG).

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch darauf, dass die Beklagte erneut über

seinen Antrag gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO auf Stundung, Minderung oder

Erlass der Studiengebühren entscheidet. Zu Unrecht hat die Beklagte die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO verneint. Die

Begründung, es seien keine Umstände vorgetragen worden, die als

Härtegesichtspunkte im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO hätten

berücksichtigt werden müssen, weil sie sich nicht studienzeitverlängernd

ausgewirkt hätten, bzw. weil der Kläger sich in einem Zweitstudium befinde, kann

keinen Bestand haben.

Eine Beschränkung der in Frage kommenden Härtefallgesichtspunkte auf

studienzeitverlängernde Aspekte ist nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich eine

solche Beschränkung nicht aus den Regelbeispielen des § 6 Abs. 3 Satz 2

HImmaVO herleiten. § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HImmaVO bestimmt, dass eine

unbillige Härte in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer

Behinderung oder chronischen Erkrankung der oder des Studierenden vorliegt,

bzw. gem. Nr. 2 bei studienzeitverlängernden Folgen für Opfer einer schweren

Straftat. Zwar werden in diesen beiden Beispielen Umstände benannt, die dann in

der Regel zu berücksichtigen sind, wenn sie sich studienzeitverlängernd ausgewirkt

haben. Die studienzeitverlängernden Aspekte werden jedoch ausdrücklich nur in

den ersten beiden Regelbeispielen verlangt, so dass sie auch nur für diese

Fallgestaltungen Bedeutung haben. So betrifft das Regelbeispiel des § 6 Abs. 3

Satz 2 Nr. 3 HImmaVO Fälle, in denen es nicht auf ein studienzeitverlängerndes

Element ankommt. Die Funktion der Regelbeispiele besteht einerseits darin,

Darlegungserleichterungen für das Vorliegen einer Härte zu normieren und

andererseits aber in einem konkreten Fall den Anwendungsbereich der

Härtefallregelung zu begrenzen. In allen anderen Fällen ist aber der

Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO eröffnet, ohne dass eine

tatbestandliche Begrenzung der in Frage kommenden Härtefallgesichtspunkte in

Betracht käme.

Diese Auslegung wird gestützt durch die Begründung zum Gesetzesentwurf,

wonach es möglich sein soll, neben den ausdrücklich aufgezeigten

Härtesituationen, "Einzelfallprüfungen der Hochschule" auch bei der Anwendung

der Übergangsregelungen vorzunehmen (LT-Drs. 16/861 S. 19).

Der Auffassung der Beklagten, aus der Vorschrift des § 6 Abs. 6 HImmaVO könne

abgeleitet werden, dass die zu berücksichtigenden Härtefallgesichtspunkte sich

studienzeitverlängernd auswirken müssen, kann das Gericht nicht folgen. § 6 Abs.

6 HImmaVO bestimmt, dass die Absätze 3 bis 5 auf Studierende, die innerhalb

von zwei Jahren vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung keinen in einer Studien-

oder Prüfungsordnung vorgesehenen Leistungsnachweis erworben haben, keine

Anwendung finden. Mit dieser Regelung stellt der Gesetzgeber sicher, dass

Härtefallgesichtspunkte dann keine Bedeutung erlangen sollen, wenn sie nicht im

regulären Studienverlauf aufgetreten sind. Wären die studienzeitverlängernden

Effekte beim Tatbestand der unbilligen Härte begrenzend hineinzulesen, hätte es

einer derartigen Regelung nicht bedurft. Durch den Anwendungsausschluss des § 6

Abs. 6 HImmaVO wird deutlich, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von einer

weiten Begriffsbestimmung der Härte in § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO ausgeht und

lediglich eine beabsichtigte zeitliche Begrenzung durch die Vorschrift des § 6 Abs.

6 HImmaVO erreichen wollte.

Auch dem Einwand der Beklagten, der Gesetzgeber wolle jedes Zweitstudium

gebührenpflichtig ausgestalten, so dass vorliegend für den sich im Zweitstudium

befindenden Kläger eine Härtefallprüfung gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO nicht

in Betracht komme, kann das Gericht nicht folgen. Eine derartige Begrenzung der

Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO auf ein "Erststudium" ist nicht

vorgesehen. § 6 HImmaVO betrifft Studierende, die über kein Studienguthaben

verfügen. Eine Differenzierung, weswegen sie über kein Studienguthaben verfügen,

findet sich nicht im Gesetz. Der Anwendungsbereich des § 6 HImmaVO, und damit

auch die Inanspruchnahme der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 HImmaVO, ist

allen eröffnet, die über kein Studienguthaben verfügen, also auch denen, die sich

in einem Zweitstudium befinden. Die Entscheidung des Gesetzgebers, für ein

Zweitstudium eine grundsätzliche Gebührenpflicht zu normieren, kann

gegebenenfalls im Rahmen der Ermessensausübung Berücksichtigung finden.

Daher kann die Entscheidung der Beklagten, eine Härtefallprüfung komme

vorliegend aufgrund der geltend gemachten Umstände nicht in Betracht, keinen

Bestand haben. Bei dem Antrag des Klägers auf Minderung, Stundung oder Erlass

der Studiengebühren wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass sich der

Kläger in einem Zweitstudium befindet, für das er sofort - ohne

Übergangsregelung - gebührenpflichtig wird. Weiterhin wird zu prüfen sein, ob und

wie sich diese Gebührenpflicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls

für den Kläger als besondere Härte darstellt.

Da die Beklagte im Verfahren unterlegen ist, hat sie die Kosten nach § 154 Abs. 1

VwGO zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verb. mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war für notwendig zu

erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), da sie vom Standpunkt einer verständigen

Partei bei der noch nicht obergerichtlich entschiedenen Frage der Zulässigkeit der

Erhebung von Studiengebühren für erforderlich gehalten werden durfte.

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(§§ 124 a Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung

eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet der Hessische

Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er

einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Einlegung der Berufung

bedarf nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts

sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des

Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne

des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften

zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt

sind.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten

und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen

oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des

Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch

Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft

Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als

Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten

Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die

Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Berufung ist schriftlich beim

Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstraße 7, 64295 Darmstadt(Postanschrift:

Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt)

einzulegen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils ist die Berufung zu

begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die

im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die

Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt,

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

einzureichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.