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Anhang EV HeimG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1096)
Inhalt
  • Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben
  • , richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht. ...
  • in Kraft: ... 12.Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763
  • , 1069)mit folgender Maßgabe:Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen

AG Köln: Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2016
Inhalt
  • Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegen. Das AG Köln verweist darauf – im Ergebnis zu Recht – dass im
  • Beim Amtsgericht Köln (526 Ds 490/14) ging es um die Frage, ob Videoaufnahmen einer Person im
  • : Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Strafverfahren” weiterlesen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 4726/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2008
Inhalt
  • Medizinprodukte (BfArM) habe zu Recht auf der Grundlage von § 29 Abs. 3 Satz 2 AMG die
  • -, Arzneimittel & Recht 2008, 238. 7Das BfArM war daher befugt, die von der Klägerin angegriffene
  • Anzeige geltenden Recht. 9Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 3 C 14.07 -, NVwZ-RR 2008, 692 und - 3
  • C 15.07 -, Arzneimittel & Recht 2008, 184; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 A 4034/05
  • -, juris. 10Prüfungsmaßstab ist mithin Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG in der Fassung vom 11

BFH - IV B 67/07

Bundesfinanzhof vom 11.07.2007
Inhalt
  • Prozess durch einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe vertreten ist oder nicht
  • Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage voraus, die dem materiellen Recht oder dem
  • in der im Streitfall anzuwendenden Fassung darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder
  • Klägerin herausgestellte Rechtsfrage ist damit offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG in
  • -Beschluss in BFH/NV 2007, 1265). Hiernach ist eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen auch

EuG - F-92/05

Gericht der Europäischen Union vom 18.12.2008
Inhalt
  • diesen Rechtsordnungen eigen ist. Demzufolge ist die im belgischen Recht vorgesehene theoretische
  • , Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die
  • . 723/2004 (im Folgenden: neues Statut), die gemäß ihrem Art. 2 am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist
  • der Praxis für die Organe nur in Ausnahmefällen vorgesehen, die im Übrigen in dem Schreiben, mit dem
  • Königreich Belgien nicht das, was mit den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen, wie sie in Randnr. 32

FG Niedersachsen - 4 K 170/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 19.12.2012
Inhalt
  • Durchschnittssatzgewinns einbezogen. Für die Umsatzsteuer müsse dies erst recht gelten. Im Übrigen stehe es dem
  • andere Kostenfaktoren zu behandeln. Im Übrigen hat das FA zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger
  • Urteil vom 14. Mai 2009 IV R 47/07 (BStBl. II 2009, 900) habe der Bundesfinanzhof (BFH) auch die dem
  • zu Recht auf der Grundlage der Bruttoeinnahmen ermittelt. 12Nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG sind
  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erbracht werden. Eine Dienstleistung in diesem Sinne ist auch

“Gewohnheitsrecht” auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.02.2012
Inhalt
  • “Weihnachtsgeld” finden Sie bei Unternehmensarbeitsrecht, Mit Fug und Recht und RAe Breuning und Winkler.
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17.02.2012 (AZ: 8 Sa 1099/11). Im
  • rechtlichen Anspruch habe, vergleichbar mit Vorschriften in einem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber lehnte
  • entstanden. Der klagende Arbeitnehmer habe auch nicht den Eindruck erweckt, dass er auf sein Recht
  • eine Weihnachts- und Urlaubsgeldnachzahlung in Höhe von insgesamt 13.257,46 € gefordert. Er

“Gewohnheitsrecht” auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Thorsten Blaufelder vom 22.02.2012
Inhalt
  • “Weihnachtsgeld” finden Sie bei Unternehmensarbeitsrecht, Mit Fug und Recht und RAe Breuning und Winkler.
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17.02.2012 (AZ: 8 Sa 1099/11). Im
  • rechtlichen Anspruch habe, vergleichbar mit Vorschriften in einem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber lehnte
  • entstanden. Der klagende Arbeitnehmer habe auch nicht den Eindruck erweckt, dass er auf sein Recht
  • eine Weihnachts- und Urlaubsgeldnachzahlung in Höhe von insgesamt 13.257,46 € gefordert. Er

§ 34a GVGEG

Inhalt
  • des Gefangenen Anträge stellen. Die Kontaktperson ist im Einverständnis mit dem
  • Gefangenen und im weiteren Verlauf ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse mit; sie kann im Namen
  • unabweisbar ist.(3) Über die Beiordnung einer Kontaktperson und deren Auswahl aus dem Kreis der im
  • ür wichtige Gründe vorliegen.(4) Der Gefangene hat nicht das Recht, einen bestimmten
  • Rechtsanwalt als Kontaktperson vorzuschlagen.(5) Dem Gefangenen ist mündlicher Verkehr mit der

VG Gießen - 8 K 4071/08.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 12.05.2010
Inhalt
  • höherrangiges Recht verstoße. 75 Als Ermächtigungsgrundlage für die Satzung komme nur § 81 Abs. 2 HBO in
  • unter § 138 HGO und verletzt im Übrigen das Recht (1.); Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (2
  • wird von dem Beklagten auch nicht in Abrede gestellt. Die satzungsrechtliche Verpflichtung ist auch im
  • Recht Bedenken (Böhm, a.a.O., S. 248). 131 (c) Ob darüber hinaus die Solarthermiepflicht im Sinne des
  • nämlich durch die an bestimmte Voraussetzungen anknüpfende Solarthermiepflicht in ihrem Recht

BGH - 2 StR 150/13

Bundesgerichtshof vom 30.07.2013
Inhalt
  • worden ist (Fälle II. 2.-7. der Urteilsgründe); b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der
  • Verurteilung wegen Raubs in Fall II. 1. der Urteilsgründe ist rechtsfehlerfrei und kann bestehen bleiben. 33
  • Besitzes an Betäubungsmitteln ein vom Recht anerkannter Vermögensschaden ist, ist jedenfalls nicht
  • ) schuldig gemacht. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Erpressung in sechs Fällen als
  • ausschließen. Dies führt zur Aufhebung in diesen Fällen und im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 22. Die

LG Bonn - 3 O 501/90

Landgericht Bonn vom 17.05.1991
Inhalt
  • ist als höchstpersönliches Recht des Verletzten ausgestaltet, so daß es auf eine Ausgleichung
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 O 501/90 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • Beklagte, der sich im Juni 1990 in erheblicher Geldnot befand, betrat am #.#.19## gegen 12.45 Uhr die
  • Schädigung des Stammhirns und erhebliche Verletzungen mit offenen Wunden am Kopf und im Ohrbereich
  • E sei mit einer Gesamtstundenzahl von ca. 50 bis 60 Stunden monatlich in der Spielhalle beschäftigt

OLG Köln - 27 UF 314/99

Oberlandesgericht Köln vom 02.02.2000
Inhalt
  • anzuschließen. Die gesetzliche Rentenversicherung nach deutschem Recht beruht unabhängig davon, ob und in
  • Anwartschaft auf eine sogenannte AOW-Pension niederländischen Rechts mit einem Ehezeitanteil von
  • Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit
  • Entscheidung des Versorgungsausgleichs im Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht-Geilenkirchen
  • pp.. Gründe 1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 23Zu Unrecht beanstandet die

BGH - 3 StR 53/02

Bundesgerichtshof vom 23.05.2002
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 53/02 vom 23. Mai 2002 in der Strafsache gegen
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der
  • freiwillig zwei Schmuckstücke ausgehändigt hatte und der Angeklagte später in dem Streit mit S. um die
  • den Tathergang im Zusammenhang mit dem Messerstich konnte der Zeuge sich nicht mehr erinnern, räumte
  • widerlegbar angesehen und ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo von einer Notwehrlage ausgegangen, zumal

§ 1 UrhWahrnG

Erlaubnispflicht
Inhalt
  • Verwertungsgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes. Übt eine einzelne natürliche Person die in Absatz 1
  • der Erlaubnis, gleichviel, ob die Wahrnehmung in eigenem oder fremdem Namen erfolgt.(2) Absatz 1 ist
  • Personengemeinschaft die in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit aus, so ist sie
  • auf die gelegentliche oder kurzfristige Wahrnehmung der bezeichneten Rechte und Ansprüche
  • zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte oder Ansprüche nicht geltend machen. Ihm steht das