Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2008, 13 A 4726/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 4726/06

Datum: 02.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 4726/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 24 K 1922/03

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. November 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 50.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

3Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) habe zu Recht auf der Grundlage von § 29 Abs. 3 Satz 2 AMG die Neuzulassungspflicht für das streitbefangene Arzneimittel festgestellt. Das Anwendungsgebiet des Arzneimittels sei in Anpassung an die Aufbereitungsmonographie für Johanniskraut von „Zur Harmonisierung der Gemütslage, zur Erhaltung und Förderung der geistigen Leistungsfähigkeit" in „Psychovegetative Störungen, depressive Verstimmungszustände, Angst und/oder nervöse Unruhe" geändert worden, womit der bisherige Anwendungsbereich des Arzneimittels verlassen worden sei. Es liege eine Änderung von einem Nicht-Heilmittel zu einem Heilmittel vor. Mit der am 11. Februar 1997 eingegangenen Änderungsanzeige sei das Arzneimittel erneut unzulässig geändert worden. Die Änderung des Anwendungsgebiets („Zur Besserung des Befindens bei nervlicher Belastung") habe die Wandlung von einem Heilmittel zu einem Nicht-Heilmittel zur Folge gehabt.

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen 4

Urteils geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und trägt vor, die Änderungen der Anwendungsgebiete seien zulässig gewesen, weil sie denselben Krankheitswert und dasselbe Patientenkollektiv beträfen. Diese Auffassung ist indes unzutreffend.

5Der Senat hat bereits entschieden, dass das BfArM auf der Grundlage des § 29 Abs. 3 Satz 2 AMG einen Bescheid erlassen darf, der die Erforderlichkeit der Neuzulassung für ein Arzneimittel feststellt.

6Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 13 A 1707/05 -, Arzneimittel & Recht 2008, 238.

7Das BfArM war daher befugt, die von der Klägerin angegriffene Feststellung in Gestalt eines Verwaltungsakts gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 AMG zu treffen.

8Die Entscheidung des BfArM begegnet auch inhaltlich keinen Bedenken. Die Zulässigkeit der unter dem 25. Juli 1990 erfolgten Änderung des Anwendungsgebiets beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige geltenden Recht.

9Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 3 C 14.07 -, NVwZ-RR 2008, 692 und - 3 C 15.07 -, Arzneimittel & Recht 2008, 184; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 A 4034/05 -, juris.

10Prüfungsmaßstab ist mithin Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG in der Fassung vom 11. April 1990 (BGBl. S. 717). Nach dieser Bestimmung durfte ein Fertigarzneimittel im Nachzulassungsverfahren bis zur erstmaligen Verlängerung der Zulassung abweichend von § 29 Abs. 3 AMG mit geänderter Art oder Menge der arzneilich wirksamen Bestandteile ohne Erhöhung ihrer Anzahl innerhalb des gleichen Anwendungsbereichs und der gleichen Therapierichtung in den Verkehr gebracht werden, wenn das Arzneimittel insgesamt einem nach § 25 Abs. 7 Satz 1 AMG bekannt gemachten Ergebnis oder einem vom (damaligen) Bundesgesundheitsamt vorgelegten Muster für ein Arzneimittel angepasst und das Arzneimittel durch die Anpassung nicht verschreibungspflichtig geworden ist. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Änderung des Anwendungsgebiets von „Zur Harmonisierung der Gemütslage, zur Erhaltung und Förderung der geistigen Leistungsfähigkeit" in „Psychovegetative Störungen, depressive Verstimmungszustände, Angst und/oder nervöse Unruhe" als Verlassen des bisherigen Anwendungsbereichs des Arzneimittels gewertet.

11Der Begriff „Anwendungsbereich" ist von dem Begriff des „Anwendungsgebiets" zu trennen; dies ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Satz 2 AMG. Der Begriff des „Anwendungsbereichs" muss eng verstanden werden, weil der Gesetzgeber ihn in einer Vorschrift verwendet, die ausnahmsweise von einer nach § 29 Abs. 3 AMG für notwendig erachteten neuen Zulassung entbindet. Das gebietet ein Verständnis des Begriffs in der Weise, dass er zwar auch, aber eben nur, diejenigen Fälle erfasst, in denen die Anwendungsgebiete des ursprünglichen und des geänderten Arzneimittels sich nicht wesentlich unterscheiden, zumindest aber nahe verwandt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die gewählten Indikationsangaben mit den bisherigen Indikationsangaben nahe verwandt sind und das Arzneimittel im Wesentlichen der Behandlung der gleichen Grunderkrankung dient, so dass gewissermaßen der gleiche Patient behandelt wird.

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 20. September 2001 - 5 B 15.99 -, Pharma Recht 2002, 47; 12

OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 13 A 744/06 -, juris sowie Beschluss vom 20. November 2008 - 13 A 3567/06 - mit Ausführungen zur legislativen Entwicklung von § 29 Abs. 2a und Abs. 3 AMG.

13Hiervon ausgehend erweist sich die Annahme des BfArM, der Wechsel von einem Nicht- Heilmittel zu einem Heilmittel stelle ein unzulässiges Verlassen des Anwendungsbereichs dar, als richtig. Das Arzneimittel war in seiner 1978 angezeigten und mit dem sog. Kurzantrag vom 14. November 1989 geänderten Indikationsformulierung ausschließlich der Erhaltung und Förderung geistiger Leistungsfähigkeit und der allgemeinen Harmonisierung der Gemütslage zu dienen bestimmt. Auf Grund der Änderungsanzeige vom 25. Juli 1990 wandelte es sich zu einem Arzneimittel gegen krankheitswerte Zustände. Verbunden ist hiermit ein Wechsel des Anwenderkreises. Die nunmehr in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete setzen auch ein diagnostizierbares Krankheitsbild voraus, während die Harmonisierung der Gemütslage oder Erhaltung und Förderung der geistigen Leistungsfähigkeit einen weit größeren Anwenderkreis umfassen oder ggf. einen anderen Anwenderkreis betreffen. Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für die am 11. Februar 1997 eingegangene Änderungsanzeige, die den Wechsel von einem Heilmittel zu einem Nicht-Heilmittel bewirkt hat, da die Indikation nunmehr „Zur Besserung des Befindens bei nervlicher Belastung" lautet. Die Anwendungsgebiete unterscheiden sich grundlegend.

14Zum Wechsel eines Vorbeugemittels zu einem Mittel mit „krankheitswertiger Indikation" vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2008 - 13 A 3567/06 -.

15Im Übrigen kann der Senat zur Vermeidung nicht notwendiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verweisen.

16Die Klägerin hat auch nicht schlüssig dargetan, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG. Den festgesetzten Betrag von 50.000,-- Euro legt der Senat inzwischen in Verfahren der Zulassung eines Arzneimittels pauschalierend zugrunde, wenn nicht ein Jahresreingewinn in anderer Höhe nachvollziehbar dargelegt wird. Von einer Änderung des erstinstanzlichen Streitwerts wird abgesehen, weil der festgesetzte Streitwert im Ergebnis der seinerzeitigen Rechtsprechung auch der des Senats entspricht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18

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