Urteil des BGH vom 30.07.2013, 2 StR 150/13

Entschieden
30.07.2013
Schlagworte
Erpressung, Gesamtstrafe, Nötigung, Festschrift, Anklageschrift, Marihuana, Kausalität, Alleintäter, Anhörung, Drohung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 150/13

vom

30. Juli 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Raubs u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juli 2013 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2012 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben

a) soweit der Angeklagte wegen Erpressung in sechs Fällen

verurteilt worden ist (Fälle II. 2.-7. der Urteilsgründe);

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

11. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO ist begründet. Dem Angeklagten war in der unverändert zugelassenen Anklage vom

2. November 2011 vorgeworfen worden, er habe sich der Erpressung in

10 Fällen jeweils in mittäterschaftlicher Begehung 25 Abs. 2 StGB) schuldig

gemacht. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Erpressung in sechs Fällen als Alleintäter, ohne dass er auf diese Änderung zuvor hingewiesen wurde.

Das war rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1990 1 StR

157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 1 StR 474/95, StV

1997, 64; Beschluss vom 17. Januar 2001 2 StR 438/00, StV 2002, 236; Beschluss vom 14. Oktober 2008 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105; Beschluss

vom 22. März 2012 4 StR 651/11, StV 2012, 710); das Beruhen der Verurteilung in diesen sechs Fällen auf dem Rechtsfehler lässt sich nicht ausschließen.

Dies führt zur Aufhebung in diesen Fällen und im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

22. Die Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklage ist entgegen

dem Revisionsvorbringen gegeben. Die Verurteilung wegen Raubs in Fall II. 1.

der Urteilsgründe ist rechtsfehlerfrei und kann bestehen bleiben.

33. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die bisherigen Feststellungen zu den Taten II. 2.-7. die Verurteilung wegen Erpressung

nicht tragen. Es fehlt durchweg bereits an hinreichend genauen Feststellungen

der Nötigungsmittel. Soweit das Landgericht Drohungen angenommen hat,

bleibt deren genauer Inhalt unklar; auch die Kausalität der Drohung für die jeweilige Übergabe gewünschter Mengen von Marihuana ist nicht hinreichend

dargetan.

4Selbst wenn eine Nötigung festgestellt würde, wäre im Übrigen das

Merkmal des Vermögensschadens genauer zu prüfen. Dass der Verlust des

illegalen Besitzes an Betäubungsmitteln ein vom Recht anerkannter Vermögensschaden ist, ist jedenfalls nicht unbestritten (vgl. etwa Hillenkamp in Festschrift für Achenbach, 2011, S. 1989 ff.; Fischer, StGB 60. Aufl. § 253 Rn. 13a

mwN).

5Schließlich hat der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewiesen,

dass das Urteil die Anklageschrift vom 2. November 2011 nicht erschöpft. Von

den zehn angeklagten Erpressungstaten sind drei Fälle eingestellt (Ziffer 1., 9.

und 10.) und sechs abgeurteilt worden; ein Fall ist daher beim Landgericht anhängig geblieben.

Fischer Schmitt Eschelbach

Ott Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil