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VG Minden - 5 K 3141/01

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2003
Inhalt
  • der wirtschaftlichen Einheit eines solchen Wohnhausgrundstücks an dessen Beitragsveranlagung
  • Betriebsgrundstücks in dessen früheren Umfange wegen der in § 7 WVersBGS enthaltenen Übergangsregelungen oder

BGH - XI ZR 179/04

Bundesgerichtshof vom 17.01.2006
Inhalt
  • dessen ist mit der Formulierung im darauf folgenden Satz "käme kein neuer Vertrag zustande, wäre das
  • erteilte Abschlussvollmacht auch dann anwendbar, wenn dessen umfassende Bevollmächtigung gegen Art. 1

HessVGH - 6 TH 1651/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.07.1989
Inhalt
  • Schreiben des Regierungspräsidenten vom 25. März 1988 Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage
  • , dessen Anfechtung die Rechtswirkungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO auslösen konnte. Sofern die

LG Köln - 29 O 134/08

Landgericht Köln vom 02.04.2009
Inhalt
  • Schlafstörungen. Angesichts dessen hält sie ein Schmerzensgeld von mindestens 11.000,-- € für angemessen. 8Die
  • % Zinsen über Basiszinssatz ab dem 20.02.2008 zu zahlen, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 27/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.10.1999
Inhalt
  • Klägers. Aufgrund dessen sei glaubhaft, daß er in den angegebenen Zeiten beschäftigt gewesen sei und
  • Beschäftigungszeiten, und alle Krankenscheine des Mitarbeiters seien in dessen persönlicher Akte

LG Köln - 29 O 97/08

Landgericht Köln vom 06.01.2009
Inhalt
  • zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO auf den "Schwacke
  • . Erhebliche Bedenken gegen dessen Richtigkeit, welche die Einholung eines Sachverständigengutachtens von

OVG Rheinland-Pfalz - 8 B 11378/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.11.2006
Inhalt
  • und ordnete dessen sofortige Vollziehung an. Den dagegen von der Antragstellerin gestellten Antrag
  • Zurückstellungsbescheid auch im Verfahren der Hauptsache Bestand haben wird. Angesichts dessen muss nach

BAG - 4 AZR 187/06

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2007
Inhalt
  • . September/17. Dezember 1992 unmissverständlich zum Ausdruck. In dessen § 2 haben die Parteien
  • Schreibens des Rektors der Universität Rostock vom 12. August 1992. Dessen vierter Absatz lautet

OLG Köln - 3 U 21/06

Oberlandesgericht Köln vom 06.02.2007
Inhalt
  • aber in Einklang mit der Aussage des Zeugen O., dessen Angaben – auch in Übereinstimmung mit den
  • .", insbesondere an dessen Innenkante, eingetretenen Schäden nicht erklärbar; die hier nach innen gerichtete

LSG Sachsen - L 7 AS 653/09 ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 12.01.2010
Inhalt
  • Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten zur Hälfte zu erstatten. Gründe: I. Die
  • . Mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 zeigten die Bevollmächtigten des Antragstellers der BA dessen

VG Münster - 5 L 779/06

Verwaltungsgericht Münster vom 24.10.2006
Inhalt
  • nicht glaubhaft gemacht. Angesichts dessen bedarf es vorliegend keines weiteren Eingehens auf die Frage
  • mächtig ist, nicht verständigen könnten. 30In Ansehung all dessen stellt sich die Abschiebung der

LG Düsseldorf - 4a O 80/02

Landgericht Düsseldorf vom 17.12.2002
Inhalt
  • xxxxxxxxx (Klagepatent, Anlage K 1), dessen Erteilung am 2. Februar 1995 veröffentlicht wurde. Gegen die
  • Berücksichtigung dessen sind die funktionellen Gruppen den Materialien PE-HD bzw. PE-MD zugeordnet, so dass der

BGH - XII ZB 289/10

Bundesgerichtshof vom 09.06.2010
Inhalt
  • Beschwerdegericht u. a. ausgeführt, die Fallpauschale sei für jedes Kind zu zahlen, für dessen
  • dessen Aufgabenwahrnehmung zu erschweren oder gar zu verhindern. Hinzu kommt, dass bei der

VG Stuttgart - 13 K 499/10

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 01.03.2010
Inhalt
  • begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen
  • Zurückstellungstatbestand aufgenommen wurde, dessen Wortlaut bereits mit der später Gesetz gewordenen und heute

LSG Bayern - L 14 RA 131/95

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.02.1998
Inhalt
  • angekündigt, erfolgte jedoch nicht. Statt dessen erklärte sich der Kläger mit dem Erlaß eines vom SG
  • hier nicht vor. Zwar hatte der Kläger auf die weitere Beförderung eines Antrags nach dessen