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OLG Karlsruhe - 2 UF 206/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.12.2006
Inhalt
  • Antragsteller begehrt die Einräumung des Umgangs mit seinen Kindern. 5 Er habe ein Recht auf den Umgang mit
  • Kindern im Vordergrund. Der Kontakt zu dem leiblichen Vater sei das Recht der Kinder; daher entspreche
  • Bezugspersonen des Kindes ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung
  • (BVerfG, FamRZ 2004, 1857), hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. In die
  • Ausübung dieses Rechts darf eine Behörde nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in

BGH - VII ZR 58/07

Bundesgerichtshof vom 10.04.2008
Inhalt
  • Position des Schuldners muss aber erst recht im Verhältnis zum bisherigen Gläubiger vermieden
  • Halfmeier für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des
  • Bürgschaft. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 kündigte die Beklagte an, den Klägern im Laufe des
  • abgetretenem Recht zustehenden angeblichen Forderung der Beklagten gegen die Kläger. Diese erklärten
  • mit den streitgegenständlichen Forderungen im Rechtsstreit vor dem Landgericht P. sei die Verjährung

BSG - S 12 KR 539/06

Bundessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • zu erfolgen hat (ebenso BGH, NJW 1997, 1636, 1637; OLG Köln, VersR 1994, 498, 500). Dabei reicht in
  • Sozialgerichtsbarkeit ist eröffnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen in beiden Instanzen die Beteiligten
  • Beklagten, der bis Ende Juli 2006 eine Apotheke in Koblenz betrieben hat, für im März 2004 und Februar
  • . Aufl 2005, § 51 RdNr 61) und beim LSG innerhalb der Monatsfrist eingegangen ist. 8 In der Sache
  • hat die Klage daher zu Recht vor dem SG Koblenz erhoben. 9 1. Ob eine Streitigkeit öffentlich

SozG Berlin - S 20 R 2697/05

Sozialgericht Berlin vom 25.09.2006
Inhalt
  • (RÜG) könne der Kläger keine Rechte herleiten. Dieser ordne in Anlehnung an das Recht der ehemaligen
  • Zeiten des Arbeitseinsatzes während des Strafvollzugs seien nach dem Recht der Deutschen Demokratischen
  • Zeitraum zu Recht nicht rentenrechtlich berücksichtigt. Eine Berücksichtigung als Beitragszeit komme
  • zu Recht abgewiesen. Einen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 18. Januar 1982 bis zum 17
  • Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2005 ist dadurch, dass die Beklagte dem Kläger mit

LG Karlsruhe - 3 O 35/07

Landgericht Karlsruhe vom 04.07.2008
Inhalt
  • Rechtsätzen unterworfen ist, welche ein Sonderrecht staatlicher Instanzen darstellen. Der im Recht der
  • persönlichen Ehre gründende Abwehr- und Widerrufsanspruch ist im bürgerlichen Recht ebenso anerkannt
  • Rechtsanwaltskosten. 2Sie ist Fraktionsvorsitzende der …-Fraktion im Gemeinderat der Stadt P. Der Beklagte ist
  • Meinung sein. Dies bleibt in einem Gremium, wie dem Gemeinderat nicht aus und ist aus meiner Sicht
  • auch gut so. Sich allerdings so zu „vergaloppieren“ wie Frau …. in o.g. Sitzung hat mit

OLG Koblenz - 2 U 898/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 01.02.2007
Inhalt
  • gegeben ist. Es liegt kein unberechtigter Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines frE.n Rechts vor. Dem
  • ist das Grundstück des Gasthauses "G." ihm zu Alleineigentum übertragen worden. Im Zusammenhang mit
  • nicht in einer Stellung, die einem Grundschuldbesteller oder Bürgen zukommt. Er ist nicht
  • für den Sicherungszweck erforderlich ist (in Anknüpfung an BGHZ 109, 67, 69 f., 71 f. = VersR 1989
  • verstorbenen B. (Erblasser). Der Erblasser hat nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1974 das in der

§ 927 BGB

Aufgebotsverfahren
Inhalt
  • Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden
  • beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zul
  • ässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der
  • ;mer in das Grundbuch eintragen lässt.(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses
  • (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im

§ 1 HypKrlosErklG

Inhalt
  • zwar nicht abhanden gekommen oder vernichtet ist, wenn er jedoch von demjenigen, der das Recht aus
  • (1) Ein Hypothekenbrief über eine Hypothek, mit der ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes
  • belegenes Grundstück belastet ist, kann auch dann für kraftlos erklärt werden, wenn er
  • Wohnsitz in dem Gebiet hatte, in dem die Maßnahme getroffen worden ist.
  • der Hypothek geltend machen kann, infolge einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht

OLG Köln - 16 WX 238/96

Oberlandesgericht Köln vom 22.01.1997
Inhalt
  • dieses Gegenantrags erst in der Beschwerdeinstanz ist von dem Landgericht zu Recht als zulässig
  • unteren Terrasse ist auch nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen. Ein Recht ist verwirkt, wenn der
  • Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft nicht
  • Umstände hinzutreten, die das Vertrauen in die weitere Nichtausübung des Rechts zu rechtfertigen vermögen
  • 100/89 -, WE 1990, 172 ). Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg

OLG Celle - 14 U 113/02

Oberlandesgericht Celle vom 12.06.2003
Inhalt
  • ist, hat das Landgericht nicht festge-stellt. Auch das zu Recht: Denn wie bereits dargelegt, ist es
  • -eingefahren ist. Insgesamt hat das Landgericht daher zu Recht ein Alleinverschulden der Zeugin
  • : Bürgerliches Recht Normen: STVO § 8, STVO § 37 Leitsatz: Wer eine vor einer Kreuzung stehende
  • Richters am Landgericht ####### für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2002
  • Rotlicht in den Kreuzungsbe-reich hineingefahren ist. Die Zeugin ####### hat - was verständ-lich ist

OLG Oldenburg - 3 U 69/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 21.03.2012
Inhalt
  • erreicht habe. In diesem Moment habe er im Rückspiegel das Scheinwerferlicht des sich mit einer
  • des Beklagten zu 3) gerade nicht feststeht. Im Einzelnen: Zu Recht hat das Landgericht angenommen
  • .). Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen eines solchen typischen Sachverhalts im vorliegenden Fall
  • vom 15. Juni 2010 ausdrücklich hingewiesen. Zu Recht hat das Landgericht daher im Ergebnis dem
  • , dass das Seitenteil des Aston Martin hinten rechts höchstwahrscheinlich mit dem Seitenteil hinten links

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 7/08 R ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2008
Inhalt
  • Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht und mit ausführlicher und inhaltlich vollumfänglich
  • ASt´ in zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint; auch insoweit verweist der Senat auf die
  • die AG´in bereits im Bescheid vom 28.11.2007 ausdrücklich und zu Recht hingewiesen hat, die
  • vorbehalten. 25Etwas anderes ergibt sich weder aus über- noch aus zwischenstaatlichem Recht, § 6 SGB IV
  • 30.11.2006 für die ASt´in, wobei umstritten ist, ob diese als sog selbständige Nachunternehmer oder als

BGH - III ZR 191/00

Bundesgerichtshof vom 20.06.2000
Inhalt
  • Amtshandlung (Senatsurteil BGHZ 137, 11, 15 m.w.N.). c) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die
  • außer Kraft getreten ist, waren die entsprechenden Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik
  • Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr für Recht erkannt: Die
  • ist. In dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Verkäuferin, die öffentlich-rechtlichen
  • Erschließungsvertrag nicht nach und ist seit Ende 1994 zahlungsunfähig. Die Bürgschaft war nicht fristgemäß in

§ 39 SachenRBerG

Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
Inhalt
  • Zeiten in das Grundbuch eingetragen werden. Der gleiche Rang ist im Grundbuch zu vermerken; einer
  • herrschenden Grundstück verfügt werden. Das Erbbaurecht ist im Grundbuch als Nachbarerbbaurecht zu
  • Erbbaurechte in einer Hand bleiben. Über das Erbbaurecht kann nur zusammen mit dem Eigentum am
  • Zustimmung der Inhaber der anderen Erbbaurechte wie der Inhaber dinglicher Rechte an diesen bedarf es
  • erster Rangstelle bestellten Erbbaurechte wie Rechte an einem anderen Grundstück zu behandeln.(2

LG Mönchengladbach - 6 C 247/03

Landgericht Mönchengladbach vom 11.08.2004
Inhalt
  • Entscheidung vorgelegt. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 23Zu Recht hat das
  • . Diesem Festsetzungsgesuch ist der Beklagte entgegengetreten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das
  • in der Annahme tun, dass zunächst ein persönliches und mündliches Gespräch erforderlich ist. Diese
  • . 6Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
  • Erstattung der Reisekosten, wenn die persönliche Anwesenheit ihres Prozessbevollmächtigten im Termin wegen