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Sky kann IPTV Fußballübertragung nicht verbieten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.10.2015
Inhalt
  • ergänzt durch eine Berichterstattung vor und nach dem Spiel sowie in der Halbzeitpause. Zusammen mit den
  • Rechten am Basissignal hatte der Sender auch das alleinige Recht erworben, die...
  • Das Landgericht Mannheim hat im Mai 2015 entschieden, dass ein Fernsehsender, der die

LG Hagen - 6 O 340/08

Landgericht Hagen vom 25.06.2009
Inhalt
  • 30.04.2009 wird auf¬recht¬erhal¬ten. Die wei¬te¬ren Kos¬ten trägt der Be¬klag¬te. Das Urteil ist vor
  • Rechte im Nachverfahren vorzubehalten. Er behauptet, eine wirksame Provisionsabrede sei nicht getroffen
  • Beklagten die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorzubehalten. 54
  • Gebäudekomplexen umfasst. 3Die Klägerin wurde mit der Vermittlung der Liegenschaft M Straße 80/82 in ####1 E von
  • in E zwischen den Parteien statt. Mit Schreiben vom 6.11.2007 an die Klägerin bestätigte der Beklagte

Das Arbeitszimmer im Keller des Einfamilienhauses im Steuerrecht

martina heck vom 24.03.2014
Inhalt
  • angefochtenen Urteil im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung in Übereinstimmung mit den
  • erfordert. In diesem Sinn ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs u.a. dann erforderlich, wenn im Fall
  • beschäftigen. In dem entschiedenen Fall hat der Bundesfinanzhof im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • Einfamilienhauses in die häusliche Wohnsphäre eingebunden ist. Der Bundesfinanzhof sah keinen Anlass, die
  • im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärbar sein. Eine

Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren, nicht umgekehrt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.02.2014
Inhalt
  • Marburg gab ihm recht. Für die Honorarkürzung gebe es keine rechtliche Grundlage. Das Verhalten der KV
  • . Die Verwaltungsorganisation müsse sich generell „an Recht und Gesetz ausrichten“, betonte das SG
  • Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und
  • richtig berechnete Zahlungen nicht zu, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Dienstag
  • Arzt einen Nachschlag für die Vergütung seiner Notdienste zu. Der Arzt hatte im zweiten Halbjahr

LAG Köln - 5 Sa 430/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 07.04.2008
Inhalt
  • Bedeutung, in welchem Grad eine Verfestigung in Gestalt abgesicherter und unbedingter Rechte durch
  • der Arbeitnehmer am Produktionsergebnis. Das Recht auf Hausbrand sei ein Recht eigener Art. Dem
  • Rentenalters und den Eintritt in den Ruhestand ausgelöst wird. Dabei ist der Leistungsbegriff des
  • dies im Einzelfall gegeben ist, muss aufgrund einer Auslegung der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage
  • . Zwar erfolgte – wie das Arbeitsgericht zu recht festgestellt hat – die Zusage aus Anlass des

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 450/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.09.2010
Inhalt
  • . § 157 SGB VII, §§ 33 ff SGB IV) ist der Gefahrtarif allerdings nur daraufhin überprüfbar, ob er mit
  • höherrangigen Recht vereinbar ist. Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden
  • berechnen lässt. Ist das nicht der Fall, müssen die in Rede stehenden Unternehmen einem der im
  • in B. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder über die Rechte und Pflichten des Haus-, Wohnungs- und
  • -, Wohnungs- und Grundeigentümervereine innerhalb B ist. Der Zweck des Vereins ist in § 2 seiner Satzung

KG Berlin - 8 U 34/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Übrigen sei das Recht zur Kündigung bereits verwirkt gewesen. Im Schreiben vom 02. Mai 2006 habe die
  • zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. 14 Das Landgericht hat die Widerklage zu Recht
  • vorgetragen hat - und im Jahre 1997 der Mietvertrag mit der beklagten GmbH geschlossen worden ist. Gerade
  • und stehe nicht in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung. Soweit das Landgericht
  • Zusatzvereinbarung der Parteien vom 08. Januar 2006 im Zusammenhang mit der Untervermietung an F. sei

§ 7 UAG

Fachkunde
Inhalt
  • äischen Union in folgenden Fachgebieten geprüft: a)Kenntnis und Verständnis der Rechts
  • , Geowissenschaften, der Medizin oder des Rechts, an einer Hochschule im Sinne des § 1 des
  • Landesbehörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorliegt und2.Aufgaben in
  • Umweltrecht, nach Artikel 30 Absatz 3 und 6 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EG
  • der einschlägigen Rechts- und veröffentlichten Verwaltungsvorschriften undd)Allgemeines

BGH - 4 StR 200/05

Bundesgerichtshof vom 05.07.2005
Inhalt
  • Änderung des Schuldspruchs; im übrigen ist es unbegründet. Wie der Generalbundesanwalt in seiner
  • Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Darüber hinaus ist in den Fällen II. 4 bis 7, in denen die
  • des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 17 Fällen schuldig ist. 2. Die weiter gehende
  • in 4 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 43 Fällen jeweils in Tateinheit mit
  • begangenen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in den Fällen II. 1 und 2, 4 bis 18 und 31 bis 60

Anlage 10B LuftPersVDV 2

Praktische Prüfung zum Erwerb der Kunstflugberechtigung (zu § 13)
Inhalt
  • Kunstflugfiguren mit beiden Drehrichtungen (rechts und links) geflogen werden. Einhaltung des
  • zuständigen Stelle zu beantragen. Mit der Anmeldung ist die Durchführung der theoretischen
  • ;fungsprogramm vor dem Prüfungsflug im Alleinflug durchgeführt hat. Das in der praktischen Prü
  • ährdet ist. 8.Die einzelnen Kunstflugfiguren der praktischen Prüfung werden mit
  • (Rollenkehre) sind nur einmal zu fliegen, die mit Auf- und Abschwung verbundenen halben Rollen sind in

BVerfG - 1 BvR 1281/95

Bundesverfassungsgericht vom 07.12.1999
Inhalt
  • sogenannte Pensionistenprivileg im Recht des Versorgungsausgleichs ging und in dem ausgeführt ist
  • Rechts außer Betracht bleibe. II. 9 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer
  • Vorhabenplan des Anmelders bezogenen Rechte nehme. Der Zessionar verliere das Recht, nach § 5 Abs
  • verfassungsrechtlich rechtfertigen läßt, ist im vermögensrechtlichen Schrifttum umstritten. Fraglich kann in der Tat
  • Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der

KG Berlin - 25 U 49/04

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • preußischen Rechts übernommen hat, ist es dem Oberlieger ebenso wie im preußischen Recht verboten, den
  • gilt jedoch im Einklang mit dem bisherigen Recht (§ 197 Abs. 2 PrwassG) nach § 115 Abs. 1 Satz 2
  • gekennzeichnet ist und sich nicht nur im Bundesrecht des BGB findet (§§ 906 ff BGB), sondern auch in den die
  • Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (- der im wesentlichen gleichlautend mit § 66 Abs. 1 BWG ist
  • geltende Recht des preußischen Wassergesetzes übernommen. Die in § 115 NRW WassG (...) getroffene

VG Düsseldorf - 1 L 2342/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.12.2005
Inhalt
  • Antragstellern dürfte schon kein wehrfähiges organschaftliches Recht darauf zustehen, dass der
  • Rechtsschutz gegen das Zustandekommen der Beschlüsse abgelehnt. Diese Erwägungen stehen erst recht
  • Rechtsschutz zu gewähren, 4versteht die Kammer gemäß § 88 VwGO dahingehend, den Antragsgegner im Wege der
  • § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine
  • erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene Rechtsposition

StGH Hessen - P.St. 1195

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 27.04.1994
Inhalt
  • die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage unzulässig ist. Der Beschluß im Eilverfahren ist in
  • Antragsteller wendet sich mit seiner Grundrechtsklage im Verfahren P.St. 1189 gegen eine ablehnende
  • andererseits gerade im Gnadenverfahren ergeben sollen. Der Antragsteller wendet sich in erster Linie
  • entschieden werden könnte, muss dies erst recht für den Eilantrag gelten, der deshalb zurückgewiesen wird
  • unzulässig (§ 21 Abs. 1 S. 1 StGHG) erscheint. Der Antragsteller ist insofern im Eilverfahren nicht besser

Wieder einmal: Pokalausschluss für Dynamo Dresden

Max Rand vom 11.12.2012
Inhalt
  • habe im letzten Jahr nach den Vorfällen in Dortmund “ausdrücklich davor gewarnt, dass im
  • Kontrollausschuss fleißig Fussball-Recht News: Geldstrafe für Borussia Dortmund Lese den ganzen Artikel dazu
  • wurde dort in der Berufung die Strafe gemildert und in ein “Geisterspiel” umgewandelt. Wieder kam
  • zurückgedrängt.  Insgesamt wurden 41 Straftaten verzeichnet. Im Vorfeld hatte der Kontrollausschuss des DFB
  • Ausschreitungen beim Pokal-Spiel in Hannover”, so der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts. Das DFB-Bundesgericht