Urteil des BGH vom 05.07.2005, 4 StR 200/05

Entschieden
05.07.2005
Schlagworte
Stgb, Stpo, Schuldspruch, Strafbarkeit, Anhörung, Strafe, Freiheitsstrafe, Strafkammer, 1995, Verfolgungsverjährung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 200/05

vom

5. Juli 2005

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung teilweise auf

Antrag - des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2005 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 entspr., 354

Abs. 1 a Satz 1, Abs. 1 b Satz 3 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Essen vom 22. November 2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 47 Fällen sowie des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 17 Fällen

schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen

wegen "schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen und wegen

sexuellen Missbrauchs von Kindern in 43 Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs

von Schutzbefohlenen in 17 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier

Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiel-

len Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Beschlußformel

ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im übrigen ist es unbegründet.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Mai 2005

im einzelnen dargelegt hat, muß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in den Fällen II. 1 und 2,

4 bis 18 und 31 bis 60 der Urteilsgründe entfallen, weil zugunsten des Angeklagten davon auszugehen ist, daß insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Darüber hinaus ist in den Fällen II. 4 bis 7, in denen die Strafkammer

eine Strafbarkeit nach § 176 a Abs. 1 StGB (i.d.F. des 6. StrRG) angenommen

hat, nach den Urteilsgründen nicht auszuschließen, daß die Taten vor dem 1.

April 1998 (nämlich in der Zeit vom 24. Mai 1995 bis zum 31. März 1998) begangen wurden, somit der Angeklagte nach § 176 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. zu

bestrafen ist. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO

steht dem nicht entgegen, weil der - umfassend geständige - Angeklagte sich

gegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als bisher hätte verteidigen können.

Die Schuldspruchänderung läßt die festgesetzten Strafen unberührt: Der

Senat schließt nach den Strafzumessungserwägungen in dem angefochtenen

Urteil aus, daß das Landgericht niedrigere Strafen verhängt hätte, wenn es die

Verfolgungsverjährung im Hinblick auf die Strafbarkeit nach § 174 Abs. 1 Nr. 3

StGB berücksichtigt hätte. Auch im Fall II. 3 der Urteilsgründe, in dem - wie der

Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - die Strafe nicht aus dem

Strafrahmen des § 174 Abs. 1 StGB a.F., sondern aus dem des § 174 Abs. 2

StGB a.F. zu entnehmen ist, kann die Strafe (sechs Monate Freiheitsstrafe)

bestehen bleiben. Dasselbe gilt für die Fälle II. 4 bis 7 der Urteilsgründe (je-

weils ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe), die im Unrechtsgehalt den

Fällen II. 9 bis 18 entsprechen, bei denen die Strafkammer jeweils die gleichen

Strafen aus dem Strafrahmen des § 176 Abs. 3 StGB a.F. festgesetzt hat. Auch

die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Sämtliche Strafen sind angemessen

im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.

VRi'inBGH Dr. Tepperwien Maatz Kuckein ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben

Maatz

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