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BGH - XII ZR 49/11

Bundesgerichtshof vom 15.05.2013
Inhalt
  • dieser Schutz vermittelt noch kein Recht, in jedem Fall vorrangig vor dem rechtlichen Vater die
  • Weber- Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger für Recht erkannt: Die
  • Beklagte zu 1 mit Zustimmung der Mutter die Vater- schaft an. Der Kläger hat mit der im August 2009
  • Vaterschaft beantragt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob mit der Mutter und den jeweiligen
  • haltbar, wenn die Samenspende von vornherein in einem Verfahren abgegeben werde, in dem der Spender im

§ 104 InsO

Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
Inhalt
  • Lieferungen nach Satz 1 oder auf Lieferungen, Geldleistungen, Optionen und Rechte im Sinne der Nummern 1 bis
  • beabsichtigt ist,3.Geldleistungen, a)die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit
  • Lieferungen und Geldleistungen aus derivativen Finanzinstrumenten,5.Optionen und andere Rechte auf
  • 5,6.Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes.Finanzinstrumente im
  • Sinne von Satz 3 Nummer 2 und 4 sind die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europ

SozG Dresden - S 35 KA 129/04

Sozialgericht Dresden vom 23.11.2005
Inhalt
  • Regelung ersichtlich, die der Beklagten das Recht ein-räume, für die Versicherten, die in ihrem
  • Wohnortprinzips im Jahre 2002 in der GKV keine Mitglieder mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet mehr, die dem
  • "-Kopfpauschalen ein Ausgleich für die in der Vergangen-heit im Zusammenhang mit dem
  • . Sie ist mit zwei IK-Nummern bzw. mit zwei Kassennummern (40.401 für den Rechtskreis "West" und
  • -lung gelangen. Dass eine Kassenärztliche Vereinigung mit Sitz im Beitrittsgebiet für die in ihrem

LG Münster - 5 T 1232/04

Landgericht Münster vom 01.06.2005
Inhalt
  • Beschwerdegegners seine Eigentumswohnung im Hause C-Straße in H (Erdgeschoss aussen rechts Nr. 3) an die Eheleute C
  • der erhobenen Kosten ( gesamt 344.20 €) recht hoch erscheine. Der Notar habe im Beurkundungstermin
  • . In der Teilungserklärung vom 28.5.73 (UR Nr. 415/73 des Notars I. in B) ist in § 6 bestimmt, dass
  • Wohnungseigentümer bedarf. 3In § 7 des Kaufvertrags vom 28.3.04 ist im 1. Absatz darauf hingewiesen
  • Miteigentümer J.) als auch der Mehrheit der übrigen Miteigentümer bedarf. Im dritten Absatz des § 7 ist

Datenschutz: Einordnung von Safe Harbor

Dr. Sebastian Kraska vom 21.10.2015
Inhalt
  • [IITR – 21.10.15] Die Safe Harbor Vereinbarung wurde im Jahre 2000 in Kraft gesetzt. Trotz des
  • des Privat- und Familienlebens“: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und
  • Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen
  • Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei BEE KAY legal für Union Harbour Ltd. wegen Verwendung der Marke GEORGE GINA & LUCY

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.11.2015
Inhalt
  • für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
  • Die Union Harbour Ltd. aus Hong Kong  lässt durch  die Rechtsanwältin Elina Kazubski, der erst im
  • Marken werden umfangreich benutzt und genießen u.a. Schutz für Handtaschen in Klasse 18. Die

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.07.2020
Inhalt
  • ;cksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier zwar
  • Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel verboten ist. „Die Einsä
  • Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht &ndash
  • örde gegen den bekannten Anbieter bet-at-home bestätigt. Es stellte klar, dass das in §
  • verstoße. Das Internetverbot stehe auch mit dem Europarecht im Einklang. Hier schloss sich das

LG Arnsberg - 2 O 18/08

Landgericht Arnsberg vom 13.10.2009
Inhalt
  • gemischten Verträgen ist für jede Leistung das Recht des betreffenden Vertragstyps heranzuziehen
  • , kollidieren die Vorschriften, ist das Recht des Vertrags heranzuziehen, der den rechtlichen und
  • Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in
  • befasst sich in ihrer Freizeit hobbymäßig mit der Zucht und Aufzucht von Pferden. Sie war Eigentümerin
  • der Stute "N". 3Die Beklagte betreibt ein Gestüt mit Deckstation. Die Beklagte hielt im Jahre 2001

LSG Sachsen - L 6 SB 54/05

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.10.2005
Inhalt
  • chronischer Alkoholabhängigkeit im Novem-ber 1996 wurden bei ihm mit Bescheid vom 12.08.1997 in der Fassung
  • Sozialgericht zu Recht angenommen, dass § 131 Abs. 5 SGG auf die vorliegend in der Sache erhobene
  • , dass die An-wendung des § 131 Abs. 5 SGG auf die Verpflichtungsklage durchaus mit dem Recht auf
  • , damit diese teilweise Abweisung nicht in Rechtskraft erwächst. Es ist im Falle der Zurückverweisung
  • Gericht – möglicherweise zu Recht – der Meinung ist, dass eine Entscheidung auf das von der Behörde

BGH - II ZB 13/12

Bundesgerichtshof vom 26.11.2013
Inhalt
  • die Ablage vorgenommen habe. 6 jedenfalls im Ergebnis zu Recht versagt und die Berufung der Klägerin
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/12 vom 26. November 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk
  • eingelegt und mit Schriftsatz vom gleichen Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2Die
  • zu Recht als unzulässig verworfen. 7a) Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt
  • zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der

LSG Berlin-Brandenburg - L 21 R 29/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.06.2008
Inhalt
  • vorgenommene Auslegung des anzuwendenden Rechts mit der Verfassung vereinbar ist, hat das BVerfG
  • Sozialgerichtsgesetz SGG ). Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht
  • -Physiker als Ingenieure im Arbeitsleben und im Recht der Versorgung erfasst waren, führt dies zu keinem
  • ist erstinstanzlich bei der mit dem Widerspruchsbescheid vertretenen Rechtsauffassung verblieben und
  • führen, ein solches Recht sei dem Kläger nicht verliehen worden. Ausgehend von den Gegebenheiten am

Handelsvertreter und Vertragshändler nach türkischem Recht

Y. S. Kaan Kalkan vom 28.01.2014
Inhalt
  • eingehen: Die Tätigkeit des Handelsvertreters in der Türkei ist der Gestaltung im deutschen Recht
  •  und oft genutzt Möglichkeit für ein unternehmerisches Engagement in der Türkei ist, möchte ich an
  • dieser Stelle kurz auf die wesentlichen Besonderheiten dieser Vertriebsmöglichkeiten in der Türkei
  • relativ ähnlich. Seit der Reform des türkischen Handelsgesetzbuches im Jahre 2012 umfasst dieses [...]

LAG Hessen - 11 Ta 83/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27.06.2007
Inhalt
  • Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ZPO gibt dem Zeugen erst dann das Recht, auf Fragen, die ihn in
  • 2006 recht offen formuliert hat. Zwar ist dem Arbeitsgericht zuzugeben, dass die Berufung auf ein
  • überhaupt gestellt wurden. 2. Verfahrensfehlerhaft ist es, in einem Zwischenurteil über die
  • außergerichtlicher Einigung seit dem 1. April 2006 erneut, nachdem es im Zusammenhang mit den auch gegen den Kläger
  • regresspflichtig machen würde. Im Kammertermin vom 14. Juni 2006 ist der Zeuge A trotz ordnungsgemäßer Ladung

OVG Berlin-Brandenburg - 12 S 124.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Beschwerdegegenstandes wird auf 2 500 EUR festgesetzt. Gründe 1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat
  • Vertretungsorgan das Recht zukommt, bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten vor den in § 47 GO geregelten
  • nicht gegeben. 4Ebenso wenig kommt in Betracht, das Ausspracheverbot im Wege des mit der Analogie
  • bestehenden Recht auf Aussprache, nur vorsehen wollte, wenn es direkt und unmittelbar um die Bildung
  • die für die erstgenannten Tatbestände bestehende Regel erst recht für das Verfahren nach § 81 Abs. 2

Anlage 2 FachkAußPrV

(zu § 6 Abs. 3)
Inhalt
  • Aspekte2. Recht im Außenhandel .............. ..............3. Unternehmen und Außenwirtschaft
  • Prüfung in dem Handlungsbereich .................. freigestellt.") Dieser Abschluss ist im
  • 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,mit folgendem Ergebnis bestanden
  • äß § 5 im Hinblick auf die am ........ in ......... vor ....................abgelegte
  • .....................................................................geboren am ............................ in