Urteil des BGH vom 26.11.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 13/12

vom

26. November 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 233 Fc, Fd

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung,

dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetra-

gen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte

eingetragen werden kann.

BGH, Beschluss vom 26. November 2013 - II ZB 13/12 - OLG München

LG München I

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2013 durch den

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterin

Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2012 wird

als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit

Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Diese

hat die Nebenintervenientin zu tragen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 8.883,70

€

Gründe:

I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist. Das klageab-

weisende Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 3. Februar 2012 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 9. März 2012 hat die Klägerin Berufung eingelegt und mit Schrift-

satz vom gleichen Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Die Klägerin begründet ihren Antrag auf Wiedereinsetzung mit einem Verse-

hen der mit der Eintragung der Fristen und Führung des Fristenkalenders im Büro

ihres Prozessbevollmächtigten beauftragten Rechtsanwalts- und Notargehilfin U.

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. Diese sei zusammen mit der Rechtsanwaltsgehilfin N. bürointern für die

Bearbeitung von etwa 135 vergleichbaren Klageverfahren, die verstreut bei diversen

Landgerichten in Deutschland anhängig seien, zuständig. Am 6. Februar 2012 habe

ihr Prozessbevollmächtigter Frau U. die Handakte mit dem Diktat eines

Übersendungsschreibens und dem - diktierten - Hinweis übergeben, eine Vorfrist

(Wiedervorlagefrist) zum 27. Februar 2012 ebenso wie die am 5. März 2012 ablau-

fende Berufungsfrist in beiden Fristkalendern und in der Akte einzutragen. Trotz der

klaren Anweisung sei es nicht zur Eintragung der beiden Fristen in die betreffenden

Kalender gekommen. Aus dem Übersichtsblatt zur Berufungsakte sei zu entnehmen,

dass die Wiedervorlagefrist zum 27. Februar 2012 dort eingetragen und auch mit ei-

nem Erledigungs-Häkchen versehen gewesen sei. Es sei nicht mehr rekonstruierbar,

wie es zur unterlassenen Fristeneintragung gekommen sei. Frau U. könne

sich - rückblickend - das Fristversäumnis nur so erklären, dass sie nach Eintragung

der Wiedervorlagefrist auf dem Übersichtsblatt die Bearbeitung habe unterbrechen

müssen. Möglicherweise habe sie auch den Arbeitsplatz kurzfristig verlassen und bei

ihrer Rückkehr die Akte als erledigt angesehen und entsprechend abgelegt.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2012 hat das Berufungsgericht nach vorherigem

Hinweis die Berufung als unzulässig verworfen und den Wiedereinsetzungsantrag

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1

Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Vorausset-

zungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder ent-

scheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

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1. Das Berufungsgericht (OLG München, 7 U 960/12, juris) hat seine Ent-

scheidung wie folgt begründet: Es sei nicht auszuschließen, dass die Fristversäumnis

auf ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurück-

zuführen sei. Vorliegend sei die Sorgfaltspflicht des Anwalts - auch bezogen auf die

Kontrolle der Fristeintragung - erhöht, weil ca. 135 Verfahren parallel bei unterschied-

lichen Gerichten geführt würden. Die büromäßige Bearbeitung solcher Massenver-

fahren bedürfe besonderer organisatorischer Regelungen, Vorgaben, Anweisungen

und Kontrollen durch den Rechtsanwalt. Dass und in welcher Weise diese erfolgt

seien, werde nicht vorgetragen. Nach dem Vortrag der Klägerin seien im Büro ihres

Prozessbevollmächtigten zwei Mitarbeiterinnen mit der Bearbeitung dieser Verfahren

befasst. Dabei sei bereits nicht hinreichend erkennbar, welche der beiden Mitarbeite-

rinnen welches Verfahren verantwortlich bearbeite und ob vorliegend die genannte

Mitarbeiterin U. mit der büromäßigen Bearbeitung und insbesondere der

Fristenbearbeitung beauftragt worden sei. Auch die Erklärung des Prozessbevoll-

mächtigten in seiner Stellungnahme, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine andere

Kanzleiangestellte während der Unterbrechung des Arbeitsgangs die Akte an sich

genommen habe, um ein Telefonat oder etwas anderes zu erledigen, und es deshalb

zur Ablage der Akte ohne Eintrag der Vor- und der Berufungsfrist gekommen sei, sei

ein Indiz dafür, dass die Büroorganisation der Klägervertreter eine hinreichende kon-

krete Arbeitsteilung und bürointerne Abgrenzung unter den Mitarbeiterinnen bezogen

auf die einzelnen Verfahren nicht vorgesehen beziehungsweise nicht gewährleistet

habe. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die fehlende Fristeintragung darauf

zurückzuführen sei, dass neben der Anwaltsgehilfin U. auch eine andere

Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten, die ebenso mit der Bearbeitung der Mas-

senverfahren beauftragt gewesen sei, in den noch nicht abgeschlossenen Bearbei-

tungsvorgang eingegriffen und die Ablage vorgenommen habe.

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2. Es kann dahinstehen, ob diese Ausführungen den Angriffen der Rechtsbe-

schwerde standhalten. Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung

jedenfalls im Ergebnis zu Recht versagt und die Berufung der Klägerin zu Recht als

unzulässig verworfen.

a) Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt. Die einmo-

natige Berufungsfrist begann gemäß § 517 ZPO mit der Zustellung des Urteils des

Landgerichts am 3. Februar 2012. Sie ist daher gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO,

§ 188 Abs. 2 BGB am 5. März 2012, einem Montag, abgelaufen. Innerhalb dieser

Frist ist keine Berufung eingelegt worden.

b) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 ZPO voraus,

dass eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhal-

ten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der

Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden des Prozessbevoll-

mächtigten der Klägerin bei der Fristenkontrolle mitgewirkt hat; dieses muss sich die

Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

aa) Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles

ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten.

Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als

zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Dann

hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzu-

stellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur

Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der

Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte

notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder

auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetra-

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gen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW

2003, 1815, 1816; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670

Rn. 6; Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7; Be-

schluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10).

Soweit die Rechtsprechung Erledigungsvermerke des Büropersonals zu den

jeweils in den Handakten eingetragenen Fristen fordert, soll sichergestellt werden,

dass die Fristen tatsächlich eingetragen sind und dem Anwalt eine entsprechende

Kontrolle anhand der Handakten möglich ist. Zu einer ordnungsgemäßen Büroorga-

nisation gehört daher eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen

zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechen-

der Vermerk in der Akte eingetragen werden kann. Denn sonst besteht die Gefahr,

dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen

Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt (BGH, Beschluss vom

10. März 1992 - VI ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826; Beschluss vom 4. März 2004

- IX ZB 71/03, FamRZ 2004, 1552; Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 37/10,

NJW 2011, 1597 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013

- XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 12; Musielak/Grandel, ZPO, 10. Aufl.,

§ 233 Rn. 18).

bb) Dass im Büro des Prozessbevollmächtigten der Klägerin solche organisa-

torischen Anweisungen bestanden, lässt sich dem Vorbringen im Wiedereinset-

zungsverfahren nicht entnehmen. Der geschilderte Geschehensablauf, dass zu-

nächst auf dem Übersichtsblatt zur Berufungsakte die Wiedervorlagefrist zum

27. Februar 2012 eingetragen und mit einem Erledigungs-Häkchen versehen wurde,

bevor die Eintragung der Frist tatsächlich erledigt wurde, spricht für das Gegenteil.

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Eines vorherigen Hinweises der anwaltlich vertretenen Klägerin auf diesen

Gesichtspunkt bedurfte es nicht. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine

wirksame Organisation des Fristenwesens stellt, sind bekannt und müssen einem

Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Tragen die zur Begründung

des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht

Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die auf-

zuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entspre-

chende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (vgl. BGH, Beschluss vom

24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12 mwN).

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cc) Die unzureichende Organisation im Büro des Prozessbevollmächtigten der

Klägerin war auch kausal für das Fristversäumnis. Hätte die Büroangestellte U.

die Vorfrist zunächst in den Fristenkalender eingetragen, wäre die Akte dem

Prozessbevollmächtigten bei unterstellt im Übrigen ordnungsgemäßem Vorgehen am

27. Februar 2012 vorgelegt worden und die Berufungsfrist hätte eingehalten werden

können.

Strohn

Reichart

Drescher

Born

Sunder

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 30.01.2012 - 35 O 12413/11 -

OLG München, Entscheidung vom 07.05.2012 - 7 U 960/12 -