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BAG - 3 AZR 445/08

Bundesarbeitsgericht vom 16.02.2010

Inhalt

Gesamtbetriebsvereinbarung beruht. Die Regelung ist deshalb an § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen. Danach gilt (zum Ganzen

Berücksichtigung dessen müssen die Merkmale, an welche die Gruppenbildung anknüpft, die Differenzierung bei den

folgenden Differenzierungsgrund zu messen. 33Der Differenzierungsgrund muss auf vernünftigen und

21727/08 -). Denn die Unterstützungskasse hat gegen den Arbeitgeber, in dessen Bereich die zusätzlichen

BSG - S 14 RA 124/98 S

Bundessozialgericht vom 23.10.2003

Inhalt

Beförderungs- und Prämierungsvorschläge erwiesen sei, dass sich dessen Aufgabenbereich auf weit mehr als die

gelte für die Festnahme des "Schmierers von Feindparolen"; durch dessen Verhaftung sei das Recht

Maßnahmen an rechtsstaatlichen Kriterien messen lassen mussten. Ausreichender und zugleich

benennt keine exakten Maßstäbe, an denen sich messen lässt, wann eine dem Entschädigungsberechtigten

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 180/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.02.2000

Inhalt

zu gewähren. Eine Versagung dessen könne allenfalls im Einzelfall, nicht jedoch generell

Verweigerung dessen sachlich gerechtfertigt sei. Die Realisierung eines Zugriffs auf das blanke Medium sei

beruhe und dessen Abs. 1 weiter gefasst sei als Abs. 1 des § 33 TKG. Selbst bei Anwendbarkeit des

Nutzung. Die beigeladene Wettbewerberin verlange denn auch keinen Zugang zum Netz oder zu Teilen dessen

, nämlich die Förderung von Wettbewerb und nicht dessen Beeinträchtigung sowie der

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2084/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2009

Inhalt

Disziplinarvorgesetzte des Klägers dessen fristlose Entlassung; der Bataillonskommandeur befürwortete dies

mit dessen Äußerung, der Kläger habe während des Konsums meist die Stube verlassen, werde der

mündliche Verhandlung ergangene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das

widerspreche jeder Lebenserfahrung. Hierfür spreche auch die Behandlung der Aussage des Zeugen T. . Dessen

Ermessen eingeräumt. Dessen Ausübung ist erst dann zu beanstanden, wenn das Gericht bestimmte, nach

LAG Hamm - 2 Sa 595/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.09.2009

Inhalt

bestellt, nachdem er durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 25.06.2008 bereits als vorläufiger

Übernahme des Betriebes sei dessen Fortführung durch den Übernehmer. Die tatsächliche Inbesitznahme der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3730/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.08.1997

Inhalt

, Tätigkeitsbericht der LIS Essen 1992, S.79. 35Die Schutzwürdigkeit der Kläger wird auch nicht

Anteil an der Gesamtfläche aufweisen. Die Versiegelung des Blockinnenbereichs und dessen Bebauung ist

LSG Hamburg - L 1 RJ 92/01

Landessozialgericht Hamburg vom 19.07.2006

Inhalt

Arbeitzeit und hierdurch bedingtes unregelmäßiges Essen, hervorgerufen würden, könne er seine

Beruf des Klägers ist dessen über Jahre ausgeübte Tätigkeit als Kraftwagenführer im Postdienst

BPatG - 34 W (pat) 363/03

Bundespatentgericht vom 31.07.2007

Inhalt

Dampferzeugungstechnik, 6. Ausg., Herausg. VGB und FDBR, Vulkan-Verlag, Essen 1989, D9 VGB Kraftwerkstechnik

die Richtung des Merkmals 6 führen, nicht jedoch zu dessen besonderer Ausgestaltung und keinesfalls

Der Betrieb wird verkauft. Verliere ich jetzt meinen Arbeitsplatz? Ihre Fragen zum Betriebsübergang werden hier beantwortet.

Rechtsanwältin Simone Weber vom 09.05.2016

Inhalt

Firmenangestellten der alten Firma sowie diejenigen, die von anderen Firmen dort regelmäßig essen

beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 1091/05 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.07.2005

Inhalt

Diskussion (ebenso: Landessozialgericht Essen, Beschlüsse vom 21.04.2005, L 9 B 4/05 SO ER und L 9 B

besteht, deren Versicherungsschutz neben dem Versicherungsnehmer auch dessen Partner und die

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2012

Inhalt

. November 2012. Digitaler Gipfel in Essen. 16. November 2012. Datenschützer: Die überforderte Zunft. 18

”. 4. Juni 2012. Facebook für Kinder unter 13 ist ein heißes Eisen. 8. Juni 2012. Hasso-Plattner

BAG - 8 AZR 180/12

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2013

Inhalt

öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen

Dienstpostens werden daher die Anforderungen bestimmt, an denen konkurrierende Bewerber zu messen sind (BAG 16

- 7 Sa 1247/10 - BeckRS 2012, 75317; LAG Hessen 7. November 2005 - 7 Sa 473/05 - NZA-RR 2006, 312

; LAG Hessen 28. August 2009 - 19/3 Sa 340/08 - Rn. 55, DÖD 2010, 79; wohl auch Neumann in Neumann

OLG Köln - 18 U 35/92

Oberlandesgericht Köln vom 29.10.1992

Inhalt

Beitrags-Belastungskriterium anerkannt. Im übrigen würden hierdurch die schutzwürdigen Inter-essen der

berücksichtigen, dessen Höhe maß-geblich für die Bemessung des Insolvenz- Risikos sei. Außerdem

Sonderbeiträgen auf Banken auf den Bereich eines Prüfungsverban-des, dessen Garantiefondsmittel zur

nachvollziehbar und lassen im Inter-esse aller Mitglieder der Beklagten den Ausschluß eines Rechtsanspruchs

LSG Hamburg - L 1 KR 17/06

Landessozialgericht Hamburg vom 11.10.2006

Inhalt

§ 71 SGG mwN). So verhält es sich hier. Der 5. Senat des erkennenden Gerichts hat in dessen Urteil

auch auf die Exploration des Klägers am 9. Oktober 2001 in dessen Wohnung stützte. Dr. N. bestätigte

Rücknahme gerichtlicher Maßnahmen die Kompetenz des Betroffenen in dessen eigenen Angelegenheiten

dessen beeinträchtigte affektive Schwingungs- und Steuerungsfähigkeit. Gegen diese Annahme sprächen

BGH - I ZR 135/98

Bundesgerichtshof vom 04.05.2000

Inhalt

Klägerin als Absenderin im Luftfrachtbrief, dessen Beweisvermutung (Art. 11 Abs. 1 WA) sich auch auf

Speditionsvertrages, nach dessen - vor Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes gültigen - Leitbild

, daß der von einem Spediteur beauftragte Frachtführer dessen besondere Stellung nach deutschem

unterliegt. Unerheblich ist auch, daß der mit Willen des Schuldners in dessen Geschäftskreis eintretende

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