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OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1642/93

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.08.1996

Inhalt

erneuerungsbedürftig gewesen noch verbessert worden sei. 15Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen

, dessen Folge der Grunderwerb und die Freilegung sei, auch eine Beitragsfähigkeit dieser Kosten aus

1 KAG NW), wobei im Rahmen der Aufwandsverteilung dem Anliegervorteil als dessen Kehrseite der nach

LSG Hessen - L 6 Kg 958/94

Hessisches Landessozialgericht vom 14.02.1996

Inhalt

, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Er ist seit 1979 verheiratet. Am 13. April 1992 reiste er mit

Zeitraums standen sowohl der Kläger als auch dessen Ehefrau in sozialversicherungspflichtigen

eines Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes liegen danach sowohl beim Kläger als auch bei dessen

BGH - VIII ZR 17/07

Bundesgerichtshof vom 14.12.2006

Inhalt

Beklagte meldete der Klägerin den Leitungsschaden und forderte sie zu dessen Behebung auf. Dem kam die

Wasserversorgungsunternehmens und stünden vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum

. Das ist nicht der Fall. Es bedarf keiner Entscheidung, ob angesichts dessen, dass die

BVerfG - 1 BvR 2995/06

Bundesverfassungsgericht vom 07.10.2008

Inhalt

für das Recht charakteristischen Vorteile erhalten könne, dessen Lasten er als Beitragszahler

angesichts dessen nicht gesprochen werden. 17 Ferner entzieht der Wegfall der hälftigen Entlastung

Rentenversicherungssystem und insbesondere dessen Finanzierung zu gewährleisten. Selbst die Eigentumsgarantie

OLG Brandenburg - 7 U 180/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.07.2008

Inhalt

Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen Austritt; Wirkungen des Austritts eines Gesellschafters

dessen Mitteilung an die Beklagte durch das Schreiben vom 07.11.2005 beendet worden. Der in § 11 der

Gesellschafterstellung unmittelbar mit dessen Erklärung endet; vielmehr bleibt die Gesellschafterstellung

OLG Stuttgart - 15 UF 172/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.09.2012

Inhalt

. Bei einem abgetretenen Anrecht sei dessen Umfang und die Belastung klar definiert. Wie sich dieses

, dass in ein Anrecht direkt eingegriffen würde, dessen Inhaber derzeit nicht der Antragsgegner, sondern

EUR, bei dessen Berechnung dem Senat kein Fehler ersichtlich wurde, anzusetzen ist, oder ob

LG Mannheim - 7 O 240/07

Landgericht Mannheim vom 29.02.2008

Inhalt

„Enzyklopädie“ sei erst nach dessen Vorveröffentlichung und damit nach dessen wirtschaftlicher

dessen Veröffentlichungen verwendeten Spielenamen reichen nicht hinaus über die durchschnittlich

VG Düsseldorf - 24 K 1450/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.05.2008

Inhalt

Betreuungsvertrag, auf Grund dessen das Kind mit Wirkung zum 3. August 2007 in die Tageseinrichtung

2008 erhobenen Klage machen die Kläger geltend: Sie hätten den Betreuungsvertrag gemäß dessen Nr. 8

auftreten. An diesem Vertragsverhältnis ist der Beklagte nicht beteiligt; über dessen Ausgestaltung

OLG Oldenburg - 4 UF 109/00

Oberlandesgericht Oldenburg vom 31.01.2001

Inhalt

35 Jahren einen Schlaganfall, infolge dessen er jedenfalls bis Ende Februar 1997 arbeitsunfähig

. November 1999 zugestellt worden war. Auf dessen Widerspruch hin ist der Vorgang auf Antrag des

... A... in dessen Schriftsatz vom 18. Dezember 1995 gegenüber dem Finanzamt Oldenburg sprechen

OLG Frankfurt - 22 U 37/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2006

Inhalt

Schallschutzvorschriften einen gravierenden Mangel darstelle; dessen Beseitigung und die Behebung weiterer

mit Schreiben ihrer – der Klägerin – Steuerberaterin vom 26.01.2004, dessen erhalt die Beklagte

worden sein, was angesichts des Umfangs derselben in dessen ausgeschlossen werden kann. 54 Hinzukommt

VG Düsseldorf - 9 L 764/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 31.01.2005

Inhalt

grundsätzliche Zulässigkeit der Bebauung eines Grundstücks mit einem Vorhaben ergehen, dessen Ausführung im

in groben Umrissen nach Art und Umfang bestimmt ist und dessen Ausführung im Einzelnen späterer

Weges ist gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrWG NRW das Land NRW, dessen Aufgaben vom Landesbetrieb

BSG - S 14 AL 3485/99

Bundessozialgericht vom 07.10.2004

Inhalt

die Beklagte auch erst nach Feststellung dieses Merkmals - dessen Vorliegen gerichtlich voll

Grundsätze sind auf den Abzweigungstatbestand des § 48 SGB I nach dessen Sinn und Zweck zu übertragen, denn

Berechtigten sowohl hinsichtlich ihres materiellen Anspruchs als auch bei dessen Durchsetzung ausgeht (BSGE

FG Saarland - 1 K 1414/07

Finanzgericht des Saarlandes vom 07.12.2010

Inhalt

eines Unternehmens, sondern auch an dessen innerem Wert für seinen Eigentümer. Dieser Wert sei kein

Bewertung und dem Imparitätsprinzip. Bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut, dessen Teilwert

Grundsoftware wohl nicht unbeachtlich wäre. Ungeachtet dessen musste der Klägerin bereits zum Zeitpunkt ihrer

FG Hamburg - 2 Bs 210/12

Finanzgericht Hamburg vom 28.11.2012

Inhalt

dessen Zulässigkeit das Verwaltungsgericht nicht entschieden habe. 12 Legt ein Beschwerdeführer in

Jugendämtern der Antragsgegnerin durchzusetzen und/oder die Verantwortlichkeit für dessen Einhaltung

dessen Belange, obwohl ein Hauptsacheverfahren der Antragstellerin voraussichtlich allenfalls in

BFH - VIII R 20/08

Bundesfinanzhof vom 16.03.2010

Inhalt

über den ursprünglich angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2001 entschieden, an dessen Stelle

Moments", zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl

Besteuerungsgrundlage (BTDrucks 14/23, S. 178). Bereits damit hat der Gesetzgeber ungeachtet dessen

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